Bis auf einen großen Haken. „Ein Abkommen mit ISDS wird keine Mehrheit im Europaparlament finden“, droht Lange. Hinter der Abkürzung verbirgt sich keine indische Castingshow, sondern das „Investor State Dispute Settlement“, ein …
Brüssel – Die Geheimniskrämerei endet Punkt 15 Uhr an diesem Freitag. Dann wird die EU-Kommission den 1500 Seiten langen Text des Comprehensive Economic and Trade Agreement (Ceta) veröffentlichen, über den sie mehr als fünf Jahre …
Brüssel – An diesem Freitag veröffentlicht die EU-Kommission den Text des geplanten Freihandelsabkommens Ceta, das die EU mit Kanada ausgehandelt hat. Der Termin gilt als Feierstunde. Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly …
Mit dem Elektromobilitätsgesetz hat die Bundesregierung am Mittwoch weitreichende Privilegien beschlossen. Ziel ist nach wie vor die Zahl von einer Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen im Jahr 2020. Kaufprämien, wie sie in …
Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, Carsten Linnemann, fordert in einem Gastbeitrag im “Handelsblatt” (Freitagausgabe) von seiner Partei, sie solle “sich ehrlich machen und auch die heimlichen …
Von den Angriffen der amerikanisch-arabischen Antiterrorallianz haben die belagerten Bewohner Kobanes bislang nicht profitiert. In dem syrisch-kurdischen Kanton macht man eine stillschweigende Allianz Ankaras mit dem „Islamischen …
Die Sorge um die von Extremisten auf den Philippinen entführten deutschen Segler wächst: Die Regierung in Manila lehnt Verhandlungen ab, nimmt die Drohungen der Terroristen nicht ernst. Das Militär sucht derweil im Großeinsatz …
Schleswig-Holsteins Landesregierung musste einen weiteren Schock verkraften: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) begibt sich nach dem überraschenden Rücktritt von Innenminister Andreas Breitner zwangsweise nun zum zweiten Mal …
Nach dem Austritt zweier ihrer prominentesten Mitglieder sind die Piraten am Ende – und mit ihnen die Idee, das Internet könne die Politik revolutionieren. Ein Nachruf von Khue Pham …
Trotz mancher Einschränkungen in jüngster Zeit haben Vorstandsmitglieder großer Aktiengesellschaften häufig keinerlei Geldsorgen, wenn sie in den Ruhestand gehen. Sie werden von ihren Unternehmen üppig ausgestattet. Zu diesem …
Ohne viel öffentliches Tamtam vollbringt die Türkei zurzeit eine humanitäre und eine politische Großtat. Anderthalb Millionen syrische Flüchtlinge haben die Grenze überquert, sie leben in Lagern oder schlagen sich durchs Land in …
Berlin. An der Spitze des ZDF ist man offenbar wenig bereit, kritische Nachfragen zur Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt zu beantworten. Wie das »Handelsblatt online« berichtet , habe Chefredakteur Peter Frey auf eine …
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Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick, an diesem Freitag aus der Hauptstadt der Vereinigten Königreiches.
Die National Football League bekommt noch mehr Fernsehzeit, doch das Image ist beschädigt …
Herrscht zwischen dem Westen und Russland ein neuer Kalter Krieg? Der Politologe Herfried Münkler ist skeptisch. Im stern -Interview sagt er, warum und wieso Wladimir Putin unmodern agiert.
Selten gibt es Einblick in das Leben des Kalifats im Nahen Osten. Einer mutigen jungen Syrerin ist es gelungen, Straßenszenen in der IS-Hauptstadt Rakka zu drehen. Die Aufnahmen zeigen einen angespannten Alltag. Doch es gibt auch …
Die Untersuchung von Massengräbern in der Ostukraine wurde fortgesetzt. In Kiew bekommen »Säuberungen« Gesetzeskraft. Der Verdacht von Massakern an Zivilisten in der Ostukraine wurde am Donnerstag bekräftigt. Rund 40 Leichen von …
Bundesjustizminister Heiko Maas will das Deutsche Institut für Menschenrechte stärken. Die Aufgaben und Rechte des gemeinnützigen Vereins, der aus Bundesmitteln finanziert wird, sollen durch ein eigenes Gesetz festgeschrieben …
Damaskus (dpa) – Die USA und ihre arabischen Verbündeten haben Ölanlagen des Islamischen Staates (IS) in Syrien bombardiert, um die Miliz von ihrer wichtigsten Einnahmequelle abzuschneiden. Laut Pentagon verdienen die Extremisten durch Verkauf und …
Willkommen in der Internet-Wunderwelt Estlands. Dort hat niemand Angst vor Big Brother.
FBI sucht Gespräch mit Apple und Google, um im Notfall wieder Zugang zu Handy-Daten zu haben. Konzerne preisen neue Verschlüsselung als sicher vor Zugriffen von Dritten an.
Verteidigungsministerin von der Leyen fordert eine stärkere Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Einsätzen. Doch der Wehrbeauftragte Königshaus warnt: Mit der derzeitigen Ausstattung sei das nicht machbar.
US-Präsident Barack Obama und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon haben einen verstärkten Einsatz gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika angemahnt.
Die von Palästinenser-Präsident Abbas geführte Einheitsregierung soll wieder die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen. Die Hamas pocht allerdings auf Ausnahmen.
Beitritt zum Bündnis? Mehr zum Thema Als wäre das im Konflikt mit Russland und den moskautreuen Separatisten nicht belastend genug, strebt die Ukraine nun offenbar auch verstärkt in die Nato. Der 48-jährige Staatschef hat zu …
Die Ukraine will im Jahr 2020 die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragen.
