Autor: nachrichten.de - Politik

Wir haben uns über den Runden Tisch ziehen lassen

Wolfgang Templin, 65, war einer der wichtigsten DDR-Bürgerrechtler und Mitgründer der Initiative für Frieden und Menschenrechte. Für die Stasi zählte er zu den gefährlichsten Staatsfeinden, denn Templin arbeitete mehr als zwei …

Soilihi Mzé ist neuer SPD-Chef in Leipzig – Historiker erhält knappe Mehrheit

Leipzig. Die Leipziger Sozialdemokraten haben einen neuen Vorsitzenden. Beim Stadtparteitag am Samstag in der Plagwitzer „GaraGe“ wurde Hassan Soilihi Mzé mit 54,8 Prozent der Delegiertenstimmen ins Amt gewählt. Einen …

Junckers Glaubwürdigkeit implodiert

In den letzten Tagen des Europa-Wahlkampfes wurde Jean-Claude Juncker eingeholt von zwei Themen, die ihn in einer langen Politikerkarriere immer wieder belastet haben: der verworrenen Geheimdienstaffäre in Luxemburg, die mittelbar …

Leipzig soll pestizidfrei werden: Ein Grünen-Antrag und eine Diskussionsrunde am 11. November

Ob ein Vertreter der großen US-Firma Monsanto kommt, ist noch völlig offen. Aber am Dienstag, 11. November, will die Leipziger Grünen-Fraktion im Neuen Rathaus über das Thema Pestizideinsatz in Leipzig diskutieren. Mehrere …

Kongresshalle Leipzig: FDP-Stadtrat sieht schon 10 Millionen Euro Mehrkosten für Leipzig

In ihrer Pressemitteilung vom 7. November erklärte die Stadt Leipzig einen Mehrkostenbedarf von rund 6,8 Millionen für die Ausstattung sowie eine baukostenverursachte Finanzierungslücke beim Ausbau der Kongresshalle. „Und wieder …

Peinliche TV-Panne: Obama getötet – CNN verwechselt Präsidenten mit Osama

Ein kleiner Moment der Unachtsamkeit – und schon wird der US-Präsident für tot erklärt. Dem amerikanischen TV-Sender CNN ist ein Buchstabendreher passiert, der weltweit für Aufregung sorgte: Anstatt  „Osama“, war dort „Obama …

Volksbefragung in Katalonien: Wie gründet man einen Staat?

Ein offizielles Referendum hat Spaniens Regierung den Katalanen verboten, trotzdem gibt es am Sonntag eine Volksbefragung. Was wären die Folgen einer Unabhängigkeit? Ein Interview mit dem Völkerrechtler Stefan Talmon.

Nach der Trauer kommt Kritik: Niederländer wollen Antworten zu MH17

Schweigeminute, Trauermusik, Flaggen auf Halbmast: Vier Monate nach der Katastrophe von Flug MH17 gedenken die Niederlande der 298 Opfer. Bei vielen Bürgern wächst der Unmut über die mangelhafte Aufarbeitung der Tragödie. Die …

Die Sache mit der Schutzpflicht

Wer seine Grundrechte verletzt sieht, kann vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen. Doch kann man sich in Karlsruhe auch gegen Schutz seiner Grundrechte wehren? …

IS im Irak: Tote bei Anschlägen in Bagdad und Ramadi

Im Irak haben Terroranschläge erneut mehrere Menschen getötet. In Bagdad und Ramadi detonierten Autobomben, Polizei und Mediziner beziffern die Zahl der Toten auf insgesamt zwölf.

Mauerfall in Zahlen: Wie viele Trabis die DDR baute

Der Mauerfall in Zahlen: Vor 25 Jahren fiel die Mauer und machte aus einem geteilten Land wieder eins. Doch wie hoch war die Mauer eigentlich? Und was hat das alles gekostet? …

Vatikan: Papst besetzt wichtige Führungsposten neu

Ein amerikanischer Kurienkardinal äußerte Kritik wegen der Familiensynode zu Ehe und Sexualität. Nun löst Papst Franziskus ihn an der Spitze des obersten Gerichtshofs des Vatikans ab.

