Autor: nachrichten.de - Politik

Die Verteidigungsministerin macht für die miserable Bundeswehrausrüstung ihre Vorgänger und fehlendes Geld verantwortlich. Doch an diesem mangelt es nicht – im Gegenteil. von  Hauke Friederichs …

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) appelliert an seine EU-Kollegen, sich gegen die umstrittenen Schiedsgerichte im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) einzusetzen.

Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

Das amerikanische Militär stellt den Medien ein schlechtes Zeugnis aus. Die Berichterstattung über den Kampf gegen die Terrormiliz IS werde der Realität nicht gerecht.

Unter den 27 designierten EU-Kommissaren gibt es einige Wackelkandidaten. Heute müssen sich drei von ihnen den Fragen des Parlaments stellen. Nicht wenige rechnen damit, dass einige Kandidaten durchfallen. Wen könnte es treffen? …

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat eine gravierende Unterfinanzierung der Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge kritisiert. “Das, was wir von den Ländern bekommen, ist nicht …

Mehrere Tausend Israelis leben in Berlin. Der Gazakrieg hat einige von ihnen zusammengebracht: Sie sind gegen Antisemitismus, wollen aber die Politik von Israel nicht unterstützen. Als der Zentralrat der Juden am 14. September zu …

Linksfraktionschef Gregor Gysi sieht die DDR nicht als Unrechtsstaat. Er kritisierte eine entsprechende Formulierung in einem Papier von SPD , Grünen und Linken aus den Sondierungsgesprächen über eine Koalition in Thüringen. „Es …

Mit kränkelnden und erschöpften Soldaten vom Bonhomme-Paß auf Grenzwegen in Richtung des französischen Toul. Die Frankfurter Zeitung veröffentlicht am 1. Oktober 1914 die ausführliche Niederschrift eines Truppenmitgliedes auf …

Brüssel/Kiew (dpa) – Inmitten heftiger Kämpfe von Regierungstruppen und prorussischen Separatisten am Flughafen der Stadt Donezk dringt die EU auf ein stärkeres Friedensengagement in der Ostukraine.

Wenige Wochen vor dem Mauerfall überbrachte der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher tausenden DDR-Flüchtlingen die Botschaft, dass sie ausreisen können. Zum Jubiläum kehrt er an den historischen Ort zurück.

„Lassen sie uns ehrlich sein – es funktioniert nicht so richtig für uns“: Großbritanniens Premier Cameron schießt einmal mehr gegen Brüssel. Damit will er vor allem das Erstarken der rechtspopulistischen UKIP verhindern.

Die Zahl der Menschen, die nach Deutschland flüchten, steigt. Für ihre Aufnahme gibt es nach Aussage von Innenminister de Maizière „keine Obergrenze“. Die Länder fordern jetzt Hilfe vom Bund.

Konflikte   London (dpa) – Britische Kampfflugzeuge haben erstmals Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat im Irak beschossen. Wie das Verteidigungsministerium in London mitteilte, unterstützten zwei Tornado-Maschinen dabei …

Der frühere Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wechselt zur Allianz. Foto: inga Kjer/Archiv Mit dem Wechsel von Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zum Allianz-Konzern werden Forderungen nach verbindlichen Regeln für …

Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist über die Misshandlungen in Nordrhein-Westfalen bestürzt. Viele Kommunen fühlen sich in der Flüchtlingsproblematik finanziell und organisatorisch im Stich gelassen und fordern mehr …

Peking (dpa) – Es ist nicht nur die größte politische Krise in Hongkong seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China. Es ist auch die bisher größte Herausforderung für die neue chinesische Führung.

Es prasselt jetzt ein auf Thomas de Maizière . Eine Traube von Männern hat sich in der alten Reparaturhalle versammelt, hinter ihnen stehen die Stockbetten dicht an dicht, vor ihnen der Bundesinnenminister, der nun, bitte schön, …

Zerstörte Monumente, geplünderte Grabstätten: Laut Unesco verwüstet der „Islamische Staat“ Kulturstätten im Irak. Mit Beutestücken bessert die Terrorgruppe ihre Kriegskasse auf.

Ein neuer Clip der Terrormiliz „Islamischer Staat“ zeigt den entführten Briten John Cantlie. Die Dschihadisten führen den Gefangenen vor und lassen ihn vorgefertigte Botschaften verlesen.

Nach Misshandlungen in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen hat Landesinnenminister Ralf Jäger Konsequenzen angekündigt. Jäger sagte, künftig werde das Personal vorab von Sicherheitsbehörden überprüft. Derzeit werde gegen elf …

Bei den Protesten in Hongkong droht eine Eskalation. Ultimativ forderten die Studenten bis Donnerstag einen Rücktritt von Regierungschef Leung Chun-ying und eine Rücknahme der Pläne für nur begrenzte Wahlen. Sonst wollen sie die …

Die Terrormiliz IS hat nach einem Bericht der Unesco zahlreiche Kulturstätten im Irak zerstört. Die geplünderten Beutestücke würden an internationale Mafia-Organisationen verkauft. Mit dem Geld bessern die Dschihadisten ihre …

Nordrhein-Westfalen will Flüchtlingsunterkünfte künftig strenger kontrollieren. Auch Sicherheitsleute sollen genauer überprüft werden, möglicherweise durch Checks beim Verfassungsschutz.

