EU-Patentgericht rückt näher

EU-Patentgericht rückt näher
Die EU-Kommission hat einen weiteren Schritt in Angriff genommen , um noch bestehende rechtliche Lücken im Paragrafendschungel für die geplante europäische Patentgerichtsbarkeit zu schließen. Es geht dabei um die Änderung einer …