Autor: nachrichten.de - Politik

Tränengas und Gummigeschosse: Zwei Tote nach Protesten in der Türkei

Bei landesweiten Protesten gegen die islamisch- konservative Regierung in der Türkei sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Der Tod eines von der Polizei vor neun Monaten verletzten Jugendlichen hatte die heftigsten …

Merkel: Deutschland wird keine Waffen an die Ukraine liefern

   BRüSSEL (AFP)–Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat klargestellt, dass sie die Lieferung von Waffen an die Ukraine ablehnt. „Deutschland wird keine Waffen liefern, weil wir damit meiner Meinung nach einen Eindruck vermitteln …

Deutsche wollen andere Pkw-Maut: Knappe Mehrheit gegen Dobrindts Pläne

Die Widerstände gegen eine Pkw-Maut sitzen tief. Trotz neuer Gesprächsangebote der CSU-Spitze sind viele Länder skeptisch. Auch die Deutschen sind sich nicht einig: 51 Prozent sind gegen die Pläne, 44 Prozent wollen eine Maut, die …

BKA warnt vor neuen Terrorgefahren durch IS-Miliz

Sollte die Bundesregierung Waffen an die Kurden im Irak liefern, könnte das auch in Deutschland Folgen haben. Das Bundeskriminalamt erwartet einem Pressebericht zufolge dann neue terroristische Bedrohungen.

Bundesregierung Merkel empfängt Bürger im Kanzleramt

Bundesregierung Artikel drucken Artikel als PDF speichern Sie haben keinen PDF-Reader? Den Aktuellen finden Sie hier Berlin (dpa) – anzlerin Angela Merkel lädt heute Bürger ins Kanzleramt. Am Tag der offenen Tür der …

Noch kein Ausbildungsplatz? – Handwerkskammer schaltet ab Montag eine Hotline

Für alle, die zum Ausbildungsbeginn noch nicht die passende Lehrstelle gefunden haben, schaltet die Handwerkskammer zu Leipzig vom 1. bis 5. September eine Service-Hotline. Unter Tel. (0341) 21 88-360 erhalten Ausbildungswillige …

Verkehrsinformationssystem fürs Sportforum: Linke fordern Vorrang für Straßenbahn und Fußgänger bei

Wenn es um Technik geht, können Meldungen gar nicht glänzender poliert sein, als es aus Verwaltungen möglich ist. Gerade in Behörden lebt der unerschütterliche Glaube, man könne mit einer Menge Geld und toller neuer Technik alle …

Konflikte Regierung entscheidet über Waffenlieferung an irakische Kurden

Konflikte Artikel drucken Artikel als PDF speichern Sie haben keinen PDF-Reader? Den Aktuellen finden Sie hier Berlin (dpa) – Die Bundesregierung entscheidet heute Abend über die umstrittene Lieferung deutscher Waffen an die …

EU unterstützt Waffenlieferungen

Die EU unterstützt Waffenlieferungen von Mitgliedstaaten an die Kurden im Irak. Das Vorrücken der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) sei „eine direkte Bedrohung für die Sicherheit der europäischen Länder“, sagte …

Polizei: LWSPA M-V: Gewässerverunreinigung im Stadthafen Rostock

Am 30.08.2014 gegen 18:20 Uhr wurde durch Beamte der WSPI Rostock eine Gewässerverunreinigung im Bereich Stadthafen WIRO-Steganlage bis LP 75 festgestellt.

Emnid: Union steigt in Sonntagsfrage auf 43 Prozent

Trotz des Streits um die Pkw-Maut kann die Union in der Wählergunst bundesweit weiter zulegen. Im aktuellen Sonntagstrend von “Bild am Sonntag” erreichen CDU und CSU 43 Prozent. Das ist ein Plus von zwei Prozentpunkten im …

Kermani sieht Kultur bedroht: Im Nahen Osten geht die alte Welt unter

Der deutsch-iranische Schriftsteller Navid Kermani hat im Mai im Bundestag eine so leidenschaftliche Rede gehalten, voller Liebe und Wut, dass sie bis heute nachklingt. Jetzt spricht er wieder: Diesmal über den Nahen Osten, der …

Netanjahu verlangt von Abbas den Bruch mit der Hamas

Israels Regierungschef hält neue Umstände für möglich, die zum Frieden führen könnten. Die Palästinenser müssten Entscheidungen treffen, sagte Netanjahu im TV-Interview.

