Autor: nachrichten.de - Politik

Gestern (05.06.2015) nahmen Beamte des Bundespolizeireviers Flughafen Karlsruhe/ Baden Baden ein Ehepaar fest.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat die tödlichen Explosionen in der Kurden-Metropole Diyarbakir kurz vor der Parlamentswahl als «Angriff auf die Demokratie» verurteilt. Die Ermittlungen gingen weiter, es handele …

Das Wahlergebnis im Burgenland hat die politische Landschaft Österreichs wie ein Erdbeben erschüttert. Die umstrittene Koalition aus SPÖ und der rechten FPÖ stellt eine Premiere dar. Bundeskanzler Faymann glaubt allerdings nicht …

Was Präsident Poroschenko in der Ukraine falsch macht Ein Gastbeitrag von Serhij Ljowotschkin …

Der irische Rockstar und Entwicklungsaktivist Bono von der Band U2 lobt ausdrücklich das Engagement von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Bekämpfung der Armut in der Welt. In einer Video-Botschaft zum G7-Gipfel, die “Bild” …

Trotz der Anschläge auf ihre Wahlbüros: Am meisten Angst hat die kurdische Partei HDP vor Wahlfälschungen. Die in Celle geborene Feleknaz Uca ist dennoch zuversichtlich: Sie will für die HDP ins türkische Parlament. Flugblätter …

Seit mehr als 40 Jahren wurde darum gerungen, jetzt ist der Vertrag unterzeichnet: Indien und Bangladesch tauschen Enklaven – rund 50.000 Menschen müssen sich nun entscheiden, welchem Staat sie angehören wollen.

Osnabrück (ots) – Pflegebevollmächtigter warnt vor Preiskampf in der Pflege Laumann fordert Orientierung an der Qualität, nicht am Preis – „Bedenkliche Situation in Norddeutschland“ Osnabrück.- Der Patientenbeauftragte und …

FDP-Chef Christian Lindner hat vor dem Ausscheiden des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus der Rettung Griechenlands gewarnt. Schiede der IWF aus der Rettung des Euro-Krisenlandes aus, “hätten sich am Ende doch die Weichmacher …

Mehr als politische Ergebnisse bleiben von Gipfeln der großen Industrienationen oft spektakuläre Bilder und Geschichten im kollektiven Gedächtnis. Eine Auswahl von den drei Gipfeln in Deutschland: …

Die auf dem Jangtse gekenterte Ausflugsfähre ist aufgerichtet, nun werden die Leichen geborgen: Überlebende gibt es keine mehr, die Zahl der Toten ist auf 331 gestiegen. Mehr als hundert Menschen werden noch vermisst.

Die Polizei war bei Großereignissen in der Vergangenheit oft damit überfordert, große Mengen an Gefangenen würdevoll unterzubringen. Darum hat sie nun ein mobiles Gefängnis aufgebaut – und eigenen Angaben zufolge besonders auf den …

Ursula von der Leyen spricht sich im CDU-Präsidium für eine weitgehende Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare aus. Damit positioniert sie sich nach SPIEGEL-Informationen gegen Kanzlerin Merkel.

Abhören unter Freunden, das fand die Bundesregierung in früheren Zeiten überhaupt nicht verwerflich. Nach Informationen des SPIEGEL gab das Kanzleramt in den Sechzigerjahren dem BND das Go für Spionage in Washington und Paris.

Dresden ist Hochburg der Pegida-Anhänger. Die OB-Wahl am Sonntag entscheidet über die Zukunft der Pöbel-Bewegung. Sie zeigt aber auch, welche Probleme die CDU selbst in einer konservativen Großstadt hat.

Aus Sicht des Regierungschefs von Schleswig-Holstein sollten Asylbewerber sofort in den Arbeitsmarkt einsteigen. Gleich bei Ankunft sollten Kenntnisse erfasst werden.

Stuttgart – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel befürchtet für den Fall eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone einen europaweiten Vormarsch der Nationalisten. „Steigt das erste Land aus, wird sich der Aggregatzustand …

Im Vorfeld der Wahlen in Mexiko kommt es im Land zu Unruhen. Lehrer greifen die Büros mehrerer Parteien an. Aktivisten bringen einen Polizisten in ihre Gewalt. Die Provinzhauptstadt des Bundesstaates Oaxaca ist von der …

Die nicht nur die Gemüter von Bürgerinnen und Bürgern – auch der Kragen. EU-Parlaments-Präsident Martin Schulz saß am Donnerstagabend bei Maybritt Illner und äußerte sich zu Griechenland-Krise mit den deutlichen Worten: „Die gehen …

G7   Elmau (dpa) – Begleitet von Protesten läuft der Countdown zum G7-Gipfel. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs sieben führender Industrienationen im Schloss Elmau beginnt morgen und dauert bis Montag. Heute Abend kommen …

Vor dem Hintergrund anhaltender Kämpfe in der Ostukraine und einer schweren Rezession hat der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin die deutsche Wirtschaft aufgefordert, in seinem Land zu investieren. “Die Wirtschaftslage in der …

Düsseldorf (ots) – Die geheim tagende Expertenkommission zur Reform der Polizeiarbeit in NRW will am kommenden Dienstag ihren Abschlussbericht an Innenminister Ralf Jäger überreichen. Die Experten schlagen darin eine umfassende …

Die Miliz hat in beiden Bürgerkriegsländern Geländegewinne erzielt. In Libyen hat sie die Stadt Harwa eingenommen, in Syrien eroberte sie ein Gefängnis und ein Kraftwerk.

Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat in der Debatte um die Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für mehr Toleranz geworben. “Ich sehe das in der Sache anders, zumal sowohl die …

Wenn alte Gewissheiten ins Wanken geraten, dann schlagen auch die Wellen in den Parteien hoch.

