Autor: nachrichten.de - Politik

Grüne kritisieren Panzerpläne der Koalition

BERLIN (dpa-AFX) – Die Grünen haben die Pläne der großen Koalition scharf kritisiert, wieder mehr Kampfpanzer anzuschaffen. Diese Wende sei „kein Zeichen von Seriosität“, sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, …

Streiks von Lokführer und Piloten: Deutschland lahmgelegt: Nach Zügen fallen nun Flüge aus

Eben beenden die Lokführer ihren 14-stündigen Streik, schon ist erneut mit Verkehrschaos zu rechnen. Nun sind Flüge betroffen – die Pilotengewerkschaft Cockpit hat nun den Arbeitskampf ausgerufen. Ein Fünftel aller Starts fällt …

Unter Kinderpornographie-Verdacht: Untergetaucht: CSU bestellt Edathy vor Ausschuss ein

Der ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy steht unter Kinderpornographie-Verdacht. Die CSU will ihn dazu nun im Untersuchungsausschuss befragen. Ob dies geschehen wird, ist unsicher: bisher ist nicht einmal der Aufenthaltsort …

Prügelknabe aus Solingen : Tötete deutscher Terror-Bubi 28 Menschen?

Ein junges, freundliches Gesicht, erste Bartstoppeln, lächelnde Augen. Ein Typ „netter Junge von nebenan“, dem jede Mutter ihre Tochter anvertrauen würde. Nur das Schnellfeuergewehr in seinem Arm passt so gar nicht ins Bild. Und …

Umfrage: Mehrheit fordert von Merkel Durchsetzung höherer Klimaziele

Kurz vor der Entscheidung der EU über neue Klima- und Energieziele für 2030 fordern 81 Prozent der Deutschen, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten für einen schnelleren Ausbau der …

Rheinische Post: NRW warnt vor Umkehrung der Verhältnisse durch Bund-Länder-Finanzausgleich /

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert zur Entlastung der Länder „echte Deutschlandbonds“, also Anleihen mit gemeinsamer Haftung durch Bund und Länder. „Daraus ergibt sich ein milliardenschwerer Mehrwert, der vor …

Historisches E-Paper: 16.10.1914: Die Lage in Belgien

Nachdem die deutschen Brügge und Ostende besetzten, flüchteten anderthalb Millionen Belgier nach Holland. Die Frankfurter Zeitung berichtet am 16. Oktober 1914 über den Einzug der Deutschen in Brügge und die Einnahme Belgiens.

Koalitionspolitiker kritisieren Ramsauer

Koalitionspolitiker haben scharfe Kritik am CSU-Wirtschaftsexperten Peter Ramsauer wegen dessen Forderung geäußert, Mindestlohn, Rentenreform und Frauenquote auszusetzen um die Wirtschaft in Deutschland zu stärken. “Die Forderung …

Terrormiliz IS im Irak auf dem Vormarsch

Gemischte Bilanz der Luftangriffe auf die Terrormiliz IS: Die Kurden in Syrien melden Erfolge, im Ira…

Steuern sparen in Bayern?

Der Bundesfinanzminister und die süddeutschen Länder möchten in Deutschland für mehr föderalen Steuerwettbewerb sorgen. Wenn es nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht, dann sollen die Ministerpräsidenten der …

Auf private Hilfe angewiesen

Im syrisch-türkischen Grenzgebiet zu Kobane warten alle auf eine Befreiung der Stadt, die jedoch nicht kommt. Derweil geht das Sterben weiter. Flüchtlinge müssen sich um den Winter sorgen. Die Anspannung und die Nervosität unter …

Bahnstreik: Autofahrer standen stundenlang im Stau

Der Bahnstreik der Lokführer – er hat dem Rheinland das Chaos gebracht. Allerdings nicht auf der Schiene, sondern auf den Straßen. Im Feierabendverkehr ging in der Kölner Innenstadt nichts mehr. Rücklichter, soweit das Auge …

SPD und Grüne verärgert über Kudlas positive Einschätzung der Nachwahl-Beteiligung

