Autor: nachrichten.de - Politik

Malaysia Airlines Flug MH17: Warum die Schuldfrage nicht weiterführt

Sicher ist im Fall des abgeschossenen Flugzeugs MH17 nur: 298 Menschen sind tot. Der Rest ist Politik. Wir nennen Putin den Täter – aber sind wir seine Richter? Seien wir ehrlich: Die Frage nach der Schuld bringt nichts.

An Gabriels Leine

Der politische Terminkalender ist derzeit eher spärlich gefüllt, als eines von wenigen festen Ereignissen war für Mittwoch ein Pressestatement von Sigmar Gabriel angekündigt. An seinem Heimatort Goslar wollte sich der Wirtschafts- …

Leeres Parlament in der Sommerpause: Raumschiff Bundestag

Verwaiste Stuhlreihen, Stille auf den Fluren: In der Sommerpause kommt das Parlament zur Ruhe. Jenseits der Hektik zeigt der menschenleere Bundestag überraschende, faszinierende Seiten. SPIEGEL-Redakteur Markus Dettmer hat ihn …

Volksverhetzung: Laschet: Polizei muss bei volksverhetzenden Parolen eingreifen

Ein strikteres Vorgehen der Polizei bei Demonstrationen gegen die Israel-Offensive im Gazastreifen fordert Armin Laschet.

Nutznießer arabischer Schwäche

Der US-Außenminister mit dem breiten Lächeln über dem Boxerkinn fliegt im Nahen Osten herum, der stets maskenhaft blickende UN-Generalsekretär auch. In Kairo laufen sich John Kerry und Ban Ki Moon im Büro des ägyptischen …

Moskau fordert Beweise von den USA: Ukrainische Armee kesselt Rebellen ein

Die ukrainischen Streitkräfte erzielen offenbar einen strategischen Vorteil über die prorussischen Rebellen. Diese seien faktisch in den beiden Städten Donezk und Lugansk eingeschlossen, berichtet die Armee. In der Ostukraine hat …

Kultur: AN MEINE VÖLKER! 100 JAHRE KRIEGSERKLÄRUNG ÖSTERREICH-UNGARNS AN SERBIEN – BILD

Originaldokument im Leopold Museum: Freier Eintritt am 28. Juli als Symbol für Frieden und Freiheit …

Polizeibericht Görlitz: Auf Empfehlung gestellt und festgenommen

Eine Festnahme der besonderen oder anderen Art erlebten Bundespolizisten am Mittwoch an der Görlitzer Stadtbrücke.

Russland verlangt Beweise von den USA

Eine Woche nach dem mutmaßlichen Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 in der Ostukraine hat Russland die Ukraine und USA zur Veröffentlichung ihrer Beweise aufgefordert. Es gebe bisher keinen einzigen Beleg für die …

Versammlungsrecht; Versammlungsverbot; Blockade

Die Blockade einer erlaubten Versammlung ist strafbar. Doch wird diese Straftat nicht verfolgt. Im Gegenteil: Die Politik ruft oft dazu auf.

Essen&Trinken: Eis auf airberlin Flügen (FOTO)

Wie in jedem Sommer können alle Fluggäste, die mit airberlin in den Urlaub Richtung Süden starten, an Bord die leckere Premium-Eiskrem der Sylter Sanibar genießen.

Eklat zwischen CNN und Russia Today: Peter, beruhigen Sie sich, atmen Sie durch

Die Beziehungen der USA zu Russland sind extrem angespannt – das gilt auch unter Journalisten. Ein Live-Gespräch zwischen Reportern von CNN und Russia Today endete unschön.

Transport: Gazpromneft-Aero steigert monatliche Betankung für Star Alliance in Russland um 50 %

Gazpromneft-Aero, Betreiber der Flugbenzin-Sparte von Gazprom Neft , hat das monatliche Betankungsvolumen für die Star Alliance Group in Russland seit Juli 2014 um 50 % auf über 7.000 Tonnen gesteigert.

