Autor: nachrichten.de - Politik

Spionageaffäre weitet sich aus: BND fing geheime Daten für NSA ab – nutze sie aber auch für sich

Der US-Geheimdienst NSA spionierte nicht nur in Deutschland, auch der BND profitierte von den abgefangenen Daten. Denn der deutsche Nachrichtendienst hat die NSA-Daten auch selbst ausgewertet. Der US-Botschafter in Deutschland …

Das Euro-Tief und die Schuh-Theorie

Shopping, Hotels, Sightseeing: Wie wirkt sich die Euro-Schwäche auf den Tourismus in New York aus? US-Experten kennen das Verhalten der deutschen Urlauber sehr genau und sind optimistisch – mit Abstrichen.

Bedürfnis vieler Griechen: Gauck ist offen für Reparationen

In der Frage etwaiger deutscher Milliarden-Reparationen an Griechenland geht Bundespräsident Gauck in die Offensive: Ein „geschichtsträchtiges Land“ wie Deutschland müsse ausloten, „welche Möglichkeiten von Wiedergutmachung es …

Bild: BND wertete abgefangene Daten für eigene Zwecke aus

Berlin (AFP) Der Bundesnachrichtendienst soll einem Zeitungsbericht zufolge nicht nur dem US-Geheimdienst NSA beim Ausspionieren europäischer Konzerne, Ministerien und Behörden geholfen, sondern die abgefangenen Daten auch immer …

Presseschau: Kölner Stadt-Anzeiger: Vage Begründungen des Landes NRW für das Verkaufsverbot von

Das Verkaufsverbot des NRW-Kulturministeriums für Teile der Portigon-Kunstsammlung steht auf wackeligen Füßen.

Und plötzlich müssen wir rennen

Wir versuchen am 1. Mai durch das abgesperrte Istanbul zur Demo auf dem Beşiktaş-Square zu gelangen. Als wir ankommen, setzen türkische Kollegen schon die Gasmasken auf. von  Özlem Topçu …

Dutzende zivile Opfer bei US-Angriff auf IS

Bei einem amerikanischen Luftangriff auf die IS-Terrormiliz sind im Norden Syriens nach unterschiedlichen Angaben bis zu 80 Zivilisten getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Unter den Opfern seien ganze Familien, teilte die …

Vereitelter Terroranschlag: Tödliches Arsenal in Oberursel angesammelt

Nach der Festnahme der Terrorverdächtigen sucht die Polizei nach dem genauen Anschlagsziel und nach möglichen Mittätern. Es gibt Parallelen zum Bombenanschlag beim Bostoner Marathon 2013 in den USA.

In Kampflaune

Katrin Budde macht gleich zwei Männern Angst: Dem Ministerpräsidenten und dem Oppositionsführer. Denn die SPD-Frau hat gute Chancen, 2016 Regierungschefin in Sachsen-Anhalt zu werden. von  Martin Machowecz …

Kommentar: Badische Neueste Nachrichten: zu: Verhinderter Terroranschlag Kommentar von Tobias Roth

Bemerkenswert ist, dass der entscheidende Tipp von einer Mitarbeiterin eines Baumarktes kam.

Ex-Pegida-Frontfrau Oertel entschuldigt sich bei Migranten

Ex-Pegida Sprecherin Kathrin Oertel hat sich auf ihrer Facebook-Seite bei allen Migranten und besonders den Muslimen entschuldigt. Die meisten lebten friedlich in Deutschland, «und das vergessen einfach total viele», erklärt sie …

Frankreich: Femen-Aktivistinnen zeigen Marine Le Pen den Hitlergruß

Die Aktivistinnen der Gruppe Femen sind bekannt für ihre Auftritte mit nacktem Oberkörper. In Frankreich haben drei Anhängerinnen die Mai-Kundgebung der rechten Partei Front National gestört. Und sie provozierten nicht nur mit …

