Autor: nachrichten.de - Politik

Veränderte Grenzen sind in Europa seit 1990 kein Tabu mehr. Auch bei diesem Konflikt wird eine solche Lösung unvermeidbar sein …

Wenn nichts mehr geht, greift man in Russland gerne auf altbewährte Handlungsmuster zurück …

Die SPD dominiert die Koalition. Aber nun sind fast alle Projekte abgearbeitet – und die Wahl ist erst 2017 …

Im Streit um die zukünftige Energiepolitik der Bundesrepublik verschärft die Union ihre Angriffslinie gegen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Neue Militärhubschrauber, modernere Luftabwehrsysteme – die Regierung in London will Hunderte Millionen Pfund ausgeben, um die Falkland-Inseln aufzurüsten. Es gebe eine „konkrete Bedrohung“ durch Argentinien. Dessen Regierung …

Als größter Carrier zwischen China und Europa hat sich Air China lange Zeit beim Aufbau eines europaweiten Netzwerks engagiert, und das Unternehmen wird 2015 damit fortfahren, seinen China-Europa-Verbindungen weitere Kapazitäten …

Düsseldorf (ots) – Die deutsche Wirtschaft hat die von der Bundesregierung geplante Bürokratiebremse begrüßt, die am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden soll. „Es gibt erstmals einen echten Gesetzentwurf zum …

Der griechische Ministerpräsident Tsipras spricht bei seinem Antrittsbesuch in Berlin. Foto: Rainer Jensen Der griechische Ministerpräsident Tsipras spricht bei seinem Antrittsbesuch in Berlin. Foto: Rainer Jensen Im …

Der Sieger der ersten Runde der französischen Départementswahlen heißt Nicolas Sarkozy, die großen Verlierer sind die das Land regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande. Schlechter als nach den Umfragen erwartet, …

Gemessen an den grausamen Menschen-Experimenten mit unerprobten Giftcocktails an Todeskandidaten, macht das Argument der Gesetzgeber in Utah Sinn.

Die geplante Pkw-Maut kann an diesem Freitag im Bundestag beschlossen werden. Die Koalitionsfraktionen billigten mit großer Mehrheit ein ausgehandeltes Kompromisspaket, das Änderungen am Mautgesetz und Festlegungen unter anderem …

Der ehemalige Erzieher steht wegen Körperverletzung vor Gericht. Foto: P. Pleul Der ehemalige Erzieher steht wegen Körperverletzung vor Gericht. Foto: P. Pleul Ein ehemaliger Erzieher der geschlossenen Haasenburg-Heime in …

Konflikte   Washington (dpa) – Die USA ziehen ihre verbliebenen Soldaten langsamer aus Afghanistan ab als bisher geplant. Die derzeitige Truppenstärke von 9800 Männern und Frauen werde bis Ende 2015 bestehenbleiben, sagte …

Ein Prozess um einen bewaffneten Raubüberfall auf eine Apotheke vor sechs Monaten ist im ersten Anlauf gescheitert. Das Berliner Landgericht setzte das Verfahren gegen einen 42-Jährigen am Dienstag noch vor Verlesung der Anklage …

Der NPD-Verbotsantrag des Bundesrates und die Nachfragen des Bundesverfassungsgerichts haben die Diskussionen hochkochen lassen. Sollten der Antrag erneut scheitern, sei das laut Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine „nicht zu …

Busse und Straßenbahnen stehen still. Foto: Patrick Seeger/Archiv Busse und Straßenbahnen stehen still. Foto: Patrick Seeger/Archiv Ein Warnstreik der Bus- und Straßenbahnfahrer hat am Dienstagmorgen den öffentlichen …

Ukraine-Krise   Die Provokationen von russischer Seite gehen weiter: Nach den großen Manövern von der Arktis bis zum Schwarzen Meer hat der russische Präsident Wladimir Putin weitere Militärübungen angekündigt. Mehr zum Thema Die …

