Baden-Württemberg: Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten gewählt

Baden-Württemberg hat einen neuen Regierungschef: Der Landtag hat Grünenpolitiker Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten bestimmt. Die AfD scheitert mit einem taktischen Manöver.

Französischer Verlag gewinnt: EU-Gericht untersagt Waffenhändler Markenrecht am Namen „Obelix“

Die Comicfigur Obelix ist nahezu unbesiegbar, nachdem er als Kind in den Zaubertrank gefallen ist. Der Name ist Programm, dachte sich 2022 eine polnische Waffenschmiede und wollte ihn für seine Produkte schützen lassen. Der Verlag klagt dagegen - und b...

Rente: Ökonom Jens Südekum fordert späteren Ruhestand für Akademiker

Alle müssen länger arbeiten, heißt es. Der Ökonom Jens Südekum widerspricht: Der SPD-Berater will Facharbeitern eine frühere Rente ermöglichen – und dafür andere länger im Job lassen. Kann das funktionieren?

Milka vs. Verbraucherschützer: Landgericht stuft neue 90-Gramm-Tafel als irreführend ein

Im Streit über eine versteckte Preiserhöhung bei Milka-Schokolade hat die Verbraucherzentrale Hamburg gegen den Hersteller Mondelēz einen Sieg erzielt. Das Landgericht Bremen erkennt eine »relative Mogelpackung«.

Allianz meldet Rekordstart ins Jahr – 4,5 Milliarden Euro Quartalsgewinn

Der größte deutsche Versicherungskonzern überrascht mit einem starken Ergebnis im ersten Quartal. Der operative Gewinn stieg auf 4,5 Milliarden Euro – mehr als je zuvor.

Bayern: Grüne sagen Stau vor dem Damenklo den Kampf an

Auf dem Damenklo ist immer Andrang. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Julia Post hält das für politisch gewollt. Und damit für änderbar. Ihre Partei hat einen entsprechenden Antrag im Bayerischen Landtag eingereicht.

Sebastian Fitzek spielt bei »GZSZ« mit – Gastrolle

Sebastian Fitzek wechselt kurzzeitig die Seiten: Der Bestsellerautor übernimmt eine geheime Gastrolle bei »Gute Zeiten, schlechte Zeiten« – eingebettet in eine Story um Jo Gerner.

Berlin: Polizei geht mit Großrazzia gegen Verbreitung von Schusswaffen vor

Berlin hat zuletzt vermehrt Schusswaffendelikte registriert. Die Polizei will diese Entwicklung stoppen, unter anderem mit umfangreichen Durchsuchungen. Seit dem Morgen sind Hunderte Beamte im Einsatz.

„Energiepreise nicht ausblenden“: Bundesbank-Chef warnt vor deutlichem Anstieg der Inflationsrate

Der Iran-Krieg schlägt in Deutschland in Form der Inflation voll durch. Und aus Sicht des Bundesbankpräsidenten ist das Ende der Fahnenstange womöglich noch nicht erreicht. Damit werden Zinserhöhungen "immer wahrscheinlicher".

Missbrauch im Segelclub: Wann werden pädophile Menschen tatsächlich zu Tätern?

Jahrelang missbrauchte ein Trainer eines Hamburger Segelclubs Jungen in seiner Obhut. Der Sexualmediziner Klaus M. Beier erklärt, wie Täter ihre Opfer auswählen. Und welche Hilfsangebote es für Menschen mit pädophilen Neigungen gibt.

Sexuelle Gewalt in Hamburger Segelclub: »Da ist er mit der Hand in meine Badehose«

Über Jahre missbrauchte ein Hamburger Segeltrainer Kinder und Jugendliche. Hinweise darauf gab es genügend. Warum ist niemand eingeschritten? Rekonstruktion einer Täuschung.

DGB-Kongress in Berlin: Die Sozialpartnerschaft ist am Ende

Das Konsensmodell der Deutschland AG funktioniert nicht mehr. Die Merz-Regierung muss einen Großteil der notwendigen Reformen nicht mit Gewerkschaften und Arbeitgebern durchsetzen, sondern gegen sie.