Pressestimmen: WM-Boykott gegen Russland? Das sagen die Medien

Darf die Fußball-WM 2018 in Russland stattfinden? Deutsche Politiker haben das nach dem MH17-Abschuss in Frage gestellt. Ist eine Boykott-Forderung sinnvoll? Die Reaktion der Medien – in Kooperation mit Pressekompass.

Niederlande wollen UN-Schuz für MH17-Untersuchung

Die Niederlande wollen sich für eine internationale Polizeitruppe an der Absturzstelle des Fluges MH17 in der Ostukraine einsetzen, um die internationalen Ermittler zu schützen. Es ginge nun um Klarheit über die Ursache und die …

Internet: Exklusiv über TMG aus den USA: Die brandneuen Serien-Highlights CROSSBONES und BLACK BOX

– Amazon Instant Video und die Tele München Gruppe (TMG) bringen durch ein exklusives Streaming-Abkommen die Serien-Hits der großen US TV-Networks CROSSBONES (NBC) und BLACK BOX (ABC) nach Deutschland …

Polizeibericht Pirna: Auf dem Weg zur Arbeit festgenommen

Für 80 Tage wird ein Deutscher aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge seinen Aufenthalt in der Justizvollzugsanstalt Dresden verbringen müssen.

Polizeibericht Zittau:: Schleusung unterbunden

Am 23.07.2014 gegen 08:00 Uhr kontrollierte eine Streife der Bundespolizeiinspektion Ebersbach in Zittau, OT Hirschfelde auf der Görlitzer Straße einen weißen VW Kleinbus.

Globalisierung: Deutsche Messe weitet Engagement in Russland aus / – Kooperationsvereinbarung mit

Hannover Fairs International GmbH, Tochtergesellschaft der Deutschen Messe AG, Hannover, hat am 9. Juli 2014 eine Kooperationsvereinbarung mit der Sverdlovsk-Region in Russland getroffen.

Erster Weltkrieg: phoenix-Thementag 100 Jahre Erster Weltkrieg mit Guido Knopp –

Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg: Am 4. August gedenken zahlreiche Staats- und Regierungschefs – darunter Bundespräsident Joachim Gauck – in Lüttich des Jahrestages der deutschen Invasion im neutralen Belgien.

UN: Lage im Südsudan zur «Mega-Krise» ausgewachsen

Die Lage im Südsudan hat sich nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) zu einer «Mega-Krise» entwickelt. Das Land stehe vor einer «wirklichen Katastrophe», sagte der Einsatzleiter des UN-Büros für Nothilfekoordination (Ocha), John …

Reaktion auf MH17-Abschuss: Niederländer fordern Ausweisung von Putins Tochter

Maria Putina, Tochter des russischen Präsidenten, lebt in den Niederlanden – noch. Viele Holländer machen Moskau für den Abschuss der Malaysia-Airlines-Maschine verantwortlich. Sie fordern die Ausweisung der jungen Frau.

Der Gesellschaftsplan der Koalition: Was auf das digitale Deutschland zukommt

In vier Wochen wollen drei Bundesministerien gemeinsam die „Digitale Agenda“ vorstellen. Sie ist eine Vision, die viele Chancen aufzeigt und manche nutzt. Für die deutsche Wirtschaft klingt sie nach einer Zeitenwende. Am 20.

Bundesregierung: Regierungsfraktionen wollen Förderprogramme für Breitbandausbau drosseln

Ein neuer Antrag der Mehrheitsfraktionen im Deutschen Bundestag soll den Breitbandausbau unterstützen.

Gaza-Konflikt: UN-Gremium beschließt Untersuchung gegen Israels Willen

Israel und Amerika wurden überstimmt, Europa enthielt sich: Der Menschenrechtsrat der UN fordert eine Untersuchungskommission für den Gazastreifen. Auch mögliche Kriegsverbrechen Israels und der Hamas kamen zur Sprache.

