Dass der anhaltende Flüchtlingsansturm und später die Integration derer, die hier bleiben können, nicht aus der Portokasse zu bezahlen sind, wird wohl nicht überraschen.
Bei ihrem Besuch im Bagdad hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen angekündigt, die laufende Militärhilfe für die irakische Regierung weiterzuführen. Damit soll der Kampf gegen den IS unterstützt werden.
Mars Food verpflichtet sich, ab 2020 nur noch nachhaltigen Reis zu beziehen …
11.000 Menschen warten in Slowenien Mehr zum Thema Kroatiens Innenminister Ranko Ostojic warf in der wichtigsten slowenischen Zeitung „Delo“ dem Nachbarland vor, immer noch schlecht organisiert und zu langsam beim …
Nach dem Auftritt von Thüringens AfD-Fraktions- und Landeschef Björn Höcke bei Günther Jauch liegt nun eine Anzeige wegen Volksverhetzung vor. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen den AfD-Landeschef auch noch in einem …
Die Flüchtlingskrise verlangt den Behörden alles ab. Und dabei kommt es offenbar an einigen Stellen zu Chaos. In zahlreichen Fällen sollen ausreisewillige Flüchtlinge daran gehindert worden sein, Deutschland zu verlassen. Der …
Wieder versammeln sich mehrere Tausend Pegida-Anhänger auf dem Theaterplatz von Dresden. Ein Redner hat Kanzlerin Angela Merkel als „Nägel kauende tantige Matrone“ beschimpft.
Kanzlerin Angela Merkel hat den letzten Bürgerdialog genutzt, um ihre Argumente zur Flüchtlingskrise noch einmal gebündelt vorzutragen. Für Zuwanderer aus Balkanstaaten sei die berufliche Qualifikation der Weg nach Deutschland.
Sehr gereizt. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Die erste Halbzeit war zum Teil unzumutbar. Man hat Uneuropäisches gehört.“ Ungarns nationalkonservativer Ministerpräsident Viktor Orban, der die …
Der Zulauf ist ungebrochen: Das islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bündnis hat am Montagabend in Dresden erneut mehrere Tausend Menschen mobilisiert. Nach einer ersten Schätzung der Studentengruppe „Durchgezählt“ versammelten …
Nicht in CSU-Spitzenteam Mehr zum Thema Die beiden Aspiranten auf den Chefposten, Finanzminister Markus Söder und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner , sollen Seehofers Überlegungen zufolge nicht Teil seiner Spitzenmannschaft …
Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Regierungsprogramm der Südwest-CDU: „Ein Erstarken der Rechtspopulisten dürfte zuallererst an den Umfragewerten auch der CDU zerren.“ …
Mit dem 17-Punkte-Plan hat die EU einen ersten Schritt hin zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik gemacht. Axel Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, spricht im stern -Interview über die Fehler Deutschlands, …
In der Partei gibt es neuen Streit in der Führungsebene. Die Afd-Chefin Frauke Petry ärgert sich massiv über ihren Thüringer Parteifreund Björn Hacke. Der Vorwurf: Durch seine populistische Parolen werden potentielle Wähler …
In weniger als einem Jahr soll der von der Bundesregierung organisierte Kohleausstieg beginnen. Zunächst soll die Anlage Buschhaus des Betreibers Mibrag in Niedersachsen am 1. Oktober 2016 vom Netz gehen, berichtet der Berliner …
Frankreich und die Bundesregierung wollen gemeinsam in der digitalen Revolution Politik machen: “Wir werden mit der Bundesregierung eine Partnerschaft zwischen unserem Projekt `Industrie der Zukunft und der deutschen `Industrie …
Die Flüchtlinge waren nur ein Thema, nicht der Konflikt. Mit Pegida, deren Anhänger an diesem Montag wieder demonstrieren, hat sich eine Außerparlamentarische Opposition etabliert, die wahrscheinlich nicht so schnell Ruhe gibt. …
Studieren wollen, obwohl die Eltern nicht auf der Uni waren – kein leichtes Vorhaben. Aber nicht unmöglich, meinen die Initiatoren von Arbeiterkind.de. Mit ihrer Kampagne wollen sie Mut machen. In Videos erzählen Prominente ihre …
Ebenfalls fatal wären die innenpolitischen Folgen, wenn den Neuankömmlingen der Mindestlohn vorenthalten bliebe.