Rechte stürmten DGB-Mai-Kundgebung in Weimar

Im thüringischen Weimar haben Rechtsextreme am Freitag eine Mai-Kundgebung des DGB gestürmt und mindestens fünf Menschen leicht verletzt, darunter den Oberbürgermeister der Stadt, Stefan Wolf. Nach Angaben der Thüringer Polizei …

Hilfe – nicht nur für die Lebenden

Eine Woche nach dem Erdbeben in Nepal wird noch immer jede helfende Hand benötigt. Dabei geht es nicht immer darum, für die Überlebenden zu sorgen. Sandra Petersmann hat Freiwillige getroffen, die sich um die Toten kümmern – und …

AfD trotz Dauerstreits weiter mit Mitgliederzuwachs

Interne Machtkämpfe und zuletzt schlechtere Umfragewerte schaden dem Mitgliederstand der AfD bisher nicht. Foto: Uwe Zucchi/Archiv Interne Machtkämpfe und zuletzt schlechtere Umfragewerte schaden dem Mitgliederstand der AfD bisher …

Presseschau: Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt (Oder) zum verhinderten

Es klänge alles wie eine Komödie – wenn es nicht so ernst wäre.

Presseschau: Weser-Kurier: Zum Verhältnis USA-Japan schreibt Jens Schmitz:

Es ist neun Jahre her, dass ein japanischer Premier den USA offiziell seine Visite abgestattet hat.

Misshandelt und ausgesetzt: KGB soll Nackt-Aktivistinnen entführt haben

Ungeheuerliche Vorwürfe gegen den Geheimdienst von Weißrussland: KGB-Agenten sollen drei Nackt-Aktivistinnen entführt, misshandelt und mit dem Tode bedroht haben. Das behauptet die Feministinnen-Gruppe „Femen“ auf ihrer Website.

Presseschau: Westfalenpost: Solide Polizeiarbeit Von Torsten Berninghaus

Natürlich haben wir angesichts der Berichte aus Oberursel sofort die schrecklichen Bilder des feigen Bombenattentats von Boston und die Sauerlandterroristen vor Augen.

Polizeibericht Brake: Gewässerverunreinigung auf Weser und Ochtum – Wasserschutzpolizei Brake sucht

Ölschlieren in einer Ausdehnung von rund 400 Quadratmetern haben gestern die Ochtum nahe dem Sperrwerk verschmutzt.

Papst bezeichnet sich selbst als unordentlich und disziplinlos

Rom (dpa) – Papst Franziskus hat nach eigenen Angaben keinen großen Sinn für Ordnung und Disziplin. «Dieser Papst ist wenig ordentlich und undiszipliniert», sagte der 78-Jährige nach Vatikan-Angaben bei einer Audienz für die katholische Cursillo …

Kommentar: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum vereitelten Terroranschlag in Frankfurt

Was haben der NSA-Abhörskandal und der vereitelte Terroranschlag auf ein Radrennen in Frankfurt gemeinsam? …

Sechs Polizisten werden angeklagt

Überraschend schnell hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungsergebnisse im Fall Freddie Gray bekanntgegeben: Sie macht sechs Polizisten für den Tod des in US-Polizeigewahrsam gestorbenen Schwarzen verantwortlich. Sie werden nun …

Die Wahrheit über Stress – Teil 1Die Belastungen unseres Lebens sind der Spiegel unserer Erwartungen

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Lencke Steiner: Bremer FDP schmückt Spitzenkandidatin mit fremden Federn

Lencke Steiner ist noch keine 30, berät aber schon Kanzlerin und Bundespräsidenten: So stand es auf der Internetseite der Bremer FDP, für die Steiner bei der Bürgerschaftswahl antritt. Doch das war nach SPIEGEL-Informationen ein …

Die Überwachungsfabrik

Im Juli 2013, die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden hatten gerade begonnen, präsentierte die Kanzlerin der Öffentlichkeit acht „Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre“. Es ging darum, den schrankenlosen …

