EU-Abgeordnete sind überzeugt: Die EU-Kommission hält ihren überaus kritischen Bericht zur Türkei bis nach der Wahl zurück, um Präsident Erdogan nicht zu verärgern. Denn man sei in der Flüchtlingskrise auf ihn angewiesen.
Die Gefahr einer neuen Haushaltsblockade in den USA scheint gebannt: Das Repräsentantenhaus stimmt dem Haushaltsentwurf für die nächsten beiden Jahre zu. Jetzt muss noch der Senat nachziehen. Das US-Repräsentantenhaus hat einen …
Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Gesundheitsgefährdung durch Wurst und Schinken, fordert Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) die Einbindung des Themas Ernährungslehre in den Schulunterricht. “Wir müssen das …
Better the devil you know – nimm den Teufel, den du kennst.
Treffen in Wien am Freitag Mehr zum Thema Außerdem werde der Oman seine Spitzendiplomaten zum Gipfel entsenden. Dem Golfstaat kommt nach Einschätzung von Politik-Experten eine bedeutende Vermittlerrolle beim Versuch zu, den …
Berlin/München – Vor dem Krisentreffen der großen Koalition zur Asylpolitik verschärft CSU-Chef Horst Seehofer seinen Konfrontationskurs. Der bayerische Ministerpräsident drohte mit politischen und juristischen Konsequenzen, falls …
Stuttgart/Berlin – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gibt der CSU die Schuld daran, dass die schärferen Sanktionen für jugendliche Hartz-IV-Empfänger nun doch nicht abgeschafft werden. Im Interview mit unserer Zeitung …
Der Abwärtstrend für die Union hält einer neuen Umfrage zufolge an: CDU und CSU erreichen im Wahltrend von „Stern“ und RTL nur noch 36 Prozent und damit zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche.
Erst wurde die regierungskritische Koza-Ipek-Mediengruppe unter Aufsicht gestellt, dann wurden ihre Kanaltürk und Bugün TV geschlossen. Die Polizei wandte Kettensägen und Wasserwerfer an. Ein Angriff auf die Pressefreiheit kurz …
Ein mutmaßlicher Islamist aus Oberursel bei Frankfurt muss sich vor Gericht verantworten: Er soll einen Terroranschlag in Frankfurt geplant haben. Ermittlungen ergeben, dass der Mann Waffen, Munition und Chemikalien zur …
Nach einer Notlandung in Somalia soll ein US-Flugzeug in die Hände der islamistischen Terrormiliz Al-Schabaab gefallen sein. Den örtlichen Angaben zufolge soll die Miliz zwölf Bordinsassen in ihrer Gewalt haben. Das …
In Nordrhein-Westfalen wird künftig noch intensiver überprüft, was Bauern an Dünger und Pflanzenschutzmitteln auf ihren Feldern ausbringen.
Jetzt geht es auch noch um die Wurst. Damit sind Würstchen und Schinken da, wo auch der Tabak gelandet ist, bei den krebserregenden Schurken. Aber die Aufregung wird sich auch wieder legen, meint unsere Autorin Carmen Böker.
Die nigerianische Armee meldet, 338 Menschen aus der Gewalt der Terroristengruppe Boko Haram befreit zu haben. Vor allem wurden offenbar Frauen und Kinder gerettet.
Sinkende Umfrage-Werte der Union lassen bei der SPD Hoffnung aufkeimen: Parteichef Gabriel traut sich…
Man könnte meinen, der Streit um den richtigen Weg in der Flüchtlingspolitik ist ein rein unionsinterner.
Moskau – Vizekanzler Sigmar Gabriel erwartet von Russland weitere Anstrengungen zur Lösung der Ukrainekrise. An der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens müssten Moskau und Kiew gemeinsam arbeiten, sagte er bei einem Treffen mit …
Angesichts steigender Kosten in der Flüchtlingskrise wird innerhalb der Bundesregierung diskutiert, ob man schon bald wieder Schulden machen muss. Haushaltspolitiker der Großen Koalition rechnen nach Informationen des …
Kaum hat die Union ihre Wohlfühlstube verlassen, schon steht sie gefühlt nicht wirklich besser da als die andere große Volkspartei, die SPD.
Polizisten in den USA haben einen gefährlichen Job: Rund 200 von ihnen kommen pro Jahr ums Leben.
Städte dürfen leerstehende Immobilien in Einzelfällen beschlagnahmen. So sieht es ein Gesetz aus der Nachkriegszeit vor. Verbände und Politiker warnen vor einem Eingriff in Privateigentum – doch die Not in Hinblick auf den Winter …
Selbst das Bürgertum verliert die Scheu vor rechten Extremisten. Das zeigt eine Studie. Auch Professor Ulrich Wagner von der Philipps-Universität Marburg beobachtet das. Ein Interview mit dem Konfliktforscher.
Zu wenig Zeit: Das ist einer Untersuchung zufolge der Grund für viele Bundesbürger, warum sie nicht mehr Kinder haben. Vor allem Mütter fühlen sich lange zu jung – und früh zu alt für Nachwuchs.
Bis zum Jahresende wird es laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière mehr Abschiebungen und freiwillige Ausreisen abgelehnter Asylbewerber geben. Bis Weihnachten werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unerledigte …
Die Grenze zwischen Bayern und Österreich ist das Drehkreuz für Flüchtlinge, die in die Republik wollen. Seit Mitte September gibt es dort deshalb Grenzkontrollen. Damit ist wohl auch nicht so bald Schluss.
