Autor: nachrichten.de - Politik

Geheime Dokumente: Berlin ignoriert Beweise über US-Drohnensteuerung in Ramstein

Die Bundesregierung bleibt auch nach den SPIEGEL-Recherchen bei ihrer Darstellung: Sie wisse nichts über die zentrale Rolle der Militärbasis Ramstein im US-Drohnenkrieg. Interne Dokumente indes belegen, wie Berlin jahrelang wegsah.

Griechenland-Krise: Vorsprung durch Grexit?

Die deutsche Politik bereitet sich auf einen Grexit vor. In Berlin glaubt man, die Risiken seien beherrschbar. Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte sich diesem Konsens entziehen. Im Spiel mit dem Feuer zwischen Griechenland und …

Diktatoren-Tochter will Präsidentin werden

Sie wundert sich nicht, dass sie nun ständig auf ihren Vater angesprochen wird. Nichts anderes hat sie er-wartet. Zury Ríos, 47, sagte dieser Tage auf einer Pressekonferenz: „Wenn sich eine Frau um ein hohes Amt bewirbt, dann …

China: Carcoustics will auch in China weiter wachsen (FOTO)

– Weitere Standorte neben Langfang im Blick – Zulieferer für alle namhaften Hersteller – CEO Dr.

Der Türke verdient den Museltod

Immer mehr Politiker machen öffentlich, in welch massiver Weise sie beschimpft und bedroht werden. Hat sich der Ton verschärft? Und was lässt sich dagegen tun? von  Lisa Caspari und Katharina Schuler …

Organisierte Banden verdienen viel Geld mit Flüchtlingen

Der Menschenschmuggel in Westafrika ist zu einem regelrechten Industrie-Zweig geworden. Wer daran alles verdient – das ist Gegenstand vieler Spekulationen.

Freie Bürger Dresden stellen keinen OB-Kandidaten auf

Die Wählervereinigung Fraktion Freie Bürger (FB) stellt keinen Kandidaten für die Oberbürgermeister-Wahl am 7. Juni auf. Das erklärte FB-Stadtrat Jan Kaboth jetzt gegenüber DNN. Er habe sich um eine geeignete Persönlichkeit …

Dresdner OB-Wahl: NPD unterstützt Pegida-Kandidatin Festerling

Die NPD verzichtet in Dresden auf einen OB-Kandidaten. Die Rechtsextremisten hätten eh keine Chancen gehabt. Deshalb empfehlen sie Pegida-Frau Tatjana Festerling, die versucht sich zu distanzieren.

Interview: Deutsche Polizeigewerkschaft: Mit neuen Ermittlungsmethoden mehr Einbrüche aufklären

Um die Erfolgsquote bei Wohnungseinbrüchen in Deutschland zu erhöhen und das Sichheitsgefühl der Bürger zu verbessern, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft neue Ermittlungsmethoden.

Das NS-Vernichtungslager Auschwitz

Lüneburg (dpa) – Das nationalsozialistische Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau gilt als bedeutendstes Symbol für den Holocaust.

Reformen: neues deutschland: Griechischer Sonderbotschafter kritisiert Mobbing gegen die Regierung

Der Sonderbotschafter der griechischen Regierung, Jorgo Chatzimarkakis, hat die Diffamierungen von SYRIZA-Vertretern im Streit um die europäische Krisenpolitik kritisiert.

Australiens Asylpolitik heißt einfach Abschreckung

Kein westliches Land verfolgt eine derart harte Abschreckungslinie gegen Flüchtlinge wie Australien. „Stop the boats“, versprach Regierungschef Tony Abbott im Wahlkampf. Das setzt der konservative Politiker nun kompromisslos um.

Lucke: Griechenland-Politik der EZB ist widersprüchlich

AfD-Sprecher Bernd Lucke hat der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgeworfen, sich in der aktuellen Griechenland-Debatte in Widersprüche zu verstricken. Auf eine Frage Luckes im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments …

Leichtes Spiel für Menschenhändler

Von Libyen aus starten viele Flüchtlinge die Überfahrt nach Europa. In dem Land tobt ein Machtkampf zwischen Islamisten und nationalistischen Kräften. Staatliche Strukturen verschwinden zunehmend. Ideale Bedingungen für …

Korruptionsvorwürfe: Südkoreas Premierminister bietet Rücktritt an

Seoul  – In Südkorea steht aller Voraussicht nach ein neuer Wechsel auf dem Posten des Ministerpräsidenten bevor. Der Premier und andere hochrangige Politiker sind in den Strudel eines Korruptionsskandals geraten. © dpa Nach nur …

Zweiter Weltkrieg beschäftigt die Deutschen weiter

Berlin (dpa) – Der Zweite Weltkrieg beschäftigt die Deutschen auch nach sieben Jahrzehnten noch – nicht nur zu Gedenktagen und öffentlichen Veranstaltungen, sondern auch im privaten Rahmen.