Jason Collins: Erster offen homosexueller NBA-Profi ist tot

Er absolvierte mehr als 700 Partien in der NBA, sein Outing war ein Novum in der US-Liga. Nun ist der frühere Basketballer Jason Collins gestorben. Er starb an den Folgen eines Gehirntumors.

Mecklenburg-Vorpommern: SPD verkürzt laut Umfrage Rückstand auf die AfD – CDU hinter Linkspartei

Lange schien es, als würde die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern der Konkurrenz enteilen. In einer neuen Erhebung von Infratest kann nun jedoch auch die SPD Zuwächse verzeichnen. Anders ist der Trend für CDU und BSW.

Marty Makary: Chef der US-Gesundheitsbehörde FDA tritt zurück

Der Chef der Arznei- und Lebensmittelbehörde FDA stemmte sich etwa gegen fruchtige E-Zigaretten – und lag auch sonst mit der Trump-Regierung oft im Clinch. Nun hat der US-Präsident den Rücktritt von Marty Makary verkündet.

Porsche SE schreibt wegen VW erneut hohen Verlust

Volkswagen steckt in einer tiefen Krise, die Eigentümerholding Porsche SE muss deshalb Millarden abschreiben. Das sorgt dort im ersten Quartal für einen Verlust von 923 Millionen Euro.

Tief in den roten Zahlen: VW-Dachgesellschaft macht fast eine Milliarde Euro Verlust

Eine milliardenschwere Abschreibung auf die Beteiligung am Volkswagen-Konzern sorgt bei der Eigentümerholding Porsche SE erneut für Verlust. Unter dem Strich macht die VW-Dachgesellschaft im ersten Quartal ein Minus von über 900 Millionen Euro.

Tief in den roten Zahlen: VW-Dachgesellschaft Porsche SE macht fast eine Milliarde Euro Verlust

Brandenburg: Viehdiebe stehlen erneut Rinder von Weide – dritter Fall

Im südlichen Brandenburg sind wieder Dutzende Rinder über Nacht verschwunden. Der Landesbauernpräsident vermutet: Es ist eine Bande am Werk, die die Tiere ins Ausland bringt.

WM 2026 in den USA: Oliver Bierhoff warnt DFB vor Moraldebatten »auf dem Rücken der Spieler«

Einen Monat vor dem Start der WM rät Ex-DFB-Manager Oliver Bierhoff seinem früheren Arbeitgeber zu mehr Zurückhaltung als 2022 in Katar. Teams müssten gut abwägen, ob sie sich politisch positionieren.

In der deutschen Autoindustrie könnten Zehntausende Stellen zusätzlich wegfallen

Der Verband der Automobilindustrie rechnet mit noch mehr Stellenabbau bis 2035. Branchenpräsidentin Hildegard Müller spricht von einer anhaltenden Standortkrise: »Die Bedingungen verschlechtern sich zusehends.«

Laserwaffe gegen Drohnen von Inleap Photonics: An einem geheimen Ort erprobt eine deutsche Firma den Abschuss

An einem geheimen Ort in Niedersachsen testet eine deutsche Firma ihre neue Anti-Drohnen-Waffe. Unser Reporter hat sich das vorführen lassen.

Besonders Zulieferer betroffen: Autoindustrie rechnet mit dem Abbau von 125.000 Arbeitsplätzen

Der Strukturwandel in der Automobilindustrie hat seinen Preis: In den vergangenen sechs Jahren fallen nach Angaben des VDA bereits 100.000 Arbeitsplätze in dem Bereich weg. Bis 2035 wird sich diese Zahl nochmal mehr als verdoppeln.

Juso-Chef Philipp Türmer zur Arbeitszeit: Empörung über Abkehr vom Acht-Stunden-Tag

Schwarz-Rot will die tägliche Höchstarbeitszeit kippen, zum Ärger von Juso-Chef Türmer. Er sieht in der geplanten Wochenarbeitszeit einen sozialpolitischen Rückschritt. Kanzler Merz verschärfe die Erschöpfung im Land.

ESC: Thorsten Schorn zählt Sarah Engels zu den besten Live-Stimmen in Wien

Für Thorsten Schorn ist der Eurovision Song Contest »vielleicht vergleichbar mit Weihnachten«: Die Vorfreude sei groß, sagt der Kommentator – und das liegt auch an der deutschen Starterin.

