Bundesrat winkt E-Justiz-Gesetz durch
Der Bundesrat hat am Freitag den umstrittenen Gesetzentwurf zur "Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs" abgesegnet, den der Bundestag im Juni beschlossen hatte . Damit soll der Ein- und Ausgang von Post bei Gerichten …
Der Bundesrat hat am Freitag den umstrittenen Gesetzentwurf zur "Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs" abgesegnet, den der Bundestag im Juni beschlossen hatte . Damit soll der Ein- und Ausgang von Post bei Gerichten …