Athen. Das griechische Parlament hat in der Nacht zu Donnerstag das von den Gläubigern geforderte erste große Spar- und Reformpaket beschlossen. 229 Abgeordnete stimmten laut vorläufiger Auszählung mit “Ja”, 64 mit “Nein”, 6 …
Der Atomvertrag ist ein diplomatischer Paukenschlag. Die Gegner des Agreements sitzen im US-Kongress, in Israel und Saudi-Arabien …
Bis heute wird das Gedenken an den Massenmord, dem im Juli 1995 mehr als 8.000 bosnische Muslime zum Opfer fielen, politisch instrumentalisiert. Versöhnung fällt schwer …
Die umstrittene „Euro Hawk“ sorgt für immer neue Kosten: Da die Pannen-Drohne nicht fliegen darf, will die Bundeswehr Ersatz einkaufen – für mehr als eine halbe Milliarde Euro.
Der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl, Bernd Mesovic, lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, der das Ziel hat, minderjährige Flüchtlinge gleichmäßig auf das Bundesgebiet zu verteilen. „Wir sehen die Probleme …
Markus Söder oder Ilse Aigner? Das Rennen um die Nachfolge von CSU-Chef Horst Seehofer-Nachfolge ist in vollem Gange. Mit einer flammenden Festzelt-Rede hat Söder nun klar gemacht, dass er die Nummer Eins in Bayern sein will. Das …
Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, hält ein geschlossenes Nein der 64 Abgeordneten zur Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland über 85 Milliarden …
Die Grünen-Fraktion im Bundestag will Ausländern, die ohne Aufenthaltstitel in Deutschland leben, leichteren Zugang zu staatlichen Stellen und zur Gesundheitsversorgung verschaffen, ohne dass die Betroffenen die Abschiebung …
New Horizons : Pluto birgt Überraschungen für die Nasa Die Bilder der Raumsonde „New Horizons“ reißen die Nasa vom Hocker: Hohe Berge und tiefe Gräben überziehen offenbar die Oberfläche des Zwergplaneten. Zudem schickt die Sonde …
Die Jobcenter haben im ersten Quartal 2015 wieder mehr Sanktionen gegen unwillige Hartz IV-Empfänger verhängt. Wie “Bild” (Donnerstag) unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit berichtet, wurden von Januar bis Ende …
Tausende gehen in Athen aus Protest gegen das neue Sparprogramm auf die Straße. Kurz vor der Abstimmung der Abgeordneten gibt es Krawalle – Brandsätze fliegen auf das Parlamentsgebäude in Athen. Die Polizei setzt Tränengas ein.
Im Auschwitz-Prozess hat das Landgericht Lüneburg den früheren SS-Mann Oskar Gröning zu vier Jahren Haft verurteilt. Der 94-Jährige habe sich der Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen schuldig gemacht, urteilte das Gericht am Mittwoch.
Bremen stehen vier knüppelharte Jahre bevor. Doch obwohl der neue Bürgermeister Carsten Sieling die Herausforderungen erkannt hat, wird ein Neuanfang wohl noch länger auf sich warten lassen.
Nach sechs Jahren Bauzeit hat die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) in Berlin-Adlershof ein neues Laborgebäude eröffnet. Zu den Besonderheiten des Baus gehören Bereiche, in denen Fachleute unter besonders …
Kritik an Sicherheitsgesetzen : Gabriel mahnt in China zu mehr Freiheit Die neuen Sicherheitsgesetze in China schnüren nicht nur der Gesellschaft die Luft ab, sondern verschrecken auch deutsche Investoren. Vizekanzler Gabriel …
Das Stage Metronom Theater in Oberhausen bekommt ein neues Dach. Foto: Roland Weihrauch Das Stage Metronom Theater in Oberhausen bekommt ein neues Dach. Foto: Roland Weihrauch Das Stage Metronom Theater in Oberhausen bekommt ein …
Trotz des Friedensabkommens gehen die Kämpfe in der Ostukraine weiter – und die Lage verschlechtert sich laut ukrainischem Präsidialamt. Binnen 24 Stunden starben bei heftigen Kämpfen wohl elf Menschen.
