Autor: nachrichten.de - Politik

Städtetag will Korrektur des Energiewirtschaftsgesetzes

Der Deutsche Städtetag fordert eine Korrektur des Energiewirtschaftsgesetzes, um Kommunen den Rückkauf privatisierter Strom- und Gasnetze zu erleichtern. Die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen an Stadtwerke sollte ausdrücklich …

Krieg gegen Drogen in Lateinamerika: Uruguay als Vorreiter

Der Krieg gegen die Drogen gilt in vielen Ländern Lateinamerikas als gescheitert. Uruguay wollte mit liberalen Regeln Vorreiter einer neuen Politik sein. Doch das Gesetz bleibt Stückwerk.

Warum Liberia im Chaos versinkt …

Kein Land in Westafrika leidet mehr unter Ebola als Liberia. Mehr als 2500 Menschen sind dort bereits gestorben. Verzweifelt stemmt sich das Land gegen die Seuche, doch das Gesundheitssystem ist kollabiert. Liberia versinkt im Chaos.

… und Nigeria die Seuche besiegt

Nigerias Umgang mit Ebola ist vorbildlich: Seit dem ersten Fall wurden Kontaktpersonen isoliert und die Bevölkerung konsequent informiert. Das führte zu geringen Todeszahlen. Doch das Land hatte einen Vorteil: Es war vorbereitet.

FDP: Umgehung des Euro-Stabilitätspakts Spiel mit dem Feuer

Nach Ansicht des FDP-Präsidiumsmitglieds Volker Wissing wäre eine Umgehung des Euro-Stabilitätspakts ein “Spiel mit dem Feuer”. “Nachdem Deutschland unter Gerhard Schröder bereits den ersten Stabilitäts- und Wachstumspakt …

Aufnahme nur im Notfall: Libanon verhängt Einreisestopp für Flüchtlinge

Seit Beginn der Syrienkrise nimmt der Libanon so viele Flüchtlinge auf, dass sie inzwischen fast ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen. Hinzu kommen Menschen aus dem Irak. Damit stößt der kleinste Staat im Nahen Osten an seine …

Bürgerinitiative in Mölkau gegründet: Stoppt die ICE-Trasse Leipzig – Chemnitz

Wer die Studien der Leipziger Hitschfeld-Agentur liest, der weiß es eigentlich, wie sehr immer mehr Bürger die Nase voll haben von den Selbstbeschenkungs-Orgien medienaffiner Politiker, von überdimensionierten Straßenbauten, …

Bürgermeisterwahl in Tübingen: Schlechte Stilnoten im Wahlkampf

Die Bilanz von Boris Palmer als Oberbürgermeister in Tübingen muss sich nicht verstecken. Doch der Grüne ist ein Provokateur im Rechthabermodus. Deshalb wird es bei der Wahl an diesem Sonntag spannend.

Große Koalition will Sterbehilfevereine verbieten

Berlin (AFP) Die große Koalition plant ein Verbot von Sterbehilfevereinen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“, „keine Form der organisierten Sterbehilfe“ dürfe zugelassen werden. „Ich schlage vor, …

Plötzlich ist die Angst zurück

Frankfurt – Es schien alles auf dem besten Weg zu sein. Zwar mehrten sich die kritischen Stimmen, die die extrem laxe Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ( EZB ) für gefährlich und zunehmend wirkungslos halten, doch die Daten …

Bundesregierung will Kontrolle von Waffenexporten prüfen

Die Bundesregierung will ihre Kontrollmechanismen bei Waffenexporten überprüfen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, wie der “Spiegel” berichtet. Dabei geht es vor allem …

Familiensynode: „Es gibt eine Lehrentwicklung“

Die Sondersynode der katholischen Kirche zu den Themen Ehe und Familie ist ohne Einigung in den Fragen Homosexualität und Scheidung zu Ende gegangen. Bischof Stefan Oster bewertet die Zusammenkunft im Interview dennoch positiv.

