Autor: nachrichten.de - Politik

EU-Datenschutzreform: Mehr Rechte für Nutzer im Web

Brüssel/Luxemburg (dpa) – Nach zwei Jahrzehnten soll es in Europa neue Spielregeln für den Datenschutz im Internet geben. Europas Nutzer erhalten damit mehr Rechte und einen besseren Schutz ihrer persönlichen Daten gegenüber …

Die Faust im Dach

In Debalzewe tragen viele stets eine Tasche mit den wichtigsten Dokumenten bei sich. Sie wollen auf alles vorbereitet sein …

US-Präsidentschaftswahlkampf: Bush light Demokraten

Eins, zwei, drei: Jeb Bush will Vater und Bruder als US-Präsident nachfolgen, jetzt auch ganz offiziell. Bei seinem Auftritt in Miami mag er aber keinesfalls nur als Erbe erscheinen. Ob das gut geht? …

Dänischer Sozialdemokrat wird Präsident der UN-Vollversammlung

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird während ihres 70. Jubiläums von einem Dänen angeführt. Vor allem der Westen stand am Montag geschlossen hinter Lykketoft.

Reise in den Dschihad: Zwei Mädchen aus Norddeutschland auf dem Weg zum IS

Zwei Familien aus Hamburg und Geesthacht sind in Sorge um ihre Töchter: Sie haben sich laut ARD-Recherchen über die Türkei nach Syrien abgesetzt, offenbar wollen sie sich dort dem „Islamischen Staat“ anschließen.

INSA: Union stabil bei 41 Prozent

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für “Bild” verbessern CDU/CSU (41 Prozent) ihr Ergebnis um einen Punkt. Die Linke (10,5 Prozent) legt im Vergleich zur Vorwoche einen halben Prozentpunkt zu. Grüne (9,5 Prozent), FDP (4,5 Prozent) …

EXPRESS-Serie Die Kölner Terrorakte: Ungeklärte Verbrechen und der NSU

Die rechtsextreme Terrorzelle NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) bombte 2001 in der Kölner Probsteigasse und 2004 in der Keupstraße – und ermordete in einer beispiellosen Serie zehn Menschen mit einer Schusswaffe. Die Nazis …

Nachschubweg in die Türkei gekappt: Kurden vertreiben IS aus Grenzstadt

Im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat sollen kurdische Einheiten einen wichtigen Sieg errungen haben. Demnach erobern die Kurden den Grenzübergang Tell Abjad zurück – die bedeutsamste Nachschubroute des IS in die …

Schwäbische Zeitung: Die Luft wird dünner – Kommentar zu al-Baschirs Flucht

Eigentlich hätte Sudans Präsident Omar Hassan al-Baschir eine ganze Woche auf dem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) in Südafrika bleiben wollen. Doch daraus wurde nichts. Für den vom Internationalen Strafgerichtshof in …

Datenschutz: Attacken bis tief ins IT-System

Die Folgen des Cyber-Angriffs im Mai auf das Parlament in Berlin sind noch immer nicht absehbar. Möglicherweise muss das Netz komplett neu aufgebaut werden, was bis zu zwei Jahre dauern könnte.

Wolfgang Bosbach im Interview: „Mit einem erfolgreichen Angriff war zu rechnen“

Die Cyber-Attacke auf die Rechner des Parlaments in Berlin ist für Wolfgang Bosbach keine Überraschung. Die Vorgehensweise der Hacker zu erforschen, sei nun aber ein Problem, sagt der Vorsitzende des Innenausschusses im Interview.

Kommentar: Weser-Kurier: Kommentar von Ralf Michel zur Überlastung der Bremer Polizei

An bestimmte Signale, die die Polizei aussendet, hat man sich in Bremen längst gewöhnt.

Keine signifikanter Anstieg bei Suizidbeihilfe

Befürchtungen, bei einem gesetzlich geregelten ärztlich begleiteten Selbstmord würde die Zahl der Sterbewilligen steigen, sind unbegründet. Einen Anstieg beim Todeswunsch gibt es allerdings in einer anderen Konstellation.

