Koalition einig über erweiterte Befugnisse für Staatsschutz und BND
(Bild: dpa, Gregor Fischer/Archiv) Die Regierungsfraktionen wollen im umstrittenen Gesetzentwurf, mit dem die "Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes" verbessert werden soll, nur noch die Regeln für V-Leute korrigieren.
(Bild: dpa, Gregor Fischer/Archiv) Die Regierungsfraktionen wollen im umstrittenen Gesetzentwurf, mit dem die "Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes" verbessert werden soll, nur noch die Regeln für V-Leute korrigieren.