Streit-Parteitag der Hamburger AfD : AfD-Mann nennt Hooligan-Proteste „friedliche Demonstration“

Und täglich zofft die AfD. Auf dem Hamburger Landesparteitag hat ein AfD-Mitglied die brutalen Hooligan-Demonstrationen  als „friedlich“ verteidigt. Seinen Landesvorsitzenden nannte er“amoklaufenden Parteichef“, weil der gegen …

Stegner: Linker Flügel der SPD sollte sich besser organisieren

SPD-Vize Ralf Stegner fordert den linken Flügel seiner Partei dazu auf, sich künftig besser zu organisieren und auf Verbalradikalismus zu verzichten. “Unsere Mitstreiter wissen, dass mit puristischen Positionen und einer …

Hans-Dietrich Genscher: „Wir brauchen einen neuen Anfang“

18 Jahre lang stand er an der Spitze des Auswärtigen Amtes: Hans-Dietrich Genscher hat sein Lebensziel der Wiedervereinigung hartnäckig verfolgt. Über die Wende von 1989 und die Lehren für heute spricht er im Interview mit Jasmin …

Kommentar zum Mauerfall: Volksbegehren

Deutschland 25 Jahre nach dem Fall der Mauer: Ein Volk müssen die Deutschen in Ost und West noch werden. Aber sie sind bei ihrem Volksbegehren auf gutem Weg, findet Rundschau-Mitarbeiter Holger Möhle.

Fallende Gründerzahlen in Sachsen: Grüne fordern eine Gründerstrategie für alle Branchen im

„Die Zahlen des Statistischen Landesamtes sprechen eine deutliche Sprache und auch Vertreter von Gründerinitiativen an sächsischen Hochschulen finden klare Worte: In Sachsen mangelt es an Existenzgründern. Die …

Pferdesport: Bayerns neuer Champion kommt aus Brandenburg (FOTO)

Der gebürtige Brandenburger Heiner Ortmann ist der neue Bayern-Champion! …

Harte Arbeit ohne Bezahlung: Nordkorea schickt Arbeiter als Sklaven nach Katar

Sklaverei im 21. Jahrhundert: Mehr als 3000 Nordkoreaner arbeiten in Katar auf Baustellen – ohne dafür bezahlt zu werden. Offenbar kassiert ihr Heimatstaat ihre Gehälter nahezu komplett ein, um sich mit ausländischen Geldmitteln …

Parteien: Ministerin Bauer bittet um Unterstützung in der Flüchtlingspolitik

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hat die Parteimitglieder aufgefordert, in der Flüchtlingspolitik mitzuziehen.

Streiks kosten Bahn laut GDL mehr als die Tarifforderung

Die Streiks kommen die Bahn aus Sicht der Lokführergewerkschaft GDL inzwischen teurer zu stehen als ihre Tarifforderung. Rund 200 Millionen Euro hätten die Streiks das Unternehmen bereits gekostet, heißt es in einer Mitteilung der …

Hamburger FDP wählt Katja Suding zur neuen Vorsitzenden

Die Hamburger FDP hat Fraktionschefin Katja Suding zur neuen Vorsitzenden gewählt. Bei einem Parteitag am Samstag stimmten 84 der 119 Delegierten für sie. Es gab 28 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen.

Flucht aus Kobane: Dirk Emmerich zeigt Bilder der Verzweiflung

Seit Wochen schaut die Welt auf die Stadt Kobane. Die Terrormiliz Islamischer Staat belagert seit September die kurdische Hochburg an der syrisch-türkische Grenze. Noch gelingt es den Verteidigern, die dauernden Angriffe des IS …

EU-Chefdiplomatin für Gründung eines Palästinenserstaates

Gaza (AFP) Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat sich bei einem Besuch im Gazastreifen nachdrücklich für die Gründung eines Palästinenserstaates ausgesprochen. „Wir brauchen einen palästinensischen Staat – das ist …

Plädoyer einer Parlamentariergruppe: Ärzte sollen Suizid begleiten können

Darf man todkranken Menschen bei der Selbsttötung helfen? Der Bundestag wird kommende Woche darüber debattieren, jenseits aller Parteizugehörigkeiten. Die SPD-Abgeordnete Reimann wirbt dafür, Ärzten Suizid-Hilfe zu erlauben – …

Zuckerwatte als Belohnung: Jetzt schickt Isis Kinder in den Krieg!

