Autor: nachrichten.de - Politik

Magazin: Asylverfahren in Deutschland dauern länger als angegeben

Asylverfahren in Deutschland dauern oft deutlich länger als offiziell angegeben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nennt eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer von rund fünf Monaten, doch diese Statistik …

Merkel ruft Jugendliche zur Beschäftigung mit der DDR-Geschichte auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft junge Leute dazu auf, sich auch außerhalb des Schulunterrichts mit der DDR-Geschichte zu beschäftigen. Es gebe dafür vielfältige Angebote, etwa Gedenkorte wie das ehemalige Stasi-Gefängnis in …

Kurz vor Friedens-Kundgebung: Zwei Explosionen in Bahnhof in Ankara – mehrere Tote und Verletzte

In Ankara hat es kurz vor einer Friedens-Kundgebung zwei Explosionen im Bahnhof der Stadt gegeben. Zahlreiche Menschen wurden dabei verletzt. Es soll auch Tote geben.

Parteien CDU Migration: «Spiegel»: Widerstand an CDU-Basis gegen Einwanderungsgesetz

In der CDU regt sich Widerstand gegen die Pläne der Parteiführung für ein Einwanderungsgesetz. Es soll auf dem Parteitag im Dezember als Ziel im Programm verankert werden. Der fast 17 000 Mitglieder starke Bezirksverband …

Roth: Regierung muss entschlossener gegen Fluchtursachen vorgehen

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert von der Bundesregierung ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Ursachen von Flucht und Vertreibung. “Um Fluchtursachen wirklich wirksam zu beseitigen, müssen vor allem wir in …

Verkehrsminister wollen Kinder schützen: Vor Kitas wird Tempo 30 Pflicht

In Deutschland wird es künftig noch mehr Tempo-30-Zonen geben. Darauf haben sich die Verkehrsminister jetzt auf ihrer Konferenz in Worms verständigt. Bislang wurde über die Einrichtung von Tempo-30-Zonen von Fall zu Fall …

Wir können die Ströme nicht aufhalten: In Zehnergruppen über Bayerns Grenze

Täglich kommen Hunderte Flüchtlinge im bayrischen Freilassing an. Die Einsatzkräfte haben die Lage zwar unter Kontrolle, dennoch laufen bereits die Vorbereitungen auf die kommenden Monate. Ein Ende des Zustroms scheint auch im …

CSU-Politiker: Keine Rechtsgrundlage für Zurückweisung von Flüchtlingen

Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl hat eingeräumt, dass es für die bayerische Polizei und nach dem Gesetz der Bundespolizei “keine Rechtsgrundlage für die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze” gebe. Dennoch sieht er Bayern …

Hälfte der Hochschulen bei zentraler Studienplatz-Vergabe dabei

Berlin (dpa) – An der zentralen Vergabe von Studienplätzen in Deutschland beteiligt sich nur etwa die Hälfte der deutschen Hochschulen. Zum Start des Wintersemesters 2015/2016 sind dies 89 der 180 Hochschulen gewesen.

Die letzten Tage noch mit Leben füllen

Stuttgart – „Ich kann dich nicht umbringen“, sagte Simone L. in einer Nacht im Februar 2014 zu ihrem Mann. Alles wollte sie für ihn in seinen letzten Lebenswochen tun – und merkte, dass das, was sie tun kann, doch seine Grenzen …

Ifo-Chef Sinn: Reiche müssen zur Schuldenhilfe gezwungen werden

Hans-Werner Sinn, der Präsident des Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), zweifelt daran, dass Griechenland und Portugal ihre Staatsfinanzen aus eigener Kraft in den Griff bekommen: Er fordert einen Schuldenschnitt …

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++ : Strategie-Papier: CSU will Familiennachzug aussetzen

Ein Bericht enthüllt ein angebliches Geheimpapier deutscher Behörden. Demnach sollen 1,5 Millionen Flüchtlinge Deutschland in diesem Jahr erreichen. Derweil verzeichnet Kroatien als neues Transitland Flüchtlingsrekorde. Lesen Sie …

