Autor: nachrichten.de - Politik

Brüssel – Angesichts der Muskelspiele zwischen Russland und der Nato verstärkt der Westen seine Krisenreaktionstruppe, beteuert aber: „Wir wollen keinen neuen Rüstungswettlauf.“ …

Die Ausfuhren der deutschen Rüstungsindustrie sind im ersten Amtsjahr von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) deutlich zurückgegangen. Dies geht aus dem Rüstungsexportbericht für 2014 hervor, den das Kabinett am …

Frankreichs Regierungssprecher Stéphane Le Foll hat die angeblichen amerikanischen Abhöraktionen gegen französische Präsidenten als «inakzeptabel unter Verbündeten» bezeichnet. Es falle schwer, sich vorzustellen, was einen …

Düsseldorf (dpa/lnw) – Wegen Unterstützung der Terrororganisation Islamischer Staat hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht eine Frau und einen Mann verurteilt. Die 26-Jährige muss drei Jahre und neun Monate ins Gefängnis, gaben …

Erst am Dienstag hatte die ungarische Regierung angekündigt, keine in das Land abgeschobenen Asylanten mehr aufzunehmen. Nun hat das Land den Stopp des EU-Flüchtlingsabkommens wieder zurückgenommen.

Rücknahme von Asylsuchenden   Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat wegen Ungarns Ankündigung, keine abgeschobenen Flüchtlinge mehr aufzunehmen, den Botschafter des EU-Partners einbestellt. Der Diplomat Jozsef Czukor sollte …

Zwar ist es noch nicht offiziell. Doch wie es aussieht, ist die umstrittene Kohleabgabe wohl vom Tisch.

Ist diese Landesregierung nicht schon einmal mit einer Schnapsidee zur Gleichstellung von Mann und Frau politisch baden gegangen? …

Die Enthüllungsplattform Wikileaks sorgt mit neuen Vorwürfen gegen die NSA für Empörung – diesmal in Paris: Der US-Geheimdienst soll zwischen 2006 und 2012 Telefonate der französischen Präsidenten Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy …

Schier unendlich scheint es zu sein, das Sünden- und Fehlerregister der USA.

Die Nato-Verteidigungsminister haben gleich zu Beginn ihrer zweitägigen Beratungen die Aufstockung der schnellen Eingreiftruppe beschlossen. Sie soll von derzeit 13.000 auf 40.000 Soldaten ausgebaut werden.

Willi Lemke sieht große politische Probleme, sollten die Fußball-Weltmeisterschaften 2018 und 2022 den Ausrichtern Russland und Katar entzogen werden.

Düsseldorf (dpa/lnw) – Der Landtag lehnt eine Rückkehr zum Abitur nach neun Schuljahren am Gymnasium in Nordrhein-Westfalen ab. Das Parlament wies am Mittwoch diese Forderung der Volksinitiative «G9-jetzt» zurück. Die Initiative …

Seine Fragen an den Berliner Senat waren sehr konkret – die Antworten, die der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber erhielt, waren es nicht. „Kriminelle Clans“ seien für die Polizei nicht relevant, hieß es. Die Untersuchungen des …

Sigmar Gabriel gilt nicht gerade als Freund der deutschen Rüstungsindustrie.

München – Der frühere Geheimschutzbeauftragte des hessischen Verfassungsschutzes hat am Mittwoch als Zeuge im Münchner NSU-Prozess den Vorwurf zurückgewiesen, seine Behörde habe die Aufklärung des Kasseler NSU-Mordes von 2006 …

Mal wieder erhitzen sich die Gemüter an der ungarischen Regierung und das nicht zu Unrecht.

Hunderte Deutsche kämpften oder kämpfen für die Terrormiliz IS. Die Innenminister beraten jetzt laut NDR, WDR und „SZ“ darüber, ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Aber die Sache ist rechtlich sehr kompliziert.

Was wird aus Afghanistan? Der Schriftsteller Taqi stellt sich immer öfter die Frage, ob er überhaupt noch in das zerissene Land gehört. Und die Menschenrechtlerin Sima Samar spricht von schweren Zeiten – in denen die Politik …

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird sich mit dem Urteil im Tugce-Prozess befassen. Die Verteidigung des Angeklagten Sanel M. legte wie angekündigt Rechtsmittel gegen die Verurteilung zu drei Jahren Jugendgefängnis ein. Das …

Im sächsischen Freital sorgt ein Asylbewerberheim für heftigen Streit. Gegner protestieren wöchentlich. Befürworter versuchen, ankommende Flüchtlinge vor dem Hass zu schützen.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat am Mittwoch, 24. Juni, Teile der Asklepios-Kliniken Altona und Wandsbek durchsucht.

Düsseldorf (AFP) Nach Bekanntwerden der Misshandlungsvorwürfe gegen Elite-Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei Köln hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) vorsorglich eine Sonderinspektion …

Das geht gar nicht! Jetzt erlebt auch die Grande Nation Frankreich, was es heißt, vom Freund und Partner ausspioniert zu werden: Der US-Geheimdienst NSA hat den Élysée abgehört.