Wie die USA mit Flüchtlingen umgehen

Vor einem Jahr drängten Tausende vor allem minderjährige Flüchtlinge aus Lateinamerika in die USA. Als Reaktion hat Washington den Grenzschutz intensiviert – aber auch Programme aufgelegt, die die Einreise im Vorwege verhindern sollen.

EEG: Die Industrierabatte sinken

Die Rabatte der stromintensiven Industrie beim EEG sinken dieses Jahr um 300 Millionen auf 4,8 Milliarden Euro. Bezahlt werden sie von allen, die diese Rabatte nicht bekommen, über ihren Strompreis. Nach Angaben des Bundesamtes …

Oppermann fordert legale Fluchtwege aus Afrika

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat sich für legale Fluchtwege von Afrika nach Europa ausgesprochen. “Wir müssen den afrikanischen Flüchtlingen legale Wege aufzeigen, um das Mittelmeer zu überqueren”, …

Entwicklungsminister will europäisches Konzept zur Aufnahme von Flüchtlingen

Angesichts der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer verlangt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine europäische Strategie: “Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge, an dem sich alle 28 …

Dramatischer Zuwachs: Zahl der Salafisten in NRW hat sich verdreifacht

Die Situation ist besorgniserregend: Die Salafisten in Nordrhein-Westfalen haben einen enorm starken Zulauf. Ein wachsender Teil von ihnen schließt sich islamistischen Kampfgruppen im Ausland an. Köln, Bonn und Düsseldorf gehören …

Buchhalter von Auschwitz vor Gericht: Der Mann, der das Geld der Juden zählte

Eigentlich war Oskar Gröning vor allem ein Buchhalter. Er zählte Geld und notierte die Summen in seine Bücher. Allerdings machte er diese Arbeit als SS-Mann in Auschwitz – weshalb er nun wegen Beihilfe zum Mord in mindestens …

Mehr Rettungsboote allein werden nicht reichen

Was tun, damit weniger Flüchtlinge auf dem Mittelmeer sterben? Auch eine militärische Kontrolle der libyschen Küste muss zu den Optionen gehören. von Theo Sommer …

Argentiniens Präsidentin Kirchner wird nicht angeklagt

Die Staatsanwaltschaft in Argentinien will Staatschefin Cristina Kirchner im Zusammenhang mit einem Anschlag auf ein jüdisches Zentrum im Jahr 1994 nicht mehr vor Gericht bringen.

SN: BPOLI BGH: Bundespolizei enttarnt unter falscher Legende lebenden ukrainischen Staatsangehörigen

Am 18. April 2015 kontrollierten Beamte der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel den Fahrer eines PKW im Bereich der Bundesautobahn 17.

Sport: Ein weltmeisterliches Bild ist das Sportfoto des Jahres Reinaldo Coddou aus Berlin wurde

Anmoderation: Sie brauchen sehr häufig ziemlich viel Geduld, immer den richtigen Riecher für den großen Moment und wenn es darauf ankommt eine blitzschnelle Reaktionsfähigkeit: die Sportfotografen.

Schwer verwunden Abschreckung

Fünf Jahre nach dem Flugzeugabsturz von Smolensk könnten die Beziehungen zu Russland kaum schlechter sein …

Streubomben-Streit in Ukraine: Augenzeugen-Video: Explosion löst Panik auf Pressekonferenz aus

In der Ukraine herrscht offiziell Waffenstillstand – doch die Kämpfe gehen trotzdem weiter. Am Montag ereignete sich in der von Separatisten kontrollierten Stadt Donezk eine gewaltige Explosion. Eine bedrohliche Situation: Die …

Pressestimme: Berliner Zeitung zur Flüchtlingskatastrophe

Die „Berliner Zeitung“ zur Flüchtlingskatastrophe: …

Asylbewerber in Deutschland : Wer darf bleiben, wer muss gehen?

Fast 203.000 Asylbewerber haben 2014 um Schutz in Deutschland gebeten – der Großteil aus Europa und Asien. Was geschieht mit den Menschen? Wer bleibt, wer muss wieder gehen? Unsere Grafik klärt auf.

Völkermord an den Armeniern: Die mutlose Wortklauberei der Regierungsparteien

Heute wird den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD der Antrag zu den Verbrechen an den Armeniern vorgelegt. Das Papier wagt sich weiter vor als bisherige Formulierungen – und bleibt dennoch in Wortakrobatik stecken.

Entwicklungsminister Müller fordert neues Nostrum Mare

Müller hat sich für die sofortige Wiederauflage des Seerettungsprogramms ausgesprochen. Innenminister de Maizière zufolge kann Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Baltimore untersucht Tod eines Schwarzen

Erneut ist in den USA ein junger Schwarzer nach einer Festnahme gestorben. Die Stadt Baltimore kündigt eine Untersuchung an, mehrere Polizisten werden suspendiert. Doch der Anwalt der Familie des Opfers erhebt Vorwürfe.