Heute beginnen in Berlin die Sommerferien. Vielleicht sollten viele Deutsche ihren Urlaub in Griechenland verbringen und zeigen, was für nette Menschen sie sind, meint unser Kommentator – jetzt wo im Netz schon zu #BoycottGermany …
Harun P. war im islamistischen Terrorcamp, beteiligte sich an Angriffen und an Morden. Doch im Prozess distanziert sich der 27-Jährige vom Islamismus. Das Gericht verurteilt ihn zu elf Jahren Haft – auch weil er gegen andere …
Um die Sicherheit in Fußballstadien zu erhöhen, drängt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Reduzierung des Gästekartenkontingents für Spiele, bei denen „Fanausschreitungen“ befürchtet werden. In einem Schreiben an neun …
Nüchtern, sachlich und überparteilich: So wünschen sich die Deutschen ihre Ministerpräsidenten. Das belegt eine neue Forsa-Umfrage zum Thema „Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit Ihres Ministerpräsidenten?“. Die Bürger belohnen …
Fußball ist sein Geschäft. Beim 1. FC Köln versucht Werner Spinner als Präsident dafür zu sorgen, dass sich der Verein in der 1. Bundesliga etabliert. Doch der 66-Jährige blickt auf eine lange Karriere in der Wirtschaft zurück, …
In der SPD kursiert der offene Brief eines Basismitglieds, in dem Sigmar Gabriel heftig kritisiert wird. Der Verfasser will den Parteivorsitzenden allerdings nicht zum Rückzug drängen. Björn Uhde hat es geschafft. Obwohl der …
Im Kampf gegen testosterongesteuerte junge Männer, die meinen, sich bei einem Autorennen auf öffentlichen Straßen beweisen zu müssen, ist Vorbeugung genauso wichtig wie Bestrafung.
Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping will das gesamte gesellschaftliche Leben überwachen. Innovative IT-Firmen, die er fördert, kommen ihm jedoch in die Quere. Ein Gastbeitrag von Kristin Shi-Kupfer und Matthias Stepan …
Unmut über Tsipras & Co. : „Griechische Regierung ist nicht Opfer, sondern Täter“ Für Tsipras tickt die Uhr: Das Parlament in Athen stimmt über das Reformpaket der Gläubiger ab. Viele Griechen fordern ein Nein. Auch in …
Der griechische Ministerpräsident hat sich gewandelt. Vom alten Drang, nicht nur sein Land, sondern ganz Europa zu verändern, ist wenig übrig geblieben.
Dresden. Scharfe Kritik an der, von Dresdens neuem Oberbürgermeister Dirk Hilbert vorgeschlagenen Reform des Asylrechts, kommt von den Dresdner Grünen. „Ein OB der eine „aktive Flüchtlingspolitik betreiben und Dresden zur …
Die Bundesregierung verlangt laut eines Berichts der “Welt” bei einer Brückenfinanzierung für Griechenland eine harte Absicherung. Auf Drängen Berlins müsse Griechenland selbst die Risiken einer solchen Finanzierung tragen, hieß …
Im Mai stürmten US-Spezialkräfte das Haus eines IS-Kommandanten in Syrien. Nun kam heraus: Sie fanden dort transportfähig verpackte Antikschätze – der erste Beleg dafür, dass sich die Terrormiliz auch mit dem Handel von geraubten …
Die Grünen im Bundestag fordern mehr Durchschlagskraft der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin: Der Verbraucherschutz dürfe “nicht Querschnittsaufgabe bleiben”, so Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik …
Es ist der bislang schwerste Rückschlag für die geplante Weltumrundung im Solarflugzeug: Wegen beschädigter Batterien muss die „Solar Impulse 2“ bis kommenden April am Boden bleiben.
