Autor: nachrichten.de - Politik

Länder kommen an Belastungsgrenzen : „Totalversagen der EU“: Dobrindt fordert Wiedereinführung der

Tausende Flüchtlinge haben am Wochenende Deutschlandland erreicht. Die Länder sehen sich an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Vor allem Bayern fordert Hilfe. Verkehrsminister Dobrindt fordert deswegen eine  Wiedereinführung der …

Spahn kritisiert deutsche Flüchtlingspolitik

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Jens Spahn ist als Präsidiumsmitglied Teil der engsten CDU-Führung und Staatssekretär von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er kritisiert jetzt als erster …

Kurz vor der Schließung der Grenze: Ungarn zählt tausende Flüchtlinge

Der Andrang syrischer Flüchtlinge nach Deutschland bleibt ungebrochen: Wenige Tage vor der Abriegelung der ungarischen Grenze zu Serbien verzeichnen die Behörden dort einen neuen Tagesrekord. Die Mehrheit der Menschen drängt …

Flüchtlingsansturm: Wo ist denn bloß die Bundeswehr?

Bei Naturkatastrophen wie der Oderflut packten tausende Soldaten mit an und halfen. Doch in der nationalen Notlage der Flüchtlingskrise ist die von Verteidigungsministerin von der Leyen befehligte Truppe nur bedingt einsatzfähig.

Flüchtlingskrise: EU plant Lösung ohne Orbán

120.000 Flüchtlinge will die EU auf alle Mitgliedsstaaten verteilen, der Plan soll Montag stehen. Die Beteiligten zeigen sich kompromissbereit – bis auf Ungarn. Jetzt kursiert die Idee, Premier Orbán notfalls zu ignorieren.

Presseschau: Der Tagesspiegel: Gabriel: Deutschland steht am Rand der Belastbarkeit / SPD-Chef

Deutschland steht nach den Worten von Vizekanzler Sigmar Gabriel bei der Aufnahme von Flüchtlingen am Rand seiner Belastbarkeit.

Migration: 63 000 Flüchtlinge seit Ende August in München

Die bayerische Landeshauptstadt München hat seit Ende August 63 000 Flüchtlinge empfangen und versorgt.

Konflikte   Nach Atomabkommen mit Iran: USA und Israel verhandeln diskret

Konflikte   Tel Aviv (dpa) – Nach dem Scheitern der Blockade des Iran-Abkommens im US-Senat scheint sich Israels Regierung mit den Tatsachen abzufinden, obwohl sie die Vereinbarung bis zuletzt heftig bekämpft hatte. Israelische …

Türkei: Ausgangssperre für Cizre aufgehoben

Ankara. Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu hält für den »Kampf gegen den Terrorismus« und zur Bewältigung der »wirtschaftlichen Herausforderungen« eine Einparteienregierung für notwendig. Dies sagte er am Samstag auf dem …

Kalifornien ebnet den Weg für die Sterbehilfe

Im Herbst will der Bundestag die Sterbehilfe neu regeln. Die Ausgewogenheit dieser Debatte lag Kaliforniens Senatoren eher weniger. Das letzte Wort hat dort der Gouverneur – ein Katholik. Seine Entscheidung dürfte US-weit …

Hauptstadt: Petry/Meuthen: CSU muss endlich Konsequenzen ziehen!

Zur anstehenden außerordentlichen Kabinettssitzung der bayrischen Landesregierung zur Asylkrise am Sonntag, 13. September 2015, erklären die Vorsitzenden der Alternative für Deutschland, Frauke Petry und Jörg Meuthen: …

Grüne wollen einheitliche EU-Flüchtlingspolitik

Die Grünen fordern vor dem für Montag geplanten Treffen der EU-Justiz- und Innenminister eine “einheitliche europäische Flüchtlingspolitik”: “Was wir derzeit in Europa erleben, ist jedoch weit davon entfernt. Es herrschen keine …

NRW-Wahlen: Zurück in die Großstädte

Am heutigen Sonntag werden in vielen NRW-Landkreisen und Kommunen die Bürgermeister gewählt. Die CDU will wieder zeigen, dass sie auch in Großstädten gewinnen und regieren kann.

