Bundesrat winkt Reform der Anti-Terror-Datei durch
Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Novellierung der Anti-Terror-Datei passieren lassen, mit der Informationen über Kontaktpersonen etwas schwerer zugänglich werden. Anfangs hatten die Länder große Bedenken. Ohne …
Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Novellierung der Anti-Terror-Datei passieren lassen, mit der Informationen über Kontaktpersonen etwas schwerer zugänglich werden. Anfangs hatten die Länder große Bedenken. Ohne …