Autor: nachrichten.de - Politik

Lokführerstreik, Klappe, die achte: Wenn man dem neuerlichen Ausstand, der an diesem Montagnachmittag beginnt, noch irgendetwas halbwegs Positives abgewinnen will, dann dieses: Die Auseinandersetzung neigt sich nun dem Ende …

Burkina Faso: Der Herrscher ist verjagt. Sein System ist noch da. Jetzt versuchen die Jungen, ihre Revolution zu retten von  Ulrich Ladurner …

Es wurde bald klar, warum Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) die Ausnahmen bei der Finanzierung freier Schulen abgeschafft hat.

Windparks vor der Küste sind ein umweltfreundliches Geschäft. Doch bevor man beispielsweise vor Sylt Fundamente für Windräder bauen kann, muss man Munition suchen. Der Off-Shore-Windpark Sandbank ist das zweite große Kraftwerk, …

Der gebürtige Ungar Stephen Nasser ist 84 Jahre alt, er lebt heute in den USA. Der Weißrusse Pawel Kasej ist 89 Jahre alt. Sie sind zwei Überlebende von 138, die an diesem verregneten Sonntag nach Dachau gekommen sind, um ihrer …

Dachau – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau den Überlebenden für ihr Engagement als Zeitzeugen gedankt. „Es ist ein großes Glück, dass Menschen wie Sie bereit sind, …

Allein seit Jahresbeginn sind mehr als tausend Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Die Politiker der EU finden keine Antwort auf das Drama. Auch weil sie Angst haben. Vor uns, den Wählern. Von Tilman Gerwien …

Im Fall der beiden Terrorverdächtigen aus Oberursel spricht immer mehr für islamistische Motive: Laut „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ hatte das Ehepaar Kontakt zu „Gefährdern“ aus der Islamistenszene, darunter Rückkehrer …

Schottland war mal Labour-Land. Doch das ist vorbei. Die schottische Nationalpartei ist populär wie nie, trotz des verlorenen Referendums über die Unabhängigkeit. Und so könnte sie bei der Wahl am 7. Mai zur Königsmacherin werden.

In der BND-Affäre erhöht die Opposition den Druck auf die Bundesregierung. Nach dem Willen der Grünen soll auch Bundeskanzlerin Merkel über die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA aussagen. Auch in der SPD will man die Kanzlerin …

Im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei Offenburg kamen am vergangenen Wochenende 21 Personen unerlaubt nach Deutschland.

Der Angriff von Rechtsextremisten auf eine Maikundgebung des DGB in Weimar war offenbar eine koordinierte Aktion. Die Polizei ermittelt gegen 27 Verdächtige aus vier Bundesländern.

In Jaywick ist das Leben nicht schön. Das teure London spült die Junkies heran wie das Meer die Muscheln. Welche Partei Englands Benachteiligte wohl wählen? Ein Besuch im ärmsten Teil Großbritanniens.

In Südafrika gehen Schlägertrupps mit Messern und Eisenstangen auf Zuwanderer los. Frustrierte Arbeitslose lassen ihren Zorn an schutzlosen Fremden aus, Ladenbesitzer schicken Gangs, die es der ausländischen Konkurrenz heimzahlen …

In der Debatte um eine mögliche zweite Amtszeit von Bundespräsident Joachim Gauck plädiert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für eine erneute Kandidatur Gaucks im Wahljahr 2017. “Wir können froh sein, einen …

Kiew (dpa) – Trotz der jüngsten internationalen Friedensappelle sind wieder heftige Gefechte in der Ostukraine entbrannt und mehrere Kämpfer getötet worden. Die prorussischen Aufständischen warfen der Armee vor, die Separatistenhochburg Donezk massiv …

Ein kleiner Junge ist dem Tode nah. Der Wachmann im Asylbewerberheim weigert sich, den Notarzt zu rufen. Klarer Fall von Versagen? So einfach ist es nicht. Wie ein deutsches Gesetz das Leben von Flüchtlingen gefährdet von  …

Der brandenburgische Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber (SPD) hat die energiepolitischen Weichenstellungen der großen Koalition scharf kritisiert.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) will offenbar in der kommenden Woche den Bundestag umfassend über die BND-Affäre informieren.