Wahlsonntag in NRW: Warum wird nicht in jeder Stadt gewählt?

Wahlsonntag in NRW! In Köln muss die Wahl verschoben werden – aber warum findet sie sonst nicht überall statt? In knapp der Hälfte der NRW-Kommunen werden Oberbürgermeister, Bürgermeister oder Landräte gewählt. In den übrigen …

Südkoreanische Soldaten greifen unter falscher Flagge südkoreanische Soldaten an

Es herrscht Krieg in Korea – bis heute. In Gedenken an eine historische Schlacht, die vor genau 65 Jahren stattfand, haben sich südkoreanische Soldaten als Kämpfer Nordkoreas verkleidet – inklusive Panzer mit Feindesflagge.

NRW: Kulturradio WDR 3: 1.000 Besucher feiern BBC Last Night of the Proms in der DASA in Dortmund

Es ist das größte Public Viewing der Last Night of the Proms in Deutschland – und es ist Kult: Mehr als 1.000 Hörerinnen und Hörer des Kulturradios WDR 3 haben am Samstagabend (12.9.2015) das Abschlusskonzert der berühmten …

Schottland: Nationalisten planen neues Referendum zu Unabhängigkeit

Schottlands Nationalisten geben nicht auf. Ungeachtet des klaren Nein-Votums im vergangen Jahre, will die schottische Regierungspartei einen neuen Anlauf für die Unabhängigkeit starten. Die Chancen stehen nicht schlecht.

Corbyns Wahl lässt SPD-Spitze verstummen

Berlin. Es hat eine ziemliche Weile gedauert, bis sich bei der SPD einmal jemand aus der ersten Reihe zur Wahl von Jeremy Corbyn an die Spitze der britischen Schwesterpartei geäußert hat. Keine Erklärung der Parteispitze, keine …

Flüchtlingspolitik: Orbán ist kein Vorbild

Viktor Orbán verhindert nicht, dass Flüchtlinge in die Europäische Union kommen. Er kalkuliert damit, dass sie nicht in sein Land zurückgehen. Der Ministerpräsident ist der Trittbrettfahrer der europäischen Solidarität. Ein Kommentar.

Varoufakis als Posterboy auf Tour Antwort auf

Paris/ Athen – Hier ist er ein Polit-Superstar. „Er hat der Troika die Stirn geboten“, verkündet die Moderatorin mit überschlagender Stimme, bevor sie von Sprechchören unterbrochen wird. „Résistons!“, skandieren die Zuhörer – …

De Maizière dringt auf mehr Engagement gegen IS

Europa habe zu wenig gehandelt gegen die Terrormiliz IS, sagt De Maizière. Er will dem Morden nicht weiter zusehen. Der München Bahnhof droht derzeit überzulaufen. Die Ereignisse des Tages im Ticker.

NRW: WDR 2 Champions League Live im Internet und im Digitalradio

WDR 2 überträgt folgende Champions League Gruppenspiele live in Vollreportage im Internet (www.wdr.de/radio/home/webradio) und im Digitalradio (WDR-Event): …

Russland baut Basis für Luftschläge in Syrien

In großer Eile baut Russland eine Basis für Luftschläge in Syrien auf. Putin will wieder auf der großen Bühne mitspielen und schlägt eine Anti-Terror-Koalition vor.

Laubhüttenfest: Ein Projekt der Begegnungen / 50 Jahre Beziehungen zwischen Deutschland und Israel

————————————————————– Infos zum Friedensmal http://ots.de/QT7xk ————————————————————– …

Lammert von Hilfsbereitschaft der Deutschen in Flüchtlingskrise beeindruckt

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich von der Hilfsbereitschaft der Deutschen gegenüber hier ankommenden Flüchtlingen “beeindruckt” gezeigt. Die Hilfe sei keinesfalls “pubertär, sondern sehr erwachsen”, so der …

+++ Ukraine-Krise im News-Ticker +++: Außenminister machen Fortschritte in Ukraine-Konflikt

Trotz des Minsker Abkommens kommt es immer wieder zu Kämpfen in der Ukraine. Eine Lösung des Konflikts scheint weit entfernt. Die Nato versucht, Stärke zu zeigen. Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.