Das Flüchtlingschaos auf der Westbalkanroute soll ein Ende haben – so will es der 17-Punkte-Plan, den neun EU-Staaten und drei Balkanländer beschlossen haben. Doch bei der Umsetzung droht erheblicher Ärger.
Das Durchwinken der Migranten Richtung Norden wird weitergehen. Auch Berlin ist daran schuld. Und immer noch sendet Deutschland Kapitulationserklärungen hinaus in die Welt.
Hunderte Unternehmen und Verbände schicken Lobbyisten in den Bundestag. Eine neue Liste zeigt, wer Zugang zum Parlament hat. Doch in der Aufstellung fehlen rund tausend Hausausweise – wie kann das sein? …
Die Behörden wollen viele Menschen loswerden, die lange in Deutschland geduldet waren. So soll es gelingen. Laut Bundesinnenministerium lebten am 30. September etwas mehr als 193.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland.
Die türkische Regierung behauptet, den „Islamischen Staat“ nun energisch zu bekämpfen. Und doch werden mehr Menschen verhaftet, die sich kritisch über die Regierung äußern, als Mitglieder des IS.
In der Flüchtlingskrise ist der Gesprächsfaden zwischen den Balkanstaaten extrem dünn. Jetzt sollen neue Kommunikationskanäle entstehen – und 100.000 sichere Plätze für Flüchtlinge. Kanzlerin Merkel spricht lediglich von einem …
Es klang nach einem Kompromiss, der die Lage beruhigen könnte. Doch die Installation von Videokameras auf dem Jerusalemer Tempelberg bringt neue Auseinandersetzungen hervor. Die Welle von Messerattacken reißt nicht ab. Die …
Nach Angaben der AfD-Politikerin von Storch ist in der vergangenen Nacht ihr Auto ausgebrannt. Die EU-Abgeordnete deutete dies als Ergebnis von „Hetze gegen die AfD“. Die Polizei bestätigte einen Brandanschlag, äußerte sich aber …
Brennende Asylunterkünfte, Hass, Hetze – und kaum Konsequenzen: Die Politik geht nach Ansicht des Sozialpsychologen Andreas Zick zu lax um mit Rassisten und Rechtsextremen. Er fordert effektivere Gesetze gegen Hasskriminalität.
International kompromissloser als jetzt – so wird sich Polen unter der neuen nationalkonservativen Regierung verhalten, sagt der Journalist Wielinski zu . Strippenzieher hinter der künftigen Ministerpräsidentin dürfte ein …
Aus Sicht der polnischen Nationalkonservativen ist die EU allenfalls nützlich – solange sie Sicherheit garantiert und Geld überweist. Mit ihrem Wahlsieg ist es um Berlin noch einsamer geworden in Europa.
Die USA und die EU müssen ihre Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel verdoppeln. Nur so lässt sich das Zwei-Grad-Ziel einhalten, errechneten Klimaforscher. Der Welt läuft die Zeit davon. Wenn sich Anfang Dezember in Paris …
Die Gewerkschaften wollten mehr für ihre Klientel, die Arbeitgeber weniger zahlen. Ab 2017 werden die Bedingungen für Arbeitslose in Dänemark nun teilweise besser – aber es gibt Bedingungen. Das Arbeitslosengeld ist seit Jahren …
Der Vizepräsident des EU-Parlaments sieht die Stimmung in der EU durch den Balkan-Gipfel nicht wesentlich verbessert. Alexander Graf Lambsdorff (FDP) fordert von den Nehmerländern, sich in der Flüchtlingsfrage nun auch selbst …
Die hessischen Grünen wenden sich dagegen, Flüchtlinge verstärkt nach Afghanistan abzuschieben. “Ich kann mir kaum vorstellen, dass verstärkte Abschiebungen nach Afghanistan möglich sind”, sagte der integrationspolitische Sprecher …
Brüssel (dpa) – Zerstrittene Nachbarn an einem Tisch. Das war die Grundidee des Brüsseler Treffens zum Flüchtlingschaos. Ein Stück weit rauften sich die Staaten zusammen: Mit besseren Grenzkontrollen, Unterkünften für bis zu 100 000 Flüchtlinge …
Erdoğan leistet Enormes, um Flüchtlinge aus Syrien zu versorgen. Die meisten Syrer bleiben allerdings nicht in der Türkei, weil es ihnen dort so gut ginge. Auf Istanbuls Straßen zeigt sich: Sie sind Gefangene. Die Rettungswesten …
Zwei Fälle von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz deckte die Bundespolizei in Cottbus am vergangenen Wochenende auf.
