Autor: nachrichten.de - Politik

Krimtataren unter Druck Moskaus

Der Republikchef der Krim erhebt schwere Vorwürfe gegen die Minderheit der Krimtataren. Die bitten die Bundesregierung um Hilfe. Zuerst stürmten Geheimdienstmitarbeiter das Hauptquartier der Medschlis – der Organisation der …

Nach Schottland-Abstimmung : Katalonien macht mit Unabhängigkeits-Referendum Ernst

Die Schotten haben abgestimmt und sich gegen die Unabhängigkeit entschieden . Jetzt zieht Katalonien nach. Regierungschef Artur Mas will das für den 9. November angekündigte Referendum über die Trennung von Spanien in Kürze per …

Haben keine Informationen EU-Kommission dementiert vereitelten Terroranschlag

Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis von einem vereitelten Anschlag radikaler Islamisten. „Wir haben keine Informationen über eine bestimmte Bedrohung gegen die Europäische Kommission erhalten“, sagte …

Kolumne zu IS: Regression mit Bart

Männer lassen das Haar jetzt allerorten wieder sprießen. Irgendwann ist Schluss mit lustig. Im Ernstfall endet ihre Sinnsuche mit Schießen.

Klima retten mit buntem Schweigemarsch

Nächste Woche findet der Klimagipfel in New York statt. Ob in Dehli, Melburne, Berlin oder New York – weltweit gingen tausende Menschen zum »größten Klimamarsch der Geschichte«. Berlin. »Wir brauchen Aktion – nicht Gerede«. Das …

Auslese: Grüner Eigensinn

Der Streit um den Asylkompromiss zeigt vor allem eins: Nicht die Führung in Berlin entscheidet in der Partei, sondern die Landespolitiker.

Glosse zur Rüstungsindustrie: Das Ende der deutschen Markengranate

Die Rüstungsindustrie überlegt ins Ausland zu gehen, weil die Aufträge hier zurückgehen. Was sollen die Opfer deutscher Präzisionswaffen dazu sagen? …

Streit um NSA-Überwachung: „Jeder Paartherapeut weiß: Eine Sitzung löst noch keine Ehekrise“

Selbst vielen Fachleuten ist der amerikanische Abgeordnete Robert Pittenger unbekannt. Trotzdem folgten mehr als 60 Parlamentarier aus ganz Europa seiner Einladung nach Washington, um über Spionage zu sprechen. Der Republikaner …

Grüne fordern politische Aufarbeitung trickreicher Aktiengeschäfte

Die Grünen fordern eine politische Aufarbeitung trickreicher Aktiengeschäfte, die den deutschen Fiskus Schätzungen zufolge rund zwölf Milliarden Euro gekostet haben. Es geht um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte: Das sind Aktien-Deals, …

Angst vor der Eskalation

Erst flohen Jesiden und Christen im Irak vor den IS-Terroristen, und kurdische Kämpfer erwiesen sich als ihre Lebensretter. Nun trifft es die Kurden selbst. Zwischen beiden Tragödien liegen gerade mal vier Wochen. Die Extremisten …

Unep-Direktor Steiner kritisiert Merkels Fehlen beim UN-Klimagipfel

Der deutsche Exekutivdirektor des Uno-Umweltprogramms Unep, Achim Steiner, übt deutliche Kritik am Fehlen von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Klimagipfel von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon in der kommenden Woche in New York.

Hunderttausende Datensätze gesammelt: Ermittler blamieren sich bei Jagd nach Antifa-Gruppe

Jahrelang haben Staatsanwälte in Dresden ermittelt und nach SPIEGEL-Informationen Hunderttausende Daten gesammelt. Im Visier: angebliche Neonazi-Jäger aus Antifa-Kreisen. Doch die sogenannte Sportgruppe existiert offenbar nicht.

Separatismus in Europa: Die Macht von unten

Das Unabhängigkeits-Referendum in Schottland hat gezeigt: Der Bundesstaat muss wie die EU täglich erkämpft werden. Ohne die Bürger geht es nicht.

GESAMT-ROUNDUP: Mautpflicht doch nur auf Autobahnen und Bundesstraßen

BERLIN (dpa-AFX) – Nach wochenlangem Gezerre werden die heftig umstrittenen Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nachgebessert. Der überarbeitete Gesetzentwurf berücksichtige auch die Interessen der …

Debattenbeitrag von Jürgen Trittin: Die Große Koalition kann zum Dauerzustand werden

Ex-Grünen-Vormann Trittin warnt: Mit dem Aufstieg der AfD könnten Koalitionen links der Mitte unmöglich werden. Für SPIEGEL ONLINE fasst er hier die Thesen seines neuen Buches „Stillstand – Made in Germany“ zusammen.

