Autor: nachrichten.de - Politik

Feierstunde in Sachsen   Tillich warnt vor Verharmlosung der DDR

Feierstunde in Sachsen   Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat am Tag der Deutschen Einheit vor einer Verharmlosung der DDR gewarnt. Die Erinnerung an die friedliche Revolution müsse wachgehalten werden. „Es ist …

Bürgermeister Christian Ewers: Das Burbacher Folter-Zimmer ist jetzt ein Friseur-Studio

Am Wochenende schockierten Videoaufnahmen aus der Flüchtlingsunterkunft in Burbach das Land. Flüchtlinge wurden von Wachpersonal der Privatfirma SKI misshandelt, mussten sich in Erbrochenes legen. Nun äußert sich Burbachs …

Ebola-Hilfe der Bundesregierung ist ein leeres Versprechen

Im Kampf gegen Ebola kündigte die Bundesregierung 300 Krankenbetten und 5.000 deutsche Helfer an. Die Zahlen scheinen aber nicht zu stimmen, Zuständige sind überfragt. von Paul Munzinger …

Uno-Resolution zur Terrorbekämpfung: Das ist Gesetzgebung im Hinterzimmer

Der Völkerrechtler Claus Kreß kritisiert die jüngste Anti-Terror-Resolution des Uno-Sicherheitsrats. Das Gremium schwinge sich zum Weltgesetzgeber auf, prangert der Jurist im Interview an. Deutschland müsse jetzt eigentlich …

Hamburgs AfD stellt Kandidatenliste für Bürgerschaftswahl auf

Hamburg (dpa) – Die AfD in Hamburg zieht mit ihrem Parteichef Jörn Kruse an der Spitze in den Bürgerschaftswahlkampf. Ein Parteitag setzte den Wirtschaftswissenschaftler mit 95 von 112 gültigen Stimmen auf Listenplatz 1 für die Parlamentswahl am 15 …

Draghis riskanterNachschlag

Frankfurt – In Hamburg auf dem Fischmarkt gibt es oft mit großem Getöse noch einen Nachschlag. Die Händler überbieten sich geradezu darin, den Touristen ein möglichst spektakuläres Schauspiel zu bieten. Langsam scheint es so, als …

Löfven: Ich bin eine Feministin: Schweden: Neue Regierung wartet mit großem Versprechen auf

Schwedens neuer Regierungschef Löfven setzt ein Achtungszeichen. Jeweils zwölf Männer und Frauen gehören dem Kabinett an. Und er wartet mit einem großen Versprechen auf. Die selbsternannte „Feministin“ will die niedrigste …

Flüchtlinge sind Nachbarn von morgen

Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Deutschen zur gastfreundlichen Aufnahme von Flüchtlingen aufgerufen. »Viele Flüchtlinge von heute sind unsere Nachbarn von morgen – und so sollten wir sie auch …

Auch Flüchtlinge in Hamburg berichten von Übergriffen

Hamburg. In einer Hamburger Erstaufnahmestelle sollen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes gewalttätig gegen mehrere Flüchtlinge vorgegangen sein. Die Flüchtlinge berichteten am Donnerstagabend im »Hamburg Journal« des …

Als die Tyrannei der Werte fehlte

Der Wiener Kongress, der vor 200 Jahren den Umsturz der europäischen Staatenordnung reparierte, den die französischen Revolutionskriege und Napoleon bewirkt hatten, bleibt eines der klassischen Beispiele internationaler Politik.

Umstrittene Rüstungsexporte : Deutschland liefert Waffen an arabische Staaten

Panzer für Saudi-Arabien oder Katar? Deutsche Rüstungsexporte sind ein Dauer-Streitthema in der Politik. Nun hat die Bundesregierung eine neue Waffenlieferungen an arabische Staaten genehmigt.

Weil will Steuererleichterungen bei Abschreibungen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will der abschwächenden wirtschaftlichen Entwicklung mit steuerlichen Anreizen bei Abschreibungen und Investitionen in die Energieeffizienz begegnen. “Eine steuerliche …

Der IS will einen eigenen Staat aufbauen

Die IS-Extremisten verbreiten im Irak und in Syrien Angst und Schrecken. Ihr Macht liegt nicht nur in ihrer militärischen Stärke – sondern auch in der Vision, die sie ihren Anhänger verkaufen.