+++ Ukraine im News-Ticker +++: Nato plant offenbar Osteuropa-Eingreiftruppe mit 10.000 Soldaten

Die Kämpfe in der Ostukraine eskalieren weiter. Nach ukrainischen Angaben brachte das russische Militär eine Ortschaft im Osten des Landes unter Kontrolle. Die Ukraine fürchtet eine zweite Front, der ukrainische EU-Botschafter …

Ist der Ruf erst ruiniert…

Medien lügen immer ungenierter. Der Westen entdeckt die Toten in der Ostukraine. Und was hat Gorbatschow gesagt? …

Einsatz auch in Osteuropa? Großbritannien will neue Nato-Eingreiftruppe schmieden

Großbritannien will mit Nato -Partnern eine eigene Eingreiftruppe schmieden, um schneller auf Krisen reagieren zu können. Das Verteidigungsministerium in London betonte, die Pläne seien schon vor der Ukraine -Krise entwickelt worden.

Erneut Zwischenlandung nach Streit um Rückenlehne

Ein Streit um das Verstellen der Rückenlehne führte zu einer außerplanmäßigen Zwischenlandung. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv/Symbolbild Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche hat ein Streit über das Verstellen der Rückenlehne …

Vom ersten Ministeramt zum Spitzenposten

Bis vor einigen Monaten war Federica Mogherini selbst in Italien kaum bekannt. Die neue EU-Außenbeauftragte hat auf dem diplomatischen Parkett nur wenig Erfahrung – Zweifel an ihrer Eignung weist die 41-Jährige zurück.

Kritik hat keine Stimme in Aserbaidschan

Internationales Prestige ist Aserbaidschan wichtig, nicht erst seit Austragung des Eurovision Song Contest. Doch die Realität ist autoritäre Unterdrückung, mehr denn je. Ein Gastbeitrag von Hugh Williamson …

Terrorismus Großbritannien hebt Terrorwarnstufe auf ernst an

Terrorismus Artikel drucken Artikel als PDF speichern Sie haben keinen PDF-Reader? Den Aktuellen finden Sie hier London (dpa) – Vor dem Hintergrund der Kriege in Syrien und im Irak hat Großbritannien erstmals seit 2011 seine …

Auch in Sachsen droht Schwarz-Gelb das Aus

Gut 3,4 Millionen Bürger sind am Sonntag in Sachsen (ab 8 Uhr) aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Der schwarz-gelben Regierung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) droht als letztem Bündnis von Christdemokraten …

Vor Sachsen-Wahl: Ex-FDP-Politiker wollen linksliberale Partei gründen

Gegen die „Perversion des Liberalismus“: Enttäuschte ehemalige FDP-Mitglieder haben die Gründung einer neuen Partei angekündigt – unmittelbar vor der Landtagswahl in Sachsen, bei der sich das Schicksal der Liberalen entscheiden könnte.

Pralles Programm zum Auftakt: Franziskus: Erster Tag, erste Probleme

Sein erster Weg als Stellvertreter Gottes auf Erden führte Franziskus zum Zwiegespräch mit dem Allmächtigen. Ausgeschlafen, entspannt und lächelnd suchte die Basilika Santa Maria Maggiore auf – um zu beten. Der Beginn eines …

Der Westen macht dicht: Krim-Krise: So isoliert ist Russland!

Die sorgt für eine Eiszeit zwischen Westen und Osten! Europa und die USA setzen die politischen Beziehungen zu Russland auf vielen Ebenen aus. Der EU-Russland-Gipfel ist abgesagt, der G8-Gipfel im russischen Sotschi wird aller …

Regierungschef von Lesotho aus Angst vor Militär geflohen

Eine Militäraktion hat das chronisch instabile südafrikanische Königreich Lesotho in eine tiefe Krise gestürzt: Regierungschef Tom Thabane warf den Streitkräften am Samstag vor, ihn von der Macht verdrängt zu haben, und flüchtete …

Neue EU-Spitze: Tusk wird Ratspräsident, Mogherini Außenbeauftragte

Der EU-Gipfel hat am Samstagabend über das künftige Spitzenpersonal der Union entschieden: Der Pole Donald Tusk wird neuer EU-Ratspräsident und die Italienerin Federica Mogherini nächste EU-Außenbeauftragte.

