Autor: nachrichten.de - Politik

Ein Bundestag, der etwas auf sich hält, würde die Diskussion darüber im Parlament erzwingen und sich nicht mit einer symbolischen Abstimmung begnügen.

Die Leipziger Klinik St. Georg hat nun einen Patienten mit Verdacht auf eine Ebola-Infektion. Der Mann war zuvor fünf Wochen im betroffenen Libera gewesen und zeigt nun unspezifische Symptome einer Infektionskrankheit.

Sie sollten ausgehungert werden und können nun erst einmal Aufatmen: die Bewohner der irakischen Stadt Amerli. Nach mehr als sechs Wochen wurde die Belagerung der IS-Milizen durchbrochen. Berichten zufolge soll es auch …

Brutaler Überfall nach Ukraine-Enthüllungen: Der Kreml-Kritiker Lew Schlosberg enthüllte den Tod russischer Soldaten im Nachbarland – und wurde jetzt Opfer einer Gewaltattacke.

Die Schreckensmeldungen reißen nicht ab. Immer wieder verunglücken Flüchtlinge bei dem Versuch das Mittelmeer zu überqueren. Diesmal kenterte ein Boot bereits vor der libanesischen Küste. Und wieder kam jede Hilfe zu spät. Ben …

Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Wales laufen die Planungen für ein klares Signal des westlichen Militärbündnisses an Russland mehreren Berichten zufolge auf Hochtouren.

Seit fünf Tagen besetzt eine Gruppe von Flüchtlingen als Protest das Dach eines Berliner Hostels aus. Der Senat hatte sie aufgefordert, ihre Unterkunft zu verlassen. Die Polizei setzt auf Gespräche, verwehrt aber Unterstützern den …

Sie sind die Überraschung des Jahres: Die Partei Podemos kann bereits auf 20 Prozent der Stimmen Spanien hoffen. Zwar würde momentan die Konservative Partei noch gewinnen, doch die neue Linkspartei gibt es auch erst seit März.

Bei der Sondersitzung zu den Waffenlieferungen für die Kurden im Irak wird die Linksfraktion einen eigenen Antrag stellen: Statt Waffenlieferungen soll die Terrormiliz IS von ihren Förderern abgeschnitten werden. Berlin. Die …

Dass in der Ostukraine russische Soldaten kämpfen, kann Wladimir Putin kaum noch leugnen. Beim Thema Unabhängigkeit macht der russische Präsident vage Andeutungen: Ein solle einen „innerukrainischer Dialog“ geben.

In Südafrika gewinnt die politische Auseinandersetzung zwischen Regierung und der neuen linksradikalen Oppositionspartei EFF (Economic Freedom Fighters) deutlich an Härte. Kapstadt. Sie sind auf Krawall gebürstet: die Abgeordneten …

Es war eines der Großprojekte der FDP in der schwarzgelben Regierung des Freistaates: Die sächsischen Wassergesetze so umzubauen, dass es freie Fahrt für Motorboote möglichst auf allen Gewässern gibt. Dazu wurde das sächsische …

Viele Themen, stark schwankende Teilnehmerzahlen, unzählige Organisationen und Gruppen. Die Freiheit-Statt-Angst-Demo ist politisch ein Kessel Buntes. Seit acht Jahren gibt es nun schon die »Freiheit statt Angst«-Demonstration in …

Der Wahlkampf in Sachsen begann früh, im Grunde schon im April des vergangenen Jahres. Damals verdichtete sich das Gerücht, die schwarz-gelbe Regierung favorisiere den 31. August 2014 als Termin für die Landtagswahl, die …

Die Pannenserie bei Flugzeugen der spanischen Regierung reißt nicht ab: Außenminister José Manuel García-Margallo hatte auf einer Fernostreise zum zweiten Mal innerhalb von nur drei Tagen Ärger mit seinem Flieger. Am Samstag brach …

Die Bundesregierung will auf das Einverständnis der EU-Kommission warten, bevor sie die Maut beschließt. Die CSU ärgert die offene Debatte um das Gesetzesvorhaben.