Leipzig. SPD und Grüne kritisieren CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla scharf. Sie hatte die Beteiligung von 28,9 Prozent bei der Wahlwiederholung am Sonntag im Leipziger Norden „als beachtlich“ eingeschätzt. Ihrer Ansicht …

Kömpel: Endlich kommt die Familienpflegezeit

Berlin. „Endlich kommt die Familienpflegezeit“, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel. „Heute Morgen hat das Kabinett ein Gesetz auf den Weg gebracht, auf welches viele Familien – gerade auch im Kreis Fulda und im …

Renzi: Treffen von Putin und Poroschenko am Freitagmorgen

Mailand (AFP) Die Begegnung zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko am Rande des Europa-Asien-Gipfels (Asem) in Mailand soll am Freitagmorgen stattfinden. Wie der …

Militärgespräche zwischen Süd- und Nordkorea ohne Einigung

Ein nordkoreanischer (hinten) und ein südkoreanischer Soldat im Grenzort Panmunjom. Foto: Jeon Heon-Kyun Die ersten Militärgespräche zwischen Süd- und Nordkorea seit mehr als drei Jahren über Schritte zur Entspannung sind ohne …

Kerry fordert Ende der Kämpfe um Flughafen von Donezk

Kerry forderte neben dem Ende der Kämpfe den sofortigen Abzug aller ausländischen Truppen aus der Region und die Freilassung aller Geiseln. Foto: Alexander Ermochenko/Archiv Die Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und Rebellen …

Schwere Zusammenstöße in Hongkong: 45 Festnahmen

Hongkong (dpa) – Die schwersten Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten seit Beginn der Proteste in Hongkong vor mehr als zwei Wochen haben neue Spannungen geschürt.

Polizei: LWSPA M-V: Gewässerverunreinigung im Industriehafen Lubmin

Am heutigen 15.10.2014 gegen 13:15 Uhr, wurde der Wasserschutzpolizeiinspektion Wolgast eine Gewässerverunreinigung (GVU) im Industriehafen Lubmin gemeldet.

Was bringt Müllers Textilbündnis?

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller dringt auf mehr Sicherheit und höhere Löhne für Textilarbeiter in Billiglohnländern. Doch sein Aktionsbündnis droht zu scheitern: Wichtige Branchenverbände steigen kurz vor der Unterzeichnung …

Geheimdienst-Studie: CIA: Waffenlieferungen an Rebellen selten erfolgreich

Im Kampf gegen die islamistische Terrormiliz IS bildet die CIA tausende syrische Rebellen aus. Doch eine interne Studie des amerikanischen Geheimdienstes zeigt: In der Vergangenheit hatte diese Taktik selten Erfolg, dafür aber …

Die Quote kommt

Angela Merkel spricht nur ein paar Minuten öffentlich auf der Konferenz „Frauen in Führungspositionen“, die zum zweiten Mal im Kanzleramt stattfindet. Doch die Bundeskanzlerin erreicht eine hohe Lacherquote unter den Teilnehmern, …

NSU-Enquetekommission in Baden-Württemberg steht vor dem Scheitern

Der Vorsitzende der NSU-Enquetekommission im baden-württembergischen Landtag hat sein Amt niedergelegt. Nun droht die CDU mit einem Boykott des Gremiums.

Kommentar: Rheinische Post: Kommentar / Türkei auf dem Irrweg = Von Helmut Michelis

Angeblich zeigen die Luftangriffe auf die Terrormiliz „Islamischer Staat“ Wirkung: Kurdische Kämpfer hätten Teile der Stadt Kobane zurückerobert, hieß es gestern.

Kommentar: Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Gabriel bleibt für Rüstungsexporte

Dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Verantwortung für die Rüstungsexporte gerne an das Außenamt abgeschoben hätte, lässt sich auf den ersten Blick verstehen.