Streit über Staudamm-Projekt: Ein Reisbauer sehnt sich nach seiner Heimat

Ganze Dörfer mussten in Burma umsiedeln, damit ein gigantischer Staudamm gebaut werden konnte. Reisbauern wie Khum Naw Kham, 62, verloren alles. Dann stoppte die Regierung die Bauarbeiten überraschend. Jetzt bangen die Anwohner: …

Dutzende Tote bei Kämpfen im Jemen

Sanaa/Aden/New York (dpa) – Bei saudischen Luftangriffen und Kämpfen zwischen verfeindeten örtlichen Milizen sind im Jemen Dutzende Menschen getötet worden, die meisten von ihnen Zivilisten.

Odessas Stunde Null

Vor einem Jahr verbrannten in Odessas Gewerkschaftshaus 42 prorussische Maidan-Kritiker. Die Ursachen des Brandes sind geklärt, unklar bleibt: Warum gab es so viele Tote? von Simone Brunner, Odessa …

Presseschau: Mitteldeutsche Zeitung: MZ zu Terror und Salafisten

Es gibt keinen absoluten Schutz vor dieser Gefahr.

Kommentar: Berliner Zeitung: Kommentar zu BND/NSA

Egal, ob die Minister zugeben würden, dass sie etwas gewusst haben, oder eingestünden, dass sie nicht Herr über ihren eigenen Dienst gewesen sind – sie hätten gleichzeitig ihre Machtlosigkeit bekunden müssen.

Widerspruch zu Regierungslinie: FBI hilft seit langem bei Lösegeldzahlungen

Offiziell zahlt die US-Regierung nie Geld an Entführer. Nach dem Tod zweier Geiseln in Pakistan räumt sie aber ein, an Lösegeldzahlungen zumindest beteiligt zu sein. Eine entsprechende Ausnahmeregelung nutzt das FBI schon seit 2002.

Nach dem mutmaßlichen Anschlagsversuch in Hessen: Wachsam bleiben

Deutschland braucht jetzt sicher keine Spitzelgesellschaft, in der die Leute anfangen, ihre Nachbarn auszuspähen. Die Zeiten sind aber ernst genug, dass jeder im Alltag die Augen offenhalten sollte.

Vietnam-Konflikt: Der verdrängte Krieg

Vor 50 Jahren eskalierten die USA den Vietnamkrieg, vor 40 Jahren verließen sie das Land: Lange haben die Veteranen von damals geschwiegen, jetzt reden sie. Ihre Kinder und Enkel spielen derweil den Dschungelkampf nach.

Hörfunk: DTM-AUDIO-Service: Trainingszusammenfassung/Wochenendvorschau mit O-Tönen Ekström,

DTM-AUFTAKT IN HOCKENHEIM Endlich ist es soweit: die DTM startet am Hockenheimring in die neue Saison.

Warum die Absage richtig war

Zum ersten Mal in seiner 53jährigen Geschichte wurde der deutsche Radrennklassiker im Rhein-Main-Gebiet abgesagt. Wegen eines höchst eigentümlichen Mannes aus dem Taunus, der seine Wohnung in ein Waffenlager umfunktionierte und …

Kritik an Agrarprojekten von Entwicklungsminister Müller

Zweifelhafte Landwirtschaftsprojekte des Entwicklungsministers Gerd Müller (CSU) sorgen für Kritik. Mit sogenannten “Grünen Innovationszentren” will Müller künftig in 13 Staaten Landwirte unterstützen, berichtet das Hamburger …

Zeitung: US-Polizisten töteten 2013 über 460 Menschen  

New York (dpa) – Amerikanische Polizisten töteten nach einem Bericht der «New York Times» im Jahr 2013 über 460 Menschen. Dabei handele es sich aber lediglich um Fälle, die von der Bundespolizei FBI erfasst worden seien und als …