Am vergangenen Samstag, dem 24. Oktober 2015 waren die deutschen Rekordjäger an den entgegengesetzten Enden der Republik aktiv und ebenso erfolgreich: In Hamburg gab es auf der großen Jubiläumsgala zu »50 Jahre Taekwondo in …
Merkels Innenminister bleibt hartnäckig: Die erstaunliche Allianz von Thomas de Maizière und Horst Seehofer in der Debatte über Transiträume für Flüchtlinge.
In Bayern fällt es den Behörden zunehmend schwer, Flüchtlinge unterzubringen. Täglich überqueren tausende Menschen von Österreich aus die Grenze. Der Landrat von Passau fordert Hilfe der Bundeswehr, um Geflüchtete zu versorgen.
Zu einem Angriff auf einen 46-jährigen Mann kam es am Morgen des vergangenen Samstags gegen 06:00 Uhr am Hauptbahnhof Stuttgart.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) macht Pediga-Demonstranten mitverantwortlich für rechte Gewalttaten. „Wer da mitmacht, trägt auch moralische Verantwortung für die Taten, die auf diese radikale Hetze folgen“, sagte der …
Berlin (dpa) – In Polen gewinnen die Nationalkonservativen klar die Parlamentswahl, nachdem sie sich im Wahlkampf ausländerkritisch zeigten und vor Integrationsproblemen warnten. Auch in anderen deutschen Nachbarländern instrumentalisieren Parteien die …
Bundespolizisten nahmen am Sonntag insgesamt vier Taschendiebe fest.
Die Neonazi-Attacken in Tröglitz und Heidenau sind Symbole einer wiedererstarkten Rechten, die Ängste gegen Flüchtlinge schürt und in der Mitte der Gesellschaft großen Anklang findet. Lokale Initiativen haben es schwer, dagegen …
Wer das Magazin der Senioren-Union der CDU liest, muss sich fürchten. Der Weltuntergang steht anscheinend kurz bevor. Nur einer könnte die Rettung bringen: ein freundlicher Goldverkäufer. Doch der geht nicht ans Telefon.
Enttäuschung, Lüge, Hass, Gewalt – wenn aus diesen Zutaten Politik wird, entsteht Faschismus. In Deutschland ist es wieder so weit. Leider scheut sich die Nation, bei der Ursachenforschung tief genug zu graben.
Die Kanzlerin schafft Ordnung auf der Balkan-Route. Den entscheidenden Schritt zum Stopp des Flüchtlingsstroms macht sie noch nicht. Der könnte aber schon nächste Woche folgen. Es waren Bilder des Chaos‘, die vor Angela Merkel vor …
Huawei hat heute sein Digital inCloud Programm für 2015 – 2016 vorgestellt, welches global operierende Telekommunikationsunternehmen zum Zwecke der Errichtung eines digitalen Ökosystems mit Partnern verbinden möchte.
Polizeigewerkschaften und die Bundestagsfraktion der Linkspartei verlangen eine Entkriminalisierung von Flüchtlingen, die unerlaubt nach Deutschland einreisen. Illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen, die anschließend einen …