Flüchtlingskrise: Gabriel warnt vor Zerfall der EU

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnt angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Zerfall der Europäischen Union. “Wir brauchen mehr und nicht weniger europäische Zusammenarbeit”, sagte er in einem Interview mit der “Bild” …

Ex-Neukölln-Bürgermeister alarmiert: Heinz Buschkowsky warnt vor Flüchtlings-Gettos

Der ehemalige Bürgermeister von Berlin-Neukölln Heinz Buschkowsky warnt: Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms droht in Deutschland eine Gettoisierung. Als Grund dafür nennt er Fehler bei der Integrationspolitik.

Unruhen in Israel: Hamas will neue Intifada

Palästinenser werfen mit Steinen, Israels Soldaten schießen scharf: Sechs Tote bei Protesten am Sperrzaun zum Gazastreifen lassen die Lage weiter eskalieren. Ein Hamas-Anführer fordert den Aufstand.

Presseschau: NOZ: Gespräch mit Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Bundesvize

SPD-Bundesvize wirft CSU in der Flüchtlingspolitik „gefährliches Spiel“ vor …

Mega-Demo in Berlin: Warum TTIP Angst verbreitet

An diesem Samstag kommen die TTIP-Gegner nach Berlin. Sie wollen den Untergang von Kultur, Wirtschaft, Umwelt und Demokratie verhindern. Sind ihre Sorgen berechtigt? Für die einen ist TTIP ein Zusammenschluss der freien Welt, die …

Zoff mit Ex-Ghostwriter: Helmut Kohl gewinnt Rechtsstreit um 200 Tonbänder

Sieg für Helmut Kohl: Das Oberlandesgericht Köln hat dem ehemaligen Bundeskanzler 200 Tonbänder zugesprochen, auf denen er sein Leben Revue passieren lässt. Hintergrund war ein Streit mit dem Publizisten Heribert Schwan: Er hatte …

Eine traurige Bilanz

Tunesien ist vier Jahre nach dem Arabischen Frühling als einziger Hoffnungsträger übrig geblieben. Andere Länder sind im Chaos versunken: In Syrien tobt ein Bürgerkrieg, in Libyen wird um die Macht gekämpft. Volker Schwenck zeigt, …

CDU-Generalsekretär für neues deutsches Leitbild

CDU-Generalsekretär Peter Tauber setzt sich angesichts der Flüchtlingskrise für eines neues deutsches Leitbild ein. “Wer glaubt, er könne Veränderung aufhalten, der wird sie erleiden. Es ist das Selbstverständnis von …

Frankfurter Zeitung 10.10.1915: Hastigen Schrittes in die Hauptstadt König Peters

Toptschider, die Belgrad im Süden überragt, ist nun erneut in den Händen österreichisch-ungarischer Truppen. Doch auch an anderen Fronten zeigen sich Entwicklungen, wie die Frankfurter Zeitung am 10. Oktober 1915 berichtet.

Haftbefehl wegen Missbrauchsverdacht: 29-jähriger Iraker in Ohrdruf festgenommen

Ein 29-jähriger Iraker wurde in der Nacht zum Donnerstag festgenommen. Angaben zufolge soll er in der Flüchtlingsunterkunft ein Kind aus Syrien missbraucht haben.

Bosbach vom Stimmungsumschwung in Flüchtlingskrise nicht überrascht

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist nicht überrascht, dass die Bundesbürger die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zunehmend skeptisch sehen und Zweifel haben, ob Deutschland der Krise gewachsen ist. Der …

Mehr Gewalt gegen Flüchtlinge

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere: Es darf «auch keine klammheimliche Zustimmung geben». Foto: Michael Kappeler Bundesinnenminister Thomas de Maiziere: Es darf «auch keine klammheimliche Zustimmung geben». Foto: Michael …

Seehofer droht in Flüchtlingskrise Merkel mit Klage

Berlin – Bayern droht Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise mit einer Verfassungsklage gegen den Bund. Wenn die Bundesregierung nicht selbst die Initiative ergreift, um den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen, will die …

IS verzeichnet größten Geländegewinn seit Monaten

Aleppo/Washington (dpa) – Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat im Norden Syriens laut Aktivisten einen der größten Geländegewinne seit Monaten erzielt.

