Autor: nachrichten.de - Politik

Tag der Verschwundenen: Bundesregierung hätte den Verschwunden in Argentinien helfen können – und

Die Ex- Justizministerin Herta Däubler-Gmelin erlebte das Verschwinden von Deutschen in Argentinien direkt mit. Eines der Opfer, Elisabeth Käsemann, war auf der gleichen Schule wie sie. Im Gespräch erklärt Däubler-Gmelin, was die …

EU-Gas für Moldawien

Vor Kurzem ging die Gaspipeline zwischen Ungheni, im Westen der Republik Moldau, und Lasi, im Osten Rumäniens, in Betrieb. Zum ersten Mal könne Moldawien damit direkt Gas aus der EU und den internationalen Märkten beziehen, so …

Göring-Eckardt kritisiert deutsche Waffenlieferungen in den Irak

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat die von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen in den Nordirak scharf kritisiert. “Wenn wir über eine größere Verantwortung Deutschlands in der Welt reden, …

Nach Brandanschlag S-Bahn-Verkehr beeinträchtigt

Berlin. Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf einen Kabelschacht an Bahngleisen in Berlin-Treptow am Donnerstagmorgen gibt es weiter Einschränkungen im S-Bahnverkehr der Hauptstadt. Zwischen den Bahnhöfen Ostkreuz und Neukölln …

Schäuble mag die Maut nicht

Der Bund kassiert zwar neuerdings die Kfz-Steuer. Er hat sich aber verpflichtet, im Gegenzug dafür jedes Jahr neun Milliarden an die Länder zu überweisen. Entsprechend gering ist nun die Neigung bei Finanzminister Schäuble, mit …

Slowakei feiert größten Aufstand gegen Nazi-Deutschland

Drei Tage lang feiert die Slowakei mit Staatsgästen aus mehr als 30 Ländern den 70. Jahrestag der Volkserhebung gegen NS-Deutschland und den slowakischen Marionettenstaat unter dem katholischen Priester und Diktator Jozef Tiso.

Im Kampf gegen den IS-Terror keine neuen Fronten öffnen Fünf vor 8:00

Es gibt mögliche Partner gegen den Islamischen Staat. Der syrische Diktator gehört nicht dazu. Mit Katar, Saudi-Arabien, Türkei und den Kurden muss man zusammenarbeiten. von  Michael Thumann …

Ab April 2015 wird umgebaut: Neue Fahrbahn und Gehwege für Richard-Wagner-Straße

Die Gestaltung des Straßenraumes der Richard-Wagner-Straße zwischen Am Hallischen Tor und Nikolaistraße muss angepasst werden, da der jetzt vorhandene Straßenbelag und der südliche Gehweg Schäden aufweisen. Dies geht aus der …

Angst vor Sowjet-Verhältnissen: Der Importstopp tut den Russen weh

Fleisch, Milch, Käse, Obst und Gemüse: Seit drei Wochen boykottiert Russland europäische Lebensmittel. Die Folgen des Embargos sind schmerzhaft. Deshalb greift der Kreml zu allen möglichen Tricks, um das eigene Embargo zu umgehen.

Rumpelstilzchen des Pop

glaubt an die Weltverschwörung und tritt auf Montagsdemos auf. Ein Trauerspiel …

Ausstieg aus dem Teufelskreis

Je länger im Osten gekämpft wird, desto verheerender sind die wirtschaftlichen Folgen für ein bankrottes Land. Das weiß auch Präsident Poroschenko …

+++ DerMorgen live +++: Die Nachrichten des Tages in Echtzeit

Die Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

Kommentar zum Ukraine-Konflikt: Aufklärung ist die beste Waffe

Wladimir Putin schürt den Konflikt in der Ukraine, der Westen muss auf den Aggressor reagieren. Nur wie? Sanktionen, ja klar. Doch es geht noch mehr.

Presseschau: Neue OZ: Neue OZ – Gespräch mit Gernot Erler, Russlandbeauftragter der Bundesregierung

Russlandbeauftragter Erler: Putin zu offener Intervention in Ukraine bereit …

Presseschau: Der Tagesspiegel: CSU-Vize Christian Schmidt geht auf Mautkritiker zu

Im Streit um die Maut hat nach CSU-Parteichef Horst Seehofer auch Landwirtschaftsminister und CSU-Parteivize Christian Schmidt Kompromissbereitschaft signalisiert.

USA: Al-Nusra-Front für Entführung von UN-Soldaten verantwortlich

Washington (AFP) Nach der Entführung von 43 UN-Soldaten auf den Golanhöhen haben die USA die islamistische Al-Nusra-Front für die Tat verantwortlich gemacht. Washington verlange die „bedingungslose und sofortige Freilassung“ der …

Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin Geplante Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak werden

Sperrfrist: 29.08.2014 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak finden in …

Mehrheit der Bundesbürger lehnt Waffenlieferungen ab

Nur ein Drittel der Deutschen unterstützt laut einer Umfrage Waffenlieferungen an die Kurden im Irak. Der Bundestag wird zumindest symbolisch darüber abstimmen.