Syrien: IS-Kämpfer dringen in Kurden-Enklave Kobane ein

Kämpfer der Terror-Miliz Islamischer Staat sind in die syrisch-türkische Grenzstadt Kobane eingedrungen. Das meldet der amerikanische Nachrichtensender „CNN“ unter Berufung auf kurdische Kämpfer.

Von der Leyens Ruf leidet: Foto-Uschi in der Beliebtheitskrise

Eine Pannenserie bei der Truppe, Kritik an ihrer Wehrreform – Verteidigungsministerin von der Leyen hat es derzeit schwer. Ihre „heldenhaften“ Bildtermine dürften es kaum leichter machen. In Umfragen steht sie so schlecht da, wie …

Rot-Grün in NRW gerät wegen Flüchtlingsskandals unter Druck

Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen gerät nach den Übergriffen auf Flüchtlinge weiter in die Defensive. Die Regierung Kraft zeigt sich zerknirscht. Doch das reicht der CDU/FDP-Opposition nicht aus. Im Skandal um misshandelte …

Wehrbeauftragter macht de Maizière für Bundeswehr-Pannen verantwortlich

Der Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Hellmut Königshaus (FDP), hat den ehemaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) indirekt für die Pannen-Serie bei der Bundeswehr verantwortlich gemacht. “Es war falsch, nur …

Genscher und De Maizière dringen auf Bau von Einheitsdenkmal – Berlin und Leipzig bremsen

Berlin/Leipzig. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bedauert das Fehlen eines Einheitsdenkmals. De Maizière sagte der „Welt am Sonntag“ (Feiertagsausgabe zum 3. Oktober), der 9. November sei der Tag des Volkes gewesen, …

Religion   Israel riegelt Westjordanland zu Jom Kippur ab

Religion   Tel Aviv (dpa) – Wegen des anstehenden Jom-Kippur-Festes, dem höchsten jüdischen Feiertag, hat Israel das Westjordanland in der Nacht abgeriegelt. Auf Befehl des Verteidigungsministers Mosche Jaalon dürften …

Extremismus ist unter Jugendlichen zunehmend beliebt

„Die Jugendlichen sind alle Digital Natives mit einem hohen Online-Konsum, darauf zielen die Salafisten mit ihren Angeboten ab“, sagt der Amtsleiter für multikulturelle Angelegenheiten in Frankfurt , Armin von Ungern-Sternberg, …

Junckers Team übernimmt: Die richtige Kommission zur richtigen Zeit

Die EU steht vor gewaltigen Herausforderungen: Da ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit, die Frage einer unabhängigen Energieversorgung und nicht zuletzt die Außenpolitik. Durch ihre geänderte Struktur könnte die neue EU-Kommission …

Trabi & Co.: Was von der DDR übrigblieb

Berlin – Trabis kennt jeder – aber wie sieht es mit dem Freisitz und der Karlsbader Schnitte aus? Eine Suche nach Überbleibseln der DDR. © dpa Der Trabi ist ein Relikt der DDR und heute Kult. Was ist den Menschen noch von der DDR …

Wie die Vereinten Nationen den Flüchtlingen helfen : „2014 ist ein humanitäres Katastrophenjahr“

Die Kämpfe in Syrien und Irak, in Zentralafrika und Südsudan haben Millionen Menschen zur Flucht getrieben. Sie mit Lebensmitteln und sauberem Wasser zu versorgen ist eine gewaltige Aufgabe. Ein Gespräch darüber mit Elisabeth …

AfD-Landeschef wegen Volksverhetzung angeklagt

Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Landesvorsitzender Holger Arppe ist wegen Volksverhetzung angeklagt worden, weil er sich in einem Internetforum unter Pseudonym islamfeindlich geäußert haben soll.