Schwäbische Zeitung: Anerkennung für die Mutigen – Kommentar zum Friedensnobelpreis

Als vor knapp fünf Jahren im Süden Tunesiens der Arabische Frühling anbrach und Wochen später Diktator Ben Ali aus Tunis vertrieben wurde, waren junge Tunesier die Helden der Welt. Ihr Aufbegehren gegen marode säkulare Diktaturen …

Auszeichnung: Tunesisches Dialogquartett erhält Friedensnobelpreis

Sie galt als Favoritin, aber bekommen hat Angela Merkel den Friedensnobelpreis doch nicht. Die Auszeichnung geht an das tunesische Quartett für den nationalen Dialog. Die norwegische Jury lobte den Einsatz für den Aufbau einer …

Wie Moscheevereine den Flüchtlingen helfen

Nicht alle muslimischen Gemeinden helfen Flüchtlingen aus islamischen Ländern – zum Ärger derjenigen, die sich umso mehr kümmern. Wie helfen die Moscheevereine den Flüchtlingen? …

Kampf gegen Terrormiliz Islamischer Staat: USA beenden Ausbildungsprogramm syrischer Rebellen

Nach heftiger Kritik an dem 500 Millionen US-Dollar teuren Programm reagieren die USA und beenden das Ausbildungsprogramm syrischer Rebellen. Der Plan der Vereinigten Staaten ist nach hinten losgegangen.

Flüchtlingskrise in Deutschland: AfD will Angela Merkel wegen „Schleusertätigkeit“ anzeigen

Die Alternative für Deutschland will die Bundeskanzlerin wegen Einschleusung von Ausländern anzeigen. In dem Zusammenhang bekräftigte die rechtspopulistische Partei, dass die „Aufnahmekapazität überschritten“ sei.

Schlägereien in Flüchtlingsunterkünften

Hamburg – In zwei zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen in Hamburg ist es zu Schlägereien zwischen Flüchtlingen gekommen. Wie ein Polizeisprecher, kam es am Abend in Hamburg-Harburg aus zunächst unbekannter Ursache zu einer …

Gewaltwelle in Nahost weitet sich auf Gazastreifen aus

Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist seit Mitte September wegen des Jerusalemer Tempelbergs erneut aufgeflammt. Seit Donnerstag vergangener Woche gab es zahlreiche Anschläge und gewalttätige Proteste. Gaza. Die …

Main-Taunus-Kreis ruft wegen Flüchtlingen Katastrophenfall aus

Wegen der kurzfristigen Aufnahme von bis zu 1000 Flüchtlingen in Notunterkünften hat der Main-Taunus-Kreis den Katastrophenfall ausgerufen. Landrat Michael Cyriax (CDU) nannte am Freitag in Hofheim dafür organisatorische und …

Salzburg sieht Bayerns „Notwehr“ gelassen

Die von Bayern geplanten „Notwehrmaßnahmen“ gegen den Zustrom von Flüchtlingen sieht das angrenzende österreichische Bundesland Salzburg gelassen. Man wappnet sich trotzdem für den Fall der Fälle.

Interview mit Politikwissenschaftler Falter: Versteht die Kanzlerin ihr Volk nicht mehr? – Sie

Angela Merkel bleibt bei ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise. Viele ihrer Landsleute aber wollen den rigorosen Schnitt, das eine starke Signal, das die Lage in einem Zug entspannt. Versteht die Kanzlerin ihr Volk nicht mehr? Gibt …

Athener Behörde beklagt Korruption ohne Ende

Festnahme: Angelos Filippidis, der ehemalige Chef der griechischen Postbank wird wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet. Foto: Alkis Konstantinidis/Archiv Festnahme: Angelos Filippidis, der ehemalige Chef der griechischen Postbank …