Presseschau: Rheinische Post: SPD-Ministerpräsidenten warnen vor Pkw-Maut

Die Ministerpräsidenten von NRW und Brandenburg, Hannelore Kraft und Dietmar Woidke (beide SPD), haben vor den Folgen einer Pkw-Mau gewarnt.

Bürgerkrieg im Irak: Die SPD ringt um eine Haltung

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann war drei Wochen lang abgetaucht. Der Grund: Seine Partei ist intern uneins über Waffenlieferungen in den Nordirak und ringt um eine klare Haltung.

+++Newsticker Ukraine+++: Obama: USA werden nicht militärisch eingreifen

Nach Angaben der Ukraine haben „russische Truppen“ eine wichtige Grenzstadt im Südosten erobert. Der UN-Sicherheitsrat hat eine Dringlichkeitssitzung einberufen. Moskau weist die Vorwürfe zurück. Die Ereignisse im Newsticker.

Konflikt in der Ukraine: Nato wirft Russland Intervention vor

Dass russische Militärangehörige an der Seite der Separatisten in der Ostukraine kämpfen, wird immer offensichtlicher. Nun schlägt auch die Nato Alarm. Die Stimmung ist aufgeheizt. Kanzlerin Merkel kündigt Beratungen über neue …

Holzlieferstreit: Richter vertagen Entscheidung

Der Schadenersatzprozess wird vertagt. Foto: Jörg Taron/Archiv Der Holzlieferstreit zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der österreichischen Firma Klausner wird möglicherweise an den Europäischen Gerichtshof verwiesen …

Zeitung: Mehdorn warnt vor größeren Engpässen am neuen Flughafen

BER-Chef Hartmut Mehdorn. Foto: Patrick Pleul/Archiv Die Kapazitätsprobleme des Hauptstadtflughafens sind möglicherweise größer als Geschäftsführer Hartmut Mehdorn bislang gesagt hat. Zu Beginn des Flugbetriebs könne er nur für …

Ukraine wirft Russland Militäreinmarsch vor

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland einen Militäreinmarsch in sein Land vorgeworfen. „Ich habe einen Besuch in der Türkei abgesagt, (…) da eine Intervention russischer Streitkräfte in der Ukraine stattfand“, …

Erdogan ist erster vom Volk gewählter Präsident der Türkei

Recep Tayyip Erdogan ist der erste direkt vom Volk gewählte Präsident der Türkei. Foto: Rasit Aydogan Nach mehr als elf Jahren als Ministerpräsident ist der islamisch-konservative Politiker Recep Tayyip Erdogan als erstes vom Volk …

Fall Oury Jalloh: Entscheidung auf September vertagt

Der BGH hat die zweite Entscheidung im Fall Oury Jallohs auf den 4. September verlegt. Bei dem ersten Verfahren 2005 war ein Polizist wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden.

Özdemir posiert mit Cannabisplanze – Gebt das Hanf frei

Peinliche Panne oder kluge Marketing-Kampagne? Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zeigt sich bei seinem Video zur „Ice Bucket Challenge“ mit einer Hanf-Pflanze auf dem Balkon.

Euro-Mediterran-Arabische-Länderverein – Wulff wird Präsident des Lobby-Verbands EMA

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff soll Präsident des Lobby-Verbandes EMA werden. Der Euro-Mediterran-Arabische-Länderverein (EMA) setzt sich für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ländern des Mittelmeers und der …

Fall Oury Jalloh: Urteilsverkündung zum Feuertod vertagt

Fahrlässige Tötung oder Freiheitsberaubung mit Todesfolge? Oder Freispruch? Die Einschätzungen zum Verhalten des verantwortlichen Polizisten beim Feuertod von Oury Jalloh gehen weit auseinander. Auch nach neuneinhalb Jahren gibt …

Presseschau: Mittelbayerische Zeitung: Berlin will Spartengewerkschaften verbieten, ihre

Ja, es ist nervig, wenn die Bahn nicht fährt und ja, es ist schwer zu vermitteln, dass Berufseliten für hohe Pensionsgelder den Flugverkehr lahmlegen.

Krieg in der Ukraine: Keine Hoffnung auf Ende der Sanktionen

EU-Kommissar De Gucht kündigt gegenüber der F.A.Z. eine WTO-Klage gegen Russland an. Die Wirtschaft leidet unter dem Konflikt immer stärker. Erste Ökonomen warnen vor einer neuen Rezession.