Sie morden, brandschatzen, massakrieren Frauen und Kinder, verbreiten Angst und Schrecken. Mehr als 10000 Terroristen des „Islamischen Staates im Irak und in Syrien“ ( ) haben große Teile des Landes an Euphrat und Tigris in ihre …

IS-Vormarsch: Barack Obama erlaubt Luftschläge gegen Islamisten-Milizen im Irak

Die USA wollen die Lage im Irak beruhigen – mit Angriffen und Hilfsgütern. Präsident Barack Obama hat Luftangriffe auf IS-Milizen zum Schutz amerikanischer Militärangehöriger und bedrohter Minderheiten im Nordirak genehmigt.

Acht Männer gekreuzigt: Weiterhin schwere Kämpfe: Isis ruft Gottesstaat in Syrien und Irak aus

Nach ihren militärischen Erfolgen in Syrien und im Irak hat die Dschihadisten-Miliz in beiden Ländern ein islamisches Kalifat ausgerufen. In einer Audiobotschaft vom Sonntag verkündet der Sprecher der Terrorgruppe, Abu Mohammed …

Gaza-Gouverneur Frangi klagt an: „Dieses Leid muss endlich ein Ende haben!“

„Es ist hässlich, einfach nur hässlich.“ Als Abdallah Frangi (70) Mittwochmittag ans Telefon geht, während der sechs Stunden täglich, in denen die Stromversorgung steht, denkt auch er laut über Leib und Leben nach. Fühlt er sich …

Isis-Vormarsch: Ist der Irak noch zu retten?

96 Jahre nach seiner Gründung aus der Erbmasse des untergegangenen Osmanischen Reiches droht der Irak zu zerbrechen. Der erfolgreiche Vormarsch der im Norden des Landes vertieft die alten Gegensätze zwischen den drei …

Eine Insel, umgeben von Krieg: Gibt es das Wunder vom Libanon?

Der Libanon galt vor einigen Jahren als das Pulverfass im Nahen Osten, das als nächstes explodieren sollte. Während Syrien im Chaos versinkt, ist der kleine Nachbar erstaunlich stabil. Doch der Schein trügt. Es ist erst wenige …

George Bush Senior: Freiheit setzt sich immer durch

Der frühere US-Präsident George Bush Senior hat aus Anlass des Jahrestags des Falls der Berliner Mauer die Bedeutung von Freiheit und Menschenrechten betont: “Freiheit setzt sich immer durch”, schreibt Bush in einem Gastbeitrag …

1000 demonstrieren Solidarität mit der Ohlauer

Berlin. Etwa 1000 Menschen sind am Freitagabend aus Solidarität mit den Flüchtlingen in der besetzten Schule in der Ohlauer Straße auf die Straße gegangen. Die Demonstration stand unter dem Motto: »Bleiberecht für alle! …

Frauen für den Heiligen Krieg

Nicht nur Männer ziehen für islamistische Terrorgruppen in den Glaubenskrieg. Im Iran und in Syrien werden sie vermehrt von Dschihadistinnen unterstützt. Der „Islamische Staat“ wirbt Frauen gezielt an – und sogar Kinder.

Wie wär’s mal mit Gänsehaut?

Berlin – Wer kann sie genießen, die blühenden Landschaften? Wie steht es um die innere Einheit im Land? Hat endlich jeder begriffen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war? Es ist uns offenbar sehr zu eigen, zu jedem Anlass bange …

Bahnstreik gleicht dem Tarifkonflikt vor sieben Jahren

Der Lokführerstreik wirkt wie eine Neuauflage des Tarifstreits vor sieben Jahren. Mit einem Unterschied: Die Bundesregierung steht diesmal auf Seiten der Bahn.

China will nur ein bisschen Weltmacht sein

Peking – Peking hat sich herausgeputzt. Frische Blumen säumen die Straßen, die Fahrradflicker sind von den Kreuzungen verschwunden, die Obstverkäufer in die Seitenstraßen verbannt. Der Verkehr fließt, die Baustellen stehen still.