US-Justizministerium: Clinton durfte private E-Mails löschen

Hillary Clinton bekommt in ihrer E-Mail-Affäre Unterstützung vom US-Justizministerium: Sie habe das Recht gehabt, 30.000 private Mails zu löschen. Obendrein kommt nun heraus: Die Mails sind vielleicht wiederherstellbar.

Schäuble im Kampf gegen Steuerflucht von Großkonzernen kurz vor Durchbruch

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht ernst im Kampf gegen die Steuerflucht von multinationalen Großkonzernen: “Nach jahrelangen Verhandlungen stehen wir kurz vor dem Durchbruch, mit einem international verbindlichen …

Korruptionsaffäre: Ägyptische Regierung tritt zurück

Die gesamte ägyptische Regierung ist zurückgetreten. Wegen einer Korruptionsaffäre haben alle Minister und Premier Ibrahim Mahlab ihre Ämter niedergelegt – innerhalb einer Woche soll eine Übergangsregierung gebildet werden.

Wegen Orbán-Einladung : SPD-Vize Stegner vergleicht Seehofer mit Donald Trump

CSU-Chef Horst Seehofer will den rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu einer Parteiklausur nach Bayern einladen. Das stößt auf heftige Kritik bei seinem Koalitionspartner SPD. Vize-Chef Stegner hat …

Experte: Kliniken werden binnen fünf Jahren besser sein

Der Leiter des neuen Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG), Christof Veit, erwartet schon in den nächsten Jahren nachweisbare Qualitätssteigerungen der Krankenhäuser in Deutschland. “Ich bin …

EU-Kommissar: Oettinger fordert weniger Geld und schnellere Asylverfahren

Asylbewerber sollen in allen EU-Staat etwa gleich viel bekommen, fordert Deutschlands Mann in Brüssel. Damit Abgelehnte schneller zurückgeschickt werden, schlägt Günther Oettinger eine Grundgesetzänderung vor.

Empörung über Orbán-Einladung: SPD-Vize vergleicht Seehofer mit Donald Trump

CSU-Chef Seehofer will mit dem ungarischen Ministerpräsidenten und Hardliner Orbán über die Flüchtlingspolitik sprechen. SPD-Vize Ralf Stegner reagiert empört – und warnt den Bayern, er dürfe nicht zum deutschen Donald Trump werden.

Palitana – die Stadt der Vegetarier

Für Jains, Anhänger eines gewaltlosen Lebens, ist die indische Stadt Palitana das Mekka: Dorthin sollten sie zumindest einmal in ihrem Leben gepilgert sein. Wegen ihrer Gewaltlosigkeit leben die Jains streng vegetarisch – zum …

Was hilft die Quote?

Das alte Dublin-Verfahren ist gescheitert. Statt sich im Erstaufnahmeland registrieren zu lassen, ziehen Flüchtlinge über alle Grenzen, unkontrolliert. Sie wollen nach Deutschland oder Schweden, sonst nirgendwohin. Wird es ein …

Aufklärungskampagne für Flüchtlinge: Auswärtiges Amt zerstreut Gerüchte

Gerüchte über eine grenzenlose Aufnahmebereitschaft Deutschlands halten sich unter Flüchtlingen hartnäckig. Mit einer medialen Kampagne möchte das Auswärtige Amt den diesen nun entgegenwirken und damit auch Schleusern zuvorkommen.