SPD-Spitze will Vorratsdaten-Streit entschärfen

Die SPD-Spitze um Sigmar Gabriel will der kritischen Parteibasis ein Ja zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung abringen. Foto: Wolfgang Kumm Die SPD-Spitze um Sigmar Gabriel will der kritischen Parteibasis ein Ja zur …

Vertrauenskrise im NSU-Prozess: Zschäpe-Anwälte kritisieren Mandantin

Im NSU-Prozess überwirft sich Beamte Zschäpe mit ihrer Anwältin. Als sie versucht, sich von ihr zu trennen, bringt sie auch die anderen beiden Verteidiger gegen sich auf. Es ist nicht Zschäpes erster Versuch, ihre Anwälte zu …

Republik Moldau: Nach Moskau!

Bei Kommunalwahlen in der Republik Moldau haben Freunde des Kremls wichtige Bürgermeisterämter errungen. In der Hauptstadt erlitten die proeuropäischen Parteien ihre bisher schwerste Niederlage.

Wahlen USA: Jeb Bush will als US-Präsident Amerika reparieren

Der Republikaner Jeb Bush will als Präsident «Amerika reparieren». «Ich weiß, dass ich es reparieren kann», heißt es in dem Auszug, den er kurz vor seiner Bewerbungsrede in Miami veröffentlichte. «Wir werden die Zukunft in diesem …

280.000 Euro Kopfgeld: Habe 24 Ukrainer getötet: Scharfschützin erzählt über ihren blutigen Alltag

Der Konflikt in der Ukraine scheint immer grausamere Züge anzunehmen. Eine Kämpferin der pro-russischen Separatisten berichtet von ihren Erlebnissen im Bürgerkrieg und prahlt mit der Anzahl der ukrainischen Soldaten, die sie …

Flüchtlinge: Amnesty wirft Weltgemeinschaft Versagen vor

Flüchtlinge aus Syrien bei ihrer Landung an der Küste der griechischen Insel Kos. Foto: Yannis Kolesidis Flüchtlinge aus Syrien bei ihrer Landung an der Küste der griechischen Insel Kos. Foto: Yannis Kolesidis Kriege und Gewalt …

Wir haben ein Problem in Grenzräumen: Schluss mit Schengen? Polizei will an unseren Grenzen

Die Kontrollen während des G7-Gipfels haben gezeigt: Europas Grenzen haben ein Problem mit Kriminalität. Für Menschen, die in den Grenzregionen wohnen, gehören Diebstähle oder Drogendelikte zu ihrem Alltag dazu. Daher brauchen wir …

Hollande in Algerien: Gemeinsam gegen die Terroristen

Lange herrschte zwischen Frankreich und Algerien eine diplomatische Eiszeit. Das hat Präsident Hollande nun geändert. Bei seinem Besuch in der ehemaligen Kolonie zieht er alle Register – wobei sich Paris vor allem eines vom neuen …

Bund will keine Reform der Grenzkontrollen

Die Wiedereinführung von Passkontrollen kommt für die Bundesregierung nicht in Frage. Auch CSU-Chef Seehofer erteilt einer Forderung seines Parteikollegen Söder eine Absage. Die bayerische Polizei ist noch nicht am Ende.

Christian Lindner in Das Duell: Größte Gefahr, dass Athen im Euro bleibt

Lässt sich der Grexit noch vermeiden? Ja, meint SPD-Vize Ralf Stegner. Merkel sei viel zu vorsichtig, um die unkalkulierbaren Folgen eines Grexit zu riskieren. FDP-Chef Lindner hingegen sorgt sich, dass Griechenland in der …

Hannover: Flüchtling bestätigt Vorwürfe gegen Bundespolizist

Ein Bundespolizist soll Flüchtlinge in Hannover misshandelt haben, doch bislang waren die Betroffenen nicht auffindbar. Nun hat einer von ihnen bei den Ermittlern ausgesagt.