Der Terrorverdächtige Halil D. aus Oberursel hat nach Medieninformationen zusammen mit einem verurteilten Al-Kaida-Helfer studiert. An der Uni sei er strikt religiös aufgetreten, erzählt ein Ex-Kommilitone. Zuletzt soll er Hartz …

Über der Stadt schweben, statt im Stau stecken: Lateinamerika entdeckt die Seilbahn als neues Transportmittel. In Boliviens Metropole La Paz stießen die Gondeln anfangs auf Skepsis, haben jetzt aber auch der Wirtschaft neuen …

Ein 26-Jähriger aus Syrien erklärt, wie man einen Schmuggler findet und was die Reise kostet. Seine Flucht hat er mit dem Handy dokumentiert. Den Schleusern ist er dankbar.

Die „Nachtwölfe“ setzen ihre „Siegestour“ durch Europa fort. In Wien gedachten sie der Kriegsopfer am Heldendenkmal der Roten Armee. Nun nähert sich die Motorradgang der deutschen Grenze.

Es war einfach nur Glück, sagt Henry Bawnik. Er ist Amerikaner, 89 Jahre alt und lebt in Buffalo, New York. Vor 70 Jahren, als der Zweite Weltkrieg in Europa endete, war das noch anders. Da hieß Henry Bawnik noch Herzko, er war …

Die Festnahme mutmaßlicher Attentäter in Frankfurt zeigt: Die Bedrohung durch islamistische Fanatiker ist real. Sie planen, entscheiden und handeln mit nachrichtendienstlichen Methoden und Mitteln. Wir brauchen präventive …

Die Bundesregierung hat sich besorgt über “den erschreckenden Trend zu mehr Gewalttätigkeit gegenüber Journalisten” gezeigt: “Immer mehr von Ihnen werden in Ausübung ihrer Arbeit getötet. Nicht selten werden sie Opfer gezielter …

Seit zwei Jahren sind der Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann und sein Lebensgefährte auch vor dem Gesetz ein Paar. Nun haben beide ihre Partnerschaft auch kirchlich besiegeln lassen – allerdings nicht von der …

Angesichts der BND-Affäre hat der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Thomas Strobl, eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste gefordert: In einem Interview der “Welt” schlug der CDU-Politiker vor, einen Geheimdienstbeauftragten …

Tel Aviv (dpa) – Israel hat seine Bürger vor Reisen nach Tunesien gewarnt. Es bestehe die unmittelbare Gefahr eines Anschlags auf Juden oder Israelis auf der tunesischen Ferieninsel Djerba. Ein tunesischer Jude in der Synagoge La …

Abgeordnete im NSA-Untersuchungsausschuss verlangen die Suchwörterliste, mit der der Bundesnachrichtendient für die Amerikaner spioniert haben soll. Ansonsten wollen sie vor Gericht ziehen. Erstmals wird in den Reihen des …

Osnabrück (ots) – Personalisierte Werbung im Internet: Hamburg geht gegen ungefragte Datenspeicherung vor Antrag auf Verbraucherschutzministerkonferenz – Betroffene sollen Nutzung vorher zustimmen Osnabrück.- Daten von …

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihre niederländische Amtskollegin Jeanine Hennis-Plasschaert wollen mit zusätzlichen Kooperationen die Europäische Verteidigungsunion vorantreiben und langfristig das …

Update 7.35 Uhr: Die SYRIZA-geführte Regierung muss offenbar noch Wochen auf die Auszahlung aus dem bisher blockierten Kreditprogramm warten. Wie das »Handelsblatt« berichtet, sei eine Auszahlung der in Rede stehenden 7,2 …

Berlin. Kleinere Gewerkschaften werden bei der parlamentarischen Beratung des umstrittenen Gesetzes zur Tarifeinheit offenbar ignoriert. Auf eine offizielle Stellungnahme zu der seit Monaten hart umstrittenen Novelle werde …

Finden EU und Griechenland noch einen Ausweg aus der Krise? Oder ist es schon zu spät? Die Gläubiger warten auf eine handfeste Reformliste aus Athen. Alle Informationen im News-Ticker.

