Koalition streitet über neue Anti-Terror-Maßnahmen
Justizminister Heiko Maas (SPD) will das Strafrecht an zwei Punkten verschärfen, um Anschlägen gewaltbereiter Islamisten vorzubeugen. Konservativen geht das nicht weit genug, sie drängen etwa auf die Vorratsdatenspeicherung. Nach …
Justizminister Heiko Maas (SPD) will das Strafrecht an zwei Punkten verschärfen, um Anschlägen gewaltbereiter Islamisten vorzubeugen. Konservativen geht das nicht weit genug, sie drängen etwa auf die Vorratsdatenspeicherung. Nach …