In Köln nicht willkommen

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Jetzt müssen sie doch schweigen, obwohl es ja genau das war, was sie brechen wollten, das Schweigen. Von Oktober an wollte die Organisation „Breaking the Silence“ …

Realos brechen mit dem Robin-Hood-Prinzip

Wegen ihrer linken Steuerpolitik büßten die Grünen bei der Bundestagswahl 2013 Stimmen ein. Die Realpolitiker der Partei haben darauf jetzt reagiert. von  Lisa Caspari …

Angriff auf Dorf in Nigeria: Boko Haram benutzt Frauen als menschliche Schutzschilde – zehn Tote

Die islamistischen Kämpfer von Boko Haram terrorisieren den Nordosten Nigerias. Bei einem neuerlichen Angriff auf ein Dorf kamen zehn Menschen ums Leben. Dabei gingen die Dschihadisten besonders grausam vor.

Drohende Verhaftung: Al-Baschir aus Südafrika geflohen

Pretoria (dpa) – Der wegen Völkermordes mit internationalem Haftbefehl gesuchte sudanesische Präsident Omar Hassan al-Baschir hat Südafrika wegen einer drohenden Verhaftung fluchtartig verlassen.

Kadyrow, den er rief …

Ramzan Kadyrow half, die unbotmäßige Kaukasusrepublik Tschetschenien im Sinne Moskaus zu befrieden. Doch er verstimmt immer häufiger seine Gönner. Die »Nowaja Gaseta« ersuchte den Kreml und die russischen Rechtsschutzorgane, …

Wagenknecht und Bartsch sollen Nachfolger Gysis werden

Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht Anfang Juni während einer Parteiveranstaltung in Bielefeld. Foto: Oliver Berg Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht Anfang Juni während einer Parteiveranstaltung in Bielefeld. Foto: …

Moment mal, die AKP ist nicht abgewählt!

Die AKP wurde bei den Wahlen in der Türkei abgestraft. Aber was folgt daraus? Über eine lehrreiche halbe Stunde mit einem türkischen Schriftsteller. von  Özlem Topçu …

Frauenleiche im Treptower Park: Noch nicht identifiziert

Im Treptower Park wurde eine Frauenleiche entdeckt. Foto: Paul Zinken Im Treptower Park wurde eine Frauenleiche entdeckt. Foto: Paul Zinken Nach dem Fund einer Frauenleiche im Treptower Park wissen die Berliner Ermittler noch …

Verkauf von SS-Kommandantur gestoppt

Ein verfallendes Gebäude, mehr ist nicht übrig von den Originalbauten des Vernichtungslagers im polnischen Belzec. Nun konnte die Versteigerung der einstigen SS-Komandantur gestoppt werden. Einen großen Erfolg kann ein …

UN bietet DNA-Tests für Friedensschützer

Dutzende Fälle von Kindern, deren Väter Angehörige des Friedenskorps der Vereinten Nationen sein sollen, sind seit 2005 bekannt. Erst seit vergangenem Jahr bemüht sich die UN, die Vaterschaftsansprüche aufzuklären.

Kommission zur Bundeswehr: Parlament soll bei Auslandsmissionen weiter mitreden

Über viele internationale Missionen der Bundeswehr muss erst einmal das Parlament abstimmen. Behindert diese Hürde den schnellen Einsatz der Truppe? Nein, sagt eine Kommission, das Mitspracherecht muss bleiben – mit Ausnahmen.