Islamischer Staat : Islamisten enthaupten libanesischen Soldaten in Video

Um die Freilassung von gefangenen Kämpfern zu erpressen, hat die IS-Terrormiliz zwei weitere Gewaltvideos veröffentlicht. Darin enthaupten sie einen libanesischen Soldaten vor laufender Kamera und lassen Geiseln um ihr Leben betteln.

Rechtsextreme bedrohen Wahlkämpfer der Links-Partei

Rechtsextreme haben Politiker der Links-Partei an einem Wahlkampfstand im Südosten von Thüringen bedroht. Nach Angaben der Polizei tauchten am Samstag zwei Männer aus dem rechten Spektrum in Saalfeld-Gorndorf auf. Sie …

Eine Superliga für zwei Monate

Indien ist das Land mit der zweitgrößten Bevölkerung der Welt. Doch im Fußball ist die Nation ein absoluter Zwerg. In der FIFA-Weltrangliste ist Indien die Nummer 150, zwischen Antigua & Barbuda  und Malta. Aber das soll sich …

Merkel rechnet mit Entscheidung über Personalfragen

Brüssel – Kanzlerin Angela Merkel rechnet auf dem Sondergipfel in Brüssel mit einer Neubesetzung der EU-Spitzenposten. «Ich glaube, wir werden Entscheidungen treffen können», sagte Merkel vor Beginn der Beratungen in Brüssel. Als …

Deutschlands Moral und Verantwortung

In die Diskussion über Deutschlands Rolle in Europa und der Welt ist Bewegung gekommen. Nicht aufgrund von Reden und Absichtserklärungen unseres politischen Führungspersonals, sondern wegen der sicherheitspolitischen Ereignisse in …

An der göttlichen Mission festhalten

„Es war einfacher, Isis zu ignorieren, als sie zu zerstören.“ Mit diesem Satz beklagt der amerikanische Journalist und Schriftsteller George Packer, dass Amerika und der Rest der Welt den Wiederaufstieg einer Mörderbande erst viel …

Arbil im Nordirak: Kurdistans Dream City in Angst vor den IS-Milizen

Einkaufszentren, Designer-Boutiquen, Villenviertel: Arbil in Kurdistan war eine aufstrebende Metropole. Doch jetzt stehen die IS-Milizen vor der Stadt. Minderheiten fürchten um ihr Leben – denn manche Einwohner sympathisieren mit …

Presseschau: Weser-Kurier: Niedersachsen startet Vorstoß für neue Art der Tempokontrolle

In Niedersachsen soll es auf unfallträchtigen Straßen künftig abschnittsweise Tempokontrollen geben.

Presseschau: Der Tagesspiegel: CSU: Waffen an Kurden sind kein Kurswechsel

Die CSU besteht darauf, dass die deutschen Waffenlieferung an Kurden im Nordirak eine Ausnahme bleiben und keinen Kurswechsel deutscher Sicherheitspolitik einleiten.

Datenlese Der Krieg der Zahlen

Wie viele Zivilisten sind im Gaza-Konflikt umgekommen? Die Uno zählt deutlich mehr zivile Todesopfer als die israelische Regierung. Eine Spurensuche. Je nach Fokus lassen sich auch neutrale Zahlen rasch instrumentalisieren. Das …

Streit um Ausstellungsstücke: Wem gehört das Gold der Krim?

