Autor: nachrichten.de - Politik

Deutscher Städtetag: rbb-Inforadio: Vizepräsident des Städtetages Maly: Flüchtlingszahlen in diesem

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Nürnberg, Ulrich Maly, hat davor gewarnt, in der Flüchtlingsdebatte vor allem über die Zahl der Asylsuchenden zu diskutieren.

Trump kritisiert waffenfreie Zonen

US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump schwört auf ein einfaches Rezept gegen die Gefahr von Amokläufen: Mehr Waffen. Hatte jeder Student ein Gewehr zur Hand gehabt, hätte die Bluttat von Oregon verhindert werden können.  …

Einheitsfeier endet friedlich

Festakt für Politiker, Feuerwerk fürs Volk: 1,4 Millionen Menschen feiern in Frankfurt bei der zentralen Jubiläumsfeier die Deutsche Wiedervereinigung vor 25 Jahren. Gastgeber Bouffier ist zufrieden.

Angst vor Merkels Courage

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Hilfe in der Not heißt Nothilfe. Deutschland hat viel Nothilfe geleistet in den vergangenen Wochen; so viel, dass viele Politiker, getrieben von Meinungsumfragen, …

Kommentar zu Angela Merkels Asylpolitik: Grenzen schließen ist keine Lösung!

Der Druck auf Angela Merkel wächst. Aus der Union und nun auch aus der SPD schallt der Ruf nach der Abschaffung des Asylrechts und die Festlegung einer Obergrenze. Die Bundeskanzlerin kontert die Vorstöße auf die einzig richtige …

Portugal: Linke Parteien gewinnen Mehrheit

Berlin. In Portugal hat das konservative Regierungsbündnis »Portugal à Frente« (PàF/Portugal voran) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho zwar die Wahl gewonnen – die drei linken Oppositionsparteien gewannen zusammen jedoch …

Mehr Geld fürs Klima

Mit der neuen Kommunalrichtlinie baut das Bundesumweltministerium die Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen aus. Für finanzschwache Kommunen sowie Kitas, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportstätten und …

„Unterlassen Sie das!“: Campino legt sich auf Asyl-Konzert mit Rechtspopulist Strache an

Der Frontmann der „Toten Hosen“ forderte den Chef der rechtspopulistischen FPÖ bei einem Konzert in Wien dazu auf, nicht weiter den Song  „Tage wie diese“ im Wahlkampf zu gebrauchen. Strache antwortete Campino auf seiner …

Flüchtlinge: Hasselfeldt pocht auf Transitzonen an deutscher Grenze

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt pocht angesichts des ungebremsten Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland auf die schnelle Einrichtung von Transitzonen an der deutschen Grenze. “Die Transitzonen werden dringend …

Durch die Donau in den Westen

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Ein Flüchtling, das lernt man gerade wieder, ist immer der andere. Ein Flüchtling spricht eine fremde Sprache und ist von irgendwoher und jedenfalls nicht von hier.

CDU-Generalsekretär mahnt CSU in Flüchtlingsdebatte

Angesichts der Kritik an der Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber die CSU zur Geschlossenheit gemahnt.

22 Tote durch Friendly Fire : Ärzte ohne Grenzen sehen Kriegsverbrechen

Nach dem Bombenangriff des US-Militärs auf eine Klinik in Kundus fordert die Linke den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. „Frieden lässt sich nicht herbeibomben“, heißt es. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen …

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: Schäuble: Wir müssen den Flüchtlingsstrom nach Europa

Weil sich Ungarn abschottet, verzeichnet Kroatien als neues Transitland Flüchtlingsrekorde. Auch in Deutschland und Österreich kommen trotz der Grenzkontrollen weiter täglich zahlreiche Flüchtlinge an. Lesen Sie die aktuellen …

Fördergelder: EU will Griechenland um Milliarden entlasten

Um die Wirtschaft anzukurbeln, soll Griechenland leichter an EU-Gelder kommen. Die Kommission will Athen rückwirkend den Eigenbeitrag für Förderprojekte erlassen. Die Empörung ist groß.

Bitte nicht schon wieder

Es droht das dritte globale Finanzbeben in einem Jahrzehnt …

Bund rechnet wohl mit bis zu 1,5 Millionen Flüchtlingen

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Die Behörden rechnen einem Medienbericht zufolge in diesem Jahr mit erheblich mehr Flüchtlingen in Deutschland als bislang offiziell erwartet. Allein in den Monaten …

Vereint gegen Flüchtlinge?

Die griechische und die türkische Küstenwache sollen gemeinsam in der Ägäis patrouillieren, gegen Schleuser vorgehen und Flüchtlinge in die Türkei zurückbringen – das plant die EU. Bisher jedoch stehen sich die beiden Nationen oft …

Bundespräsident   Gauck reist in die USA

Bundespräsident   Berlin (dpa) – Bundespräsident Joachim Gauck beginnt heute einen dreitägigen Besuch in den USA. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die transatlantischen Beziehungen und die deutsch-amerikanische Freundschaft …

Polizei: LWSPA M-V: Wochenendmeldung der Wasserschutzpolizeiinspektion Rostock 02.10.2015-04.10.2015

Das sonnige Herbstwochenende nutzten noch einmal viele Wassersportler zu Ausfahrten oder Angelausflügen.

