Autor: nachrichten.de - Politik

Wirtschaft   Verdi bei Kitas auf Streik-Kurs – Kommunen fordern Einlenken

Wirtschaft   HANNOVER (dpa-AFX) – Eltern müssen sich bundesweit auf mögliche neue Kita-Streiks einrichten. Kurz vor einer neuen Runde im Tarifstreit um die Erzieherinnen bekräftigte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ihre …

Obama verspricht persönliches Engagement für UN-Entwicklungsagenda

Am Abschlusstag des UN-Nachhaltigkeitsgipfels hat US-Präsident Barack Obama ein persönliches Versprechen zur Umsetzung der UN-Entwicklungsziele gegeben.

Polizei: LWSPA M-V: Wochenendpressemitteilung 25.-27.09.2015 der Wasserschutzpolizeiinspektion

Ein arbeitsreiches Wochenende liegt hinter den Beamten der Wasserschutzpolizeiinspektion Rostock.

Saarbrücker Zeitung: Trittin begrüßt Vorstoß Gabriels – Sanktionen gegen Russland überdenken

Berlin/Saarbrücken (ots) – Der Außenexperte der Grünen, Jürgen Trittin, hat sich hinter den umstrittenen Vorstoß von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gestellt, die westlichen Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund des …

Separatisten gewinnen Wahl in Katalonien

Barcelona – Bei der als historisch eingestuften Wahl in Katalonien haben die separatistischen Parteie…

Kommentar zum BER: Gute Perspektiven für Desaster-Designer

Was das Scheitern betrifft, könnte die Bundesregierung mit ihrem Mega-Vorhaben „Flüchtlingskrise“ dem BER binnen weniger Monate den Rang ablaufen.

Bei der Doktorarbeit geschummelt: Plagiatsvorwürfe gegen Ministerin von der Leyen

Ein weiterer Skandal in der Politikerreihe? Bundesministerin Ursula von der Leyen soll in ihrer Dokto…

Fehlende Flüchtlingsunterkünfte: Beschlagnahmung kein Thema

Berlin – Der Winter steht bevor, wo sollen die vielen Flüchtlinge schlafen? Finden Städte gar keinen Wohnraum, dürfen sie zu Zwangsmaßnahmen greifen. Noch ist das nur vereinzelt ein Thema. Rechte Gruppen schüren trotzdem Panik.

Analyse des Verfassungsschutzes: Attentäter gegen Flüchtlingsheime stammen meist aus der Gegend

Zahlen des Bundesamts für Verfassungsschutz legen nahe, dass Anschläge auf Flüchtlingsheimen überwiegend von Tätern aus der Nähe verübt werden. Rechtsextreme Gruppen suchen regional nach militanten Mitstreitern.

Frankreich fliegt Angriffe in Syrien

Paris – Erstmals seit Beginn des Syrienkrieges hat Frankreich Luftangriffe in Syrien auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geflogen. Dabei sei ein Ausbildungslager des IS im Osten des Landes zerstört worden, teilte …

Brandenburger feiern Landesgeburtstag mit «Chef-Burger»

Theatergruppe beim Bürgerfest. Foto: Bernd Settnik Theatergruppe beim Bürgerfest. Foto: Bernd Settnik Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) brutzelte «Chef-Burger» mit Fleisch vom Wasserbüffel, Gesundheitsministerin Diana Golze …

AfD in Sachsen-Anhalt: Harte Linie gegen Flüchtlinge

Schatten der Vergangenheit: Bevor die AfD ihren Spitzenkandidaten wählt und ein Programm verabschiedet, befasst sie sich ausgiebig mit sich selbst.

Papst: Familie «Fabrik der Hoffnung» – Treffen mit Missbrauchsopfern

Papst Franziskus begrüßt eine Familie in Philadelphia. Foto: Matt Rourke/Pool Papst Franziskus begrüßt eine Familie in Philadelphia. Foto: Matt Rourke/Pool Papst Franziskus hat beim Weltfamilientreffen in den USA oberflächliche …

Auto: Verkehrsminister wirft Bundesregierung im VW-Skandal Untätigkeit vor

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat der Bundesregierung in der VW-Affäre Untätigkeit in der Vergangenheit vorgeworfen.

