Autor: nachrichten.de - Politik

Mittellose Mieter sollen raus

Für den Weiterbau der Stadtautobahn mussten Anwohner umziehen. Gegen Entschädigungen für die Betroffenen will das Bundesverkehrsministerium vorgehen. Die letzten Mieter der Beermannstraße 20 und 22 im Stadtteil Treptow hatten sich …

Erdoğans zynischer Friedensplan

Der türkische Präsident stoppt den Friedensprozess auch aus innenpolitischen Gründen. Die pro-kurdische HDP hat seine Macht gefährdet, nun will er sie loswerden. von  Lenz Jacobsen …

4000 Tote im Jemen seit März

Genf (dpa) – Im Bürgerkriegsland Jemen sind seit März nach UN-Angaben knapp 4000 Menschen ums Leben gekommen. Wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mitteilte, waren mit 1859 Getöteten rund die Hälfte der 3984 Opfer Zivilisten.

„Bayerns letzter König“: Heldenkult mit bizarren Zügen: Unionspolitiker pflastern München mit

Sie nennen Franz Josef Strauß „mehr als ein Idol“ und „Bayerns letzten König“ – und pflastern gerade einen ganzen Stadtteil in München mit Strauß-Wahlplakaten zu. Jung-Politiker der Union betreiben in München einen Strauß-Kult mit …

Polizei: LWSPA M-V: Zwei 36-jährige Segler auf der Unterwarnow nach Kenterung aus Seenot gerettet

Am 28.07.2015 um 14:06 Uhr erhielt die Polizei den Notruf einer sich in Seenot befindlichen Ixylon-Jolle im Bereich Unterwarnow, Breitling Schnatermann.

Gentech-Fliegen sollen Olivenhain retten

Das britische Unternehmen Oxitec will gentechnisch veränderte Olivenfliegen im Feldversuch testen. Die Genehmigung steht noch aus. Ein erster Anlauf war 2013 gescheitert. Jetzt soll es bald schon losgehen. Ihr letzter Antrag wurde …

Polizeibericht Schleswig-Holstein – Insel Fehmarn: Verkettung von Ereignissen auf der Insel Fehmarn

Am Dienstag verlor ein aus Dänemark kommender LKW, aufgrund einer Beschädigung des Fahrzeugtanks, im Bereich des Fährbahnhofs Puttgarden ca.

Deutschlands traurige Wahrheit

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Noch ein NSU-Untersuchungsausschuss? In den Sicherheitsbehörden stöhnen viele und verdrehen die Augen. Der Bundestag hatte ja schon einen solchen Ausschuss, und …

Die Neunziger waren anders

Die Debatte um die Zuwanderung erinnert in Teilen an die 1990er-Jahre. Auch damals fühlten sich viele Kommunen und Teile der Bevölkerung von der hohen Zahl der Asylsuchenden überfordert. Doch Historiker sehen einen entscheidenden …

RP: HDP-RP: In der Polizeigeschichte geforscht /Absolventen der Hochschule der Polizei stellten

Die Präsentation von Bachelorarbeiten an der Hochschule der Polizei über die Polizeigeschichte stieß auf große Resonanz.

Kam Attentäter von Mogadischu aus Bonn?

Berlin/Mogadischu – Bei einem Selbstmordanschlag in Somalia sterben 18 Menschen. Der Attentäter hatte offenbar einen deutschen Hintergrund.

Plug-In-Hybrid: Golf GTE fährt erstmals mit der Polizei auf Streife (FOTO)

– Volkswagen übergibt die ersten drei neuen Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge an die niedersächsische Polizei – Golf GTE vervollständigt die e-Fahrzeugflotte bei der Polizeidirektion Braunschweig …

Anschlag auf Jazeera Palace: Radikaler Islamist aus Bonn sprengt sich in Somalia in die Luft

Der Selbstmordattentäter, der in der somalischen Hauptstadt einen Anschlag das Jazeera Palace Hotel mit 15 Toten verübt hat, stammt vermutlich aus Bonn. Der Mann soll zur islamistischen Szene im Rhein-Main gehört haben und war …

Fleischhauer über Fleisch: Sind Vegetarier die besseren Menschen?

Man könne die Reife einer Nation an ihrem Umgang mit Tieren erkennen, hat schon Mahatma Gandhi erklärt. Klingt einleuchtend. Merkwürdig nur: Ausgerechnet die Nazis waren beim Tierschutz führend.

Krawalle in Dresden: Erneut Ausschreitungen vor Flüchtlingscamp

Vor der Asylunterkunft in Dresden hat es erneut Krawalle gegeben. Eine Frau wurde in ihrem Auto von Linken angegriffen, ein 25-Jähriger erlitt nach einem Angriff aus dem rechten Lager eine Platzwunde.

Martine Lindskjold: Dit is airberlin (FOTO)

Be confident. Be different. Be surprising.

Islamischer Staat: Zahl deutscher Terror-Touristen steigt weiter

Die Faszination des „Islamischen Staates“ auf deutsche Extremisten ist ungebrochen: Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen ist die Zahl der nach Syrien ausgereisten Dschihadisten erneut gestiegen – auf mehr als 720.