Netanyahu setzt auf Härte

Nach einem Wochenende der Gewalt setzt Israels Regierungschef Netanyahu auf Härte. Er sprach von einem „Krieg gegen den palästinensischen Terror“. Netanyahu will entschlossen wirken, doch anderen Regierungsmitgliedern geht er …

Vom Assad-Freund zum Assad-Gegner

Die russischen Luftangriffe in Syrien nennt die Türkei einen „schweren Fehler“. Welche Interessen hat die Türkei in Syrien? Welche Strategie verfolgt sie im Kampf gegen den „Islamischen Staat“? Wer ist Freund, wer Feind? …

Roth kritisiert Bundespräsident Gauck in Flüchtlingsdebatte

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat Bundespräsident Joachim Gauck vorgeworfen, in der Flüchtlingsdebatte Verwirrung zu stiften. “Auch der von mir sehr geschätzte Bundespräsident hat zur Verwirrung beigetragen”, …

Junge Union verlangt wegen Flüchtlingskrise neuen Koalitionsvertrag

Die Junge Union fordert angesichts der Flüchtlingskrise die Bundesregierung auf, einen völlig neuen Koalitionsvertrag auszuhandeln. Der JU-Bundesvorsitzende Paul Ziemiak sagte der Zeitung “Bild” (Montagausgabe): “Die …

CSU will in Flüchtlingskrise Druck auf EU-Staaten erhöhen

Die CSU arbeitet an einem neuen Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Deutschland. Demnach wird Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann am kommenden Freitag weitere Vorschläge präsentieren, wie verhindert …

Kommentar: BERLINER MORGENPOST: Eine Jugendherberge, viele Fragen – Ein Kommentar von Andreas Abel

Der Bedarf an öffentlichen Gebäuden in Berlin ist groß.

Professor ist erster Alfa-Landesvorsitzender in NRW 

Lünen (dpa/lnw) – Die von der AfD abgespaltene Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) des ehemaligen AfD-Gründers Bernd Lucke hat einen nordrhein-westfälischen Landesverband gegründet. Rund 125 Mitglieder wählten am Sonntag …

Ruf nach restriktiverer Flüchtlingspolitik wird lauter

Berlin (dpa) – Führende Politiker aus Union und SPD haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik aufgerufen.

Jerusalemer Altstadt für Palästinenser gesperrt

Gleich zwei schwere Messerattacken innerhalb von nur zwölf Stunden: In Jerusalem ist die Gewalt zwischen Palästinensern und Israelis eskaliert. Die Polizei hat daraufhin erstmals seit Jahren die Altstadt für Palästinenser gesperrt.

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Pascal Durain zu AfD/Union

Nach dem offenen Bruch der „Alternative für Deutschland“ prophezeite jeder der Partei den sicheren Tod. Doch die Wahrheit ist: Die AfD lebt; sie sammelt munter Zuspruch, auch dank der Parolen der CSU. Und die muss nun akzeptieren: …

Deutsche Einheit: Politprominenz feiert 25 Jahre Bundesrepublik Deutschland

Der Festakt zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit in Frankfurt war eine kluge Balance von Gestern, Heute und Morgen. Die wichtigen Personen fanden die richtigen Worte – und gingen auf Tuchfühlung mit dem Volk.

Kommentar zur Asyldebatte: Ein Grundrecht ist nicht verhandelbar

Das Asylrecht gerade in dem Moment infrage zu stellen, in dem es aus humanitären Gründen besonders dringend gebraucht wird, ist in etwa so, als würde man den eigenen Erste-Hilfe-Kasten zerdeppern, wenn man einen Verletzten am …

Die Ehefrau des saudischen Dissidenten Raif Badawi meldet sich zu Wort

Das Urteil gegen den saudischen Dissidenten Raif Badawi führte weltweit zu Protesten. Auch seine Ehefrau ist empört über die fehlenden Menschenrechte in ihrem Heimatland und kämpft für die Freiheit ihres Mannes.

Flüchtlingskrise: Merkel trotzt den Schwarzmalern

Die Kanzlerin in Bedrängnis: Parteifreunde mahnen, das Land sei „am Limit“, die CSU attackiert sie jeden Tag, auch die SPD fordert eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Angela Merkel gibt sich unbeirrt – und weist ihre Kritiker …

Presseschau: Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zu

Dieser Tag der Einheit war anders als die 24 Feste zuvor.

Sexuelle Gewalt in Flüchtlingsheimen: Besonders gefährdet sind alleinstehende Mütter

Es gibt ein Problem mit sexueller Gewalt in Flüchtlingsheimen, sagt der Kindesmissbrauchsbeauftragte der Bundesregierung. Jetzt fordert Johannes-Wilhelm Rörig schnelles Handeln – und macht ein paar Vorschläge.