Ein traumatisiertes Land

Glocken läuteten, die Züge standen still, die Fahnen hingen auf halbmast. Keine Werbung, keine Spielchen im Radio. Die Niederländer hielten inne und gedachten der Menschen vom Flug MH17, deren sterbliche Überreste nun nach und …

Lotto-App: Offizielle Lotto-App für Baden-Württemberg startet

Ab sofort können Lottospieler in Baden-Württemberg ihren Tipp von unterwegs noch bequemer abgeben.

Von Krise zu Krise: Keine Pause für Obama

Washington – Schon früh wollte Barack Obama als cooler Krisenmanager verstanden werden. Als die Weltwirtschaft im September 2008 am Rande des Abgrunds stand, sagte er: „Es ist Teil der Arbeit eines Präsidenten, mit mehr als einer …

Das sind wirklich Monstergesetze

Russland und Nigeria haben ihre Gesetze gegen Homosexualität massiv verschärft. Das macht das Leben der Betroffenen nicht nur viel schwieriger – es erhöht auch ihr HIV-Risiko. Auf der Melbourner Welt-Aids-Konferenz gibt es heftige …

Der afrikanische Riese wankt

Zwei Szenen prägen die Nachrichten in Nigeria in dieser Woche, es sind Szenen, die den Nigerianern symbolhaft vor Augen führen, welches Unheil in den vergangenen Wochen auf sie zugerollt ist. Die erste Szene ist ein Fototermin des …

Das ist Europas 11. September Fünf vor 8:00

Der Abschuss von Flug MH17 über der Ukraine lässt nicht nur Russland und den Westen aufeinanderprallen, sondern auch zwei Weltbilder. Doch Europa kann aus 9/11 lernen. von  Jochen Bittner …

Die Welt erlebt ein Déjà-vu: Absturz von Flug MH17 erinnert an 1983

Die Parallelen sind erstaunlich: Am 1. September 1983 wird eine südkoreanische Passagiermaschine von sowjetischen MIGs abgeschossen. Wie beim Absturz von MH17 überlagern Schuldzuweisungen das tragische Schicksal der Opfer. Wie …

Überwachung unter Freunden

Nach vielen Monaten der Enthüllungen über die Praktiken der NSA , nach Berichten über Abhöranlagen auf Botschaftsdächern und der Enttarnung eines mutmaßlichen US-Spions beim Bundesnachrichtendienst ist es nun also soweit: Die …

Liveticker zur MH17-Katastrophe: +++ 06:20 Rebellen bitten um faire Untersuchung +++

Einen Tag nach dem Eintreffen der ersten Opfer von Flug MH17 beginnen Rechtsmediziner in den Niederlanden mit der Identifizierung der Toten. Derweil geht das Tauziehen um freien Zugang zur Unglücksstelle weiter. Noch immer liegt …

Bericht: Regierung will befreundete Geheimdienste überwachen lassen

Berlin. Die Bundesregierung will offenbar künftig auch befreundete Geheimdienste in Deutschland überwachen lassen. Nach monatelangen Diskussionen verständigten sich Kanzleramt, Innen- und Außenministerium laut eines Berichts von …

Pro & Contra: Soll die Fußball-WM 2018 in Russland abgesagt werden?

Angesichts der Eskalation der Lage in der Ostukraine nach dem mutmaßlichen Abschuss eines Passagierflugzeugs hält Hessens Innenminister Peter Beuth (46) einen Boykott der Fußball-WM in Russland für denkbar. Ein Pro & Contra zum …

Gipfel der Blauäugigkeit

Die mutmaßliche Überwachung des NSA-Ausschusses ist ein Skandal. Unter diesen Bedingungen ist Aufklärung nicht möglich. Doch das eigentliche Problem ist noch größer …

Gleisbau von Roßplatz bis Georgiring: Einschränkungen für Straßenbahn- und Kfz-Verkehr ab 26. Juli

Für die Straßenbahnlinien 10, 11, 14 und 16 kommt es in der Zeit vom 26. Juli bis zum 3. August ganztägig sowie vom 4. August bis zum 7. August jeweils ab 22:20 Uhr zu Änderungen, teilen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit.