Europa: Warum es sich nirgends besser lebt als in der EU

Die Europäische Union wird verhöhnt und verurteilt. Wer jedoch von einem guten Leben in Freiheit, Würde und Wohlstand träumt, ist hier genau richtig. Und das Beste kommt erst noch.

Glücksfund in Paderborn: In einer alten Toilette steckte ein Büchlein aus dem Mittelalter

In einer Latrine aus dem 13. oder 14. Jahrhundert haben Forscher in Paderborn ein kleines Buch mit krakeligen Botschaften entdeckt. Nun versucht ein Expertenteam, die mysteriösen Texte zu entziffern.

Wiesbaden: Fliegerbombe nahe US-Kaserne gefunden – Bahnstrecke und A66 dicht

Der Sperrkreis rund um den Fundort hat einen Radius von 700 Metern: Am Mittwoch soll eine Fliegerbombe bei Wiesbaden entschärft werden. Davon betroffen sind auch die A66 und eine Bahntrasse.

Bundesregierung: Koalition verständigt sich auf »Arbeitsprozess«. Und will den CO₂-Preis stabil halten

Erst wochenlanger Streit, jetzt haben Union und SPD immerhin einen Fahrplan für die geplanten Reformen vereinbart. Und zwar in »guter, vertrauensvoller Atmosphäre«. Viele Details geben die Koalitionäre jedoch nicht preis.

Darf Milka die Schokoladentafel ohne Hinweis schrumpfen? Worum es in dem Fall geht

Die Verbraucherzentrale Hamburg wirft dem Hersteller Mondelēz vor, die Milka-Preise verdeckt erhöht zu haben. Das Landgericht Bremen entscheidet nun, ob der Lebensmittelhersteller Kunden in die Irre geführt hat.

Netflix wird gefühlt immer schlechter. Soll ich noch 14 Euro für ein Abo zahlen?

News: Trump bei Xi, Cem Özdemir, schwarz-rote Koalition

US-Präsident Donald Trump trifft zu Gesprächen mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking ein. Cem Özdemir soll zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Und die Koalition schaut nach vorn. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Private Krankenversicherung: Für wen sich der Wechsel nach der Reform rechnet

Wer viel verdient, soll künftig höhere Beiträge zahlen. Wenn auch Sie jetzt mit einem Wechsel liebäugeln, sollten Sie besser vorher diesen Text lesen.

Private Krankenversicherung: Hohe Beiträge – gibt es einen Weg zurück in die GKV?

Sie denken über einen Wechsel in die private Krankenversicherung nach? Verbraucherschützerin Julika Unger erklärt, für wen sich der Schritt lohnt – und ob Sie später wieder in die Gesetzliche können.

ESC-Halbfinale 1: Finnland, Griechenland und Island weiter, Boy George draußen

Die Topfavoriten haben das Semifinale beim Eurovision Song Contest überstanden. Sarah Engels durfte vor Livepublikum proben, das Moderationsduo witzelte müde, und ein Protestrufer gegen Israel wurde aus der Halle geschafft.

Brandon Clarke: NBA-Profi der Memphis Grizzlies mit 29 Jahren gestorben

Die Memphis Grizzlies trauern um Brandon Clarke. Der Basketballer war am Montag im Großraum Los Angeles tot aufgefunden worden. Laut US-Medien wurden am Fundort verdächtige Gegenstände entdeckt.

Teilerfolg vor Berufungsgericht: Trumps 10-Prozent-Zoll bleibt vorläufig in Kraft

Vergangene Woche kassiert ein Handelsgericht US-Präsident Trumps weltweiten 10-Prozent-Zoll. Jetzt gilt er wieder - zumindest vorerst. Ein Berufungsgericht setzt das Urteil der Vorinstanz bis zum Abschluss des Verfahrens aus.

Bis ein Urteil fällt: Berufungsgericht setzt Trumps 10-Prozent-Zoll vorläufig wieder in Kraft

ESC-Halbfinale: Zehn Länder lösen Finaltickets

Beim ersten ESC-Halbfinale in Wien haben zehn Länder das Ticket fürs Finale gelöst. Der Wettbewerb wird in diesem Jahr von der umstrittenen Teilnahme Israels und mehreren Rückzügen europäischer Staaten überschattet.

