Juristen: Anti-Terror-Datei muss nachgebessert werden
Rechtsexperten haben in einer Anhörung im Bundestag den Abgeordneten teils große, teils kleinere Korrekturen am Regierungsentwurf zur Änderung der Anti-Terror-Datei empfohlen. An manchen Stellen knirsche es gewaltig. Staats- und …
Rechtsexperten haben in einer Anhörung im Bundestag den Abgeordneten teils große, teils kleinere Korrekturen am Regierungsentwurf zur Änderung der Anti-Terror-Datei empfohlen. An manchen Stellen knirsche es gewaltig. Staats- und …