Polizei: LWSPA M-V: Meldungen der Wasserschutzpolizei

Wasserschutzpolizei beendet Urlaubssegeltörn …

Experten kritisieren Pflegereform

Der geplante Vorsorgefonds für die gesetzliche Pflegeversicherung stößt auf scharfe Kritik bei Wissenschaftlern und Verbänden. Das geht aus den Stellungnahmen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Pflegereform hervor, aus …

Syrien: „Ziel des Islamischen Staats ist ein Genozid an den Kurden“

Zehntausende kurdische Syrer sind vor den IS-Dschihadisten in die Türkei geflohen. Noch immer aber sind in der umkämpften Stadt Ain al Arabs viele Menschen eingeschlossen. Salih Muslim, Vorsitzender der wichtigsten …

Weidmann übt heftige Kritik an jüngste EZB-Entscheidungen

Bundesbankpräsident Jens Weidmann übt heftige Kritik an den jüngsten Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB), die Zinsen weiter zu senken und ein Ankaufprogramm für strukturierte Wertpapiere (ABS) und Pfandbriefe zu …

Presseschau: Der Tagesspiegel: SPD will Fragestunde reformieren: Kanzlerin soll

Berlin – Die SPD-Fraktion will die Fragestunde im Bundestag reformieren.

Steinmeier begrüßt Einigung auf Regierung in Afghanistan

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Einigung auf eine Regierung der nationalen Einheit in Afghanistan begrüßt. “Heute ist ein guter Tag für Afghanistan. Die beiden Präsidentschaftskandidaten, Ashraf Ghani und …

Hilfsorganisation: 25. bundeszentrales Weltkindertagsfest in Berlin eröffnet

In Berlin ist auf dem Potsdamer Platz das 25.

Handgranate zerfetzte Terrorist: Deutscher Islamist in Syrien getötet

In der syrischen Provinz Aleppo ist ein deutscher Terrorist getötet worden! Er hatte sich in dem Krisenland der Terror-Gruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) angeschlossen. Die Organisation Syrischer …

Europas letzte Kolonie wird 50

164 Jahre britischer Herrschaft haben Spuren hinterlassen: Linksverkehr, rote Telefonhäuschen – und vor allem die Sprache. Und dennoch: Malta ist der Kolonialzeit längst entwachsen. 50 Jahre Unabhängigkeit – die Malteser sind …

Entwicklungsminister warnt vor dramatischen Folgen des Klimawandels

Kurz vor seiner Abreise zum UN-Klimagipfel in New York hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vor dramatischen Folgen des Klimawandels gewarnt. “Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Überlebensfragen der …

CDU will in Debatte über Freihandelsabkommen Profil schärfen

Die Union will die Debatte um das Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) dazu nutzen, um ihr wirtschaftspolitisches Profil zu schärfen. “Nachdem wir uns in den letzten Monaten vor allem um sozialpolitische Themen gekümmert …

IS-Kämpfer aus Deutschland: Maurice, 15, Dschihadist aus Hessen

Sie sind jung, fanatisch und wollen Ungläubigen den Kopf abschneiden: Rachid und Maurice aus Hessen. Sie machen sich auf den Weg nach Syrien und wollen sich dort den IS-Terroristen anschließen. Was sie denken, zeigt ein …

Bundesländer beanspruchen Solidaritätszuschlag für sich

Die Länder beanspruchen das Aufkommen des Solidaritätszuschlags für die Zeit nach 2019 für sich. Sie wollen die dann erwarteten 18 Milliarden Euro pro Jahr dazu nutzen, ihre Altschulden zu tilgen. Das geht aus einem …

Das Minsker Memorandum für Frieden in der Ostukraine

Zur weiteren Stabilisierung der Lage in der Ostukranine haben Vertreter der prorussischen Separatisten und der ukrainischen Regierung in Minsk unter OSZE-Vermittlung einen Neun-Punkte-Aktionsplan vereinbart. Minsk. Zur …

AfD will angeblich missliebige Abgeordnete rausekeln

Kurz nach dem Wahlerfolg der brandenburgischen AfD will Landeschef Alexander Gauland offenbar mehrere designierte Landtagsabgeordnete seiner Partei loswerden.

Wie Online-Dienste mit Gewalt und Propaganda umgehen

Berlin (dpa) – Radikale Organisationen machen regen Gebrauch von Internet-Diensten für das Anwerben neuer Mitglieder und zur Verbreitung ihrer Gewaltpropaganda.

Nach dem Referendum: Scotch

Das Herz oder die Vernunft: Was hat beim Referendum zur Unabhängigkeit in Schottland gesiegt? …

Bebauungsplan Kulkwitzer See: Opfert Leipzig das Ostufer für den Tourismus?

Wem der Kulkwitzer See am Herzen liegt, der sollte sich am besten den Mittwoch, 24. September, 18 Uhr frei halten, Denn dann sind alle Interessierten in den Stadtteilladen Grünau in der Stuttgarter Allee 19 eingeladen zur …

Zurück am Ort des TerrorsWestgate – Ein Massaker, dass niemand erklären konnte

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Ist Nordrhein-Westfalen eine Salafisten-Hochburg?

