Der frühere luxemburgische Premier und heutige EU-Kommissionschef gerät wegen der Steuergesetze Luxemburgs in Bedrängnis. Laut NRW-Finanzminister Walter-Borjans schaffen deutsche Konzerne 130 Milliarden Euro mit Tricks beiseite.
Lässt sich die Weltpolitik überhaupt vorhersagen? Hier ein paar Anhaltspunkte Ein Gastbeitrag von François Heisbourg …
Die ablehnende Haltung von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zu Investorenschutzklauseln beim umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA gefällt der deutschen Wirtschaft gar nicht. Die vier großen Spitzenverbände pochen auf den …
Fraktionsvize Fuchs: Das nützt Handwerk und Bürgern – Unterstützung für Forderung des Wirtschaftsministers Osnabrück.- Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hat sich dafür ausgesprochen, mit Mitteln aus dem neuen Investitionsprogramm …
Die neue, 19-köpfige CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat sich am Donnerstagabend, 6. November, konstituiert und ihren Fraktionsvorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist der Unternehmer Uwe Rothkegel. Als Stellvertreter werden …
„Die Stadt Leipzig befindet sich aktiv auf Investorensuche. Hierzu haben wir bereits über 200 Unternehmen in der Region und in ganz Deutschland kontaktiert, um sie von den Chancen und Wachstumsmöglichkeiten in Leipzig zu …
25 Jahre Mauerfall: Wir brauchen euch, ihr braucht uns nicht …
Die für den 18. November geplante Abschlussveranstaltung des Beteiligungsverfahrens zur Aktualisierung des Wohnungspolitischen Konzepts wird auf das Frühjahr 2015 verschoben. Die unter dem Motto „Wohnen in der wachsenden Stadt“ …
Der Erfurter Unternehmer Thomas Kemmerich will neuer Vorsitzender der Thüringer FDP werden.
Hooligans- oder Ultra-Gruppen sind nach Auskunft der Bundesregierung „in ihrer Gesamtheit grundsätzlich nicht als rechtsextremistisch zu bewerten“.
Der Vergewaltigungsparagraph soll verschärft werden. Die Justizminister sind sich einig. Aber gibt es wirklich Schutzlücken? …
Willi Stoph, Regierungschef der DDR, tritt mit der gesamten Regierung zurück. In der Geschichte des Staates hat der kommunistische Funktionär eine entscheidende Rolle eingenommen.
Biermann hat erklärt, er freue sich, dass die Linkspartei ihn ertragen müsse. Umgekehrt müssen Biermann und Lammert die Linkspartei ertragen, meint Daniela Vates.
Das NDR Landesprogramm „Hallo Niedersachsen“ und das „Schleswig-Holstein Magazin“ sind für ihre fundierten Recherchen ausgezeichnet worden.
Was stand am 7. November 1989 auf der Titelseite der „Freiheit“ – des „Organs der Bezirksleitung der SED“ in Halle und Vorgängerzeitung der Mitteldeutschen Zeitung? Die Themen waren vom revolutionären Umbruch geprägt, daran kam …
Die Waffenruhe in der Ostukraine steht endgültig auf der Kippe. Die NATO prüft ukrainische Berichte, wonach russische Panzer in die Region eingedrungen sind. Auch die Führung in Kiew trägt nicht zur Entspannung der Lage bei.
Erstmals seit dem Wahldebakel seiner Demokraten ist US-Präsident Barack Obama mit führenden Kongressvertretern zusammengekommen.
Deutschland feiert den 25. Jahrestag des Mauerfalls. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit eröffnete am Abend in der Nähe des Reichstags eine Lichtinstallation, die auf 15 Kilometern einen Teil der früheren Mauer …
Mit der Wahl von Bernd Fabritius zum Präsidenten des Bundes der Vertriebenen (BdV) endete am Freitag eine Ära. Seine Vorgängerin Erika Steinbach hatte den Verband 16 Jahre lang geprägt und in dieser Zeit einiges erreicht für ihre …
Die Polizei in Hannover hat sich für ein Verbot der geplanten Hooligan-Demo gegen Islamismus ausgesprochen. Die Behörde geht davon aus, dass die HoGeSa-Bewegung hinter der Anmeldung steht und befürchtet daher Ausschreitungen.
Nach fast zwölf Jahren Prozessdauer entlässt das Haager Tribunal den einstigen serbischen Kriegstreiber Vojislav Šešelj aus der Haft. Ein Urteil liegt immer noch nicht vor.
Durfte er seine Identität enthüllen? Amerika diskutiert das Outing des Mannes, der Osama bin Laden erschossen haben will. Die US-Elite-Einheit Navy Seals sollte eigentlich im Geheimen operieren, jetzt steht sie im Zentrum des …
Britischer Premier bleibt hart Mehr zum Thema Cameron hoffe, dass der Konflikt um die Zahlung bald gelöst wird. „Wenn nicht, dann haben wir ein großes Problem“, sagte er weiter. „Rechnung wird bei knapp 1,1 Milliarden liegen“ …
Jerusalem/Gaza – Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat Israel gemahnt, wieder mit den Palästinensern zu verhandeln. © AFP Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. „Das Risiko wachsender Spannungen in Jerusalem …
Der neue A400M der Bundeswehr wird schlecht erschlossene Regionen kaum erreichen können. Nach einem Bericht sind die Mängel der Maschine größer als gedacht.