Die Nato hat auf die russischen Militäraktionen gegen die Ukraine mit einer Verstärkung ihrer Militärpräsenz im Osten des Bündnisses reagiert. Link-Tipps Nato-Hintergrund zum Gipfel pnp.de ist nicht verantwortlich für die Inhalte …

Die Bundeswehr wird für Islamisten immer attraktiver, die Zahl der Verdachtsfälle steigt. Nach SPIEGEL-Informationen sind 20 ehemalige deutsche Soldaten sogar als Dschihadisten ins Kampfgebiet nach Syrien gereist.

Die große Mehrheit der Bürger in Nordrhein-Westfalen hält eine solide Haushaltspolitik und Schuldenabbau für wichtiger als die Aufrechterhaltung aller staatlichen Leistungen.

Mehr als hundert Uno-Soldaten waren auf den Golanhöhen in der Gewalt syrischer Extremisten. Nach langen Gefechten sind die meisten von ihnen nun befreit. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Konflikt.

Andreas Schockenhoff (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsbundestagsfraktion, hat die Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Gesprächen über eine Eigenstaatlichkeit der Ost-Ukraine scharf kritisiert: …

Umweltministerin Hendricks ist keine Frau für die wohl kalkulierte Schlagzeile. Vielleicht ist sie auch deshalb vielen Bürgern noch unbekannt. Zudem verfügt Hendricks über weniger Kompetenzen als ihre Vorgänger. Die Probleme, vor …

Mehrere zum Tode Verurteilte starben in den USA qualvoll an einem Medikamentencocktail. Seitdem diskutiert die Öffentlichkeit grundsätzlich über die Höchststrafe. Die Lager verlaufen entlang der konfessionellen Grenzen von Andreas …

Reiche Diktatur, arme Demokratie? Zumindest die mediale Inszenierung erweckt diesen Eindruck. Während Ost-Autokraten wie Alexander Lukaschenko Macht und Reichtum in ihren Palästen ausstellen, gibt sich die EU-Bürokratie karg. Ein …

Geht es um die Beliebtheit ihres Dialekts, verlieren die Sachsen jede Wahl. Ähnlich ergeht es der SPD im Landtag in Dresden. Für die CDU ist Sachsen seit dessen Wiedergründung 1990 ihr ostdeutsches „Musterländle“. Eine politische …

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht keine Militarisierung der deutschen Außenpolitik durch die geplanten Waffenlieferungen in den Irak.

Berlin (dpa) – Zum Schutz der Umwelt gibt es von 1. September an neue Regeln für Autos und Staubsauger, und rund 20 000 Beschäftigte dürfen sich über mehr Geld freuen – was sich mit dem Monatswechsel ändert: …

Ein arabisches „N“ malen sie den Christen auf die Hauswand, die Männer, die da angeblich im Namen Gottes das Land heimsuchen. Nasrani, Nazarener, so heißen die Christen im Koran. Und wen die Killer des Islamischen Staates als …

„Sachlichkeit siegt!“, kommentiert Andy Neumann, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im Bundeskriminalamt, die aktuelle mediale Berichterstattung zum möglichen Nachfolger von BKA-Präsident Jörg Ziercke.

Die geopolitischen Krisen auf der Welt spitzen sich zu. Doch zu Hause gibt sich US-Präsident Obama lässig lakonisch. Es wirkt, als unterschätze er die Situationen – doch seine Lockerheit folgt einem Kalkül.

Ulrich Nußbaum ist der beliebteste Politiker Berlins – doch er kandidiert nicht als Regierender Bürgermeister. Jetzt spricht der parteilose Finanzsenator über den geeigneten Wowereit-Nachfolger und die Misere beim Pannen-Flughafen BER.

«Es ist völlig unakzeptabel, dass sich russische Soldaten auf ukrainischem Boden befinden», sagte Cameron zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Deshalb hätten die EU-Staaten nun einen Zeitplan für weitere Sanktionen …

Damaskus/Bagdad (dpa) – Nach fast siebenstündigen Kämpfen gegen syrische Extremisten sind alle 72 philippinischen UN-Soldaten auf den Golanhöhen in Sicherheit. Das teilte der philippinische Militärchef Pio Catapang in Manila mit.

