Abstimmung über GroKo-Vertrag: Anträge gegen Mitgliedervotum der SPD – Verfassungsgericht prüft
Wenn die GroKo-Verhandler sich auf einen Koalitionsvertrag einigen, soll die SPD-Basis dem Bündnis noch zustimmen. Nun tauchen Zweifel auf, ob dieses Votum vereinbar ist mit dem Grundgesetz.