Berlin. Nach dem schweren Erdbeben in der Himalaya-Region ist die Zahl der Toten in Nepal auf über 7.000 gestiegen. Das verlautete aus offiziellen Quellen. Mehr als 14.000 Menschen wurden verletzt. Etwa 300.000 Häuser wurden ganz …

Bundesregierung   Berlin (dpa) – Mehrere renommierte Umweltrechtsexperten halten die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Klimaabgabe auf alte Kohlekraftwerke für rechtswidrig. Gabriels Pläne seien demnach weder mit …

Eine Allianz aus Ärzteverbänden und Krankenkassen klagt gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Sechs Organisationen unterstützen eine Klage des Berliner Politikberaters Albrecht Kloepfer gegen das Gremium, berichtet die …

Die finnische Armee will die Reservisten auf ihre Rolle im Krisenfall vorbereiten. Die Aktion soll angeblich nichts mit dem Nachbar Russland zu tun haben.

Politiker benutzen gerne die Floskel: „Diese Frage stellt sich nicht.“ Nun stellt sich nie eine Frage von selbst, sie muss immer von jemandem gestellt werden. Andererseits will so mancher Befragte einem Problem dadurch ausweichen, …

Baltimore (AFP) Wie seit Tagen haben auch am Samstag wieder tausende Menschen in der US-Ostküstenstadt Baltimore gegen Polizeigewalt und Rassismus demonstriert. An der Kundgebung nahmen rund 3000 Menschen teil, deutlich weniger …

Am Internationalen Tag der Pressefreiheit steht Saudi-Arabien in der Rangliste weit hinten. Noch immer sorgt der Fall des Bloggers Badawi für Aufsehen, der für seine öffentliche Meinungsäußerung zu 1000 Stockschlägen verurteilt …

Seit 20 Jahren kümmert sich das deutsche Hilfsprojekt „Shanti“ in Nepal um Leprakranke, Behinderte und Kinder in Not – und nun auch um Erdbebenopfer. Der Ärger über den Umgang der Regierung mit der Katastrophe ist groß. Doch es …

Die FDP verliert in der Wählergunst weiter an Zustimmung. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung “Bild am Sonntag” erhebt, geben die Liberalen einen Prozentpunkt ab …

Nach dem Neonazi-Angriff auf eine Gewerkschaftsdemonstration in Weimar fordert Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ein zügigeres NPD-Verbotsverfahren. “Die Vorfälle von Weimar offenbaren eine neue Dimension …

Odessa (AFP) In der südukrainischen Hafenstadt Odessa ist am Samstag der 48 Menschen gedacht worden, die am 2. Mai 2014 als Folge des Konflikts zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung in Kiew getötet wurden. 42 Todesopfer …

Oberursel   Mehr zum Thema Weitere Einzelheiten nannte er nicht. Der Computer sei in der Wohnung der türkischstämmigen Eheleute sichergestellt worden. Das Paar war in der Nacht zum Donnerstag von einem Spezialeinsatzkommando in …

Eine kleine Gruppe des russischen Motorradclubs „Nachtwölfe“ hat auf dessen umstrittener „Siegestour“ von Moskau nach Berlin Österreich erreicht.

Der US-Geheimdienst NSA spähte wohl lange mit Hilfe des BND Ziele in Europa aus. Welche genau, das steht auf Listen, die das Kanzleramt bisher nicht rausrückt. Dort wartet man auf ein Okay der USA – ausgerechnet. Der NSA-Ausschuss …

Die ukrainische Armee will sich die Alleingänge des „Rechten Sektors“ nicht länger bieten lassen und geht mit Gewalt gegen ihn vor. Das paramilitärische Freiwilligenkorps ist für Poroschenko zu einem schwer lösbaren Problem geworden.