Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat trotz heftiger Proteste sein Vorgehen gegen das Durchstechen geheimer Dokumente aus seinem Hause verteidigt. Dem Bundesamt geht es vor allem darum herauszufinden, auf welchen Wegen …
Bei der letzten Wahl holte Angela Merkel ein in phänomenales Ergebnis für die Union. Einerseits klingt dies nach einem guten Zeitpunkt für Angela Merkel zu gehen. Auf der anderen Seite könnte die CDU ihren Glanz verlieren. Ein …
Kanzlerin Merkel will bei der Bundestagswahl 2017 angeblich wieder kandidieren – alles andere wäre eine Überraschung: eine böse für die Union und eine schöne für die SPD.
Immer mehr Zuwanderer in Deutschland nehmen an Integrationskursen teil. Doch nicht alle machen auf ihr Recht auf eine Teilnahme gebrauch. Auch das höchste Sprachniveau erreicht längst nicht jeder.
In Teilen der Nord- und Ostsee will die Bundesregierung jetzt langjährigen Forderungen von Umweltschützern und der EU nach Beschränkungen der Fischerei nachkommen.
Annekatrin Klepsch will für die Linke Kulturbürgermeisterin werden. Im DNN-Interview erläutert sie die Grundzüge ihrer kulturpolitischen Vorstellungen. Kultur soll in die Stadtgesellschaft hinein wirken, ist ihre Kernaussage.
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine zentrale Vergabe von Bundesmitteln, die in Straßen und Brücken fließen sollen.
Die Brandenburger Grünen fordern bessere Möglichkeiten für Flüchtlinge, ein Konto zu eröffnen.
Die Bilder von Calais zeigen: Europas Asylpolitik ist gescheitert. Eines der größten Missverständnisse ist: Europa versucht mit den Mitteln der Flüchtlingspolitik Zuwanderungspolitik zu betreiben. Ein Kommentar.
Die 23-jährige Esraa aus Kairo kehrt nach einem Treffen mit zwei Freunden nicht nach Hause zurück. Erst Wochen später erfährt die Familie: Die drei wurden vom Staat entführt, ins Gefängnis gesperrt und dort nach eigenen Angaben …
Osnabrück (AFP) Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), hat sich entschieden gegen die Überlegungen Bremens zur Legalisierung von Cannabis gewandt. Die Ankündigung des Bremer Regierungschefs Carsten …
Migration Budapest (dpa) – Ungarn hat am Samstag das Asylrecht drastisch verschärft und das Asylverfahren auf 15 Tage verkürzt. Amnesty International wirft der rechts-konservativen Regierung vor, sich über …
Es begann mit einem Streit um Öl. Doch die irakische Invasion ins benachbarte Emirat Kuwait leitete eine neue Ära in der arabischen Welt ein. Eine Spätfolge ist der Aufstieg der Terrormiliz IS. …
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die raschere Abarbeitung von Anträgen im Asyl-Wesen angemahnt. Sie müsse “sagen, das ist eine der Hauptherausforderungen, diesen Antragsstau müssen wir …
FDP-Parteichef Christian Lindner hat die Griechenland-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Eine FDP-Fraktion im Bundestag hätte gegen Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket gestimmt, da “die Bundesregierung die …
Hannover (dpa) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius fordert ein Moratorium für alle Gesetze, die die Beschaffung von Unterkünften für Flüchtlinge erschweren.
Dresden. Wenn der gewählte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) am Montag zum ersten Arbeitstag nach dem dreiwöchigen Urlaub im Rathaus antritt, stapeln sich auf seinem Schreibtisch nicht nur schlechte Nachrichten. Es gibt auch …
Wegen der steigenden Asylbewerberzahlen investieren Bund und Länder massiv in den öffentlichen Dienst. Mehr als 6000 Stellen sollen entstehen, um die Flüchtlinge zu registrieren, zu unterrichten und zu beschützen.
Beirut (dpa) – Die Heimat liegt so nah, aber dahin zurück will hier keiner, auch nicht Bakri Allusch. Wenn er vor seiner Baracke in der libanesischen Bekaa-Ebene steht, kann er die Berge sehen, hinter denen Syrien liegt.
Angesichts der militärischen Eskalation in der Türkei plädiert einer Umfrage zufolge fast die Hälfte der Deutschen (48 Prozent) dafür, die dort stationierten Bundeswehrsoldaten abzuziehen.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Parlament zu einer erneuten Reform des Wahlgesetzes aufgefordert: „Das deutsche Wahlsystem ist kompliziert, und die Mandatsverteilung für die meisten Wähler undurchschaubar“.
Berlin (AFP) Zur Unterbringung von Flüchtlingen will die Bundeswehr in Deutschland Unterkünfte für mehr als 7000 Menschen bereitstellen. Es sollen Plätze für 7290 Flüchtlinge in Kasernengebäuden und Zelten geschaffen werden, wie …
Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen netzpolitik.org sind ungeschickt, ja ein grober Fehler. Ein Skandal aber sind sie nicht. Ein Kommentar.