Terrormiliz „Islamischer Staat“ : Schon acht Selbstmordattentäter stammen aus Deutschland

Die Lage im Kriegsgebiet wird immer dramat cher und auch wird immer weiter mit hineingezogen: In Syrien und im Irak sind nach Recherchen der Zeitung „Der Tagesspiegel“ bereits acht Selbstmordattentäter aus Deutschland ums Leben …

Kampf gegen Islamischen Staat: Rockerbanden posieren als Helfer der Kurden

Im Konflikt mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“ bekommen die Kurden in Syrien fragwürdige Unterstützung: Rocker aus Köln und aus den Niederlanden brüsten sich im Internet damit, das „IS-Ungeziefer“ vor Ort zu bekämpfen.

Schwarze Fahne, schwarzes Gold

Erdöl hat im Nahen Osten nicht nur den Monarchien am Golf unermesslichen Reichtum beschert, auch der Terrormiliz Islamischer Staat bringt es erkleckliche Einnahmen. Drei Millionen Dollar setzten die Ultraislamisten mit dem Verkauf …

Somalia: Mindestens vier Tote bei Anschlag in Mogadischu

Bei einem Bombenanschlag auf einen ranghohen Geheimdienstbeamten in Mogadischu sind vier Menschen ums Leben gekommen. Der Sprengkörper war offenbar am Auto angebracht. Noch hat sich niemand zu der Aktion bekannt.

Finnische Filmexpertin ist neue Dok-Festival-Chefin in Leipzig

Leipzig – Die finnische Dokumentarfilmexpertin Leena Pasanen ist die neue Chefin des Leipziger Dok-Film-Festivals. Die 49-Jährige wurde am Mittwoch vom Stadtrat auf den Posten der Intendantin und Geschäftsführerin berufen. Derzeit …

Drohnenangriff: Jemeniten verklagen Bundesregierung

Drei Überlebende eines US-Drohnenangriffs im Jemen haben Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Über den Stützpunkt Ramstein in Reinland-Pfalz soll die tödliche Attacke gesteuert worden sein.

Zeitung: Pretzell verlässt AfD-Vorstand

Nach langen inhaltlichen Auseinandersetzungen mit Parteichef Bernd Lucke ist der nordrhein-westfälische AfD-Vorsitzende Marcus Pretzell laut eines Berichts der “Welt” als Beisitzer des Bundesvorstands zurückgetreten. Pretzell …

Wählen extrakompliziert gemacht

Die Botschaft der Richterin war eindeutig. Das Wahlgesetz in Texas sei verfassungswidrig, weil es arme Bürger, Schwarze und Latinos benachteilige, schrieb Nelva Gonzalez Ramos in ihrer Begründung . Das Ziel, Wahlbetrug zu …

Afghanistan: Bedrohte afghanische Mitarbeiter: ungleiche Behandlung durch Bundesregierung

Die Bundesregierung behandelt afghanische Mitarbeiter, die sich durch ihre Arbeit für Deutschland bedroht sehen und ausreisen wollen, offenbar ungleich.

Menschenrechte in China – Cameron für mehr Demokratie in Hongkong

Großbritanniens Premierminister David Cameron will für Menschenrechte in der Wirtschaftsmetropole Hongkong eintreten. Es sei für die Menschen dort wichtig, dass sie ihre Rechte und Freiheiten ausüben könnten. Cameron deutet damit …

Nach dem ersten Schuss verfliegt auch die Angst: Wir werden Widerstand leisten: Der Kampf der

„Ich würde mich eher selber töten als in die Hände des Islamischen Staates fallen zu wollen“: Die 21 Jahre alt Sozdar bildet kurdische Kämpferinnen im Krieg gegen die Terrormiliz des IS aus. FOCUS TV hat sie begleitet.

Inherent Resolve: US-Militär findet Namen für Kampf gegen Islamischen Staat

Lange hat das Pentagon gebraucht, nun gibt es einen Namen für den Kampf gegen den „Islamischen Staat“: „Inherent Resolve“. Kurios: Die Bezeichnung stand schon einmal auf der Liste, wurde jedoch abgelehnt. Nun das Comeback.

Mit Paragrafen gegen gefährliche Hunde

Immer wieder werden Menschen von Hunden angefallen. Besonders Angriffe auf Kinder endeten mehrfach mit schweren Verletzungen oder dem Tod der Opfer. Oft waren sogenannte Kampfhunde wie Pitbull oder Staffordshire Terrier beteiligt.