Führende SPD-Politiker beklagen zu geringe Kindergeld-Erhöhung

Nach Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) haben auch führende SPD-Politiker beklagt, dass die geplante Erhöhung des Kindergelds zu gering ausfällt. “Die SPD hätte sich eine deutlichere Kindergelderhöhung …

Bürgerkrieg im Jemen   US-Kriegsschiff soll iranische Waffen abfangen

Bürgerkrieg im Jemen   Mehr zum Thema Die USA hatten jüngst ihre Präsenz im Golf von Aden und im südlichen Arabischen Meer gestärkt. Zuvor hatte es Berichte gegeben, nach denen ein Konvoi iranischer Schiffe auf den Weg in den …

Medien: USA verstärken wegen Iran Flottenpräsenz vor Jemen

Die USA verstärken nach Medienberichten aus Sorge vor iranischen Waffenlieferungen an die schiitischen Huthi-Rebellen ihre Flotte vor der jemenitischen Küste. Das US-Militär habe den Flugzeugträger „Theodore Roosevelt“ zum Golf …

32 Todesurteile: Die tödliche Forensik-Schlamperei des FBI

Tödliche Schlamperei! Jahrzehntelang lieferten FBI-Experten vor Gericht fehlerhafte forensische Analysen, auch für Todesurteile. Die US-Justizbehörden räumen schwere Pannen ein. Müssen jetzt massenhaft Prozesse neu aufgerollt …

EU bereitet massive Ausweitung der Seenotrettung im Mittelmeer vor

Die Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer setzen die EU-Staaten unter Druck. Ein hochrangiger UN-Vertreter wirft ihnen komplettes Versagen in dieser Frage vor. Die EU-Kommission will nun gegensteuern. Sogar ein Militäreinsatz wird …

Ankara geht in Genozid-Debatte ein Stück auf Armenier zu

Die Türkei ist im Streit um die Massaker an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs einen Schritt auf Armenien zugegangen.

Mittelmeer-Katastrophe: Ertrunkene Flüchtlinge, ratlose Politiker

Nach den erneuten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer mit mehreren hundert Toten reagiert die Politik betroffen. Eine Lösung soll her, aber es gibt unterschiedliche Interessen.

Armenien: Berg der Erinnerung

Der Ararat ist das Nationalsymbol Armeniens. Doch er liegt in der Türkei, dort, wo vor genau 100 Jahren der Völkermord an den Armeniern begann. Eine Reise in ein Land, in dem die Vergangenheit ganz nah ist.

Martin Schulz fordert neue Flüchtlingspolitik in Europa

Nach der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer mit hunderten Toten hat der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, eine neue Flüchtlingspolitik in Europa gefordert. Im «Kölner Stadt-Anzeiger» äußerte scharfe Kritik vor …

EU plant Sondergipfel – Erneut Flüchtlingsboote in Seenot

Ankunft auf Malta: Bei dem Unglück vor der libyschen Küste könnten weit mehr als 700 Menschen umgekommen sein. Foto: Ivan Consiglio Ankunft auf Malta: Bei dem Unglück vor der libyschen Küste könnten weit mehr als 700 Menschen …

Flüchtlingskrise: EU erarbeitet Zehn-Punkte-Plan

Brüssel. Angesichts der jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hat die EU-Kommission einen Zehn-Punkte-Plan zur Seenotrettung erarbeitet. Dieser sieht unter anderem die Aufstockung der Mittel für die Frontex-Mission “Triton” …

ALBA Berlin auf dem Weg zur Playoff-Form

ALBAs Kapitän Alex King. Foto: Lukas Schulze/Archiv ALBAs Kapitän Alex King. Foto: Lukas Schulze/Archiv Knapp drei Wochen vor dem Beginn der Playoffs kommt Vorjahres-Vizemeister ALBA Berlin langsam wieder in Form. «Wir waren …

Auschwitz-Überlebende kritisieren deutsche Justiz

Auschwitz-Prozesse wie der gegen Oskar Gröning in Lüneburg hätten viel früher stattfinden müssen, kritisieren Überlebende des Nazi-Terrors. Die rechtlichen Möglichkeiten habe es durchaus gegeben.

Skurriler Streit um einen uralten Weg: Prozess in Münster

Verwaltungsgericht in Münster. Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv Verwaltungsgericht in Münster. Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv Alte Stadtpläne, Zeichnungen und Luftbilder: In Münster kämpft eine Hausbesitzerin um die Wiedereröffnung …

Was im Zehn-Punkte-Plan der EU-Kommission steht

Mehr Geld und mehr Schiffe: Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer musste die EU viel Kritik einstecken. Jetzt hat die EU-Kommission einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, der am Donnerstag Thema bei einem …

Flüchtlingsdramen im Mittelmeer: In Wahrheit braucht es einen langen Atem

Das Flüchtlingssterben auf dem Mittelmeer nimmt kein Ende. Nach einer Woche, in der annähernd 1000 Menschen ihre Flucht nach Europa mit dem Leben bezahlten, fragt sich die Politik, was getan werden kann und muss. Bei einem …

Sieben Tote bei Anschlag auf Unicef-Bus in Somalia

Ein Selbstmordattentäter der Terrororganisation Al-Shabaab hat sich in Somalia in einem Unicef-Bus in die Luft gesprengt und mindestens sechs Menschen mit in den Tod gerissen.