Es ist weit mehr als nur ein Streit um ein paar Ausstellungs-Stücke: Der Kampf um das Gold der Krim trifft mitten ins Herz des Ukraine-Konflikts. Keiner weiß, zu wem die Schätze rechtmäßig gehören, daher bleiben sie vorerst in …

Deutsche kämpfen im Irak für den Islamischen Staat

Radikale Islamisten aus Deutschland werden vom Islamischen Staat (IS) im Irak immer öfter als Selbstmordattentäter und Kämpfer an der Front eingesetzt. So soll ein deutscher Staatsbürger aus Dinslaken vor drei Wochen ein solches …

EU-Außenminister fordern Putin zur Umkehr auf

Während der deutsche Außeneminister Frank-Walter Steinmeier weiter dringend vor einem Waffengang zwischen Russland und der Ukraine warnt, haben die Außenminister der Europäischen Union Russlands „Aggression“ gegen die Ukraine …

130 000 Ukrainer beantragen Flüchtlingsstatus

Moskau (dpa) – Angesichts der Kämpfe in der Ostukraine haben nach Moskauer Behördenangaben bisher mehr als 130 000 Ukrainer in Russland Flüchtlingsstatus beantragt.

Kreml-Boss täuscht & trickst: Wladimir Putins verlogener Krieg

Es ist ein nicht erklärter Krieg. Mitten in Europa. Auch am Freitag drückte Russlands Präsident Wladimir Putin wieder seinen Wunsch nach Frieden in der Ostukraine aus. Die Bundesregierung spricht hingegen erstmals von einer …

Göring-Eckardt fordert Legalisierung von Marihuana

Mit seiner „Ice Bucket Challenge“ neben einer Hanfpflanze hat Grünen-Chef Cem Özdemir eine Debatte angestoßen. Seine Parteikollegin Katrin Göring-Eckardt springt ihm jetzt bei. Gera – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, …

Die Hundert-Männer-Geschichte

„Im Auslegen seid frisch und munter! Legt ihr’s nicht aus, so legt was unter!“ So heißt es in Goethes „Zahmen Xenien“. An dieses Motto hält sich auch der Bonner Historiker Dominik Geppert in seinem SZ -Beitrag vom 25. August zur …

Konflikte USA wollen UN-Sicherheitsratsgipfel gegen Terrorismus

Konflikte Artikel drucken Artikel als PDF speichern Sie haben keinen PDF-Reader? Den Aktuellen finden Sie hier Washington (dpa) – Die USA wollen mit Hilfe der Vereinten Nationen ein internationales Bündnis gegen Terrormilizen wie …

Pro und Contra Sollte Deutschland Waffen in den Irak liefern?

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Terror der Miliz Islamischer Staat (IS) im Nordirak als Völkermord. Angesichts der verübten Gräueltaten sei eine Waffenlieferung in den Irak vertretbar. Doch wie groß ist die Gefahr, …

Kürzung mit Folgen: Programm Soziale Stadt in Sachsen seit 2009 um fast zwei Drittel gekürzt

Die Städtebauförderung im Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ ist in Sachsen von 11,5 Millionen Euro (2009) auf 4,3 Millionen Euro im Jahr 2013 gesunken. Dies ist eine Kürzung um fast zwei Drittel. Dies teilte Innenminister …

Interview mit Pfarrer Ringo Effenberger : Ein solidarischer Akt im christlichen Sinn

Pfarrer Ringo Effenberger hielt in Berlin ein Abendmahl für die Flüchtlinge ab, die seit Dienstag auf dem Dach einer Asylunterkunft ausharren. Der stern sprach mit ihm über seine Aktion. Von Silke Müller …

Linken-Vorstand fordert Abschaffung von Geheimdiensten

Berlin. Unmittelbar vor der Demonstration »Freiheit statt Angst«, die am frühen Nachmittag in Berlin starten soll, hat sich der Vorstand der Linkspartei in einer Resolution für die Abschaffung von Geheimdiensten und den Ausbau …

„Tag der Verschwundenen“: „Verschwindenlassen“ ist schrecklicher als Mord und Folter

Die Vereinten Nationen erklärten den 30. August zum weltweiten Tag der Opfer des Verschwindenlassens. An diesem Tag gedenken wir der zahlreichen „Verschwundenen“ in vielen Teilen der Welt, aber auch des unermüdlichen mutigen …

Moskau reagiert verärgert: Polen behindert Heimkehr des russischen Verteidigungsministers

Formaler Fehler oder Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ukraine? Polen hat den russischen Verteidigungsminister kurzzeitig am Rückflug nach Russland über Polen gehindert. Das russische Außenministerium sprach vom Verstoß …