Kurz vor dem 25. „Tag der Einheit“ zeichnet sich ab, dass der dereinst für den Aufbau Ost eingeführte „Solidaritätszuschlag“ abgeschafft wird. Darauf haben sich nach Informationen der HAZ am Dienstag die Finanzminister und …

In Hongkong demonstrieren Hunderttausende gegen die Regierung – friedlich, fröhlich und sehr höflich. Wer sind sie? Was treibt sie auf die Straße? …

Am dritten Tag der Occupy-Central-Bewegung in Hongkong ist von der Polizei kaum etwas zu sehen. Trotzdem macht sich unter den jungen Demonstranten leise Nervosität breit. Am Mittwoch ist Nationalfeiertag – wird die chinesische …

Bei der Umsetzung der Pläne für eine Pkw-Maut steht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vor einem neuen Problem: Weil der CSU-Politiker alle Straßen bemauten will und nicht nur Autobahnen, haben die Kommunen beschlossen, …

So etwas hat es in der Union seit fünf Jahren nicht mehr gegeben. An diesem Mittwoch wollen die Chefs des Wirtschafts- und des Sozialflügels gemeinsam auftreten. Normalerweise sind sich die beiden Flügel nicht gerade in inniger …

Und plötzlich geriert sich die Türkei als Speerspitze im Kampf gegen die Dschihadisten des IS. Hat es mit den befreiten Geiseln zu tun? Von wegen. Einigen Türkei-Kennern zufolge spielen nicht mal die mordenden Islamisten eine …

Auch im Westen wäre kaum eine Regierung froh, wenn ihr Regierungssitz über Tage blockiert, das Stadtzentrum lahmgelegt wäre.

Berlin (dpa) – Der Nato-Einsatz zum Schutz der Türkei vor Angriffen aus Syrien bringt die Raketenabwehr-Einheiten der Bundeswehr an die Grenze der Belastbarkeit.

Die Proteste werden größer, Chinas Regierung bleibt hart. Hongkong wartet gespannt auf den Nationalfeiertag am Mittwoch. Die wichtigsten Hintergründe im Überblick von  Carsten Luther …

Die Bundesregierung will Politikern für Wechsel in die Wirtschaft eine Auszeit vorschreiben. Doch der Entwurf steckt fest – und ist nicht besonders anspruchsvoll. von  Katharina Schuler …

Der Satiriker und EU-Parlamentarier Martin Sonneborn hat mit seinen Fragen an Günther Oettinger schlagartig auch international an Bekanntheit gewonnen. Ein Gespräch über gebrochene Wahlversprechen, ein Spaßparlament und die …

FÜR EU-MEDIEN: NICHT FÜR JOURNALISTEN AUS DER SCHWEIZ/DEN USA …

Es geht um ihre Zukunft. Die Studenten in Hongkong fordern echte Demokratie. Die Twitter-Generation sorgt sich, was aus ihr und ihrer Stadt wird. Dabei nutzen sie die Macht der Medien. Ein Rückzug kommt nicht in Frage.

Bei einer neuen Offensive gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) haben kurdische Einheiten zehn Dörfer im Norden des Iraks zurückerobert. Die Orte liegen an der Grenze zu Syrien nordwestlich der IS-Hochburg Mossul, wie es …

Buchvorstellungen im politischen Raum gehen so: Ein mehr oder minder bekannter Autor fragt einen bekannten Politiker, der das Werk vor Publikum rezensiert. Oder er lässt – wie jetzt im Fall des neuen Buches von Hugo Müller-Vogg – …

Jugoslawische Killerkommandos liquidierten während des Kalten Krieges in Deutschland mindestens 29 Exilkroaten, die sich gegen Diktator Tito engagierten. Jetzt räumen erstmals frühere Mitglieder der Bundesregierung ein, dass Bonn …

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Der Nato-Einsatz zum Schutz der Türkei vor Angriffen aus Syrien bringt die Raketenabwehr-Einheiten der Bundeswehr an die Grenze der Belastbarkeit.

Kühl schreddert Bundesinnenminister De Maizière (CDU) die CSU-Forderung nach zusätzlichen Grenzkontrollen im Schengener Raum. Der bayerische Innenminister Herrmann bemüht sich um demonstrative Gelassenheit.

Der „Krach“ ist längst zu einem lauten Knall geworden. Am Morgen kommentierte die regierungsnahe chinesische Zeitung Global Times , die Demonstranten auf Hongkongs Straßen seien wohlmöglich nicht mehr als ein paar verwirrte …

Die Linkspartei sucht beim Kampf gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, den Schulterschluss mit SPD und Grünen.

Die Fahrt in Richtung Dresden endete für einen 32-jährigen Bulgaren am vergangenen Sonntagmorgen in der Justizvollzugsanstalt.

Wie können Bürger im Internet geschützt besser geschützt werden? Auf diese Frage bei seiner Anhörung vor dem EU-Parlament verwies Günther Oettinger auch auf den gesunden Menschenverstand. „Wenn jemand so blöd ist und als Promi ein …

Hongkong (dpa) – Die frühere britische Kronkolonie Hongkong ist seit dem 1. Juli 1997 als Sonderverwaltungszone Teil der Volksrepublik China. Nach dem chinesischen Prinzip «ein Land, zwei Systeme» gewährt das verfassungsähnliche «Basic Law …

Die iranische Führung bereitet sich auf Angriffe des „Islamischen Staats“ vor. Ihr libanesischer Verbündeter Hizbullah wappnet sich mit indirekter amerikanischer Hilfe gegen einen Vormarsch der Dschihadisten.

So schnell geht das nicht mit dem Übergang in ein neues politisches Leben. Deshalb übergibt Thomas Küppers, Kandidat beim Gründungsparteitag der Neuen Liberalen in Hamburg , jetzt eine Visitenkarte, die er in verwischter …