Autor: nachrichten.de - Politik

An die Damen und Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen und Online-Medien …

Der Kreisvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Berlin-Mitte, Manfred Nowak, hat den Personalmangel beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Moabit kritisiert.

Rot-Grün in Bremen Nach Thüringen wird sich auch das rot-grün regierte Bremen am Freitag bei der Bundesratsabstimmung über die Eil-Verschärfung des Asylrechts zu Lasten der Schutzsuchenden enthalten. Die Bremer Grünen lehnen die …

Berlin (dpa) – Kanzlerin Angela Merkel öffnete überraschend deutsche Türen und Herzen für Asylbewerber – und überforderte damit die CSU, Teile ihrer CDU und viele Bürger. Für ihr Mantra: «Wir schaffen das» erntet sie oft die Frage «Wie?».

Dorasan/Paju (dpa) – Bundespräsident Joachim Gauck will sich ein Bild über die Lage an der südkoreanischen Grenze zum kommunistisch regierten Nordkorea machen.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat nach den “schockierenden Bildern” von einer Pegida-Demonstration in Dresden den sächsischen Verfassungsschutz aufgefordert, die Verantwortlichen “dieses menschenverachtenden Protests” …

Berlin – Der Bundestag beschäftigt sich heute in einer Aktuellen Stunde mit der Lage in der Türkei.

Panmunjom/Seoul (dpa) – Bundespräsident Joachim Gauck hat Deutschland angesichts der anhaltenden Teilung Koreas aufgerufen, seiner gewachsenen internationalen Verantwortung gerecht zu werden.

Ein Ehepaar aus NRW soll seine Wohnung räumen. Die Stadt will dort Flüchtlinge unterbringen. Die Mieter sind empört. Sie sind nicht die ersten, die ihre Bleibe für Flüchtlinge aufgeben sollen.

Eine Amerikanerin hat ihren zwölfjähriger Neffen verklagt, weil der sie mit einer überschwänglichen Begrüßung zu Fall gebracht hatte. Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Im Irak bleibt die Lage angespannt. In Syrien hat das Assad-Regime Gebiete an den IS verloren, allerdings kämpft inzwischen …

Der Kriminologe Andrea Di Nicola warnt die EU davor, einfache Lösungen fürs Schlepperwesen zu versprechen …

Der neue Parteichef Jeremy Corbyn hat das Zeug dazu, sein Land zu verändern. Davon kann Europas Linke noch was lernen …

Der Konflikt lässt sich nur mit Hilfe einer internationalen Koalition lösen. Der Westen sollte Russlands Hilfe dabei nicht ausschlagen …

Der Hass kommt aus unserer Gesellschaft, nicht aus den Tiefen des Internets. Wer dem entgegenwirken will, muss seine Bürger aufklären, statt Probleme zu privatisieren …

Die Hilfsbereitschaft der Deutschen gegenüber den Geflüchteten ist groß. Aber die Politik ist weit davon entfernt, auf die Herausforderungen angemessen zu reagieren …

Über Schutz und Inhalt der Verfassung darf man nicht aufhören zu debattieren, wusste der Philosoph Dolf Sternberger. Das ist heute wichtiger denn je …

Roma sind von Verfolgung bedroht, dennoch werden sie regelmäßig abgeschoben …

Schon einmal protestierten Tausende in Europa gegen den Geheimdienst NSA. Damals hätte man den Abhörwahn tatsächlich stoppen können, belegen Papiere aus dem EU-Parlament …

Moderne Metropolen noch keine sozialen Mentalitäten. Die können so stark sein, dass Millionen Frauen daran verzweifeln …

Auf Facebook tauschen Flüchtlinge Erfahrungen aus, Schlepper werben für ihre Angebote. Die Seiten des Netzwerks zeigen unzählige Dramen – und einen ganz eigenen Markt …

Die Vereinten Nationen haben neue Ziele beschlossen. Doch beim Geld knausern die Industriestaaten, auch Deutschland …

Frankreichs Wirtschaftsminister Macron will die Währungsunion erneuern, damit sie überlebt. Er denkt an einen Euro-Kommissar und eine europäische Wirtschaftsregierung …

Berlin – Man muss sich Hans-Peter Friedrich als glücklichen Menschen vorstellen. Was ja einigermaßen erstaunlich ist. Der Mann hat tief in die Abgründe der Politik geschaut. Im Februar 2014 musste er sein Ministeramt niederlegen.

Bis 2022 soll das letzte Atomkraftwerk in Deutschland stillstehen. Die Kosten dafür müssen die Energieversorger tragen. Damit diese nicht versuchen, sich davor zu drücken, soll im Bundeskabinett heute ein neues Gesetz beschlossen …

Ein Bericht enthüllt ein angebliches Geheimpapier deutscher Behörden. Demnach sollen 1,5 Millionen Flüchtlinge Deutschland in diesem Jahr erreichen. Derweil verzeichnet Kroatien als neues Transitland Flüchtlingsrekorde. Lesen Sie …

Berlin – Die Unionsparteien sind in der Wählergunst nach einer jüngsten Umfrage auf den tiefsten Stand seit der Bundestagswahl 2013 gefallen. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU im neuen INSA-Meinungstrend auf 38 …

Allein in dieser Woche sind im österreichischen Nickelsdorf über 10.000 Flüchtlinge angekommen. In ungeheizten Zelten müssen sie oft mehrere Tage auf die Weiterreise warten. Und das bei stetig sinkenden Temperaturen.

Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Hartz-IV-Leistungen für anerkannte Asylbewerber zu reduzieren, stößt bei der CSU auf Unterstützung. In Anspielung auf die Bindung des Hartz-IV-Satzes an das …

Viele Gemeinsamkeiten haben sie nicht: Der verkappte Sozialdemokrat Dietmar Bartsch und die gewendete Kommunistin Sahra Wagenknecht. Bartsch, der von einem Bündnis mit der SPD träumt, und Wagenknecht, die sich in der lupenreinen …

Das Asylrecht garantiert Flüchtlingen in lebensbedrohlichen Notlagen Zuflucht.

Der symbolische Galgen für Angela Merkel und Sigmar Gabriel bei einer „Pegida“-Demonstration beschäftigt inzwischen die Staatsanwaltschaft und zahlreiche Spitzenpolitiker. Befeuert wird die Diskussion durch einen vergleichbaren …

Gregor Gysi will die Linksfraktion im Bundestag nicht aus der zweiten Reihe regieren. Nach der heutigen Wahl seiner Nachfolger an der Fraktionsspitze will sich der Oppositionsführer der vergangenen beiden Jahre mit seinem Platz …

Seit 1958 arbeiten Juristen im baden-württembergischen Ludwigsburg die Verbrechen der Nationalsozialisten auf. Nun bekommen die international geachteten Nazi-Jäger einen neuen Chef.

Die Ermittler, die den Absturz von Flug MH17 untersucht haben, geben der Ukraine eine Mitverantwortung an dem Unglück: Sie hätte den Luftraum wegen der Kämpfe schließen müssen. Der ukrainische Außenminister weist diese Vorwürfe …

Israel erlebt den bisher blutigsten Tag seit Beginn der neuen Gewaltwelle vor zwei Wochen. Mindestens fünf Menschen sterben bei Attentaten oder werden von der Polizei erschossen. UN-Generalsekretär Ban fürchtet eine weitere …

Um Flüchtlinge unterzubringen, wollte die Stadt Lüneburg eine Villa am Stadtrand beschlagnahmen – doch der Eigentümer wehrte sich. Vor Gericht hat er nun Recht bekommen. Zunächst müssten alle eigenen Unterbringungsmöglichkeiten …

Bei all der Aufregung um das Abstimmungsprozedere im US-amerikanischen Kongress war fast untergegangen, dass die umstrittene Vereinbarung über das iranische Atomprogramm auch noch in Teheran gebilligt werden musste. Bei all der …

Palästinensische Attentäter weiten ihre Aktionen aus. Zwei von ihnen bringen einen Bus in ihre Gewalt, um angreifen zu können. Ein anderer rast in Menschen, die an einer Bushaltestelle warten. Drei Israelis und ein …

In CDU und CSU gibt es zum Teil heftige Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Bei einem Basiskongress in Stade diskutiert die Kanzlerin mit ihrer Parteibasis. Geht die auf Distanz zu ihrer Chefin? …

Die Gesetzgebung soll beschleunigt, der Politikbetrieb verschlankt werden: Italiens Senat hat einer historischen Verfassungsreform zugestimmt. Die umstrittene Reform könnte aber noch gekippt werden.

Gespenstisch sind diese Vorgänge aufgrund der Entschlossenheit der Täter – die sehr genau wissen, dass ihre Überlebenschancen gering sind.

Die Linksfraktion setzt auf eine Doppelspitze: Glaubt man Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, gehört der Flügel-Knatsch der Vergangenheit an. Einfach wird es für dieses Duo trotzdem nicht.

Wer schon einmal in einem der Hotels in London oder Paris übernachtet hat, wird sich seinen nächsten Besuch dort gut überlegen.

Flüchtlinge schon an der Grenze wieder zurückschicken – geht das? Die Union will diese Möglichkeit schaffen, hat aber grundsätzliche Fragen noch nicht beantwortet. Seit ein paar Wochen geistert ein Begriff durch die Asyldebatte.

Das russische Eingreifen in den Syrien-Konflikt hat die Beziehungen zu den USA zusätzlich belastet. Beide Seiten fliegen unkoordiniert Luftangriffe auf unterschiedliche Gruppen. Nun will Russlands Präsident Putin seinen …

CDU-Chefin Merkel hat sich in der Unionsfraktion harte Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik anhören müssen. Vor den Abgeordneten sprach sich die Kanzlerin für Transitzentren aus –  aber gegen eine Rückführung von Flüchtlingen nach …

Kobane (dpa) – Die Kurden im Norden Syriens haben den Vorwurf zurückgewiesen, sie hätten Tausende Menschen vertrieben und ganze Dörfer niedergerissen.

Neue Cyber-Security-Lösung auch als virtualisierter Service verfügbar    …

Der Main-Taunus-Kreis wird den wegen der kurzfristigen Flüchtlingsunterbringung erklärten Katastrophenfall voraussichtlich am Donnerstag aufheben. Das kündigte Landrat Michael Cyriax am Dienstag an.