Hörfunk: Wo sind die schlimmsten Staus? WDR 2 startet die Aktion NRW

Und wo stehen Sie immer im Stau? WDR 2 ruft die Menschen in Nordrhein-Westfalen auf, Dauerstaus und Engstellen in der eigenen Stadt zu melden.

Trotz Waffenruhe mit Boko Haram: Zahlreiche Dorfbewohner in Nigeria getötet

Am Freitag noch hatte die nigerianische Armee einen Waffenstillstand mit Boko Haram verkündet – und damit die Aussicht auf die Freilassung von mehr als 200 entführten Schülerinnen. Nach zahlreichen Morden schwindet die Hoffnung …

Gründer- und Unternehmertage: Mehr als 6.000 Besucher bei den 30. Gründer- und Unternehmertagen in

Zum 30. Jubiläum der deGUT können sich die Veranstalter über einen großen Erfolg freuen: 6.021 Teilnehmer kamen am Freitag und Samstag zu der Messe im ehemaligen Flughafen Berlin-Tempelhof.

DGB-Chef Hoffmann kritisiert Sparpläne der Großen Koalition

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, kritisiert den Sparkurs der Großen Koalition. Zur “Pflege des Prestigeobjektes schwarze Null” werde zugelassen, “dass Zukunftsinvestitionen zur Nullnummer …

Schäuble stellt Verteidigungsministerin mehr Geld in Aussicht

Berlin (AFP) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) mittelfristig mehr Geld in Aussicht gestellt. Kurzfristig werde sich am Verteidigungshaushalt wenig ändern, sagte …

Vattenfall fordert 4,7 Milliarden Euro Entschädigung

Die schwedische Vattenfall habe die Bundesregierung vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington auf 4,7 Milliarden Euro Entschädigung verklagt, meldete das Bundeswirtschaftsministerium. Die Regierung hatte nach der …

Schmutzige Merkel   Kämpfer aus IS-Drohvideo prügelte sich mit Polizisten

„Schmutzige Merkel“   Mehr zum Thema Auf einem Foto von gewaltsamen Protesten im Mai 2012 in Solingen sei der IS-Unterstützer zu sehen, der zuletzt in einer Drohbotschaft der IS-Terrormiliz Merkel und andere Führer der westlichen …

Deutsche Risiko-Meisterschaft: Die Völkerschlacht spielt auf Risiko

————————————————————– Bild Risiko-Meisterschaft http://ots.de/2k3BG ————————————————————– …

Ukraine-Krise stört die Geschäfte

Luda Berezknowa kramt eine russische Zeitschrift aus ihrer Handtasche und hält sie in den Nieselregen. Ein Artikel darin handelt von Nordic Walking. Liebevoll drückt Berezknowa ihre neuen, rosafarbenen Nordic-Walking-Stöcke an die …

Auswärtiges Amt hält Drohnen-Einsatz in der Ukraine für unzulässig

Der Einsatz deutscher Drohnen in der Ukraine, die dort den Waffenstillstand überwachen sollten, wird voraussichtlich nicht zustande kommen: Das Auswärtige Amt (AA) hält die Mission, so wie sie das Verteidigungsministerium …

Tote Gorch Fock-Kadettin: Zeugin erhebt schwere Vorwürfe gegen Schiffsarzt

Warum starb Jenny Böken? Unter bis heute ungeklärten Umständen ging die 18-jährige Kadettin vom Segelschulschiff Gorch Fock über Bord. Jetzt hat sich nach SPIEGEL-Information eine neue Zeugin gemeldet.

Umfrage: Drei Viertel aller Frauen fühlen sich im Job benachteiligt

Berlin (dpa) – Die breite Mehrheit der Frauen in Deutschland fühlt sich am Arbeitsplatz benachteiligt. Das zeigt eine veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa.