Am 27. Juli: Verkehrseinschränkungen rund um den Leipziger Triathlon

Am Sonntag, 27. Juli, wird rund um den Kulkwitzer See der 31. Leipziger Triathlon stattfinden. Über 1.000 Sportler gehen an den Start und verwandeln Leipzigs Südwesten in ein Triathlon-Areal. Gestartet wird in zwei Staffeln über …

„Wir brauchen wirksamere Kontrollen der Geheimdienste“

Als Konsequenz wird über eine bessere Spionageabwehr diskutiert. Ist das sinnvoll? Es wäre sicherlich ein wichtiger Schritt, wenn unsere Nachrichtendienste den Wechsel zur viel beschworenen „360-Grad-Perspektive“ ernsthaft …

Maut, Macht und Merkels Rache

Berlin – „Rache wird kalt genossen.“ Der Satz fällt kurz vor der parlamentarischen Sommerpause in einem jener Hintergrundkreise, in denen sich Journalisten und Berliner Politiker gelegentlich vertrauensvoll zusammenfinden. Einer …

„Wir müssen bei der Überwachung abrüsten“

Berlin – Was tun gegen die Totalüberwachung durch US-Spione? Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt vor einer „Überwachungsspirale“. Er lenkt auch den Blick auf die Datengier von Google & Co. Herr Schaar, seit …

Raumfahrt Russischer Raumfrachter bringt Nachschub zur ISS Raumfahrt Raumfahrt Russischer

Raumfahrt Moskau (dpa) – Nachschub für die Internationale Raumstation ISS: Russland hat einen unbemannten Transporter mit mehr als 2,3 Tonnen Nahrungsmitteln, Treibstoff und privater Post ins All geschossen. Die Sojus-Trägerrakete …

Kriterien für Aufnahme in US-Terrordatenbank enthüllt

Journalisten haben das Regelwerk hinter der US-Terrorliste veröffentlicht. Um unter Verdacht zu geraten, sind weder „konkrete Fakten“ noch „unumstößliche Beweise“ nötig.

Israel kommt der Gaza-Krieg teuer zu stehen

Der Gaza-Krieg hat Israel schon jetzt Hunderte Millionen Euro gekostet. Dass die Flüge aus dem Ausland ausbleiben, schmerzt besonders. Für die Hamas ist es ein Triumph.

Mehr als 40 Tote bei Bombenanschlägen im Norden Nigerias

Kano (AFP) Bei zwei Selbstmordanschlägen in der nigerianischen Stadt Kaduna auf einen prominenten Geistlichen und einen Oppositionsführer sind am Mittwoch mehr als 40 Menschen getötet worden. Bei dem ersten Anschlag, der dem …

Neuer Antisemitismus: Gauck und Merkel mach Front gegen Judenhass

Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Merkel sind besorgt wegen judenfeindlicher Äußerungen in Deutschland. Sie warnen vor einem „Angriff auf Freiheit und Toleranz“.

Disziplinator

Berlin – In der großen Welt der Politik gibt es eigentlich nur zwei Menschen, die die Pläne für eine Pkw-Maut uneingeschränkt befürworten: CSU-Chef Horst Seehofer und Verkehrsminister Alexander Dobrindt . Wobei man sich bei …

Heimflug in die Gerichtsmedizin

Berlin. Am Mittwoch – sechs Tage nach Absturz eines malaysischen Passagierflugzeuges mit 298 Insassen über der Ostukraine – hat die Überführung der Toten in die Niederlande begonnen. Transportmaschinen der niederländischen …

Asylbewerber dürfen vor Abschiebung nicht eingesperrt werden

Karlsruhe spricht ein Machtwort: Asylbewerber dürfen vor ihrer Abschiebung in ein anderes EU-Land nicht mehr wegen Fluchtgefahr eingesperrt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.