Autor: nachrichten.de - Politik

Die Vorwürfe im Fall von Polizeigewalt in Hannover weiten sich aus: Der wegen der Misshandlung von Flüchtlingen verdächtigte Bundespolizist soll Kollegen zudem mit einer Dienstwaffe bedroht haben.

Durch Luftangriffe der US-geführten Militärallianz in Syrien wurden kürzlich etwa 170 Kämpfer der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) getötet. Die islamistische Al-Nusra-Front und andere Rebellengruppen eroberten nach …

Düsseldorf (ots) – Wat fott es, es fott“, sagt der Kölner. Für den Kölner Jochen Ott dürfte dieser Spruch nur ein schwacher Trost sein. Dass er jetzt sein Ratsmandat verliert, ist megapeinlich für ihn, denn er will im Herbst …

Nun soll also noch ein Volksbegehren dem Senat und den Koalitionspolitikern von SPD und CDU Beine machen.

Dass Unionsfraktionsvize Michael Fuchs das Wort Neuwahl in den Mund genommen hat, heißt nicht, dass die Große Koalition demnächst auseinanderbricht.

Man möchte vor Wut schreien, betrachtet man den EU-Flüchtlingsstreit von der Türkei aus. Zwei Millionen Syrer leben hier. Viele Türken helfen, andere protestieren. von  Özlem Topçu …

Wegen des andauernden Kita-Tarifstreits hat die Gewerkschaft Verdi für heute eine erste bundesweite Streikdelegierten-Konferenz nach Fulda einberufen. Rund 330 Vertreter aus Streikbetrieben im Bundesgebiet wollen dort über den …

Vor dem Brandenburger Tor schreien sich Demonstranten die Kehlen heiser. Sie wollen ihre „Klimakanzlerin“ zurück. Und Angela Merkel verkündet tatsächlich einen kleinen Coup – doch ein Dolmetscher funkt ihr dazwischen. Nicht nur …

In den 80er Jahren bildeten sich in der Bundesrepublik antifaschistische Gruppen, die gut organisiert und gezielt die Infrastruktur von Faschisten und Nazi-Skinheads angriffen. Sie zerstörten Fahrzeuge und Gebäude, zündeten …

Seinerzeit weihten die Nazis unter großem Spektakel in Dietramszell bei Bad Tölz eine Hindenburg-Büste. Als diese nun endlich im Rahmen einer Kunstaktion entfernt wurde, gab es prompt Ärger. Im Fasching hatten die Dietramszeller …

Mittlerweile ist im NSA-Untersuchungsausschuss von Millionen Selektoren die Rede. Fakt ist jedoch, dass die bloße Zahl über das Ausmaß der BND-Affäre nichts aussagt. von  Kai Biermann …

Die Pannenserie bei der Bundeswehr reißt nicht ab: Zehntausende Gefechtshelme müssen wegen einer mangelhaften Schraube vorübergehend aus dem Verkehr gezogen werden. Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass die Halterung für …

Seit zwanzig Wochen gibt es in Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. Die SPD feiert die Lohnuntergrenze als Riesenerfolg, die Union ist skeptisch. Karl Schiewerling, der arbeitsmarktpolitischer Sprecher der …

Enge Kontakte zu Ministeriumsmitarbeitern sind für Unternehmen Gold wert. Und Rüstungsfirmen sind beim Lobbying ganz besonders vorn dabei. Aber die Waffenschmiede Heckler & Koch pflegte wohl ganz besonders intensive Kontakte zum …

In Berlin trafen sich Minister und Staatschefs zum Petersberger Klimadialog. Vor dem UN-Gipfel in Paris ist noch vieles ungeklärt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein neues Klimaziel ins Spiel gebracht. »Wir könnten uns …

Mazedonien wird von Aufständen erschüttert. Die Angst wächst, dass dies radikale Vertreter von Groß-Albanien für sich nutzen und der Funke in Nachbarländer überspringt. Etwas, was uns Deutsche nichts angeht? Weit gefehlt. Denn die …