Kim Jong-un und seine Frau Ri Sol-ju bei einem öffentlichen Auftritt am 3. September 2014. Foto: KCNA Kim, der seit Wochen nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetaucht ist, nahm an der Sitzung nicht teil. Das berichteten …
Die Frage ist nicht ganz unheikel, die Verteidigungsministerin hat das offensichtlich gemerkt. Es ist Donnerstag, früher Nachmittag, Ursula von der Leyen steht in Erbil, nördlicher Irak, neben dem Kurdenpräsidenten Massud Barsani.
Die Frage ist nicht ganz unheikel, die Verteidigungsministerin hat das offensichtlich gemerkt. Es ist Donnerstag, früher Nachmittag, Ursula von der Leyen steht in Erbil, nördlicher Irak, neben dem Kurdenpräsidenten Massud Barsani.
Die Koalition in Berlin prüft, ob Islamisten mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche entzogen werden kann. Zudem wird nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erwogen, Markierungen in den Personalausweisen von …
Bei der vernetzten Industrieproduktion, in der die reale und die virtuelle Welt verschmelzen, wollen deutsche Unternehmen abermals vorn mit dabei sein. Wie ein Zulieferer aus dem Schwäbischen am Morgen bastelt.
In Kanada ist die Fragestunde der Höhepunkt der Parlamentssitzung. Der Bundestag sollte sich das zum Vorbild nehmen – und dennoch gewarnt sein. von Leslie Young …
Nach der Ermordung einer französischen Geisel fürchtet Paris weitere Angriffe aus Algerien. Denn der „Islamische Staat“ stiftet Dschihadisten in Nordafrika zu Nachahmungstaten an.
Bei ihren Angriffen auf die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) in Syrien haben die USA und ihre arabischen Verbündeten erstmals vom IS kontrollierte Ölraffinerien ins Visier genommen.
Berlin (dpa) – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat
seine umfangreiche Datenerfassung an der Seite des US-Geheimdienstes NSA vor dem Bundestag als rechtmäßig und sinnvoll verteidigt.
„Do-nothing Congress“: So nennen frustrierte US-Bürger ihr Parlament. Im Repräsentantenhaus und Senat herrscht Blockadepolitik. Vor den anstehenden Wahlen wächst die Kritik.
Stundenlang befragte der NSA-Ausschuss den Leiter der Abhörstation Bad Aibling. Der sagte wenig. Trotzdem wurde klar, dass dort ein gefährlicher Graubereich existiert. von Kai Biermann …
Zweifellos ist es mit Bedeutung aufgeladen, wenn Amerikas Präsident die Leitung des UN-Sicherheitsrats persönlich übernimmt. In mehr als sechs Jahrzehnten war das nur einmal der Fall. 2009 hatte sich Barack Obama zum ersten Mal …
Den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen wird mangelnde Offenheit vorgeworfen. Tatsächlich aber kann man sich über kaum etwas so gut informieren. Noch besser funktioniert aber die Desinformation.
Justiz Berlin (dpa) – Die Regierungspläne für die härtere Bestrafung von Kinderpornografie stoßen im Bundestag auf Skepsis. Linke und Grüne warnten bei der ersten Lesung, der Gesetzentwurf der großen Koalition sei mitunter nicht …
Beim Kampf gegen den „Islamischen Staat“ im Irak werden die Peschmerga mit Waffen und Luftschlägen unterstützt. Die Kurden wünschen sich weitere Hilfe, vor allem modernere Ausrüstung. Doch Verteidigungsministerin von der Leyen …
Der Besuch der zierlichen Ministerin: Den Peschmerga wären schwere Panzer lieber gewesen.
Washington – US-Justizminister Eric Holder tritt laut Medienberichten zurück. Er habe seine Pläne in den vergangenen Monaten mehrfach mit Präsident Barack Obama besprochen, berichtete der TV-Sender ABC unter Berufung auf einen …
Ein Ermittlungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den SPD-Politiker Michael Hartmann wegen des Kaufs von Drogen ist nach Angaben seines Anwalts eingestellt worden. Hartmann müsse eine Geldauflage bezahlen. Hartmann, …
Der frühere US-Botschafter im Irak ist sehr pessimistisch: Er sieht keine Lösung für die Region und glaubt wie Präsident Obama nicht an das Konzept von Nationbuilding. Interview: Kerstin Kohlenberg …
Bei ihrem Besuch in Arbil bekommt Verteidigungsministerin von der Leyen den Dank des Kurdenpräsidenten Barsani – trotz der Pannen bei den Waffenlieferungen in den Nordirak. Im Hagel aktueller Meldungen droht der deutsche Beitrag …
Dass die Bundeswehr nicht gerade in Topzustand ist, haben die Nachrichten der vergangenen Tage gezeigt. Nun legt der Generalinspekteur der Bundeswehr eine Mängelliste vor – viele Abgeordnete ringen um Fassung. Eine moderne Armee, …
Der Linke Bodo Ramelow will Thüringen auch mit einer hauchdünnen Merheit regieren. Nachholbedarf zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht sieht er für die Koalition nicht. von Matthias Meisner …
Die USA haben jetzt auch Ölfelder bombardiert, die der „Islamische Staat“ kontrolliert. Die Terror-Organisation verdient Millionen mit dem Rohstoff aus Syrien und dem Irak. Dafür nutzen sie alte Schmuggelkanäle des Diktators …