Eskalieren, ohne es zu merken

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Es sei „drei vor zwölf“. Die Formulierung sollte die Dringlichkeit unterstreichen, mit der sich Baden-Württembergs Kommunen zuletzt an ihre Landesregierung wandten .

Kommentar: Mao lässt grüßen

Die Aktienkurse in China fallen und fallen. Das zeigt: Die Legende von der zwar diktatorischen, aber hocheffizienten Herrschaftsmethode der chinesischen Kommunisten, die auch im westlichen Ausland viele Anhänger hat, verblasst.

Polizei: BPOLI S: Opel verselbständigt sich

Vermutlich aufgrund mangelnder Sicherung rutschte heute Morgen im Wohngebiet Viktorshöhe in Neckarsulm ein Opel Corsa von der Straße die dortige steil abfallende Bahnböschung hinunter.

Kommentar von Reinhard Müller Zur Bildungspolitik in Hessen

Hessen schichtet Lehrer für den Deutschunterricht von Einwanderern um. Schwarz-grün muss aufpassen, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung nicht abgehängt fühlt. Sonst ist kein Staat mehr zu machen.

Die Partei-Chef Sonneborn: Innerparteiliche Demokratie ist mit mir nicht zu machen

In der Satirepartei „Die Partei“ knirscht es. Das Mitglied des Bundesvorstands Leo Fischer pöbelt in Interviews gegen Parteichef Martin Sonneborn. Der spricht von einem „Röhm-Putsch“, setzt aber auf eine Aussprache am Tegernsee.

+++ Griechenland-Krise +++: Drachme-Plan: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Varoufakis

Nach mehreren Verzögerungen sollen die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen internationalen Gläubigern über neue Finanzhilfen am Montag in Athen beginnen. Vorher macht ein Bericht über einen Grexit-Geheimplan von …

Symbolik bei Demos: Warum bei Pegida die Kreuz-Flagge weht

Oft wehen in Dresden die Kreuzfahnen in Schwarz-Rot-Gold, wenn Pegida marschiert. Die Flaggen erinnern an das norwegische Nationalsymbol. Entworfen hat sie ein Hitler-Gegner.

Putin hält Nähe von EU und USA für „seltsam“

Europa muss sich von den USA emanzipieren, fordert Kremlchef Putin. Zumal die US-Politik in den Augen des russischen Präsidenten an einem neuen Wettrüsten und einem „Massenzustrom von Migranten“ schuld ist.

Grüne gegen Bannmeilen rund um Flüchtlingsunterkünfte

Update 12.37 Uhr: Grüne gegen Bannmeilen rund um Flüchtlingsunterkünfte Die Grünen halten nichts von der Einrichtung von Bannmeilen rund um Asylbewerberheime. »Die jüngsten Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind ein Ausdruck …

Flüchtling ist nicht gleich Flüchtling Paragraf 3 des Asylverfahrensgesetzes

In der Flüchtlings-Debatte werden die Themen Zuwanderung und Asyl häufig vermischt. Dabei hat das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte nichts zu tun mit der Frage, welche Zuwanderung für Deutschland ökonomisch sinnvoll ist. Ein …

U-Boot-Fund in Schweden: Russische Provokation ist wohl 99 Jahre alt

Wieder wollen Schweden ein russisches U-Boot vor der eigenen Küste gefunden haben. Grund zur Aufregung ist das noch nicht: Es könnte sich auch um ein Wrack aus dem Ersten Weltkrieg handeln. Die Hintergründe.

Hells Angels in Hannover warten auf Frank Hanebuth

Die Hells Angels sind in Niedersachsen aktiv wie eh und je. Dürfen sie nun auf die Rückkehr ihres alten Chefs Frank Hanebuth, der gerade aus spanischer Untersuchungshaft entlassen wurde, hoffen? …

Britischer Lord tritt wegen Drogen-Skandals zurück

Der britische Lord John Sewel ist wegen eines Skandals um Drogen und Prostituierte von seinem Sitz im Oberhaus zurückgetreten. Sewel war im Oberhaus selbst für die Ausarbeitung von Verhaltensregeln zuständig.

Obama beendet Reise nach Ostafrika

Addis Abeba (dpa) – Zum Ende seiner Reise nach Kenia und Äthiopien will sich US-Präsident Barack Obama heute in einer Rede an die Afrikanische Union und den ganzen Kontinent wenden.

Bauern in Not Antwort auf

Paris/Kehl – Die Grenzblockaden mögen den französischen Landwirten kurzfristig Genugtuung und Aufmerksamkeit verschaffen. Die öffentliche Meinung steht ja überwiegend verständnisvoll hinter den aufgebrachten Bauern, obwohl sie ein …

Polizei gegen Flüchtlingsfeinde: Die überforderten Beschützer

Brandsätze, Schmierereien, Schüsse auf Fensterscheiben: Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte steigt dramatisch. Und die Sicherheitsbehörden stehen vor einem gewaltigen Problem.