Migration Flüchtlinge Integration: Grünen-Chef Özdemir warnt vor Fehlern bei Integration der

Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat davor gewarnt, Fehler der früheren Einwanderungspolitik in Deutschland zu wiederholen. Herkunft, Ethnie, Religion seien für jeden Menschen wichtig. «Aber wer in die Bundesrepublik …

Österreichs Kanzler wirft Orbàn Nazi-Methoden vor – Ungarn ist empört

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat scharf auf Kritik des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann reagiert, der die Budapester Flüchtlingspolitik mit der …

Sozialist Corbyn zum neuen Labour-Chef gewählt

Nach Jahrzehnten auf den hintersten Bänken der Politik ist der Sozialist Jeremy Corbyn triumphal zum neuen Chef der britischen Labour-Partei gewählt worden.

20 000 demonstrieren in Hamburg gegen Rechts

Demonstranten und Polizisten am Hauptbahnhof. Foto: Bodo Marks Demonstranten und Polizisten am Hauptb…

Russische Flugzeuge in syrischer Küstenstadt gelandet

Damaskus – Russische Flugzeuge sind in der syrischen Küstenstadt Latakia gelandet. Die Transportmaschinen hatten Hilfsgüter für die Einrichtung eines Zeltlagers für mehr als 1000 Flüchtlinge an Bord, teilte das russische …

Rick Perry gibt als erster Bewerber der US-Republikaner auf

Rick Perry hat als erster erster der bislang 17 republikanischen Präsidentschaftsbewerber seine Kandidatur zurückgezogen. Foto: David Maxwell/Archiv Rick Perry hat als erster erster der bislang 17 republikanischen …

Drehkreuz im Norden soll Verteilung von Migranten erleichtern

Noch viele Flüchtlinge mehr sollen am Wochenende nach Deutschland kommen. Ihre Zahl ist nicht absehbar. Unter Politikern wächst die Sorge, dass der Staat mit der Aufnahme bald überfordert sein könnte.

Türkische AKP bestätigt Premier Davutoglu als Vorsitzenden

Parteichef Ahmet Davutoglu Ende Juli im Parlament in Ankara. Foto: EPA Parteichef Ahmet Davutoglu Ende Juli im Parlament in Ankara. Foto: EPA Auf einem Parteitag in Ankara hat die türkische AKP den regierenden Ministerpräsidenten …

Lafontaine und Varoufakis wollen Plan B für Europa

Europas Linke hält den Umgang der Eurozone mit Griechenland für einen „Staatsstreich“. Bekannte Politik um Ex-Minister Varoufakis setzen auf zivilen Ungehorsam gegen die Euro-Finanzminister – konkrete Vorschläge soll ein …

Ungarn: Kamerafrau bedauert Tritte gegen Flüchtlingskinder

Budapest – Die ungarische Kamerafrau, die beim Filmen von Flüchtlingen im Süden Ungarns gegen Kinder getreten hatte, hat den Vorfall bedauert. Sie sei «keine herzlose, Kinder tretende Rassistin», schrieb die 40-Jährige an die …

Politische Krise in Belfast verschärft sich

In Nordirland droht der Konflikt zwischen den pro-britischen Demokraten und den Sinn-Fein weiter zu eskalieren. Nach einem Anschlag auf die Irish Republican Army kam es zu Streitigkeiten im Parlament. Belfast. Nordirlands …

Genscher: Deutschland ist ein Land des guten Beispiels

Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hat die Deutschen angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise gelobt. “Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass so etwas noch einmal geschehen kann”, sagte der FDP-Politiker …

Von der Leyen: 4.000 Soldaten wegen Flüchtlingskrise in Bereitschaft

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat angekündigt, das Engagement der Bundeswehr aufgrund der Flüchtlingskrise auszuweiten. “Wir haben allein für dieses Wochenende rund 4.000 Soldaten in Rufbereitschaft versetzt”, …

Uneinheitliche Stimmung   Merkels Flüchtlingspolitik spaltet Deutschland

Uneinheitliche Stimmung   Mehr zum Thema So bezeichneten etwa 66 Prozent der Befragten im ZDF-„Politbarometer“ die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Zehntausende Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen, als …