Seuchen-Bekämpfung in Deutschland: Ebola-Spezialisten bezweifeln Angaben des Gesundheitsministers

Fünfzig Behandlungsbetten stünden Ebola-Patienten in Deutschland zur Verfügung – sagt Gesundheitsminister Hermann Gröhe. Mit der Seuche befasste Mediziner stellen diese Zahl in Frage.

Presseschau: neues deutschland: NSA, BND und eine ahnungslose Regierung: Gewöhnung macht den Rest

Jüngst hat der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz gefragt, ob die Bundesregierung noch immer glaubt, was die USA ihr vor gut einem Jahr über die damals bereits bekannten, anlasslos eingesetzten Spionageprogramme à la PRISM …

Wenn das Leben am Zaun endet

Reinhard Kleist ist als Comiczeichner durch seine Johnny-Cash-Biografie Cash: I see a darkness bekannt geworden. Für ein Projekt des Fernsehsenders Arte hat er das Flüchtlingslager Kawergosk im Nordirak besucht. Süddeutsche.de: …

Wurzelbehandlung Wiener Art

Sexuelle Ausbeutung weiblicher Häftlinge, gefilmte Brutalitäten ( hier mehr dazu ) und ein Strafgefangener, dessen Beine „wie verfault“ waren – die österreichische Wochenzeitung Der Falter beschäftigt sich immer wieder mit …

Große Koalition: Herbst der Boshaftigkeiten

Ein Jahr zelebrierte die Große Koalition Harmonie. Doch mit der schwächelnden Konjunktur wächst im schwarz-roten Machtbündnis die Nervosität.

Der letzte Ausweg: Flucht aus der DDR

Im Osten Europas veränderte sich vor 25 Jahren viel – die Flucht aus der DDR aber war noch immer ein großes Wagnis. Ramona Kobus rang deshalb lange mit sich, ehe sie einen folgenreichen Entschluss fasste.

Umstrittener Russland-Dialog: Rückschläge sollten uns nicht vom Weg abbringen

Berlin setzt den „Petersburger Dialog“ mit Russland aus. Kritiker halten das Forum sowieso nur für ein Feigenblatt des immer autoritärer agierenden Kreml. Der ehemalige Top-Diplomat von Ploetz wirbt dagegen für Geduld mit Russland.

Reihe von Fehltritten

In den USA hat sich offenbar eine zweite Krankenhausmitarbeiterin mit dem Ebola-Virus angesteckt. Ein erster Test in der Nacht auf Mittwoch sei positiv gewesen, erklärte die US-Seuchenschutzbehörde CDC. Die Patientin habe Fieber …

Flüchtlinge in Bayern: Seehofers Katastrophe

Viel zu langsam, viel zu halbherzig reagiert Bayern auf das Flüchtlingschaos. Steckt System dahinter? Die CSU-Staatsregierung will für die Unterbringung endlich Geld vom Bund. Doch das kommt nicht. Was bleibt ist der Schaden.

Wahlen in Mosambik: Frelimo, Renamo oder MDM

Bei den Wahlen an diesem Mittwoch könnte sich in Moçambique erstmals eine dritte Kraft etablieren – neben den früheren Bürgerkriegsparteien Frelimo und Renamo.

Attraktiv und einzigartig: Fotograf zeigt den Alltag jüdischer Frauen in Uniform

Nicht nur attraktiv, sondern einzigartig: Israel ist das einzige Land der Welt, in dem Frauen Wehrdienst leisten müssen. Der Berliner Fotograf Simon Akstinat hat Soldatinnen in ihrem Alltag begleitet. Seine Fotoserie zeigt, wie …

„Ja zum Tierschutzlabel“

Stuttgart – Jedes zweite Masthähnchen Deutschlands und jedes dritte Schwein stammt aus Niedersachsen. Christian Meyer, Agrarminister in Hannover , sagt Tierquälern in seinen Agrarfabriken den Kampf an: mit einer Meldestelle und …