Interview mit Thomas Matussek: „Die UN ist nur so einflussreich, wie ihre Mitglieder es wollen”

Thomas Matussek, früherer deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen, erklärt, warum die UN angesichts der aktuellen Krisenlagen nicht gut da steht und die derzeitige Vollversammlung neue Chancen für Syrer und die Ukraine bringt.

Kommentar: Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen Die CDU kann

Das tut den Sozialdemokraten richtig weh: Nach Oberhausen hat die SPD nun auch die Ruhrmetropole Essen verloren.

Besuch in Frechen: So lebt Ex-NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers jetzt

Fünf Jahre lang war Jürgen Rüttgers (64) Ministerpräsident von NRW. 2010 verlor er die Landtagswahl – ein Schock, der das Leben des Spitzenpolitikers fundamental verändert hat. Wie fühlt sich der neue Alltag an? Was macht der Mann …

Im Zeichen der Flüchtlingskrise: FPÖ gewinnt bei Landtagswahl massiv zu

Bei der Landtagswahl in Oberösterreich gibt es nur ein Thema: die Flüchtlinge. Das ist Wasser auf die Mühlen der rechtspopulistischen FPÖ. Vom Wahlerfolg könnte sie schon bald auch in der Hauptstadt Wien profitieren. Die FPÖ hat …

Miriuta bringt Zuversicht nach Cottbus: Remis zum Einstand

Vasile Miriuta (hinten), neuer Trainer von FC Energie Cottbus. Foto: Thomas Eisenhuth Vasile Miriuta (hinten), neuer Trainer von FC Energie Cottbus. Foto: Thomas Eisenhuth Der neue Trainer Vasile Miriuta hat Fußball-Drittligist …

Verhandlungen im Kita-Streit ab morgen in Hannover

Hannover . Vor der Wiederaufnahme von Verhandlungen im Kita-Tarifkonflikt haben die Arbeitgeber Nachbesserungen abgelehnt. „Veränderungen sind allenfalls im Rahmen des Volumens der Schlichtungsempfehlung möglich“, sagte der …

Wie Bundeskanzlerin Merkel in New York gefeiert wird

Mit der Agenda 2030 begehen die Vereinten Nationen eine feierliche Selbstvergewisserung. Shakira singt „Imagine there’s no heaven“. Touristen jubeln Merkel zu. Dann sind da aber noch die Kriege und Krisen.

Steinmeier drängt zu Diplomatie im Syrien-Konflikt

Köln – Angesichts der Entwicklungen im Syrien-Konflikt hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine gemeinsame politische Anstrengung aller beteiligten Länder angemahnt.

Gaucks Rede im Wortlaut: „Ein Land der Zuversicht“

In einer Rede zur Eröffnung der „Interkulturellen Woche“ am Sonntagabend in Mainz hat Bundespräsident Joachim Gauck zur Aufnahme von Flüchtlingen und die Folgen für Deutschland gesprochen. FAZ.NET dokumentiert die Rede im Wortlaut.

»Warum werden wir nicht akzeptiert?«

Zum zweiten Mal trafen sich Straßenkinder aus ganz Deutschland in Berlin. Dieses Jahr waren auch Flüchtlingskinder dabei. Sie kommen aus verschiedenen Welten und teilen doch viele Erfahrungen. »Lass mich nicht fallen«, sang Dirk …

Moskaus Nähe zu Assad: Putin gibt den Friedensstifter

Warum engagiert sich Wladimir Putin in Syrien? Ist der russische Präsident ein geeigneter Vermittler zwischen dem Westen und Baschar al-Assad? Die Kreml-Expertin Katja Gloger erklärt Putins Motive – und macht einen interessanten …

Presseschau: Südwest Presse: KOMMENTAR POLIZEI-PENSIONSALTER

Keine Denkverbote Mit ihrem Vorstoß zum Anheben der Pensionsgrenze für Polizisten macht sich Integrationsministerin Bilkay Öney vermutlich nur wenig Freunde.

