Autor: nachrichten.de - Politik

Im Juni hat ein US-Gericht die No-Fly-Liste der USA für verfassungswidrig erklärt. Jetzt reagiert das Justizministerium: Sieben Menschen dürfen wieder fliegen.

Der bayrische Ministerpräsident, Horst Seehofer (CSU), hat Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Land eingeräumt. “Wir haben bei dieser Frage Probleme”, sagte der CSU-Vorsitzende am Dienstag in Bad Aibling. Er rief …

Das Parlament in Norwegen hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, um den Frauenanteil in der Armee zu steigern.

Seit fast 40 Jahren, seit der Unabhängigkeit von Portugal 1975, regiert die einstige Befreiungsbewegung Frelimo das Land. Daran wird sich bei diesen Wahlen kaum etwas ändern. Es ist eine ungeschriebene mosambikanische Regel: Nach …

Nach dem Brand vor einem Jahr soll der Veranstaltungsort in der Skalitzer Straße nun abgerissen werden. Der Eigentümer des Geländes will stattdessen Luxus-Büros im Adlon-Stil errichten. Schwere Rauchschwaden stülpen sich wie eine …

Geplant war diese Bundesregierung immer auch als eine Wohlfühlveranstaltung.

Welche Rüstungsgüter soll Deutschland künftig für die Bundeswehr produzieren? Darüber streitet die Große Koalition. Jetzt knöpft sich Verteidigungsministerin von der Leyen die SPD vor, ihre Kritik zielt vor allem auf zwei …

Seit Wochen liefern sich der IS und kurdische Kämpfer eine blutige Schlacht um Kobane. Enthüllungsjournalist Günter Wallraff bemängelt das tatenlose Vorgehen der Bundesregierung – und bringt in der n-tv-Sendung „Das Duell“ eine …

Das Beratungsunternehmen Kienbaum hat in einer Studie den Frauenanteil bei den Führungspositionen in Ministerien und Bundesbehörden untersucht. Das Ergebnis: Nicht berauschend, aber verbessert seit der letzten Studie.

Die Bundesregierung versichert, dass es nicht zu einer Absenkung von Standards durch TTIP kommt. Doch den Freihandelsgegnern reicht dieses Versprechen nicht aus. Sie sei überrascht von ihrem Erfolg gewesen, erzählt Elisabeth …

Was hat sich in den letzten zehn Jahren im Kampf gegen den Hunger getan? Mehrere Nichtregierungsorganisationen ziehen eine gemischte Bilanz. Wie kann man die dramatischen Ausmaße des weltweiten Hungers für Bewohner der nördlichen …

Ein Lobbybündnis wirbt für die Sterbehilfe. Es sind die gleichen, die früher für die Abtreibung mobil machten: Atheisten. Daran wird deutlich, dass es beim begleiteten Suizid weniger um den Tod als um die Gottesfrage geht.

Zur Medienberichterstattung der „Sächsischen Zeitung“ vom 14. Oktober über die erneute Entlassung eines dringend Tatverdächtigen aus der Untersuchungshaft wegen überlanger Verfahrensdauer, erklärt Marko Schiemann, …

In Lichterfelde-Süd sollen 2500 Wohnungen entstehen. Anwohner kritisieren dies als überdimensioniert und unsozial. Mit ihren Bauprojekten stoßen Senat und Bezirke auf wenig Gegenliebe. Nach den Volks- und Bürgerentscheiden zum …

Berlin – Politiker lassen sich gern für den Aufschwung feiern. Wenn es wirtschaftlich nicht mehr so gut läuft, ducken sie sich weg. Das lässt sich in Berlin beobachten. Die Lage sei alles andere als dramatisch, beschwichtigt …

Salih Muslim, der Anführer der syrisch-kurdischen Partei PYD, fordert Waffen für den Kampf gegen den IS in Kobani. Er erklärt, warum er von der Türkei enttäuscht ist. Interview:  Özlem Topçu …

Völkerrechtlich fehlt es Palästina noch an fast allem, um als Staat anerkannt zu werden.

Der Islam gehört zu Bremen: Als zweites Bundesland nach Hamburg hat die Stadt einen Vertrag mit den muslimischen und alevitischen Verbänden geschlossen. Dabei geht es unter anderem um die offizielle Anerkennung alevitischer …

Mit den Terrormilizen des Islamischen Staates kamen die Schrecken des Krieges in die Kurdengebiete. Dort wird gekämpft, vertrieben, getötet. In Deutschland fordern Zehntausende Demonstranten internationale Unterstützung für die …

Der „Islamische Staat“ geht rücksichtslos gegen Reporter vor. Journalisten werden vor die Wahl gestellt: Entweder sie kooperieren mit den Dschihadisten – oder sie sterben.

Der Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat hat die UN bisher noch keinen Beschluss entgegensetzt. Für Außenminister Steinmeier ist das ein Anlass, um den Kopf in den Sand zu stecken. Ein Kommentar von Andreas Petzold …

Berlin – Die Konjunktur gerät ins Stottern, ein Abschwung droht – die Zeichen der Zeit sprechen nicht dafür, jetzt weitere soziale Wohltaten zu erfinden. Dennoch bleibt die große Koalition dieser Politik treu. Ihr neuestes Projekt …

Scheitert Europa? Der Ex-Vizekanzler hat in Berlin sein neues Buch vorgestellt. Dabei zeigt sich: Er hat ein paar theoretische Ideen, ist aber kein Politiker mehr. von  Lisa Caspari …

Pakistanische Taliban-Anführer unterstützen den IS, die Türkei bombardiert die PKK, und in Kobane melden die Kurden Erfolge. Der Kampf gegen den IS im stern -Newsticker.