Peschmerga üben in Bayern für den Krieg im Irak

Hammelburg – Kurdische Soldaten lernen in Unterfranken deutsche Waffen zu bedienen. In Hammelburg schießen sie dafür mit Panzerabwehrwaffen. Verteidigungsministerin von der Leyen zeigt sich beeindruckt. © dpa Ein kurdischer Soldat …

Grüne und Linke wollen Ausschüsse im Bundestag öffnen

Hamburg – Die Opposition plant eine Transparenz-Offensive, um Sitzungen der Ausschüsse im Bundestag künftig weitgehend öffentlich stattfinden zu lassen. Die Fraktionsspitzen von Linken und Grünen hätten sich auf einen Antrag zur …

Türkei zu Militäreinsatz gegen IS bereit

Ankara/Berlin – Nach langem Zögern beteiligt sich die Türkei an der internationalen Allianz zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Das Parlament in Ankara billigte Militäreinsätze in Syrien und im Irak. Damit kann …

Grüne: Europa muss einheitlicher Schutzraum für Flüchtlinge werden

Nach Ansicht der Grünen muss Europa ein einheitlicher Schutzraum für Flüchtlinge mit “gemeinsamen, fairen und hohen Standards” werden. Schutzsuchende sollten dort einen Antrag auf Asyl stellen können, wo sie Anknüpfungspunkte …

+++ IS-Terror im News-Ticker +++: Australien beschließt Luftangriffe gegen IS

Die Terror-Miliz Islamischer Staat rückt im Nordirak und in Syrien immer weiter vor. Eine westliche Allianz versucht, die brutalen Kämpfer mit Luftschlägen zu schwächen. Verfolgen Sie den Kampf gegen den IS-Terror im News-Ticker …

Streit um Medikamente: Patienten wollen nur die Originaltablette

In Deutschlands Apotheken und Arztpraxen tobt ein Kampf um ein winziges Kästchen auf Rezepten. Nur wenn der Arzt dort „Aut idem“ durchgekreuzt hat, erhält der Patient ein Original-Medikament und kein Nachahmer-Präparat. Das sehen …

Al-Kaida wird unattraktiv

Deutsche Verfassungsschützer beobachten, dass die Strahlkraft Al-Kaidas kleiner geworden ist. Ein Grund zum Aufatmen ist das aber nicht: Denn an ihre Stelle ist die Terrormiliz IS getreten, die ständig Anhänger gewinnt.

Demonstrationen   Studenten in Hongkong zum Dialog bereit – Proteste bleiben friedlich

Demonstrationen   Hongkong (dpa) – Die Demonstrationen für mehr Demokratie in Hongkong sind in der Nacht friedlich geblieben. Auch nach der Weigerung von Regierungschef Leung Chun-ying, seinen Hut zu nehmen, gingen die Studenten …

Rot-Rot-Grün: Papier zur DDR gilt

Berlin. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion in Thüringen, Anja Siegesmund, hat anlässlich des »Tags der Deutschen Einheit« vor einer Relativierung von Unrecht in der DDR gewarnt . Es gehe bei der Aufarbeitung »nicht darum, …

Nach Referendum in Schottland: Was bleibt nach der Kampagne?

London. Knapp zwei Wochen nach dem schottischen Referendum haben sich die Gemüter zwar beruhigt. Sollte die großen Westminster-Parteien ihre Versprechen jedoch nicht wahrmachen, könnte eine neue Rebellion drohen. © AFP Denn was …

Endstation Hof. Endstation Freiheit

Als Hof Geschichte schrieb: In der Nacht zum 1. Oktober 1989 und in folgenden Tagen wurden DDR-Bürger, die in die Botschaft Prag geflüchtet waren, per Zug über Dresden und Chemnitz nach Bayern gebracht. Rund tausend freiwillige …

Stoiber fordert Union zu klarer Auseinandersetzung mit AfD auf

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) fordert die Union in Anspielung auf frühere Wahlkämpfe auf, die AfD klarer als bisher anzugreifen. “Man muss die Leute, deren Positionen man bekämpft, auch beim Namen …

De Maizière zum Tag der Deutschen Einheit: Hilfe für den Osten? Grundgesetz spricht nicht von

2019 läuft der Solidarpakt II aus, der die Förderung Ostdeutschlands regelt. Innenminister Thomas de Maizière mahnt an, dass es auch danach Förderung geben müsse – allerdings nicht nur für den Osten. Und er erklärt, warum gleiche …

Kommentar zur Europäischen Zentralbank: Und da macht Berlin mit?