Mitteldeutsche Zeitung: zu Friedensnobelpreis

Doch bei allem Jubel über den Friedensnobelpreis sollte aber nicht vergessen werden, dass die Demokratie noch ein ziemlich zartes Gewächs ist. Zwei schwere Terroranschläge in diesem Jahr, bei denen 60 ausländische Touristen ums …

Presseschau: BERLINER MORGENPOST: Wir brauchen klare Kante / Leitartikel von Jörg Quoos zu:

Das Problem des Migranten- und Flüchtlingsansturms ist so groß, dass sich die politische Führung endlich auf eine klare Haltung verständigen und verlässlich Kante zeigen muss.

Kommentar: Weser-Kurier: Kommentar von Susanne Güsten über den Kurdenkonflikt

Zu den absurden Aspekten des Kurdenkonflikts in der Türkei gehört es, dass niemand mehr so richtig weiß, warum eigentlich gekämpft wird.

In der Fremde die Heimat schätzen gelernt

Im Schmelztiegel Südasien fühlt sich ARD-Korrespondent Jürgen Webermann pudelwohl. Die Liste der Dinge, die er vermisst, ist dennoch lang: Vom Radfahren bis zum Leitungswasser, dass man trinken kann. In der Fremde hat er die …

Presseschau: Neue Westfälische (Bielefeld): SPD rückt von der Kanzlerin ab Agenda 2015 THOMAS SEIM

Es wird ernst für die Bundeskanzlerin.

Flüchtlingskrise: Seehofer treibt die blanke Not

Es ist leicht, sich über Seehofer zu erheben, der in ungewohnter Bescheidenheit um Beistand bittet. Berlin und Brüssel sollten diese Rufe, die einer tiefen Not entspringen, nicht übergehen. Ein Kommentar.

Rüstungschaos: Von der Leyen wollte über eine Viertelmilliarde Euro für Unternehmensberater ausgeben

Ministerin von der Leyen wollte Unternehmensberater für ihre desolaten Rüstungsprojekte beauftragen – für 286 Millionen Euro. Doch kaum fragte der SPIEGEL im Ministerium nach, zog man dort die Ausschreibung zurück.

Separatisten in Donezk verschieben Wahlen auf März

Donezk (dpa) – Die prorussischen Separatisten in Donezk in der Ostukraine haben ihre umstrittenen Kommunalwahlen auf 20. März nächsten Jahres verschoben. Das Oberhaupt der sogenannten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, unterzeichnete nach …

Presseschau: Mitteldeutsche Zeitung: zu Polizei in Sachsen-Anhalt

Fakt bleibt: Die Zahl der Polizisten ist auf Kante genäht.

Friedensnobelpreis: Gute Nachricht für ein gebeuteltes Land

Der Friedensnobelpreis an Tunesiens Quartett für den Nationalen Dialog stärkt die Zivilgesellschaft in dem von Dschihadisten bedrohten Land – das Quartett könnte dabei Vorbild sein für andere Länder in Nordafrika.

Merkel und die CDU-Basis: Lieber helfen als meckern

Die CDU-Basis murrt gegen den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage. Aber es bleibt vielerorts beim Murren. Wo Angela Merkel ist, verstummen die Zweifler. In Wuppertal wird sie sogar gefeiert.

CSU sauer, SPD auf Distanz: Jetzt steht Angela Merkel in der Flüchtlingskrise ganz alleine da

Der Streit um den richtigen Weg in der Flüchtlingspolitik spitzt sich zu. Die CSU attackiert Merkel. Die SPD distanziert sich. Die Kanzlerin steckt im Dilemma und muss nun endlich mehr tun, als das Land zu Optimismus zu ermahnen.

Die Republikaner versinken im Chaos

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Am rechten Rand herrscht Jubel. Nicht nur, dass die erzkonservativen Republikaner im US-Abgeordnetenhaus ihren Parteifreund und bisherigen Vorsitzenden der Kammer, …