Eine Horrorvorstellung: Bombendrohung im Bürogebäude. Hunderte oder gar tausende Menschen müssen so schnell wie möglich und so sicher wie nötig das Gebäude verlassen. Damit Sie für den Ernstfall optimal vorbereitet sind, gibt es …

Immer wieder derselbe Unsinn: Friedrich Merz täuscht ein Comeback an – und die Republik ist schier aus dem Häuschen. Doch am Ende will sich der frühere CDU-Spitzenpolitiker nicht nass machen.

Sie wettern gegen „literarische Grabräuberei“: Die Allianz der Helmut-Kohl-Verteidiger ist so breit wie bunt. Klar springt die „Bild“ dem Altkanzler bei. Aber auch die „Süddeutsche“ und gar die „taz“… Was ist denn da los? …

Womöglich kämpft bald ein komplettes deutsches Salafisten-Bataillon im Nahen Osten – erkennbar an besonderen Stempeln im Pass und elektronischen Fußfesseln.

In der Türkei selbst bedarf es nur noch wenig, um einen Großbrand zu entfachen. Die Kurden-Strategie der Regierung in Ankara spaltet das Land immer tiefer.

Mitten in der durch die Ereignisse um die kurdisch-syrische Enklave Kobane ohnehin aufgeheizten Lage hat die türkische Luftwaffe Stellungen der PKK bombardiert. Droht nun eine Rückkehr zur alltäglichen Gewalt? …

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Die Waffenlieferungen an die Kurden laufen nur schleppend an, doch ihre Gegner haben offenbar keine Nachschubprobleme. Eine Untersuchung der Munitionsfunde im Irak und Syrien zeigt: Ein großer Teil der IS-Munition wurde in den USA …

Kinder sollen ihre „Lieblingsstellung“ zeigen, Puffs planen, Massagen üben. Die sexuelle Aufklärung missachtet Grenzen. Die Politik will es so. Kinderschützer schlagen Alarm.

Nie seit dem Zweiten Weltkrieg waren mehr Menschen auf der Flucht als jetzt. Europa reagiert mit Abschreckung und Überwachung auf die Not. Jetzt weisen Experten Wege aus der Flüchtlingskatastrophe.

Heute Morgen gegen 8.00 Uhr fuhr ein 51-Jähriger verkehrsbedingt mit seinem LKW rückwärts auf den Bahnübergang Schöps.

Im Kampf um Kobane spielen auf kurdischer Seite auch Frauen eine wichtige Rolle. Selbst Mütter greifen zum Gewehr. Inzwischen sind es Hunderte, die sich dem Kampf gegen die Islamisten angeschlossen haben. Istanbul/Beirut. Ein …

Der CDU-Politiker Jens Spahn fordert von seiner Partei Mut zu grundlegenden Reformen. Eine weitere Regulierung der Wirtschaft durch Schwarz-Rot lehnt er ab. Interview:  Katharina Schuler …

Der Konflikt im Osten hat Tausende Ukrainer zu Flüchtlingen im eigenen Land gemacht. Vom Staat bekommen sie wenig, eher helfen Freiwillige, die Ähnliches erlebt haben. von  Meike Dülffer , Kiew …

Der Verband der Beamten der Bundeswehr e.V.

Angesichts des Misshandlungsskandals in landeseigenen Asylbewerberheimen wirft der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen der rot-grünen Landesregierung massive Versäumnisse vor.

Geht es um Europa, dann legt Joschka Fischer die Stirn in tiefe Falten. Er klingt wie Kohl, kritisiert Merkel – und erzählt, wie er sie einmal doch verteidigen musste. Eine Frage nach dem Zustand der Grünen bringt schlagartig ein …

Privatpersonen sollen Flüchtlinge aufnehmen? Mit diesem Vorschlag sorgte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann für Aufregung. Die FOCUS-Online-Community ist gespalten. Haben Sie bereits Erfahrungen mit der …

Racheakte an Sunniten   Mehr zum Thema Der Menschenrechtsgruppe zufolge wurden dutzende Sunniten entführt und ihre Familien zur Zahlung von Lösegeld gezwungen. Viele Geiseln würden weiter vermisst und teilweise seien Entführte …

Wirtschaftsminister Gabriel hat die Wachstumsprognose der Regierung auf 1,2 Prozent 2014 und auf 1,3 Prozent 2015 gesenkt. Bisher war jeweils von zwei Prozent die Rede …

Dokumente aus Syrien   Mehr zum Thema Die Papiere stammen aus der nordsyrischen Stadt Manbidsch, die mittlerweile unter der Kontrolle des IS steht. Der Islamwissenschaftler Reinhard Schulz hat sie analysiert. „Die Schriften dienen …

Die Lage nach der Wahl in Bosnien-Herzegowina gibt wenig Grund zur Hoffnung. Muslimische und serbische Nationalisten geben sich siegessicher. Manche Beobachter sind trotzdem optimistisch.

Sieben Jahre leitete der frühere bayerische Ministerpräsident eine Expertengruppe zum Bürokratieabbau zum Abbau in der EU. Nun hat er Bilanz gezogen.

Der Heizenergiebedarf, also der um witterungsbedingte und klimatische Einflüsse bereinigte Heizenergieverbrauch, von Mehrfamilienhäusern ist bundesweit zwischen 2003 und 2013 pro ein Quadratmeter Wohnfläche von 155 Kilowattstunden …

Kurz vor dem offiziellen Startschuss des geplanten Bündnisses für nachhaltige Textilien ist ein Streit zwischen Wirtschaft und Entwicklungshilfe-Ministerium (BMZ) entbrannt: Der Arbeitgeberverband BDA hat die Pläne von …