Update 16.55 Uhr: Die Deutsche Bahn will nach dem vorgezogenen Ende des Lokführerstreiks am Samstagsabend so rasch wie möglich ihren normalen Betrieb wiederherstellen. Man arbeite »mit Hochdruck« daran, nach dem Ende des Streiks …
Der 9. November 2014. Was ist geblieben vom Mut der DDR-Opposition während der Montagsdemonstrationen, vom gesamtdeutschen Glücksgefühl der Herbsttage 1989, von den Freudentränen, die im Bewusstsein flossen, die SED-Diktatur …
Biermann hat wieder einmal den Mund zu weit aufgemacht. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte den fast 78-jährigen Liedermacher zur Feierstunde in den Deutschen Bundestag eingeladen, und Biermann beschimpfte die Abgeordneten …
Der Nervenkrieg zwischen der Nato und Russland geht offenbar in eine neue Runde. Nachdem erneut Dutzende russische Panzer und Militärflugzeuge in die Ukraine eingedrungen sein sollen, erwägt die Nato Übungen großer Truppenverbände …
Er hebt ab. Tatsächlich. Manche hätten das vor einiger Zeit nicht für möglich gehalten. Und jetzt geht es steil rauf in den bewölkten südspanischen Himmel. Der A400M fliegt. In seinem Bauch wirken die gut ein Dutzend Journalisten …
Über die Türkei reiste der Deutsche Ismail I. nach Syrien. Dort soll er sich der Terrorgruppe Islamischer Staat angeschlossen haben. Doch der 24-Jährige kam zurück – und steht nun in Deutschland vor Gericht. Dort erzählt er, wie …
Erdogan gegen Greser & Lenz: Anmerkungen zu einem Zusammenstoß der Kulturen bei allgemein sinkender Ironiekompenz.
Todesurteile und das brutale Grenzregime: Die DDR war ein Unrechtsstaat – aber natürlich galt dort Recht. Und das war ein wichtiger Maßstab für die juristische Aufarbeitung nach der Wendezeit. Wie die Verantwortlichen nach der …
Mehrheit im Senat erobert, Kontrolle im Kongress gewonnen, viele Siege bei Gouverneurs-Wahlen: Auch zwei Tage nach den für sie so erfolgreichen Mid-Terms können viele Republikaner ihr Glück immer noch nicht fassen. Während ihre …
Der Fall Wulff beschäftigt abermals die Justiz: Die Staatsanwaltschaft ermittelt, wer vor der Aufhebung der Immunität des damaligen Bundespräsidenten streng vertrauliche Informationen an die Medien weitergegeben hatte.
Im kommenden Sommer bringt airberlin ihre Gäste wieder aus mehreren Städten direkt auf die deutsche Insel Sylt.
Für FOCUS haben Ost- und West-Deutsche ihre Erinnerungen an den Tag des Mauerfalls aufgeschrieben: Menschen, die in dieser Nacht feierten, ihre Gesundheit riskierten, die Oma endlich in den Arm nehmen durften oder sich im falschen …
Bei einer Historiker-Veranstaltung in Moskau hat Wladimir Putin den Hitler-Stalin-Pakt gerechtfertigt: Der sei keine schlechte Idee gewesen.
In Deutschland erhalten deutlich mehr Menschen Asyl als in den vergangenen Jahren. Die Behörden stellt die wachsende Zahl der Anträge vor Probleme.
Der Kreml bietet Journalisten, die des Russischen nicht mächtig sind, einen netten Service. Über die Website der Moskauer Machtzentrale kann die ausländische Presse Ansprachen und andere Äußerungen des russischen Präsidenten …
Zum 25. Jahrestag des Berliner Mauerfalls hat Bundespräsident Joachim Gauck erstmals auch den Besonnenen auf Seiten der DDR-Sicherheitsorgane seinen Respekt ausgesprochen. “Die Friedfertigen haben Respekt verdient”, sagte Gauck …
Zur Aufklärung einer gefährlichen Körperverletzung bittet die Bundespolizei um Ihre Mithilfe.
Am gestrigen Nachmittag kontrollierte eine Bundespolizeistreife gegen 15:00 Uhr zwei tschechische Staatsangehörige im internationalen Ausreisezug Eurocity 177.
Wer gelegentlich vom Handy in die Türkei telefoniert, kann seine Mobilfunkrechnung um bis zu zwei Drittel senken – mit sogenannten Ethno-Tarifen.
Bei seinem Auftritt im Deutschen Bundestag sorgte der Liedermacher Wolf Biermann für einen Eklat. Doch es ging auch musikalisch zu – hier ist der Songtext seines Liedes „Ermutigung“.
Trotz des Streits um eine Inselgruppe gibt es eine Annäherung zwischen Japan und China. Kurz vor dem Apec-Gipfel in Peking einigten sich Unterhändler beider Seiten auf die Wiederaufnahme von ranghohen Kontakten.
Die umstrittenen Wahlen in den selbst ernannten „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk haben die Spannungen in der Ukraine verschärft. Präsident Poroschenko hat den Separatisten mit der Aufkündigung des Friedensprozesses gedroht.
Foreign Editor Klaus-Dieter Frankenberger talked recently in the United States about Germany’s Foreign and Security Policy. Speaking at the eve of the Fall of the Berlin Wall, he particularly addressed the transition from a …
Die meisten Menschen auf Kreuzfahrtschiffen suchen Entspannung. Es gibt aber auch Ausnahmen: Interpol warnt, dass militante Islamisten die Luxuskreuzer nutzen, um in den Dschihad im Nahen Osten zu ziehen.
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags hat Ärger: Die Staatsanwaltschaft will gegen den SPD-Politiker Martin Burkert ermitteln – wegen eines Verkehrsdeliktes. Dafür hat sie Aufhebung der Immunität beantragt.