BSI-Bericht: Viele Sicherheitsmängel auch im Regierungsnetz

Ein vertraulicher Bericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) weckt erhebliche Zweifel daran, dass die Bundesregierung Hackerangriffe wie jenen auf den Bundestag abwehren könnte. Um hochprofessionell …

+++ ISIS-Terror im News-Ticker +++: Einäugiger Top-Terrorist Belmokhtar bei US-Angriff getötet

Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Syriens Regime verliert die letzte Bastion in der Provinz Idlib. In Nordafrika nutzen die Dschihadisten derweil das politische …

Amerikanische Eliten sind über die Meinung der Deutschen besorgt

Siebzig Prozent der Deutschen haben ein negatives Russland-Bild, dennoch befürwortet keine Mehrheit einen militärischen Beistand eines Nato-Partners. Warum ist das so? Interview:  Tahir Chaudhry …

Fernbus: megabus.com startet neues, preisgünstiges Streckennetz in Italien

Angefahren werden Rom, Mailand, Florenz, Venedig, Neapel, Turin, Bologna, Verona, Padua, Siena, Genua, Sarzana (La Spezia) und Pisa …

Computerkriminalität: SANS Institut veranstaltet Kongress und Live-Trainings in London zur

Vom 8. bis 10. Juli 2015 veranstaltet das SANS Institut in London den European Security Awareness Summit und lädt im Anschluss mit „London in the Summer“ vom 13.

Regierung: CSU will freien Reiseverkehr nicht beschneiden

Die CSU will den hohen Flüchtlingszahlen nicht durch eine Beschneidung des freien Reiseverkehrs ohne Grenzkontrollen in Europa begegnen.

US-Angriff soll Top-Terroristen in Libyen getötet haben

Bei einem US-Luftangriff in Libyen soll einer der meistgesuchten Top-Terroristen der Welt ums Leben gekommen sein. Flugzeuge der US-Luftwaffe hätten den 43 Jahre alten Extremisten Mokhtar Belmokhtar im Osten des Landes getötet.

Neue_Produkte: Innovative Zahlungsdienste expandieren nach Übersee: UnionPay bringt QuickPass nach

UnionPay International und ANZ gaben am 11. Juni in Melbourne gemeinsam bekannt, dass alle Geldautomaten und Händler unter ANZ in Australien UnionPay-Karten (Kartennummern, die mit 62 beginnen) akzeptieren und der Dienst UnionPay …

Polizeibericht Berlin-Schönefeld:: Internationaler Haftbefehl gegen Millionenbetrüger vollstreckt

Gestern gelang es Bundespolizisten am Flughafen Berlin-Schönefeld einen international gesuchten Mann festzunehmen.

Exodus der Revolutionäre

Erst stürzten sie die Diktatur, nun wandern junge, qualifizierte Tunesier in Scharen aus, weil sie keine Perspektive sehen. Ein schwerer Verlust für das Land im Umbruch. von Susanne Kaiser …

Bildung: Länderratssitzung der FREIEN WÄHLER in Sachsen-Anhalt / Aiwanger: Chaos in der

Neue Wege in der Flüchtlingspolitik in Bund und Ländern fordern die Landesvertreter der FREIEN WÄHLER: ein stärkeres Engagement der Bundesrepublik in den Herkunftsregionen von Flüchtlingen sei dringend geboten, um den wachsenden …

Internet: Cyber-Angriff auf Bundestag geht in die zweite Runde (FOTO)

Banking-Trojaner nimmt gezielt Mitarbeiter und Parlamentarier des Deutschen Bundestags ins Visier.

KfW-Award: KfW-Award Bauen und Wohnen 2015: Der dritte Preis geht an einen Umbau einer

– Motto: „Intelligent Bauen: modern, effizient, wohnlich.“ – Zehn Preise im Gesamtwert von 30.000 EUR – Gewinner aus Sachsen, Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Berlin …

Griechenland-Rettung : Das Schuldendrama in 15 Phrasen

Die Zeit läuft davon und das schon seit Monaten. Der Streit um die Rettung Griechenlands nimmt keine Ende, weswegen die immer gleichen Phrasen gedroschen werden – ein tragischer Überblick. Von Niels Kruse …

Kommentar: Renzi fordert neue Asylregeln

Man ahnte es schon, aber jetzt ist es offenkundig: Der innereuropäische Konflikt um die Verteilung von Flüchtlingen ist nicht beigelegt. Der italienische Ministerpräsident spielt dabei eine unrühmliche Rolle.