Linke will Rüstungsindustrie schrittweise zivilisieren

Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag will mit einem »Nationalen Konversionsprogramm« die »schrittweise Umwandlung der Rüstungsindustrie in zivile Wirtschaftsbereiche unter enger Einbeziehung friedenspolitischer, …

Islamischer Staat : Wie US-Rüstungsfirmen vom Krieg gegen den IS profitieren

Der Terror der Dschihadistengruppe Islamischer Staat erschüttert die Welt. Für die Rüstungsindustrie der USA erweisen sich die Kämpfe in Syrien und dem Irak jedoch als eine wahre Goldgrube.

Rechte Konkurrenz durch AfD: Schande

Union und SPD wollen die AfD nach rechts bugsieren – und vernichten. Alle sollen mitmachen. Gewöhnlich klappt das, denn rechts von der Union ist die Todeszone der deutschen Politik. Klappt es nicht, wird alles anders.

»Waffen für Rojava«: Bremer Linke ruft zu Spenden auf

Berlin. Die Linkspartei in Bremen hat sich auf einem Landesparteitag mit der Forderung nach Waffenlieferungen an die kurdischen Kämpfer der YPG/YPJ solidarisiert und zu Spenden für die Kampagne »Waffen für Rojava« aufgerufen. Man …

25 Jahre Mauerfall: Flucht mit einer Kugel im Rücken – Schicksale, die bewegen

Vor 25 Jahren fiel die Mauer, die Deutschland teilte – und das Schicksal von Millionen bestimmte. In Teil eins seiner Mauerfall-Serie erinnert FOCUS an Geschichten von Menschen, die sich gegen das DDR-Regime auflehnten und flohen.

Poroschenko nennt Gaspreis für den Winter

Die Ukraine hat sich nach den Worten von Präsident Petro Poroschenko mit Russland auf einen Erdgaspreis für den kommenden Winter verständigt. Dieser liege bis zum 31. März bei 385 Dollar pro Tausend Kubikmeter russischen Erdgases, …

Historisches E-Paper: 19. Oktober 1989: Krenz will am Sozialismus festhalten

In seiner Antrittsrede als neuer SED-Generalsekretär betont Egon Krenz die gemeinsame Verantwortung der beiden deutschen Staaten für eine friedliche Zukunft. Er kündigt an, „zum Wohl des Volkes“ am Sozialismus festzuhalten.

Pazifismus für alle

Deutschland tut nur so, als ob es sich an Auslandseinsätzen militärisch stärker beteiligen wolle. Alles Attrappe von  Matthias Geis …

Georg-Schumann-Straße: Westlicher Teil der Mauer an der Agentur für Arbeit wird abgerissen

Am Freitag, 24. Oktober, beginnt der Abriss des westlichen Abschnitts der Mauer an der Agentur für Arbeit in der Georg-Schumann-Straße, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig mit. Die Arbeiten sollen am 7. November …

Zeitung: Verfassungsbeschwerde gegen Bankenunion ausgeweitet

Die juristischen Auseinandersetzungen um die Bankenunion gehen in die nächste Runde: Die “Europolis”-Gruppe von sieben Professoren um den Berliner Juristen Markus C. Kerber hat nach Informationen der “Welt am Sonntag” ihre …

Internet-Botschafterin kritisiert Digitale Agenda der Regierung

Kurz vor dem Start des Nationalen IT-Gipfels am Dienstag in Hamburg hat die deutsche Internet-Botschafterin Gesche Jost die Digitale Agenda der Bundesregierung kritisiert. “Es fehlen die Visionen”, sagte Joost der “Welt am …

Bundesregierung hält an PKK-Verbot fest

Die Bundesregierung lehnt eine Aufhebung des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK ab. Gegenüber der in Deutschland 13.000 Mitglieder starken Organisation bliebe das Verbot “im Interesse der nationalen inneren Sicherheit ein …

SPD: Müller entscheidet Mitgliedervotum über Wowereit-Nachfolge für sich

Berlin. Der Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller hat das Mitgliedervotum der Berliner SPD über die Nachfolge des scheidenden Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, klar für sich entscheiden können.

Regierung bestellt Flugzeuge für Transport von Ebola-Patienten

Infizierte Helfer sollen heimgeflogen werden. Spezialflugzeuge dafür gibt es weltweit nur zwei, Deutschland lässt einem Bericht nach nun nachrüsten.