Es ist die berühmte Kehrseite der Medaille, auf die der Rechnungshof mit seinem Bericht aufmerksam macht.

Mit der Haltung der Kirche zur Homo-Ehe und der Flüchtlingspolitik standen hoch kontroverse Themen auf dem Programm des evangelischen Kirchentages. Viele Diskussionen verliefen dennoch eher in Slow Motion.

Die Spannungen im Südchinesischen Meer halten an: Nun hat Vietnam beschlossen, auf die territorialen Ansprüche aus Peking zu reagieren – und will sein Militär aufrüsten. Dabei will der Küstenstaat mit amerikanischen und auch …

Hacker hatten in dieser Woche Zugriff auf die persönlichen Daten von rund vier Millionen US-Bürgern.

Der russische UN-Botschafter wirft den westlichen Staaten vor, ukrainische Soldaten für den Kampf auszubilden. Derweil will die EU die Sanktionen gegen Moskau verlängern.

Die Protestler machen vor dem G-7-Gipfel Sightseeing oder baden in der Loisach – nichts deutet auf Krawall hin. Die Einheimischen haben sich dennoch zurückgezogen und verriegelt, was ihnen lieb und teuer ist.

Zingst. Großformatige Bilder des Fotografen Carsten Peter sind derzeit noch am Ostseestrand von Zingst in Mecklenburg-Vorpommern zu sehen. Die Freiluftausstellung »Erde extrem« ist Teil des mittlerweile achten »Umweltfotofestivals …

Welch ein Fest dieser Kirchentag für die Protestanten ist: Da feiern mehr als 100000 Menschen ihren Glauben und suchen ein evangelisches Gemeinschaftsgefühl. Und das bei bestem Wetter in Stuttgart, sodass manche der …

Bukarest (dpa) – Rumäniens sozialistischer Ministerpräsident Victor Ponta steht im Verdacht, sich durch Aktenfälschung an Steuerhinterziehung und Geldwäsche beteiligt zu haben. Das teilte die Anti-Korruptions-Einheit der rumänischen …

Gesetzlich Versicherte sollen künftig auch per App einen schnellen Termin beim Facharzt buchen können. In der nächsten Woche will der Bundestag ein Gesetz beschließen, das eine neue Garantie vorsieht: Demnach sollen Patienten …

CDU-Generalsekretär Peter Tauber will der Parteibasis mehr Einfluss geben doch manche Ideen stoßen auf Widerstand. In der Klausursitzung der Reformkommission “Meine CDU 2017″ protestierten Vertreter wichtiger Landesverbände wie …

Die geplante CO2-Abgabe für fossile Kraftwerke droht zumindest teilweise zu scheitern: Das ist dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” zufolge das Ergebnis eines Treffens am Mittwoch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) …

In einer geheimen Sitzung hat ein BND-Mitarbeiter eingeräumt, Suchbegriffe mit deutschen Firmennamen zu kennen. Das berichtet der „Spiegel“. Zudem hat Deutschland offenbar jahrzehntelang bei Nato-Verbündeten spioniert.

Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR haben doppelte Nachteile: Erst wurden sie von der Stasi schikaniert und verloren sie ihren Besitz, dann strich ihnen die Bundesrepublik große Teile ihrer Rentenansprüche. Nun soll das …

Das oberbayerische Schloss Elmau erlebt den prominentesten Gästeansturm seiner Geschichte: Sieben der mächtigsten Politiker der Welt kommen zum Gipfel. Wie wohnen sie eigentlich? …

Der zum Tod verurteilte ehemalige irakische Außenminister Tarik Asis unter Saddam Hussein ist im Alter von 79 Jahren in Haft gestorben.

Komisch wirkt mancher Protest, wenn er die abschätzige Meinung einschließt, die G7 habe heute sowieso nichts mehr zu melden. Warum also dann die Aufregung? Ob der Ertrag den Aufwand des Treffens auf Schloss Elmau rechtfertigt, ist …

Kiew. Nach den blutigen Kämpfen im Donbass hat Präsident Petro Poroschenko den Einsatz schwerer Artillerie verteidigt. Das ukrainische Militär habe bei der Ortschaft Marjinka einen Angriff der prorussischen Separatisten …

SPD und CDU streiten über die gleichgeschlechtliche Ehe. Jetzt will die CDU alle Parteimitglieder fragen. Für die Abstimmung im Bundesrat kommt das Ergebnis zu spät. Die Frage um die Berliner Beteiligung an der …

Der Unionsfraktionschef hat die Auftragsvergabe für ein neues Sturmgewehr laut einem Bericht verzögert. Der Hersteller des fehlerhaften Gewehrs sitzt in seinem Wahlkreis.

Oder macht er doch noch Politik? Gregor Gysi vor dem Parteitag der Linken von  Elisabeth Niejahr …

Der Zahlungsaufschub für Griechenland birgt nach Ansicht von Experten Risiken für den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Mehr als 15 000 Nutzer unterstützen eine Online-Petition für mehr Verkaufsmöglichkeiten für „Spätis“ an Sonntagen. Bislang dürfen die Spätverkaufsstellen (Spätis) an Sonntagen von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr öffnen, aber keinen Alkohol …

Das Verwaltungsgericht München hat das Verbot einer Demonstration gegen den G7-Gipfel in Hör- und Sichtweite von Schloss Elmau bestätigt – allerdings genehmigte es den G7-Gegnern wie von diesen selbst hilfsweise beantragt, mit …

Annegret Kramp-Karrenbauer fragt: Kommt nach der Homo-Ehe auch die Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Personen? Ja, hoffentlich! …