Bundesverfassungsgericht stutzt Anti-Terror-Datei zurecht
Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene schwarz-rote Gesetz zur Errichtung der Anti-Terror-Datei (ATD) zwischen Polizeien und Geheimdiensten als grundsätzlich für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Einzelne …
Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene schwarz-rote Gesetz zur Errichtung der Anti-Terror-Datei (ATD) zwischen Polizeien und Geheimdiensten als grundsätzlich für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Einzelne …