70 Prozent der Deutschen für Suizid-Beihilfe von Ärzten

Berlin (AFP) Der Vorstoß mehrerer Bundestagsabgeordneter für eine Freigabe der Suizid-Beihilfe durch Ärzte findet in der Bevölkerung breite Zustimmung. Einer von der „Bild am Sonntag“ veröffentlichten repräsentativen Umfrage …

IT-Sicherheit: Rechnungsprüfer halten Regierungsnetz für unsicher

Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung im Kampf gegen die Überwachung durch ausländische Geheimdienste ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Ein vertraulich gestempelter Bericht der Bonner Rechnungsprüfer, aus dem die “Welt …

Syriens Erbe – verscherbelt für Waffen

Teile des Video-Materials stammen von der gemeinnützigen Organisation APSA , die versucht, syrische Kulturschätze zu bewahren. Mit dem Kunstraub in Syrien befasst sich auch die Dokumentation “ Das geplünderte Erbe “ am Montag, dem …

Energielieferung: Ukraine und Russland einigen sich auf Gaspreis für den Winter

Für den Winter haben sich die Ukraine und Russland auf einen Gaspreis geeinigt. Die Ukraine könnte jedoch Schwierigkeiten haben, diesen zu bezahlen – und hofft auf Hilfe aus Deutschland.

Eisbären drehen fast verlorene Partie in Köln

Die Eisbären Berlin haben am Freitag in der Deutschen Eishockey Liga mit einer großen Energieleistung ein schon verloren geglaubtes Spiel noch aus dem Feuer gerissen. Beim Tabellenvorletzten Kölner Haie siegte der Hauptstadtclub …

Auf den Philippinen: Deutsche Geiseln sind endlich in Sicherheit

Die beiden Deutschen nach ihrer Ankunft am Flughafen: Sie sind endlich wieder in Sicherheit. Jetzt sind sie endlich in Sicherheit: Die beiden im April auf den Philippinen verschleppten Deutschen sind durch die Terrorgruppe Abu …

Nigerias verschleppte Mädchen: Schülerinnen sollen bald freikommen

Nach der Waffenruhe zwischen Regierung und Boko Haram wächst in Nigeria die Hoffnung auf eine baldige Freilassung der entführten Schülerinnen. Vieles deutet auf einen Termin Anfang der Woche hin. Doch es gibt Zweifel. Sechs Monate …

Kurden wollen gegen Terrormiliz auf die Straße gehen

Wütende Kurden bei einer Demonstration in Hamburg. Foto: Markus Scholz/Archiv Aus Sorge vor einem Massaker in der nordsyrischen Grenzstadt Kobane wollen am Wochenende in mehreren deutschen Städten erneut Kurden demonstrieren. In …

Kurden bedrängen IS in Kobane massiv

Washington/Bagdad (dpa) – Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verliert in der umkämpften syrischen Kurdenstadt Kobane weiter an Boden. Durch koordinierte Angriffe der sogenannten kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) und der internationalen Allianz …

PKW-Maut: Dobrindt erwägt Änderungen

Die Pkw-Maut ist heftig umstritten – und somit zeigt sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nach Informationen des „Spiegel“ zu Änderungen an seinem Konzept bereit. So könnte die Maut ab 2016 zunächst nur auf Autobahnen …

Grünen-Parteitag in Niedersachsen: Abgefrackt

Beim Parteitag der niedersächsischen Grünen in Walsrode führt die Basis die Parteiführung vor. Sie verpflichtet die Parteispitze auf ein kategorisches Verbot von Fracking – und des Imports „gefrackter“ Energieträger.

Islamischer Staat: Zwei mutmaßliche IS-Unterstützer in Aachen festgenommen

Bei einer Razzia in Aachen sind zwei mutmaßliche Helfer der IS-Miliz festgenommen worden. Sie stehen unter Verdacht, den „Islamischen Staat“ und die Miliz „Ahrar al Sham“ unterstützt zu haben.