Düsseldorf (dpa/lnw) – Die Zahl der Drogentoten in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. Das teilte die Landesregierung am Dienstag in Düsseldorf mit. 184 Menschen seien 2014 an den Folgen ihres …

Ein Gericht in Athen hat den früheren sozialistischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou wegen Urkundenfälschung zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Das berichtete das staatliche griechische Fernsehen …

Der Zustrom neuer Kämpfer zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien ist nach Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte drastisch zurückgegangen. Seit Anfang des Jahres hätten sich den Extremisten …

Neue Aufgabe für Franz-Peter Tebartz-van-Elst: Allem Anschein nach soll der frühere Limburger Bischof in Rom im Rat für die Neu-Evangelisierung arbeiten. Die Beteiligten äußern sich nur verhalten – doch der Umzugswagen steht schon …

355.476 Schwarzfahrer wurden erwischt. Foto: Lukas Schulze/Archiv 355.476 Schwarzfahrer wurden erwischt. Foto: Lukas Schulze/Archiv Nur etwa die Hälfte der erwischten Schwarzfahrer in den Berliner U-Bahnen, Straßenbahnen und …

Polens Verteidigungsminister hofft auf eine bleibende Militärpräsenz der USA in seinem Land. Ein US-Militärkonvoi rollt derzeit durch Polen, auf der Rückkehr von einem Manöver im Baltikum zu seiner Basis in Deutschland.

Das Gericht hat eine Entscheidung zu dem Streit gefällt. Foto: B. Thissen/Archiv Das Gericht hat eine Entscheidung zu dem Streit gefällt. Foto: B. Thissen/Archiv Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem jahrelangen Streit …

In der Neujahrsnacht beschädigte sie drei Polizeiautos. Die anarchistische Pflegerin Emma Sheppard muss das teuer bezahlen: mit zwei Jahren Haft. Die linksalternative Szene in England ist alarmiert. Die Gruppe «Prisoner Support …

BVG plädiert für Ausbau des Streckennetzes. Foto: Daniel Naupold/Archiv BVG plädiert für Ausbau des Streckennetzes. Foto: Daniel Naupold/Archiv Mit der U-Bahn auf das Tegeler Flugfeld, mit der Tram bis Charlottenburg – die …

So viel gutes Einvernehmen und Lächeln wie auf den Fotos, die in dieser Woche das arg strapazierte Verhältnis zwischen Amerika und Afghanistan für die Nachwelt festhalten werden, hat es lange nicht gegeben.

Knapp eine Wochen nach dem blutigen Terrorangriff mit mehr als 20 Toten wirbt das Weltsozialforum in Tunesien für eine Welt ohne Gewalt. Am Dienstagnachmittag versammelten sich zum Auftakt der fünftägigen Veranstaltung einige …

Die Stimmung ist gut, aber durchaus kämpferisch: Die angestellten Lehrkräfte gingen am Dienstag zu Tausenden auf die Straße. Sie wollen einen Tarifvertrag. Erfurt. Dienstagmorgen, kurz vor neun in der Thüringer Landeshauptstadt: …

Die griechischen Renten seien höher als die deutschen, heißt es in mehreren Medien. Die Vorurteile werden gerade momentan gerne hervorgeholt. Durchschnittswerte geben jedoch kaum Auskunft über die tatsächliche Lage. »Griechische …

Die Gewerkschaften wollen mehr Geld und einen Lehrertarifvertrag, die Länderarbeitgeber wollen an die Betriebsrenten und schweigen darüber, was sie im Portemonnaie haben. Einfach wird das nicht. Am kommenden Samstag gehen die …

Wirklich Greifbares hat der Besuch von Premier Tsipras in Berlin nicht gebracht. Das Treffen des SYRIZA-Politikers mit Merkel hat in Griechenland dennoch ein geteiltes Echo ausgelöst. Wer am Dienstagmorgen an den in Griechenland …

Die AfD hat einen Fonds, über den die Europaabgeordneten der Partei mit ihren Bezügen die Arbeit ehrenamtlicher Mitglieder unterstützen. Doch nicht jeder Abgeordnete hält sich an die Spendenvereinbarung.