Keine Entschädigung für Kundus-Opfer

Das Oberlandesgericht Köln hat eine Schadenersatzklage von Angehörigen der beim Kundus-Luftangriff im September 2009 Getöteten abgewiesen. Das nächtliche Bombardement am 4. September 2009 hatte der damalige Bundeswehroberst – …

Integration von Flüchtlingen soll deutlich beschleunigt werden

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Flüchtlinge, die gute Chancen auf Asyl haben, schon vor ihrer Anerkennung für Integrationskurse zulassen. Das sagte er jüngst auf einer Konferenz im Bundesamt für Migration und …

Flüchtlings-Drama: Von der Leyen beordert Marine ins Mittelmeer

Ursula von der Leyen agiert im Flüchtlings-Drama gewohnt forsch. Zwei Schiffe der Bundeswehr haben Kurs auf das Mittelmeer genommen. Sie sollen die EU-Operation „Frontex“ unterstützen, obwohl viele Fragen nicht geklärt sind.

Steuern   «Rheinische Post»: Steuerschätzer erwarten 2015 mehr Einnahmen

Steuern   Düsseldorf (dpa) – Bund, Länder und Gemeinden können im laufenden Jahr mit sechs bis zehn Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bislang prognostiziert. Dies erfuhr die «Rheinische Post» aus Kreisen der …

Özdemir kritisiert Spitzenkandidatur-Vorstoß von Habeck

Grünen-Chef Cem Özdemir hat den Vorstoß des schleswig-holsteinischen Umweltministers Robert Habeck für eine Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017 kritisiert. “Die Bundestagswahl ist noch lange hin”, sagte Özdemir der …

„Stammtischgerede“: Sachsens AfD stößt mit Vorstoß zur Gleichstellung auf Unverständnis

Dresden. Die sächsische AfD hat sich im Landtag gegen die verpflichtende Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten im Freistaat ausgesprochen. Zudem beantragten die Partei eine aktuelle Debatte zur angeblichen Verletzungen des …

Gröhe will Boni für Chefärzte beschränken

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will die Regeln zur Begrenzung von Chefarztboni verschärfen. Dadurch möchte er verhindern, dass Bonuszahlungen einen Anreiz bieten, den Klinikertrag durch zusätzliche Operationen zu …

Malediven, Ägypten, Thailand, USA, Japan: Vorsicht Todesstrafe! In diesen Ländern müssen Sie gut

Bei Drogen sehen viele Länder der Erde rot: Ihre Gesetze sehen drakonische Strafen vor – bis hin zum Todesurteil. Für Ausländer gelten dabei keine Ausnahmen. Doch Drogenbesitz ist nicht das einzige Vergehen, bei dem selbst in …

NSA-Spitzelei: BND soll 12.000 Selektoren gelöscht haben

Der amerikanische Geheimdienst hat angeblich versucht, über den BND auch österreichische Behörden auszuspionieren. SPD-Generalsekretärin Fahimi wirft dem Kanzleramt vor, „kläglich versagt zu haben“.

Bayern fordert „Obergrenze“

Die Belastung des Freistaats „kann so nicht weitergehen“, sagt Finanzminister Söder und fordert eine „Obergrenze“ beim Länderfinanzausgleich. Er hat das Jahr 2019 im Blick, dann läuft nämlich das geltende Recht aus.

Das Mandat als Nebenjob

Seit seiner gescheiterten Kanzlerkandidatur ist Peer Steinbrück wieder ein Einzelkämpfer. Bei einem Vortrag vor Zeitarbeitsunternehmern hat er sich vor Kurzem zur neoliberalen Politik bekannt. Ein Witz soll das Eis brechen. »Meine …

GDL droht mit richtig langem Streik

Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) hat das neue Tarifangebot der Deutschen Bahn abgelehnt und mit neuen Streiks gedroht.