Eine neue Partei aufzubauen ist nichts für Weicheier: Abneigung, Streit und Unterwanderung gehören dazu. Die Entstehungsgeschichten von Grünen und AfD zeigen so manche Parallele.

BND und Bundeswehr beauftragen Partnerunternehmen von CIA und NSA. Derzeit testen sie eine Analysetechnik für Massendaten, die schon bei den US-Spionen im Einsatz ist. von  Christian Fuchs …

Die Mitglieder der Berliner CDU können ab Freitag nächster Woche darüber abstimmen, ob sie eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für richtig halten.

So beliebt wie jetzt war die Queen nicht immer. In den 90er-Jahren sorgten Seitensprünge und Rosenkriege in ihrer Familie für Schlagzeilen und einen schlechten Ruf. Der Tod von Lady Di war der Tiefpunkt für ihr Image. Heute …

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Absichtserklärung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, die Vorratsdatenspeicherung künftig auch gegen Einbrecherbanden …

Spott und Häme für Adlon-Flaggenhisser: Für den Besuch der Queen wollten sie es besonders perfekt machen. Mitarbeiter hissten voller Stolz die königlichen Flagge auf dem Hotel. Dann der Schreck: Die Fahne war falsch herum! „Die …

Das Zentrum für Politische Schönheit bekommt für die Aktion „Die Toten kommen“ eine Menge Kritik. Aber muss Populismus nicht erlaubt sein, wenn es um Menschenleben geht? …

Paris (dpa) – In den von Wikileaks veröffentlichten angeblichen NSA-Dokumenten sind auch wenig schmeichelhafte Kommentare von Frankreichs Staatschef François Hollande über Kanzlerin Angela Merkel zusammengefasst.

Die Vorsitzende der AfD Frauke Petry will notfalls auch nach der Wahl eines neuen Parteivorstandes mi…

Im Rahmen der „Pride Week“, einer weltweiten Aktionswoche gegen Homophobie und Transphobie, und des bevorstehenden 37.

Es fing mit Protesten gegen Strompreise an, jetzt demonstrieren in Jerewan Tausende für einen Politikwechsel. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Schlagstöcke ein.

Nach einer neuen Reformliste und einem weiteren Krisengipfel ist Griechenlands Zukunft weiter ungewiss.

Berlin (dpa) – Mit der Veröffentlichung von Informationen über Spionage der USA gegen Frankreich mischt Wikileaks wieder die internationale Politik auf. Dabei war die Enthüllungsplattform in den vergangenen Jahren praktisch aus dem Scheinwerferlicht …

Das in Saudi-Arabien ansässige Erdöl- und Erdgasunternehmen PetroSaudi International hat erklärt, dass es die Festnahme eines ehemaligen Mitarbeiters begrüsse und in dieser Angelegenheit uneingeschränkt mit den thailändischen …

Der Tod des Afroamerikaners Freddie Gray wurde von vielen als neuer Fall von tödlicher Polizeigewalt gegen unbewaffnete Schwarze in den USA verurteilt. Der Fall löste in Baltimore gewalttätige Proteste aus. Jetzt zeigt der …

Russland will nicht mehr nur Gegensanktionen für Agrarimporte verhängen, sondern großflächig westliche Maschinenimporte durch Eigenproduktion oder Importe aus vorwiegend asiatischen Ländern ersetzen.

Seit Dienstag (23. Juni 2015) drehen Hauptkommissarin Nina Rubin (Meret Becker) und Hauptkommissar Robert Karow (Mark Waschke) in Berlin den neuen „Tatort“ mit dem Arbeitstitel „Ätzend“.

Trotz pessimistischerer Wirtschaftserwartungen und Griechenland-Krise bleibt die Regierungskoalition in der Wählergunst stabil. Die Linke kann laut einer neuen Umfrage zulegen, Grüne und AfD dagegen sacken ab.

Paris (dpa) – Der US-Geheimdienst NSA soll seit 2002 auch das Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel…

Rund 60 Millionen Menschen befinden sich derzeit weltweit auf der Flucht.

Die Chefin der rechtsextremen Partei Frankreichs „Front National“, Marine Le Pen, fällt über Bundeskanzlerin Angela Merkel ein zwiespältiges Urteil.

In der Debatte über die Konföderierten-Flagge aus der Zeit des US-Bürgerkrieges reagieren nun auch die großen Handelsketten. Nach Wal-Mart und Amazon will auch Ebay das umstrittene Symbol aus dem Sortiment nehmen.

Die 8. Hamburg-Berlin-Klassik 2015 vom 27.

Seit der Wende im Jahr 1989 wird der Gottesdienst im polnischen Glogówek in deutscher Sprache gefeiert.

Freital. Am Freitaler Leonardo-Hotel standen sich am Dienstagabend erneut Asylgegner und -Unterstützer gegenüber – dieses Mal aber mit umgekehrten Vorzeichen. Während sich rund 200 Personen eingefunden hatten, die …

Paris (dpa) – Die linksliberale Pariser Zeitung «Libération» kommentiert am Mittwoch die Wikileaks-Veröffentlichung: …