Presseschau: Rheinische Post: Oberstem Polizeichef in NRW droht Disziplinarverfahren

Rechtsanwälte von Mitgliedern des aufgelösten Sondereinsatzkommandos (SEK) in Köln haben bei NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ministerialdirigent Wolfgang Düren eingereicht.

Das mysteriöse NSU-Opfer aus Köln

In mühevoller Kleinarbeit werden die Interessen der Nebenkläger beim NSU-Prozess vertreten. Nun wird befürchtet, dass das Debakel eines mysteriösen Opfers abermals vom eigentlichen Verbrechen ablenken könnte.

Flüchtlinge entzweien SPD

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Nach der Union droht auch der SPD interner Zwist über den Umgang mit dem Flüchtlingsthema. Während die Spitzen von Partei und Bundestagsfraktion mittlerweile betonen, …

Würde und Gerechtikeit: Tausende Moldauer fordern Neuwahlen

Tausende Regierungsgegner haben bei Protesten in der Ex-Sowjetrepublik Moldau den Rücktritt von Präsident Nicolae Timofti und eine vorgezogene Parlamentswahl gefordert. Die Polizei in der Hauptstadt Chisinau sprach von etwa 20.000 …

Stacheldraht ist keine Lösung

Die Kanzlerin steht wegen ihrer Flüchtlingspolitik vor allem in den eigenen Reihen heftig in der Kritik – Rufe nach Obergrenzen und einer Änderung des Asylrechts inbegriffen. Ihr Kanzleramtschef Peter Altmaier sieht das im …

2:1 gegen Union: Braunschweig nun Tabellenvierter

Braunschweigs Mirko Boland (l) schnürte gegen Union Berlin einen Doppelpack. Foto: Peter Steffen Braunschweigs Mirko Boland (l) schnürte gegen Union Berlin einen Doppelpack. Foto: Peter Steffen Mirko Boland hat mit einem …

Die katholische Kirche am Scheideweg

Rom – Zum Auftakt der Familiensynode im Vatikan hat Papst Franziskus vor einer „Kirche mit verschlossenen Türen“ gewarnt. In seiner Predigt bei einer Messe im Petersdom bekräftigte das Kirchenoberhaupt am Sonntag die katholische …

Schulz: Lockerung der Schuldenregeln in Flüchtlingskrise denkbar

BERLIN (dpa-AFX) – Angesichts steigender Flüchtlingszahlen schließt auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz eine Lockerung der europäischen Schuldenregeln nicht aus. „Die Flüchtlingsbewegungen sind ohne Zweifel besondere Lasten, …

Katja Kipping und Reiner Haseloff im Gespräch: Die DDR war kein Rechtsstaat

Reiner Haseloff bekam einen Millionen-Scheck und Katja Kippings Vater blieb auf selbst hergestellten Windeln sitzen. Eine Diskussion darüber, wie die Menschen im Osten in der neuen Republik angekommen sind und in welchem Land wir …

Kommentar zum Outing im Vatikan: Vatikan duldet keinen schwulen Priester

Priester Kryzsztof Charamsa hat gewusst was passieren wird, wenn er sich outet. Sein Rauswurf ist ein perfektes Beispiel für die Wirklichkeitsverweigerung der Kirche. Ein Kommentar.

Flüchtlingsstrom nach Deutschland hält unvermindert an

Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland hält unvermindert an. So registrierte die Bundespolizei am Freitag allein in Bayern 6750 Menschen, wie ein Sprecher am Sonntag in München erklärte. Am Samstag seien es 6000 gewesen. Demnach …

Plagiatsvorwürfe gegen die Verteidigungsministerin: Unter welchen Umständen Ursula von der Leyen

Die Frage, ob Ursula von der Leyen für ein vermeintliches Plagiat bestraft werden soll, ist nicht nur eine juristische. Der Doktortitel darf ihr nur aberkannt werden, wenn die Fakultät in ihrer Praxis immer konsequent war.

Die EU und die Flüchtlinge: Gespräche ohne Tabu

Der Krieg in Syrien ist der größte Treibsatz der Völkerwanderung aus dem Nahen Osten. Deshalb muss die EU in der Flüchtlingskrise eng mit der Türkei zusammenarbeiten. Die dürfte dafür freilich einen Preis verlangen.

Wie ganz Afghanistan zum Kollateralschaden wurde

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Es sind Bilder eines Infernos: Patienten, die in ihren Betten verbrannten, Opfer im Mahlstrom eines Krieges, der einfach nicht enden will. Im afghanischen Kundus hat …

Göttinnen-Dämmerung

Was lange beschönigend, gar bewundernd als Stärke der Kanzlerin beschrieben wurde, erweist sich in Krisenzeiten als bedrohliche Schwäche – ihre Konzeptionslosigkeit. Siehe Flüchtlingsfrage. Als erster hat Wolfgang Schäuble den …