EU-Rat macht Weg frei für europäisches Patentgericht
Die Justizminister der Mitgliedsstaaten haben sich in Rekordzeit darauf verständigt, den Vorstoß der EU-Kommission vom Juli zu unterstützen, bestehende rechtliche Lücken für die geplante europäische Patentgerichtsbarkeit zu …
Die Justizminister der Mitgliedsstaaten haben sich in Rekordzeit darauf verständigt, den Vorstoß der EU-Kommission vom Juli zu unterstützen, bestehende rechtliche Lücken für die geplante europäische Patentgerichtsbarkeit zu …