Von wegen bildungsferne Migranten … Anders, als Menschen mit ausländischen Wurzeln in Deutschland oft und gern unterstellt wird, sind diese an Bildung für ihre Kinder sogar höchst interessiert. Sie spricht Deutsch, Englisch, …

Noch immer steht die Besetzung des am 1. März gewählten neuen Parlaments von El Salvador nicht endgültig fest. Doch es könnte zu einem Patt zwischen Mitte-Links-Parteien und der Rechten kommen. Das Chaos hätte kaum größer sein …

Millionen Afghanen sind im Verlaufe des jahrzehntelangen Kriegszustands in ihren Land nach Pakistan geflüchtet. Dort werden viele von ihnen von Behörden und Sicherheitskräften drangsaliert. Nachdem im Dezember eine Schule in …

Es ist anscheinend ein Bündnis auf Probe. Nach Ausfällen gegenüber dem Geschäftsführer der DFG-VK fühlen sich viele in der Friedensbewegung bestätigt in ihren Vorbehalten gegenüber den Mahnwachen. Nach dem Ausstieg der DFG-VK …

Der inhaftierte saudische Blogger Raif Badawi hat wohl keine Chance auf eine frühe Entlassung. Trotzdem kann die deutsche Politik einiges für ihn tun – wenn sie will. Ein Gastbeitrag von Katrin Kinzelbach …

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat sich gegen Vorwürfe des griechischen Verteidigungsministers Panos Kammenos gewehrt: Kammenos hatte Schulz im griechischen Fernsehsender “Mega” vorgeworfen, bewusst …

Die hessischen Kommunen haben ihr Defizit innerhalb eines Jahres um fast 700 Millionen Euro verringert und könnten nach Auffassung des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) in diesem Jahr eine “schwarze Null” erreichen.

Dass junge Israelis sehnsüchtig nach Berlin streben, schien lange Zeit undenkbar. Nun hört man auf den Straßen wieder Hebräisch. Viele entdecken erst hier ihre Identität. von Robert Pausch …

Verkehr   Berlin (dpa) – Die umstrittene Pkw-Maut soll nach langem Ringen der schwarz-roten Koalition an diesem Freitag im Bundestag beschlossen werden. Die Fraktionen von Union und SPD billigten mit großer Mehrheit ein …

Die Regierung hat am 24. März die veränderte Ausgangslage zur Finanzierung des grenzüberschreitenden Projekts S-Bahn FL.A.CH zur Kenntnis genommen.

Der Hamburger Abgeordnete Rüdiger Kruse ist neuer Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft.

Aus einer bayerischen Gerechtigkeitsfrage ist die Infrastrukturabgabe geworden. So schnell kann es gehen, wenn man für immer mehr Baustellen immer mehr Geld braucht, aber nicht weiß, woher.

Israel hat offenbar die internationalen Atomverhandlungen mit dem Iran ausspioniert, um US-Abgeordneten Argumente gegen eine Vereinbarung mit Teheran zu liefern.

Nach dem Bekenntnis der Terrormiliz IS, über 140 Menschen bei einem Anschlag im Jemen getötet zu haben, werden Zweifel von Seiten der USA laut. Nun will Washington Verbindungen des IS in den Jemen überprüfen. Alle Entwicklungen im …

Hilfe in der Not bietet der Mönchengladbacher Verein Crash Gesellschaft für Opferrechte e.V.

Für Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, kommt die Forderung der Karlsruher Bundesverfassungsrichter nach Belegen zum Abschalten der V-Leute in der NPD nicht überraschend.

Die Autobahnpolizei in NRW erhält neue Streifenwagen. Die Beamtinnen und Beamten werden künftig mit einem „BMW 520d Touring“ auf der Autobahn zu Einsätzen fahren. Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD NRW) hat …