CDU hat einen Sitz mehr   Politischer Paukenschlag in Köln: Bei der Neuauszählung eines Briefwahlbezirks in der viergrößten deutschen Stadt haben SPD und Grüne am Dienstag ihre hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit im Rat verloren. Die …

Es sind schwere Vorwürfe, die der britische Soldat William McNeilly erhebt: Atom-Uboote der Marine haben gravierende Sicherheitsmängel und stellen dadurch ein ideales Ziel für „Terroristen oder Psychopathen“ dar. Die Royal Navy …

Mit dem Besuch von François Hollande beginnen in Berlin die Vorbereitungen für den Klimagipfel in Paris. Angela Merkel will zeigen, wie wichtig ihr das Thema weiterhin ist.

Konflikte   Bagdad (dpa) – Der weitere Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat im Westirak hat eine neue Flüchtlingswelle ausgelöst. Nach der Einnahme der Provinzhauptstadt Ramadi durch die Extremisten flohen nach UN-Angaben …

Beate Zschäpe fühlt sich vom Gerichtspsychiater bedrängt und fürchtet, dieser könne Gespräche mit ihren Anwälten belauschen. Das verstoße gegen Grundrechte, argumentiert die Verteidigung und stellt einen Antrag auf mehr Distanz.

Eine Polit-Story, wie es sie zuvor nie geben hat in Deutschland: Eine kleine Nachzählung in Köln hat große Folgen, Rot-Grün verliert ein Jahr nach der Kommunalwahl die Mehrheit im Rat. Quo vadis, Colonia?  …

Nicht jeder Asylbewerber darf in Deutschland bleiben. Laut Gesetz sollten Ausländer mit abgelehnten Anträgen eigentlich in ihr Heimatland zurückkehren. Wie sie es trotzdem schaffen, zeigt ein interner Bericht.

Ein Selbstmordattentäter hat vor dem afghanischen Justizministerium in Kabul mehrere Menschen mit in den Tod gerissen. Zu dem Anschlag bekannten sich die radikalislamischen Taliban.

Die CSU wirft der SPD vor, die BND-Affäre parteipolitisch auszuschlachten und die Koalition zu belasten. Doch sie geht mit dem Regierungspartner auch nicht zimperlich um. von  Katharina Schuler …

Im Machtpoker der AfD hat die Co-Vorsitzende Frauke Petry eine neue Karte auf den Tisch gelegt.

Der Mindestlohn für Lkw-Fahrer auf der Durchreise bringt der Bundesregierung Ärger mit der EU-Kommission ein.

Die Kommunen sind mit den Sozialleistungen, die sie auf Geheiß des Bundes erbringen müssen, überfordert. Wie könnten sie dauerhaft finanziert werden? Es gibt einen Weg, und das Bundesfinanzministerium einen Wink.

Albrecht Dittrich aus Jena zieht 1978 in die USA – als KGB-Agent. Dort lebt er bis heute als Jack Barsky. Seine Geschichte erzählte er jetzt dem SPIEGEL. Entscheidend für seinen Lebensweg war nicht die Politik, sagt er – sondern …

Libyens international anerkannte Regierung hat EU-Pläne für Kampfeinsätze gegen Schleuser in Häfen des Landes abgelehnt. Jeder Verstoß gegen die Souveränität Libyens werde nicht akzeptiert, sagte Regierungssprecher, Hatim …

Westliche Politiker, Diplomaten und Journalisten haben es in der Türkei schwer – Erdogans Regierung ignoriert sie. Vor allem Deutschen wird signalisiert: Wir scheren uns nicht darum, was ihr von uns denkt.

Seit Tagen war der Whistleblower Sam McNeilly auf der Flucht. Jetzt hat die britische Militärpolizei ihn gefasst. Doch der Matrose ist nicht mehr der einzige, der mangelnde Sicherheitsvorkehrungen in der Royal Navy beklagt.

Die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände teilt mit, dass sie beabsichtigt, die GOVI-Verlag GmbH und die Werbe- und Vertriebsgesellschaft Deutscher Apotheker mbH (WuV) in einer Gesellschaft zusammenzuführen.