Die EZB öffnet die Tür zum Kauf von Schrottpapieren. Das soll Geschäftsbanken vor allem in Krisenstaaten entlasten und Raum für neue Kredite schaffen. Ob dieses Konjunkturprogramm greift, ist umstritten. Ein Kommentar von …

Umfrage: 86 Prozent der Deutschen kennen Bedeutung des 3. Oktober

Der Tag der Einheit ist endgültig im Bewusstsein der Deutschen angekommen: 86 Prozent wissen inzwischen, dass am 3. Oktober der Wiedervereinigung gedacht wird. Das geht aus einer exklusiven Umfrage des Meinungsforschungsinstituts …

Ex-Außenminister rechnet ab: Genscher watscht Bundeswehr ab: Zustand ist „eine Zumutung für die

Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher kritisiert den Zustand der Bundeswehr scharf. Es sei „hilfreich, wenn die Flugzeuge auch wirklich fliegen können“, und die Verteidigungsbereitschaft nicht nur auf dem Papier …

Umfrage: Regierungskoalition stabil, AfD erreicht Höchstwert

In der Sonntagsfrage bleibt die Regierungskoalition stabil, die AfD erreicht den höchsten Wert, der im “DeutschlandTrend” bisher gemessen wurde. Demnach gewinnt die Union ein Prozent und liegt mit 41 Prozent weiterhin vorn, die …

Brennt da noch Licht?

Die Linken in der SPD wollen sich neu aufstellen, um den Parteikurs stärker zu bestimmen. Streit ist vorprogrammiert …

Pakt mit dem Teufel

Präsident Tayyip Erdoğan zeigt: Man kann auf beiden Seiten des neuen Anti-Terror-Kriegs stehen …

Zentrum von Donezk unter Beschuss

Formal herrscht in der Ostukraine Waffenruhe, doch um Donezk wird wieder gekämpft. Das Zentrum der Stadt liegt unter Beschuss. Auch das Rote Kreuz gerät in die Schusslinie.

Historisches E-Paper: 3.10.1989: Warnung vor einem „Albanien an der Elbe“

Die Flüchtlingswelle aus der zerbrechenden DDR stellt die Bundesrepublik vor Probleme. In der CSU/CSU-Fraktion kommt es zu Spannungen. Lesen Sie mehr in unserem historischen E-Paper vom Herbst 1989.

Endlich ideologisch abrüsten!

Der Kalte Krieg will auch 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer nicht vergehen. Ausgerechnet die Grünen wollen die Nachfolgepartei der SED zu einem demütigenden Akt der Unterwerfung unter ein rein westliches Geschichtsbild …

Kramer: Gabriel sollte Widerstand gegen Investorenschutz aufgeben

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, seinen Widerstand gegen den umstrittenen Investorenschutz beim EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP aufzugeben. “Der Wirtschaftsminister …

Tod, Schmerz, Verzweiflung

Taucher holen eine Leiche nach der anderen aus dem Meer und lagern sie in Plastiksäcken – zunächst im Hafen von Lampedusa. Am Ende stehen 366 Särge im Hangar des Flughafens. Bilder, die die Menschen auf Lampedusa seitdem nicht …

Nach schweren Pannen: Obamas Leibwache hat neuen Chef

Nach einer Serie haarsträubender Sicherheitspannen bei der Bewachung von Barack Obama hat die Leibwache des US-Präsidenten einen neuen Chef. Unmittelbar nach dem Rücktritt von Julia Pierson wurde der frühere Spitzenagent Joseph …

Hongkong: Studenten nehmen Gespräche an

Die führenden Köpfe der Studenten-Proteste in Hongkong haben das Gesprächsangebot des Verwaltungschefs angenommen. Zuvor war ihr Ultimatum abgelaufen. Sie fordern, dass Regierungschef Leung Chun-ying zurücktritt, dieser lehnt das …