Wer braucht schon Claus Kleber? Die „Digital Natives“ ziehen sich ihre tägliche Dosis Politik auf Youtube rein. Doch es gibt nicht nur LeFloid – hier ein à berblick über die besten Kanäle.
In zwei Wochen ist es wieder so weit.
Mehrere Euro-Finanzminister benötigen ein Mandat, um über neue Kredite für Griechenland verhandeln zu können. Faktisch sind die Abstimmungen jedoch wertlos. Deutschland und Frankreich sind einfach zu stark. Athen, Brüssel, …
Um Demonstranten in Schach zu halten, hat Londons Bürgermeister Boris Johnson drei 25 Jahre alte Wasserwerfer aus Deutschland gekauft. Doch die Investition war umsonst: Das Innenministerium schob dem Einsatz einen Riegel vor.
Griechenland-Hängepartie : Staatsanleihen finden keine Fans An den Anleihenmärkten herrscht auch nach der Einigung Griechenlands mit seinen Gläubigern Skepsis. Noch immer schreckt ein möglicher „Grexit“ die Anleger. Und kommt das …
Der Entwurf des Kulturgutschutzgesetzes ist stümperhaft formuliert. Dennoch ist das Vorhaben richtig, : Es erschwert internationalen Kunstschmuggel. Eine „Enteignung“ der Künstler droht ebenfalls nicht, denn nur wenige Werke …
Es waren turbulente Wochen in Brüssel.
Der Türkei könnte man die politische Kultur Deutschlands so erklären: In Deutschland gehen politische Gegner zusammen mittagessen. In der Türkei ist das eine Sensation. von Özlem Topçu …
Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Thomas Strobl gehört nicht zu den CDU-Politikern, die in den vergangen Monaten durch besonders kluge Kommentare zur Griechenland-Krise aufgefallen wären. Eigentlich …
Zu den unvermittelten und erheblichen Angriffen auf zwei Polizeibeamte aus Rostock am Nachmittag des vergangenen Dienstags erklärt Innenminister Lorenz Caffier: „Ich stelle mit erschrecken fest, dass gegenwärtig eine Generation …
Die Syriza-Partei von Griechenlands Regierungschefs Tsipras wird laut ARD-Korrespondent Niebrügge voraussichtlich auseinanderbrechen. Das zu verhindern „wird wohl sehr schwierig“. Tsipras drohten im Parlament aus den eigenen …
Galway (dpa) – Bundespräsident Joachim Gauck hat die Bürger Europas aufgerufen, die historischen Erfolge der europäischen Integration gegen Populisten von links und rechts zu verteidigen.
Burundi ist derzeit kein gutes Urlaubsland: Das Auswärtige Amt rechnet mit einer Zunahme von Gewalttaten und Demonstrationen zu den Präsidentschaftswahlen am 21. Juli und Senatswahlen am 24. Juli. Das rät von Reisen nach Burundi …
Die Versorgung der Flüchtlinge in Griechenland wird nach Angaben des Medikamenten-Hilfswerks Action Medeor immer schwieriger: “Die Grundversorgung der Flüchtlinge ist nicht gewährleistet, sie haben Durst und Hunger und es fehlen …
Das Urteil gegen den ehemaligen SS-Mann Oskar Gröning ist auch ein Hinweis, dass der NS-Massenmord nie verjährt und die Justiz die Täter auch heute noch einholen kann. Doch es richtet sich auch an jüngere Generationen.
In einem der mutmaà lich letzten Auschwitz-Prozesse hat das Lüneburger Landgericht den früheren SS-Buchhalter Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord in 300.
Die Sozialdemokratie sollte für die Menschen einstehen. Doch die SPD hat im Umgang mit Griechenland, der Ukraine und Flüchtlingen versagt. Ein offener Brief von Yascha Mounk …
Er soll mitgeholfen haben, Europas größten Naziaufmarsch in Dresden durch Massenblockaden zu beenden. Jetzt geht der Prozess gegen den Berliner Antifaschisten Tim H. vor dem Oberlandesgericht Dresden in die dritte Runde. Der …