Inflationsdruck steigt: An der Wall Street macht sich Ernüchterung breit

Die jüngste Rekordserie der US-Börsen findet ein vorläufiges Ende, die Stimmung der Anleger verfinstert sich. Die Verbraucherpreise sind zuletzt schneller gestiegen als erwartet, während die Hoffnungen auf eine baldige Einigung mit dem Iran schwinden. ...

Mercedes-Benz verkauft Autohäuser in Berlin und Brandenburg

Mercedes-Benz verkauft sieben Autohäuser an die britische Global Auto Holdings. Mehr als 1100 Beschäftigte sind vom Verkauf betroffen. Damit treibt der Autobauer seinen Rückzug aus dem Autohandel in Deutschland weiter voran.

Fußball-WM: Mexikos Regierung stoppt vorgezogene Sommerferien

Im Co-Gastgeberland Mexiko gibt es doch keine längeren Schulferien während der Fußball-Weltmeisterschaft. In den einzelnen Regionen könnte es aber zu Unterschieden kommen.

NSDAP Mitglieder: »Das waren normale Menschen wie wir« – Spitzengespräch

Wie steht es um unsere Erinnerungskultur? Im SPIEGEL-Talk diskutieren Historiker Götz Aly, Autorin Susanne Siegert und Journalistin Hadija Haruna-Oelker über Nazi-Verstrickungen in der Familie – und wo Erinnern zu Gedächtnistheater wird.

Real Madrid: Präsident Florentino Pérez attackiert spanische Presse und kündigt Neuwahlen an

Während Real Madrid sportlich taumelt, griff Präsident Florentino Pérez auf einer abstruse anmutenden Pressekonferenz die heimischen Medien an. Zudem kündigte er Neuwahlen an – will aber selbst wieder antreten.

Zehn Jahre Haft für Cum-Ex-Steuerbetrüger Hanno Berger

Das Landgericht Bonn hat mehrere Verurteilungen wegen schwerer Steuerhinterziehung zu einer Gesamtstrafe zusammengefasst: Hanno Berger muss für insgesamt zehn Jahre ins Gefängnis. Er gilt als zentraler Akteur des Cum-Ex-Skandals.

Deutsche Nato-Soldaten in den Niederlanden attackiert

Unbekannte haben zwei deutsche Soldaten des operativen Nato-Hauptquartiers in Brunssum angegriffen. Nach SPIEGEL-Informationen waren die beiden in Zivil unterwegs. Seitens der Angreifer fiel offenbar die Parole »We hate Nato«.

Integrationskurse: Nach dem Zulassungstopp einigen sich Union und SPD auf Kürzungen

Die Bundesregierung hat sich auf einen Kompromiss im Hinblick auf die Integrationskurse geeinigt. Demnach sollen Asylsuchende und Geduldete ausgeschlossen bleiben, während Ukrainer und EU-Bürger bevorzugt Zugang erhalten.

Russland testet Sarmat-Interkontinentalrakete – laut Wladimir Putin erfolgreich

Erneut hat Russland mitten im Krieg mit der Ukraine eine atomwaffenfähige Interkontinentalrakete getestet. Dieses Mal offenbar erfolgreich. »Bis Jahresende« werde die Sarmat laut Putin einsatzbereit sein.

Android 17 und Googlebooks: Google greift das MacBook Neo an

Der Tech-Konzern hat sogenannte »Googlebooks« angekündigt, und reagiert damit wohl auf einen Bestseller aus dem Hause Apple. Auch eine neue Android-Funktion ist ein Angriff auf den Konkurrenten.

NSDAP Mitglieder: »Das waren normale Menschen wie wir« – Spitzengespräch

Katharina Nocun zur NSA-Affäre: Netzpolitik ist Machtpolitik

2. November 2013 / by nachrichten.de - Internet / 0 Comments

Katharina Nocun zur NSA-Affäre: „Netzpolitik ist Machtpolitik“
Katharina Nocun Bild: cc-by-sa , Miriam Juschkat Seit inzwischen fast fünf Monaten dauern die Enthüllungen über die totale Kommunikationsüberwachung durch NSA, GCHQ und andere Geheimdienste an, ein Ende ist nicht in Sicht. Zwar …