Sind Waffenlieferungen in den Irak mit dem christlichen Grundsatz der Gewaltfreiheit zu vereinbaren? Ja, sagt der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche. Ein Gastbeitrag von Nikolaus Schneider …

Der Zweite Weltkrieg prägt die Politik Deutschlands bis heute. Doch welche Verpflichtung erwächst ihm aus dem Schwur „Nie wieder“? Und wie reagieren die Deutschen darauf, dass mitten in Europa gegen die Grundsätze verstoßen wird, …

Seit Wochen belagern IS -Terroristen die Kleinstadt Amerli im Nordirak . Jetzt haben irakische Truppen gemeinsam mit kurdischen Milizen und den USA eine Offensive zur Befreiung gestartet. Doch nach sechs Wochen Belagerung wissen …

Die Bundesregierung ist verärgert über die Forderung von EZB-Präsident Mario Draghi nach öffentlichen Investitionsprogrammen, mit denen die Konjunktur in der Eurozone belebt werden soll: Anfang der Woche habe Bundeskanzlerin …

Im Ringen um den künftigen EU-Währungskommissar hat die Bundesregierung eingelenkt und den Widerstand gegen den französischen Kandidaten Pierre Moscovici offenbar aufgegeben: Nach Informationen des “Spiegel” hat sich …

Vom 1. September 2014 an sendet das Kulturradio des WDR mit hoher Datenrate in Nordrhein-Westfalen im DAB+-Standard.

Der EU -Sondergipfel in Brüssel hat den polnischen Regierungschef Donald Tusk zum neuen EU-Ratspräsidenten bestimmt. Die italienische Außenministerin Federica Mogherini soll neue EU-Außenbeauftragte werden, teilte EU-Gipfel chef …

Der EU -Sondergipfel in Brüssel hat den polnischen Regierungschef Donald Tusk zum neuen EU-Ratspräsidenten bestimmt. Die italienische Außenministerin Federica Mogherini soll neue EU-Außenbeauftragte werden, teilte EU-Gipfel chef …

Wenn die Leipziger Arbeitsagentur zusammen mit dem Jobcenter jeden Monat das veröffentlicht, was man mit ganz spitzen Lippen „Arbeitslosenzahlen“ nennen könnte, dann wird zwar gern mit vielen Prozenten gearbeitet. Aber die Details …

Die EZB überlegt, im großen Stil Anleihen aufzukaufen, um die lahmende Wirtschaft anzukurbeln. Aus Sicht von Ifo-Chef Sinn ist das der Einstieg in die illegale Staatsfinanzierung – der hohe Risiken für den Steuerzahler mitbringt.

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Die Europäische Union macht mit enormem Aufwand ihre Grenzen dicht – und zwingt Flüchtlinge auf oft tödliche Routen. DER SPIEGEL ist an die hochgerüsteten Ränder Europas gereist und dokumentiert die Auswirkungen einer Politik, in …

Ex-Bundeswehrsoldaten sind in Krisenregionen in Syrien und dem Irak gereist – um sich dort dschihadistischen Einheiten anzuschließen. Der Militärische Abschirmdienst spricht von einem zunehmenden Islamismus-Problem bei den …

Aus Angst um sein Leben flieht der Regierungschef des Mini-Staates Lesotho nach Südafrika. Was ist passiert? Die Armee hat offenbar den Auftrag, einen Putsch durchzuführen. Südafrika ist alarmiert und droht der Enklave von König …

Islamabad (AFP) In Pakistan haben die Proteste gegen die Regierung am Samstag eine gewaltsame Wendung genommen: Bei heftigen Zusammenstößen im Regierungsviertel von Islamabad wurde ein Mensch getötet, 400 weitere wurden verletzt, …

Die Nato will in den drei baltischen Staaten sowie in Polen und Rumänien fünf neue Stützpunkte aufbauen. Das schreibt die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung». Sie sollen jeweils 300 bis 600 Soldaten aus den Mitgliedstaaten …