Erhöhter Chrom-VI-Werte: Krebs-Gefahr! Zalando ruft Schuhe zurück

Der Online-Modehändler Zalando hat mehrere Schuhmodelle wegen erhöhter Chrom-VI-Werte zurückgerufen. 1500 Kunden hätten betroffene Produkte gekauft, sagte ein Zalando-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa und bestätigte damit einen …

IS-Krise: Obama und die Koalition der Unwilligen

Der US-Präsident steht vor der wegweisenden Entscheidung über eine militärische Offensive gegen den „Islamischen Staat“ auch in Syrien. Ein Eingreifen ist richtig. Aber die USA brauchen Partner, sie dürfen nicht die Fehler der …

Kommentar: Südwest Presse: Kommentar zu Israel

Die Menschen im Gazastreifen und in Israel haben mit der Waffenpause für den Nahen Osten Tage ohne Bombenangriffe gewonnen.

Verbrannte Erde in der Ukraine: Der Krieg als Maskenball

Der Westen darf sich nicht länger von Putin an der Nase herumführen lassen. Der russische Präsident hat kein Interesse an der Befriedung und Stabilisierung der Ukraine. Er wünscht sich einen „failed state“ als Pufferzone zu …

Abstimmung über Waffenlieferungen: Symbolik im Bundestag

Nun soll der Bundestag also über Waffenlieferungen an die Kurden abstimmen. Die Koalition darf mit einer breiten Mehrheit rechnen. Abweichler können sie nicht gefährden, haben aber das Gefühl, auf ihre Kosten zu kommen.

Großbritannien: Konservativer EU-Skeptiker wechselt zu Ukip

Der Wechsel bringt Großbritanniens Premier Cameron in Bedrängnis: Rund ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen ist ein Abgeordneter der Konservativen zur EU-feindlichen Ukip übergelaufen.

Untragbare Staatsschulden

Man stelle sich einmal kurz vor, nur zum besseren Verständnis, Paris läge an der Spree und Frankreichs Staatspräsident hieße Sigmar Gabriel. Die Dinge, die sich diese Woche in der Hauptstadt taten, hätten dann so ausgesehen: In …

Krim-Annexion und prorussischer Aufstand: Die Schlüsseletappen in der Ukraine-Krise

Nach Angaben Kiews ist Russland in der Ukraine einmarscheirt und hate einen Grenzort erobert. Moskau dementiert eine russische Truppenpräsenz auf ukrainischem Territorium. Eine Chronologie des Ukraine-Konfliktes. 21. März 2014: …

EU-Gipfel: Es soll über neue Sanktionen gesprochen werden

Brüssel (dpa) – Der EU-Sondergipfel am Samstag in Brüssel sollte nach Ansicht des CDU-Europapolitikers Elmar Brok auch über weitere Sanktionen gegen Russland sprechen.

Immer noch eine Terrororganisation?: Koalitionspolitiker erwägen Ende des PKK-Verbots

Die PKK habe sich gewandelt, argumentieren Politiker von SPD, Grünen und Linken. Sie fordern in der F.A.Z., die Einstufung der Partei als Terrororganisation zu überprüfen. Die PKK selbst dient sich als Helfer im Kampf gegen die …

Umwelt: Hamburg verweigert Bürgern saubere Luft

Ehemalige Europäische Umwelthauptstadt ohne Umweltzone und mit „Schmutziger Busflotte“ – NO2-Grenzwertüberschreitung an allen verkehrsnahen Messstationen – Umweltverbände fordern dringende Nachbesserung der Abgasreinigung der …

Bundestag stimmt über Waffenlieferung ab

Berlin (dpa) – Der Bundestag stimmt nun doch in seiner Sondersitzung am Montag über die geplanten Waffenlieferungen in den Irak ab.

Ehemalige Offiziere von Saddam Hussein haben das Sagen

Die militärische Führung des Islamischen Staates besteht laut einem Medienbericht fast nur aus Irakern. Sie sollen eine „gewisse Autonomie“ haben.

Polizei: LWSPA M-V: Polizeiarbeit zum Anfassen

Am Donnerstag, den 28.08.2014 erlebten 12 Schülerinnen und Schüler aus Wismar und von der Insel Poel anschaulich, wie praktische Polizeiarbeit aussieht.

Unionsstreit über Straßengebühr: CSU fordert Ende des Maut-Sommertheaters

Ausgerechnet CDU-Politiker stänkern immer wieder gegen die Maut-Vorschlägen der CSU. Generalsekretär Scheuer warnt die Schwesterpartei jetzt davor, die Straßengebühr vorschnell abzulehnen.

TV-Ausblick: Das Erste / ARD-Sondersendung Bundestag live: Deutsche Waffen für die Kurden? am 1.

Am kommenden Montag, dem 1. September 2014, befasst sich der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung mit der geplanten Waffenlieferung an die kurdischen Kämpfer im Irak.

Polizeibericht Brandenburg – Oberhavel: Wenn Kinderspaß zu Ernst wird

Naives Kinderverhalten führte gestern zu einem Großeinsatz der Bundespolizei.

Volkspartei außer Dienst

Die Konservativen stecken in einer Krise. Die ÖVP ist zerstritten und die Reputation im Keller. Personalrochaden werden daran nicht viel ändern können …