»Trotz Kopftuch sehr intelligent«

Die Beratungsstelle »ReachOut« stellt in einer Broschüre erlebte Geschichten von Jugendlichen über antimuslimischen Rassismus vor – Rassismus und Diskriminierung finden nicht nur in der Zivilgesellschaft statt. Vor dem Landesamt …

Friedensforscher Peter Strutynski gestorben

Berlin. Peter Strutynski ist in der Nacht zum Sonntag an einem Gehirntumor gestorben. Der Krebs hatte ihm seit geraumer Zeit zu schaffen gemacht. Sein Tod ist nicht nur ein Verlust für die Friedenswissenschaft, sondern für die …

Wenn Flüchtlingshilfe frustriert: Merkels unfreiwillige Helfer in Kroatien

Wo andere Deutsche ihren Jahresurlaub verbringen, helfen einige Flüchtlingen: In einem Camp in Kroatien sorgen sie für warmes Essen – und stecken in einem frustrierenden Dilemma. David Grün* sieht fertig aus. Nicht einmal seine …

Gastbeitrag von Jürgen Rüttgers: Warum reden wir immer noch über Nationalstaaten? Die gibt es in

Wieder einmal wird über Deutschlands Führungsrolle in Europa diskutiert. Doch die Debatte über Nationalstaaten und Souveränität passt ist überholt – weil es in Zeiten von globalen Finanzmärkten, digitaler Öffentlichkeit und …

Streit um die Quote

Wie viel Hering, Scholle und Seelachs darf die Industrie aus dem Meer holen? In Brüssel beginnen am heutigen Montag die entscheidenden Verhandlungen. Das Lob vieler Umweltverbände für Maria Damanaki ist Geschichte. Die griechische …

Kommunikationsguerilla gegen Konzerne

In Berlin tauschten sich am Wochenende Aktivisten und Interessierte darüber aus, wie Unternehmen Einfluss auf zivilgesellschaftliche Initiativen nehmen. »Sie sind an Technik interessiert, finden den Fortschritt gut, wollen …

+++ ISIS-Terror im News-Ticker +++: Russland gründet Anti-Terror-Zentrum in Bagdad

Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. In Syrien hat das Assad-Regime Gebiete an den IS verloren, auch im Irak bleibt die Lage angespannt. Die Kämpfe im Jemen dauern …

Hendricks dämpft Erwartungen an Weltklimagipfel in Paris

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dämpft im Vorfeld des Weltklimagipfels in Paris die Erwartungen. “Man wird sich die Klimaschutzbeiträge der einzelnen Staaten sehr genau anschauen müssen. Es sieht derzeit danach aus, …

Ägypten über die Flüchtlingskrise: Das ist eine afrikanische Flüchtlingskrise

In Südeuropa gestrandete Flüchtlinge suchen weiter den Weg nach Deutschland. Hier ist die Solidarität der Bevölkerung noch immer groß. Doch was denken Menschen in Ägypten über Europas Flüchtlingspolitik? „Deutschland ist das …

Nepal erkämpft neue Verfassung

Nepal wird zur säkularen Republik. Doch Gegner der neuen Verfassung wehren sich mit der Blockade von Treibstofflieferungen. Am Sonntag hat die Regierung Verkehrsbeschränkungen eingeführt. Mit einer neuen Verfassung krönt Nepal …

Kommentar: Franziskus bleibt sich treu

Beim Besuch in den Vereinigten Staaten bleibt sich Franziskus seiner Linie treu, nicht im Dreieck Verhütung, Abtreibung, Homoehe zu verharren. steckenzubleiben. Obamas progressive Gesellschaftspolitik aber lehnt der Papst ab.

