Wenn es um TTIP , die transatlantische Freihandelspartnerschaft geht, zieht sich ein Riss durch Europa: Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Parlamentarier sehen in sozialen, ökologischen und …
Berlin. Die Vorsitzende des SPD-linken Forums DL21, Hilde Mattheis, hat in der Debatte der Sozialdemokaten um den politischen Kurs davor gewarnt, wirtschaftspolitische Profilierung und soziale Gerechtigkeit gegeneinander zu …
Auf dem Plauer See (Kreis Ludwigslust-Parchim) sind am Montag ein Katamaran und ein Fahrgastschiff zusammengestoßen. Dabei wurde die Schiffsführerin des Katamarans verletzt und kam in eine Klinik, wie eine Sprecherin der …
Berlin (dpa) – Im Falle seiner Wahl zum neuen Bundesvorsitzenden der Jungen Union (JU) will der 31-jährige Benedict Pöttering die CDU/CSU-Nachwuchsorganisation verstärkt auf Kritik-Kurs bringen.
Von Seiten der Hamas wird in diesem Punkt unzweifelhaft ein zweites Kriegsverbrechen begangen. Zivilisten als menschliche Schutzschilde einzusetzen, verstößt klar gegen das humanitäre Völkerrecht. Die Frage lautet nun, wie sich …
Die Existenz eines Selbstverteidigungsrechtes ergibt sich aus Artikel 51 der UN-Charta. Dessen Wortlaut ist jedoch vage (siehe Kasten), die praktische Ausgestaltung der Norm haben über die Jahre hinweg Experten vorgenommen. Es …
Der Berliner Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, hat sich erneut dafür ausgesprochen, die Deutsche Fußball-Liga (DFL) an den Kosten für Polizeieinsätze am Rande von Fußballspielen zu beteiligen.
Er sang davon, Feinden das „Gesicht wegzublasen“. Als der US-Rapper Vonte Skinner dann einen Drogendealer niederschoss, wurden seine Texte vor Gericht als Beweismittel zugelassen. Zu Unrecht, befand nun ein US-Gericht – und …
München – Formel-1-Geschäftsführer Bernie Ecclestone sieht die Einstellung seines Bestechungsprozesses offiziell noch nicht als endgültig gesichert. «Ich weiß nicht, wie es ausgeht. Ich werde auf alle Fälle im Gericht sein», sagte …
Israel ist von den ersten Terroranschlägen seit Beginn des Gaza-Kriegs erschüttert worden. Die Palästinenser kamen aus Jerusalem , einem reichte ein Bagger als Tatwaffe. Polizei und Geheimdienste haben gegen diese Attentate kaum …
Passau – Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft hat den Deutschen Fußball-Bund scharf kritisiert wegen der Verlegung eines Länderspiels von Bremen nach Nürnberg. Beim DFB und der DFL herrsche ein mangelhaftes …
Eine von Ägypten vermittelte dreitägige Waffenruhe zwischen Israel und den militanten Palästinensern im Gazastreifen hat am Dienstag begonnen. Minuten vor Beginn der Waffenruhe heulten in Israel noch die Warnsirenen. Die …
Nordrhein-Westfalen reduziert Zahl der Einsatzkräfte in Fußballstadien. Risikospiele bleiben unberührt …
Lange hat die EU nicht angemessen auf den Flugzeug-Abschuss in der Ukraine reagiert. Aber jetzt übertreibt sie es. Wer hat ehrlich ausgerechnet, was auf dem Spiel steht? von Theo Sommer …
Die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) arbeitet aktuell an einem Leitungsschaden an einer Trinkwasserleitung in der Göteborger Straße in Leipzig-Thekla. Die KWL hat im Abschnitt zwischen Tauchaer Straße und Plösener Straße …
Zum Thema Erster Weltkrieg sind die Schlachten geschlagen, auch an der Bücherfront .
Sechs Wochen vor dem Unabhängigkeitsreferendum geht die Ja-Kampagne Klinken putzen und profitiert vom Negativ-Image der Tory-Regierung in London …
Aufgrund der angekündigten Neuwahl im Wahlkreis 9 (Gohlis-Mitte, Eutritzsch, Mockau, Seehausen) benötigen die Piraten in Leipzig – nochmals – Unterstützerunterschriften, um am 12. Oktober auf dem Wahlzettel zu stehen. Der …
Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.
Am 23. August soll eine große internationale Menschenkette in der Lausitz im Vorfeld der sächsischen Landtagswahlen auf den Irrsinn der derzeitigen Braunkohlepolitik aufmerksam machen. Auch zahlreiche Leipziger Umwelt- und …
Stuttgart – Die bulgarische Regierung gibt Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien fliehen zunehmend einen Status, der ihnen die visafreie Ausreise in andere Länder der Europäischen Union (EU) erlaubt. Das ist eine neue Art, …
Wer im Gazastreifen die Muße hat für einen Museumsbesuch, der kann im Al-Mathaf-Hotel vorbeischauen. Präsentiert werden hier in staubigen Glasvitrinen die Schätze einer Zeit, als das Küstengebiet noch zu den großen Handelszentren …
Was ist da im Gange? Bereiten sich immer mehr Sachsen auf einen Bürgerkrieg vor? Bekommen wir bald amerikanische Zustände? Der Bestand an Schusswaffen hat nach den Aufsehen erregenden Amokläufen in Winnenden (2009) und Erfurt …
Handel mit Israel, Unterstützung für die Hamas, Kontakte nach Teheran, Partnerschaft mit den USA – so viel Opportunismus bringt nur Katar fertig. Im Gaza-Konflikt könnte dem Emirat nun eine wichtige Maklerrolle zukommen …
Der Bürgerkrieg im Osten der Ukraine ruft auch auf beiden Seiten ihrer westlichen Grenze Interventionsängste hervor. Tiefsten Frieden atmet die Flusslandschaft mit den lichten Auenwäldern. Nur die Maschinengewehrnester, eher …
Während im Gazastreifen an der Mittelmeerküste der Krieg tobt, fühlen sich die Palästinenser im Westjordanland zum Zusehen verurteilt. Viele dort fragen sich, wie sie der Bevölkerung im anderen Palästinensergebiet helfen können.