Merkel: Berlin ist ein Symbol für die Vereinigung Europas

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bedeutung Berlins als Touristenmagnet gewürdigt: Berlin, so Merkel in ihrem neuen Video-Podcast, habe nicht nur das Bild Deutschlands geprägt, sondern sei auch “fast ein Symbol für die …

Linken-Abgeordnete mit PKK-Fahne auf Demo

München – Die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke muss sich für das Zeigen einer verbotenen PKK-Fahne auf einer Demonstration in München verantworten. © dpa Nicole Grohlke (Die Linke) setzt sich für die Aufhebung des Verbots der PKK …

Umweltschützer demonstrieren heute in Leipzigs Innenstadt: „Herr Gabriel: Kohlekraft abschalten!“

Am heutigen Samstag, 8. November, demonstrieren Umweltschützer unter anderem von Greenpeace und Campact am Alten Rathaus Leipzig ab 17 Uhr dafür, dass Deutschland sein Versprechen beim Klimaschutz einhält und dazu die Verstromung …

Atomstreit mit Iran: Wir können die Uhr nicht zurückdrehen

Die Frist im Atomstreit des Westens mit Iran läuft ab. Teherans Top-Diplomat takht Ravanchi äußert sich im Interview skeptisch zum Ausgang der Verhandlungen. Er plädiert aber dennoch für einen gemeinsamen Kampf gegen den …

Antreten zum Schulterklopfen

Heute ist einer dieser Tage, an dem es sich lohnt, jedem Bekannten oder Unbekannten auf die Schulter zu klopfen. Beim Einkaufen, beim Spaziergang oder sonst wo. Kollektive Freude ist angesagt! Denn Deutschlands Bürger halten …

Grüne wollen für pädophile Irrungen um Entschuldigung bitten

Kurz vor der Veröffentlichung der wissenschaftlichen Untersuchungen zu pädophilen Strömungen in den Gründungsjahren der Grünen hat Parteichefin Simone Peter eine Entschuldigung angekündigt. “Die grüne Partei war nach allem, was …

REPORT: Der Denkmalpfleger

Sein Bruder war der erste erschossene Flüchtling in Berlin. Jürgen Litfin erinnert an die 172 Mauertoten. Jeden Tag …

25 Jahre nach dem Mauerfall: Es wäre Verrat

Die Geschichte meinte es vor einem Vierteljahrhundert gut mit den Deutschen. Aus diesem Glück erwächst die Verpflichtung, auch heute noch für die Ideale der friedlichen Revolution einzutreten. Das Schicksal Deutschlands und das …

Der ewige Kampf der Altkanzler: Warum Schmidt eine politische Instanz ist – und man Kohl nicht

Zwei ältere Herren im Rollstuhl: 95 der eine, 84 der andere. Beide heißen Helmut mit Vornamen. Beide waren Bundeskanzler. Doch während Helmut Schmidt mit zunehmendem Alter zur politischen Instanz aufstieg, wird das Urteil von …

Kipping lobt Gaucks Einsicht

Berlin. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die jüngsten Äußerungen von Joachim Gauck über die SED gelobt. »Ich finde es ausdrücklich richtig, dass der Bundespräsident Irritationen ausräumt«, sagte sie der …

Feierlichkeiten zum Mauerfall-Jubiläum gehen weiter

Berlin (dpa) – Mit einem groß angelegten Programm gehen in Berlin am Samstag die Feiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls weiter. Entlang einer 15 Kilometer langen Lichtinstallation mit knapp 7000 leuchtenden Ballonen werden Berliner und Touristen aus …

+++ Ukraine-Krise +++: Russland und USA für friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts

Die umstrittenen Wahlen in den selbst ernannten „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk haben die Spannungen in der Ukraine verschärft. Präsident Poroschenko hat den Separatisten mit der Aufkündigung des Friedensprozesses gedroht.

Treffen mit Republikanern   Eklat bei Lunch-Meeting mit Republikanern

Treffen mit Republikanern   Mehr zum Thema Das Lunch-Meeting verlief anders als erhofft: Um Wege zur Zusammenarbeit auszuloten, hatte der Präsident am Freitag 16 ranghohe Vertreter beider Parteien ins Weiße Haus eingeladen.