Sichere Fluchtwege: Der humane Weg nach Europa

Bundesinnenminister De Maizière setzt auf fixe Kontingente, um den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa zu stoppen und Schleusern das Handwerk zu legen. Ist das mehr als eine ferne Utopie? Und liegt darin die Lösung des …

Bereits 30 000 Dschihadisten zogen in Syrien-Irak-Krieg

Berlin – Seit 2011 sind nach Einschätzung der US-Geheimdienste rund 30 000 Ausländer aus mehr als 100 Staaten in den Dschihad nach Syrien und in den Irak gezogen. Das seien doppelt so viele wie noch vor einem Jahr ermittelt, …

Presseschau: neues deutschland: Landgericht Berlin weist in Musterprozess Mieterhöhungen für

Das Landgericht Berlin hat im Streit um Mieterhöhungen für ein Hausprojekt in der Brunnenstraße 6/7 in Berlin-Mitte für die Bewohner entschieden.

Polen und die Flüchtlingskrise: Wahlkampf mit der Angst

Die Flüchtlingskrise fällt in Polen mitten in den Wahlkampf – der Ton der Debatte ist deshalb schrill. Die Mehrheit hätte laut einer Umfrage gern Ungarns Orbán als Regierungschef.

Bei VW hat die interne Kontrolle erneut versagt

Warum sind die massiven Manipulationen von Abgastests bei VW erst jetzt aufgeflogen? Der Skandal zeigt auch Schwächen in den Regelwerken großer Konzerne auf. Volkswagen sucht mit Hochdruck nach den Tätern.

Union und Grüne widersprechen Gabriel: Russland-Sanktionen sollen fortbestehen

Vor dem Hintergrund einer möglichen Allianz im Syrien-Konflikt regt Vizekanzler Sigmar Gabriel ein Ende der Russland-Sanktionen an. Damit steht er jedoch ziemlich allein da. Union und Grüne haben einem möglichen Ende der …

Eine Kleinstadt macht Schluss mit der Plastiktüte

Sie brauchen bis zu 500 Jahre, um vollständig zu zerfallen, vermüllen die Meere und werden selten recycelt: Deswegen hat eine Kleinstadt im Münsterland der Plastiktüte den Kampf angesagt. Dabei setzt Billerbeck auf schräge …

Hintergrund: Große Rückrufaktionen in der Autobranche

Wolfsburg – Immer wieder müssen Autohersteller Wagen in die Werkstätten beordern. In der Abgasaffäre steht Volkswagen mit elf Millionen betroffener Autos vor einer der größten Aktionen der vergangenen Jahre. Beispiele für große …

Schwesig warnt vor sexuellem Missbrauch von Kindern in Flüchtlingsheimen

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) warnt vor sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in Flüchtlingsheimen. Die Ministerin sagte “Bild am Sonntag”: “Wir müssen sicherstellen, dass Mindeststandards zum Schutz …

Wie im Kalten Krieg: Russland und Estland tauschen Spione aus

Der Fall Eston Kohver wirkt fast wie ein Spionage-Thriller aus dem Kalten Krieg. Nach Entführung, Verurteilung und Haftstrafe lässt Russland den estnischen Offizier gehen. Im Gegenzug liefert Estland einen russischen Spion aus.

Kubas Präsident Castro fordert vor UNO Aufhebung des US-Embargos

Seit 1962 blockiert die USA Kubas Wirtschaft. Obwohl die Blockade ihre Intention verfehlte und die Mehrheit der UN-Staaten seit Jahren ihre Aufhebung fordert, halten die USA bisher am Embargo fest. New York. Kubas Präsident Raúl …

EU-Kommission bemängelt Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland

Berlin/Brüssel. Die Europäische Kommission nimmt Anstoß am laschen Umgang Deutschlands mit Migranten, die kein Asyl erhalten haben. Die zuständige Generaldirektion hat die Bundesregierung Mitte September zu einer Stellungnahme a …

+++ Ukraine-Krise im News-Ticker +++: Großmanöver: Nato lässt 36.000 Soldaten aufmarschieren

Trotz des Minsker Abkommens kommt es immer wieder zu Kämpfen in der Ukraine. Eine Lösung des Konflikts scheint weit entfernt. Die Nato versucht, Stärke zu zeigen. Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.