Gaza/Tel Aviv (dpa) – Der Abzug der meisten israelischen Bodentruppen aus dem Gazastreifen weckt Hoff…
Es wird wieder mehr gebaut in der Stadt.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die geplante Pkw-Maut realisierbar sein wird – trotz eines Bundestagsgutachtens, das einen Verstoß gegen EU-Recht sieht. „Die Maut wird’s geben“, sagte er im …
Nach dem Vorstoß der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) im Norden des Irak hat der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki einen Einsatz der Luftwaffe in der Region angeordnet. Die Luftwaffe solle die kurdischen …
Inmitten wachsender Spannungen mit dem Westen hat Russland ein nach eigenen Angaben beispielloses Großmanöver mit mehr als 100 Kampfflugzeugen begonnen. Kampfjets und Hubschrauber seien an den bis 8. August dauernden Übungen …
Wasser zum Abfüllen: Im Bundesstaat Ohio ist das Trinkwasser für 400 000 Menschen verseucht. Foto: Jeff Kowalsky Eine giftige Algenblühte im Eriesee hat das Trinkwasser für 400 000 Menschen im US-Staat Ohio zwei Tage lang …
Das Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ( NSU ) wird möglicherweise deutlich länger dauern als geplant.
Die Diskussion um die Kalte Progression schwelt weiter. Kanzlerin Merkel stellt nun klar: Es gibt keine Spielräume. Und die Konsolidierung des Haushalts hat Vorrang. Foto: Michael Kappeler Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht …
Die eigenen Richtlinien für Rüstungsexporte haben der Bundesregierung keine andere Wahl gelassen, als den Deal zu stoppen.
Fußball ist ein nationales Kulturgut. Doch das mindert nicht die Verantwortlichkeit der Vereine und der Liga. Für außergewöhnliche Polizeikosten Gebühren zu verlangen ist weder unbekannt noch anstößig.
Im belgischen Lüttich haben Staatschefs dem Beginn des Ersten Weltkriegs gedacht. Bundespräsident Joachim Gauck warnte in seiner Rede vor Gleichgültigkeit angesichts der Missachtung von Menschenrechten.
Die russischen Luftstreitkräfte haben inmitten wachsender Spannungen mit dem Westen ein nach eigenen Angaben bisher beispielloses Großmanöver mit mehr als 100 Kampfflugzeugen begonnen.
Deutschland geht es gut. Großen Streit gibt es auch nicht. Dann ist doch alles in Butter, oder? Schön wär’s. Ein Essay von Matthias Geis …
Nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks manipuliert Israel die Wirtschaft im Gazastreifen. So soll der Lebensstandard auf einem niedrigen Niveau gehalten werden – zum Beispiel mit nicht ausgezahlten Gehältern.
(Veröffentlicht am 05.08.2014) …
Gastgeber der Afrika-Konferenz: Barack Obama. Foto: Str Fast 50 Staats-und Regierungschefs aus Afrika kommen am Montag in Washington zu einem Gipfel mit US-Präsident Barack Obama zusammen. Die bisher einmalige Konferenz steht …
Berlin. Nicht alles setzt sich sofort durch. Lange bevor die erste elektrische Verkehrsampel am 5. August 1914 in Cleveland im US-Bundesstaat Ohio in Betrieb gehen konnte, hatte man schon 1868 in London mit roten und grünen …
Wer 2017 warum und wieso mit wem koalieren wird, ist Zukunftsmusik.
In der Welt der Rüstungsindustrie sind 123 Millionen Euro nicht wirklich viel Geld: Sie entsprechen etwa dem Gegenwert eines einzigen Eurofighters.
Sigmar Gabriel macht seinem Ruf als Polit-Schreck der deutschen Rüstungsindustrie scheinbar alle Ehre.
Im nächsten Landtagswahlkampf werden die Südwest-Grünen voll auf Kretschmann setzen – mit allen Chancen und Risiken. Gelingt es ihnen, bis dahin sein gutes Image und die hohe Beliebtheit zu erhalten? Es klingt nach einer ehrlichen …
Am Münchner Rathaus wird an den Reichskriegerbund Kyffhäuser erinnert und daran gibt es Kritik – die auch mit einer Morddrohung beantwortet wird. Das neugotische Münchner Rathaus hat einen Glockenturm und in dessen Eingangshalle …
Die Geschichte von Halle, der größten Stadt Sachsen-Anhalts, war jahrhundertelang von der Salzgewinnung geprägt. Nach deren Einstellung wurde 1967 das Technische Halloren- und Salinemuseum an historischem Ort eingerichtet. Seit …
Es gilt Satz 1: Das Gewaltmonopol des Staates darf nicht angetastet werden.