Jauch-Bashing gehört in den gehobenen Kreisen zum guten Ton. Keine Sendung, ohne dass sich im Netz nicht Häme und Spott ergießt. Jauchs Vergehen? Die freundliche Normalität, mit der er Merkel-Deutschland verkörpert.

In Riga präsentieren lettische Künstler in ihrer Ausstellung eine ans Kreuz genagelte Puppe. Weil diese bemerkenswerte Ähnlichkeit zu Russlands Präsident Wladimir Putin aufweist, gibt es Ärger. In Lettland hat eine …

Die Regierung in München will Stromtrassen um den Freistaat herum verlegen lassen. Steckt dahinter eine Taktik von Ministerpräsident Seehofer? Der Pressekompass zeigt Meinungstrends der Medien.

Mit einem Mammut-Streik will die Lokführergewerkschaft GDL Deutschland lahmlegen. Das ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Plan. Denn eine „Ordre de Mutti“ könnte die einzige Chance auf eine Lösung sein.

Beamte der Bundespolizeiinspektion Konstanz (Bundespolizeirevier Singen) kontrollierten am 19.05.2015 um 01:40 Uhr eine männliche Person im Singener Stadtgebiet.

In der Liste der Länder, die die Todesstrafe am häufigsten anwenden, belegt Saudi-Arabien weltweit Platz drei. Allein in diesem Jahr richtete der Staat bereits 84 Menschen hin. Kleinere Vergehen werden mit Amputationen bestraft.

LifeStraw® Mission ist ein schwerkraftbasierter Wasseraufbereiter für große Wassermengen, der außer Viren auch Bakterien und Protozoen entfernt und Wasser auch abseits der Zivilisation unbedenklich trinkbar macht.

Hannover – Gegen den Bundespolizisten, der Flüchtlinge in einer Wache in Hannover gequält haben soll, sind neue Vorwürfe laut geworden. Dabei wurde der Mann von seinen Kollegen offenbar gedeckt. © dpa In einer Wache der …

4204 Kinder wurden im vergangenen Jahr Opfer von körperlichen Misshandlungen, noch mehr als im Vorjahr. Viele glauben, dass Gewalt gegen Kinder für sie weit weg sei, dass sie nur in anderen Familien und Nachbarschaften passiere.

Die BND-NSA-Affäre sorgt für Zoff in der Großen Koalition. Doch Unionsfraktionsvize Fuchs rät der SPD, die Regierung lieber nicht aufs Spiel zu setzen. Schließlich wäre bei Neuwahlen die Rückkehr der FDP möglich. Oder eine …

Kurz vor Beginn des G7-Gipfels am 7.

Dank eines Zeugenhinweises, konnte durch Beamte der Bundespolizeiinspektion Magdeburg am 18.05.2015 gegen 22:00 Uhr ein Randalierer am Bahnhof Neustadt gestellt werden.

Das Verhältnis zwischen Pakistan und Afghanistan ist seit Jahren angespannt, doch im Anti-Terror-Kampf arbeiten die Nachbarländer nun eng zusammen: Sie wollen künftig gemeinsam gegen die Taliban vorgehen.

Zwei Wochen vor dem Besuch des ägyptischen Präsidenten Sisi in Berlin wächst die Kritik an der Einladung. Jetzt erfuhr FAZ.NET, dass die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten am Nil auch trotz Bedenken fortführt.

Die jüngsten Bürgerproteste werden von älteren Bürgern getragen, die kein Interesse an der Zukunft haben. Was machen die Jungen? Jedenfalls keine Demos mit Pappschildern. Ein Gastbeitrag von Wolfgang Gründinger …

Wegen großangelegten Kokainschmuggels ermitteln US-Behörden laut einem Pressebericht gegen Venezuelas zweitmächtigsten Mann Diosdado Cabello und andere Vertreter von Regierung und Armee des südamerikanischen Landes.

In der Kreditliga ununterbrochen die Nummer eins.