Der designierte Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, fordert den Abzug deutscher Patriot-Raketen aus der Türkei. “Der Einsatz machte militärisch von Anfang an keinen Sinn!”, sagte Bartsch in einem Interview mit …
Berlin (AFP) Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist einem Bericht zufolge zuletzt stark gestiegen. Im ersten Halbjahr 2015 seien 8178 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben worden, berichtete die Zeitung „Welt am Sonntag“ aus …
Berlin (AFP) Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will angesichts der deutlich gesunkenen Milchpreise den Export deutscher Milchprodukte fördern. Der Nahe Osten sei ein „möglicher neuer Exportmarkt“, sagte der Politiker …
Der Sozialverband SoVD geht davon aus, dass 2016 eine Rentenerhöhung von rund vier Prozent möglich ist. Die Verbandsexperten gehen sogar noch einen Schritt weiter: Ihren Berechnungen zufolge hätte auch das diesjährige Rentenplus …
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding will nicht mit einer Koalitionsaussage zugunsten der Union in den Bundestagswahlkampf ziehen. Suding sagte “Bild am Sonntag”: “Die CDU ist längst nicht mehr unser natürlicher …
CSU-Chef Seehofer spricht von „massenhaftem Asylmissbrauch“ und fordert Aufnahmezentren für Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten. Seine Partei sorgt mit Debatten über Maut und Betreuungsgeld für Schlagzeilen. Was sagt er heute im …
Der Tod eines palästinensischen Kleinkindes nach einem Brandanschlag hat die Spannungen in Nahost verschärft. An mehreren Orten kam es zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und Israelis. Ein Jugendlicher starb nach Schüssen …
Teheran (AFP) Irans stellvertretender Außenminister Abbas Araktschi hat das Parlament in Teheran zu einer raschen Billigung des Atomabkommens aufgefordert. „Wir sollten uns schnell äußern“, sagte er am Samstag dem iranischen …
Die Türkei will klären, ob bei ihrem Luftangriff auf PKK-Stellungen im Nordirak Zivilisten getötet wurden. Kurdenchef Barsani forderte die PKK auf, den Irak zu verlassen.
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding fordert Frauen in der Politik dazu auf, ihre Weiblichkeit nicht zu verstecken. Suding sagte “Bild am Sonntag”: “Lange Zeit konnten Frauen doch nur als verkleidete Männer …
Viele Flüchtlinge, die vom Westbalkan nach Deutschland kommen, sind Roma. Stammen sie aus Serbien, Bosnien-Herzegowina oder Mazedonien werden sie zurückgeschickt – diese Staaten gelten als sichere Herkunftsländer, obwohl sie dort …
Bundeskanzlerin Angela Merkel will es offenbar noch einmal wissen. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat sich Merkel entschieden, bei der Bundestagswahl 2017 noch einmal anzutreten. Bei einem Strategietreffen habe sie auch schon …
Mit Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen ist in Polen an den Beginn des Warschauer Aufstands gegen die deutsche Besatzung vor 71 Jahren erinnert worden. Um 17.00 Uhr – der Stunde der ersten Kämpfe des Aufstands – …
Berlin (dpa) – Mehr als 200 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in einem halben Jahr – der Justizminister nennt das beschämend. «Das beste Einwanderungsgesetz wird nichts nützen, wenn Unterkünfte angezündet werden», so Maas und sieht alle Bürger …
Hass und Wut auf Flüchtlinge und alles Fremde nehmen in Sachsen gefährliche Ausmaße an. Der Mob organisiert sich und bedroht Lokalpolitiker. Wie konnte das geschehen? …
Frieden in Afghanistan? Geht es nach dem neuen Taliban-Chef, dann gibt es den nur bei einem Sieg der …
Die Odyssee dauerte zwölf Tage und erstreckte sich über 80 Kilometer. Dann aber griff das Suchraster der Tiernotretter. Die sitzen nun allerdings auf den Kosten.
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Tausende russische Staatsbürger kämpfen in Syrien und im Irak für den „Islamischen Staat“. Die Terroristen drohen der alten Heimat. Moskau rüstet sich gegen ihre Rückkehr.
Viele Menschen zieht es wieder hinaus ins Grüne. Und Wer keinen sonderlich grünen Daumen hat, kann seine karge Ernte immerhin noch mit politischen Überzeugungen garnieren.
Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Am 14. Juli 1790, dem ersten Jahrestag des Sturms auf die Bastille, beging die südfranzösische Stadt Saint-Ginest das „Föderationsfest“. Der Pater …
Am 2. August 1990 besetzen irakische Truppen Kuweit. Mittendrin: F.A.Z.-Redakteur Rainer Herman war in der Stadt. Erinnerungen an den Beginn eines Zerfalls.
Berlin – Ausgeweitetes Bleiberecht für gut integrierte Ausländer, aber auch schärfere Regeln bei der Abschiebung: Seit heute ist eine umfassende Reform des Aufenthaltsgesetzes in Kraft. Bundesjustizminister Heiko Maas fordert …
Ein milliardenschwerer Drogenboss entkommt durch einen Tunnel aus einem Hochsicherheitsgefängnis in Mexiko. Wirklich? Don Winslow bezweifelt das – der Bestseller-Autor im stern über die „Flucht“ des Massenmörders El Chapo.
Die Schweiz hat Wasser für ihr Vieh aus Frankreich gestohlen. Wie wunderbar! Ein Land, in dem es statt durstiger Kinder nur durstige Kühe gibt, hat alles richtig gemacht. von Aline Wanner …
Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Die österreichische Bundesregierung will Länder und Gemeinden in Zukunft mittels Verfassungsgesetz zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen können. Das kündigten der …
Die Zahl der seit 2006 jährlich Anfang August durchs niedersächsische Bad Nenndorf marschierenden Nazis schrumpft weiter, die des antifaschistischen Widerstandes dort wächst. Nur 174 Rechtsextremisten hatte die Polizei am Samstag …