SN: BPOLI BHL: Bundespolizei greift erneut mehrere Flüchtlinge auf

Die Bundespolizeiinspektion Berggießhübel stellte am Dienstag, den 28. Juli 2015 insgesamt 17 Personen fest, die kurz zuvor unerlaubt ins Bundesgebiet eingereist waren.

Improvisieren, helfen und begleiten

Viele Kommunen haben nicht viel Zeit, um sich auf neu ankommende Flüchtlinge einzustellen. Es muss improvisiert werden – um Unterkünfte einzurichten, aber auch, um die Bevölkerung zu informieren. Und auch Flüchtlinge, die schon …

Die schärfsten Kritiker gefeuert

Es geht um staatliche Gelder, die auf das Konto des Regierungschefs geflossen sein sollen: Malaysias Premier Najib wehrt sich gegen die Vorwürfe – und hat nun sowohl den Chefankläger geschasst als auch den …

Der SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Peter Lames will Dresdens neuer Finanzbürgermeister werden

Dresden. Der SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Peter Lames will neuer Finanzbürgermeister werden und im nächsten Jahr Hartmut Vorjohann (CDU) ablösen. Gewählt werden soll Lames auf einer Sondersitzung am 6. August. Danach wird er …

SPD-Debatte um Gabriel: Scharping lässt grüßen

Die SPD diskutiert über eine Kanzlerkandidatur ihres Vorsitzenden Gabriel und seine Chancen gegen Angela Merkel. Ist das alles nur ein Sommertheater – oder muss der Parteichef bangen wie einst ein Vorgänger? …

Verfassungsrechtler für flexiblere Handhabung des Namensrechts

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, fordert eine flexiblere Handhabung des deutschen Namensrechts. Wenn Familien mit ausländischen Wurzeln ihren fremd klingenden Namen …

Das große Klischee-Quiz : Diese Vorurteile über Ausländer sind totaler Quatsch – und niemand weiß es

Ausländer nehmen den Deutschen die Arbeitsplätze weg und sind besonders kriminell? Vorurteile wie diese gibt es nicht erst seit den Demonstrationen von „Pegida“ und „Dügida“. Hinter den Themen steckt oft wenig Substanz – und sie …

Kolumne zur Asylpolitik: Flüchtlinge in Deutschland

Horst Seehofer ist zu loben. Er hat in der vergangenen Woche angeregt, Menschen aus dem Balkan schnell auszuweisen. Für die wirklich Verfolgten müssen jedoch die Lebens- und Arbeitsbedingungen schnell verbessert werden.

Blackouts durch Smart Meter?

Wissenschaftler am Institut für Theoretische Physik der Universität Bremen erwarten, dass Smart Meter Stromschwankungen im Netz verstärken. In ihrem Beitrag “Econophysics of adaptive power markets” in der amerikanischen “Physical …

Donald Trump – seine ersten Wochen als US-Präsident

Barack Obama wird US-Bürger ehrenhalber, das Kabinett per Casting-Show besetzt und die Grenze zu Mexiko mit Trump-Towern zugebaut – das passiert nach der Wahl des Donald Trumps zum 45. US-Präsidenten. Vielleicht auch nicht.

Software: Internationale Fachleute für Sicherheit am Arbeitsplatz kommen im Oktober auf der

Internationale Experten auf dem Gebiet der Verhaltensforschung und Prozesssicherheit werden im kommenden Oktober auf der Konferenz Safety In Action(TM) in Belgien zusammenkommen.

NeueProdukte: Studie: Deutsche Industrie verzettelt sich bei Innovationsprojekten

75 Prozent der Industrie-Unternehmen klagen über zu viele parallel laufende Innovationsprojekte.

Galbraith verteidigt Grexit-Arbeitsgruppe

Hat die griechische Regierung über einen »Plan B« nachgedacht für den Fall, dass die Gläubiger einen Austritt aus der Eurozone erzwingen? Selbstverständlich, das haben inzwischen das Büro des früheren Finanzministers Yanis …

Jürgen Hardt folgt als Außen-Experte auf Mißfelder

Bei der Nachfolge von Philipp Mißfelder als außenpolitischem Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion läuft es nach Informationen unserer Redaktion aus Fraktionskreisen auf den CDU-Politiker Jürgen Hardt (52) aus dem Bergischen …

Wer kontrolliert welche Region?

Vor allem kurdische Truppen bekämpfen den „Islamischen Staat“ in Syrien und im Nordirak, und das hat nun die Türkei auf den Plan gerufen. Sie fürchtet die Entstehung eines unabhängigen Staates. Dabei sind in der Region …

Hintergrund: Artikel 4 und 5 des Nato-Vertrages

Brüssel (dpa) – Die Artikel vier und fünf des Nato-Gründungsvertrages vom 4. April 1949 haben offizieller Übersetzung zufolge folgenden Wortlaut: …

Der CSU-Chef im Porträt: Horst Seehofers selbst gewählte Götterdämmerung

Es ist eine Schwächephase für Horst Seehofer. Körperlich und politisch. Der bayerische Ministerpräsident will nur noch in dieser Legislaturperiode im Amt bleiben – und sagt bereits auffällig viele Termine ab.