Bundesrat beschließt Gesetz für neue Geheimdienstbefugnisse
(Bild: bundesrat.de / Archiv) Der Bundesrat hat den umstrittenen Gesetzentwurf passieren lassen, mit dem die "Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes" verbessert und der BND für Cyberangriffe zuständig werden soll. Der …
(Bild: bundesrat.de / Archiv) Der Bundesrat hat den umstrittenen Gesetzentwurf passieren lassen, mit dem die "Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes" verbessert und der BND für Cyberangriffe zuständig werden soll. Der …