Nordrhein-Westfalen gilt als Hochburg radikaler Islamisten – nicht erst seitdem die selbst ernannte «Scharia-Polizei» in Wuppertal Schlagzeilen machte. Die dortige Salafisten-Szene ist besonders gut vernetzt. NRW-Innenminister …

Schweizer Abgeordnete: Im Feierabendparlament

Schweizer Abgeordnete sind Meister des Kompromisses. Das liegt an der höflichen Art der Eidgenossen, aber auch an der direkten Demokratie. Eine kleine politische Leistungsschau.

Zugvogeljagd: Maltas Regierung verhängt totales Jagdverbot / Jäger kündigen Proteste an –

Der Maltesische Premierminister hat gestern mit sofortiger Wirkung die Jagd bis zum 10. Oktober vollständig verboten.

Modetipps für Bärtige: Wie der IS im Internet entzaubert wird

„Acht Gründe, warum Oberlippenbärte out sind“, verspricht das Heft auf seiner Titelseite. Außerdem: „Warum Khaki-Farben zurück sind“ und jede Menge weitere „Fashion-Tipps für das Kalifat“.

FOCUS 39/2014: Hassprediger Lau hielt sich angeblich in IS-Lager in Syrien auf – Lau freut sich

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Hartz-IV-Empfänger sollen stärker überwacht werden

Der Staat will Hartz-IV-Empfänger stärker überwachen, um Fälle von Leistungsmissbrauch früher als bisher aufzudecken. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Focus” unter Berufung auf eine Liste mit 36 Vorschlägen für …

FOCUS 39/2014: Alfred Koch: Gegen Putin muss Europa endlich Härte zeigen

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Spiegel: Gauck will zweite Amtszeit als Bundespräsident

Bundespräsident Joachim Gauck strebt laut eines “Spiegel”-Berichts eine zweite Amtszeit als deutsches Staatsoberhaupt an. Lediglich gesundheitliche Vorbehalte hinderten Gauck derzeit daran, sich endgültig festzulegen, schreibt das …

Steinwüste Huygensplatz: Leipzigs Verwaltung antwortet Konrad Riedel – aus einer sehr polizeilichen

Manche Antworten will man vielleicht gar nicht so hören, auch nicht, wenn man ein fleißiger CDU-Stadtrat ist wie Konrad Riedel, der sich des neu gestalteten Huygensplatzes in Möckern direkt an der Arbeitsagentur angenommen hat.

USA wollen türkische Beteiligung am Kampf gegen IS

Im Kampf gegen den IS hat sich die Türkei bisher zurückgehalten. Nach der Befreiung der 49 Geiseln hoffen die USA auf eine „robustere Rolle“ des Nato-Partners.

De Maizière will Flüchtlingskontingente für ganz Europa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine gerechtere Verteilung von Asylbewerbern in Europa gefordert. „Es kann nicht sein, dass vier, fünf Länder die größte Anzahl der Flüchtlinge aufnehmen“, sagte er dem Magazin „Der …

Umstrittener Bischof: Mixa bei Woelkis Amtseinführung

Der umstrittene ehemalige Augsburger Bischof Walter Mixa hat überraschender Weise an der Amtseinführung des neuen Kölner Erzbischofes Rainer Woelki teilgenommen. Gegen Mixa waren 2010 Vorwürfe der Misshandlung von Heimkindern und …

SPD-Politiker kritisieren Kurs von Parteichef Gabriel

Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Thüringen kritisieren SPD-Politiker verschiedener Parteiströmungen den Regierungskurs von Parteichef Sigmar Gabriel: “Wenn wir jetzt nicht die Auseinandersetzung um die programmatische …

Wahlergebnis noch Sonntag: Afghanische Kontrahenten einig

Kabul (dpa) – Nach monatelangem Streit haben sich die Kontrahenten bei der Präsidentenwahl in Afghanistan auf die Machtverteilung in einer gemeinsamen Einheitsregierung geeinigt.

Kinder-Dschihadisten 13-jähriger Deutscher zieht in die Schlacht

Die Dschihad -Vermittler in Deutschland schrecken nicht davor zurück, Kinder zu rekrutieren: Dem Dschihad in Syrien und dem Irak schließen sich mittlerweile nicht nur Jugendliche aus Deutschland an, sondern sogar noch Jüngere.

Was taugt der Ukraine-Friedensplan?: Pufferzone schneidet Osten von Kiew ab

Ukrainische Unterhändler vereinbaren mit prorussischen Separatisten ein Memorandum . Lässt sich der komplizierte Konflikt damit lösen? Der Friedensplan könne die Lage beruhigen, sagt Ukraine-Experte Andreas Umland. Dennoch hieße …