Rau ist der Ton zwischen Bayern und Österreich in der Flüchtlingskrise. Doch im direkten Grenzgebiet läuft es erstaunlich harmonisch. Man hat dort eine andere Schuldige ausgemacht.
Liebe Kollegen, die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Donnerstagausgabe veröffentlichen.
China ist zunehmend verunsichert über ein chaotisches Europa. Kanzlerin Merkel muss deshalb während ihres Staatsbesuchs bei den Gastgebern für Vertrauen in Deutschland und die EU werben. Shen Weijing aus Shanghai macht sich Sorgen …
Seit 20 Jahren befinden sich drei Berliner nach einem missglückten Anschlag auf der Flucht. Einer der Verdächtigen wurde im Juli 2014 in Venezuela verhaftet. Das sozialistische Land liefert ihn nicht aus. Die zuständige …
Arbeitskräfte werden dringend gesucht, heißt es. Doch Flüchtlinge haben es schwer, einen Job zu finden. Das soll sich ändern. Erst musste Sarah Qaderomar aus dem Irak, dann aus Syrien fliehen. Seit zwei Jahren lebt sie in Berlin …
Die Polemik in den gesellschaftlichen Debatten nimmt zu. Doch der öffentliche Pranger ist kein wirksames Gegeninstrument. Er führt zurück ins Mittelalter und verstärkt jenen Hass, den er austreiben will. So wächst der Gesinnungsdruck.
Das neue Wohnungsaufsichtsgesetz der Landesregierung zeigt Wirkung. Immer häufiger werden Vermieter bestraft, die Wohnungen verwahrlosen lassen. Das Haus in Köln-Porz ist 25 Jahre alt. Seit einiger Zeit läuft Regenwasser vom …
Europa kann nicht jeden aufnehmen. Es setzt die falschen Anreize. Grenzsperren sind möglich – wenn auf der Fluchtroute Solidarität gewahrt wird.
Österreichs Flüchtlingspolitik ist ein Service für die Migranten und eine Beleidigung für Deutschland.
Alle Gerüchte, er halte sich als Kanzlerin-Ersatz bereit, erweisen sich als das, was weder Merkel noch Schäuble sein wollen: als Papiertiger.
Unbekannte haben in der Nacht vom 27.
China ist der Turbo für die Deutsche Wirtschaft. Doch bleibt das so? tagesschau.de hat mit Jörg Wuttke, dem Chef der EU-Handelskammer in China, gesprochen. Wuttke glaubt: Vielleicht bringt erst eine neue Regierung in Peking die …
Es waren oft regelrechte Unterschriftenmarathons, wenn sich deutsche und chinesische Politiker und Firmenbosse trafen. Nun reist Kanzlerin Merkel mit Managern nach China – aber die goldenen Zeiten scheinen vorbei. Von Jochen …
Im Südsudan tobt ein Bürgerkrieg, dessen Brutalität mit Worten kaum zu fassen ist. Die Kämpfer beider Lager schrecken vor nichts zurück. Angeblich zwingen sie Gefangene, Blut anderer Opfer zu trinken oder Menschenfleisch zu essen.
Die Bundesanwaltschaft hat heute aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 23. Oktober 2015 …
Der ägyptische Milliardär Sawiris hat sich in der Flüchtlingskrise ein besonderes Projekt ausgedacht: Er will Mittelmeer-Inseln kaufen und dort Flüchtlinge ansiedeln. Es gibt zwar kaum Resonanz für seine Idee, aber Sawiris will …
Aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes ruft DMK Deutsches Milchkontor GmbH den Artikel Frische Vollmilch 3,5 Prozent Fett (1-Liter-Packung) der Marke „Gutes Land“ mit den Mindesthaltbarkeitsdaten 16.11.2015 und …
Knapp 60.000 Flüchtlinge sind in der vergangenen Woche von Slowenien nach Österreich eingereist – meist über den Grenzübergang Spielfeld in der Steiermark. schildert die Eindrücke von vor Ort, zwischen notdürftiger Ordnung und Chaos.
In der Flüchtlingskrise ist die Politik krampfhaft bemüht, sich gegen „rechts“ abzugrenzen, aus lauter Angst, nicht genug gegen Fremdenfeindlichkeit zu tun. Die Folge sind Fatalismus, Trotzreaktionen und überschießende Moral. Ein …
Die Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, 2017 als Kanzlerkandidat antreten zu wollen, kommt nach den Worten von SPD-Vize Ralf Stegner zur richtigen Zeit.
Horst Seehofer hätte in der Flüchtlingskrise durchaus die Möglichkeit zu sagen: Wir schaffen das, wir Bayern! Stattdessen formuliert er Drohungen, die leerer kaum sein könnten. Eine Irrlichterei ohne Beispiel.
Das deutsche Volk, Überfremdung, Volksverräter – solche Begriffe fallen scheinbar auf jeder AfD-Demo. Besonders Björn Höcke gibt gern das Sprachrohr der Rechten. Doch auch etablierte Politiker laufen Gefahr, in die Nazi-Rhetorik …
Der Ministerpräsident von Niedersachsen Stephan WEIL (SPD) besucht heute auf Einladung des Gesamtbetriebsrates das Werk von Reemtsma in Langenhagen.
Im US-amerikanischen Vorwahlkampf wird gemeinhin mit harten Bandagen gekämpft. Jetzt setzt eine Kampagne zugunsten von Bernie Sanders auf genau das Gegenteil – und buhlt mit Baby-Fotos um die Gunst der Wähler.
Die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes ins nördliche Mali kommt der Bundesregierung zupass. Man zeigt Flagge nicht zuletzt gegenüber dem Bündnispartner Frankreich.