Autor: nachrichten.de - Politik

Im Streit um die Flüchtlingspolitikhaben die Spitzen der großen Koalition eine Entscheidung zu den umstrittenen Transitzonen vertagt.

Seoul – Trotz verschiedener Konflikte mit China und Südkorea sieht Japans Ministerpräsident Shinzo Abe die trilaterale Zusammenarbeit wieder auf dem richtigen Weg. Das erste Gipfeltreffen der drei Länder seit dreieinhalb Jahren …

Die Mehrheit der Bürger ist laut einer Umfrage dafür, das Ehegattensplitting abzuschaffen und durch eine steuerliche Förderung aller Familien mit Kindern zu ersetzen.

Angela Merkel hat Einheimischen wie Migranten den Glauben genommen, dass die Grenzen Deutschlands noch eine Bedeutung haben. Einen verhängnisvolleren Fehler hätte sie kaum begehen können.

An diesem Sonntag gibt es in der Türkei Neuwahlen. Das Land befindet sich in einem chaotischen Zustand: Der Kurdenkonflikt eskaliert wieder, die Türkei wird von Anschlägen erschüttert. FOCUS Online hat Deutschtürken gefragt, wie …

Schnell noch die letzten warmen Tage nutzen: Der milde Herbst im Südwesten hält laut Prognosen nicht mehr lange an. Der Winter steht vor der Tür und er hat Schnee im Gepäck. Alle Infos im Ticker von FOCUS Online.

Die Kanzlerin bekommt in der Flüchtlingskrise weiterhin Gegenwind. Der Landshuter Landrat Peter Dreier hat Angela Merkel nun in einem Telefonat drastische Maßnahmen angekündigt. Wenn zu viele Flüchtlinge kommen würden, würde er …

Berlin (dpa) – Die Union fordert sogenannte Transitzonen an der deutschen Grenze, um Migranten ohne Aussicht auf Asyl schnell wieder aus dem Land schicken zu können.

Berlin (dpa) – CSU-Chef Seehofer startet den nächsten Anlauf, die Kanzlerin zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingskrise zu bringen – wegen alarmierender Zustände an der Grenze zu Österreich. Nach wochenlangem Streit und scharfen Tönen aus Bayern …

WDR 2 überträgt folgende Champions League Gruppenspiele live in Vollreportage im Internet (www.wdr.de/radio/home/webradio) und im Digitalradio (WDR-Event): …

Ein Jahr ist EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Amt – und muss mit ansehen, wie „seine“ Europäische Union immer weiter auseinander driftet. Wie der Luxemburger darauf reagiert? Mit Sarkasmus. Und Beharrlichkeit.

Ein Hausbau ist nicht nur eine Belastungsprobe für jede Paarbeziehung. Er ist oft auch mit großen finanziellen Risiken verbunden. Ein neues Gesetz soll dafür sorgen, dass private Bauherrn künftig ruhiger schlafen können.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat das Familienbild des Koalitionspartners Union scharf angegriffen: “Familien- und Frauenpolitik sind einer der großen Unterschiede zwischen SPD und Union. CDU und CSU hängen immer …

Luftangriff an der Grenze   Sechs türkische F-16-Kampfjets und eine US-Drohne seien beteiligt gewesen. Türkische Bodentruppen hätten den Einsatz gegen die Islamisten-Miliz unterstützt. Die Türkei hatte sich Ende August nach langem …

Am Sonntagmorgen hat in der Türkei die Neuwahl zum Parlament begonnen. Im Juni war bei der ersten Abstimmung keine Regierungskoalition zustande gekommen. Umfragen zufolge könnte bei der Neuwahl mit einem ähnlichen Ergebnis …

In der Türkei finden wieder Wahlen statt, doch das Ergebnis dürfte sich im Vergleich zum Juni kaum verändern. Eine noch stärkere Polarisierung der Gesellschaft und die weitere Eskalation des Kurdenkonflikts sind mögliche Folgen.

Die Angreifer zündeten Autobomben, stürmten das Hotel und lieferten sich ein stundenlanges Feuergefecht mit der Polizei. Die genaue Zahl der Todesopfer ist noch unklar.

Von Januar bis September dieses Jahres sind rund 600.000 Flüchtlinge nach Deutschland eingereist. Diese Zahl meldete das Bundesinnenministerium nach einem Bericht von “Bild am Sonntag” im Oktober an die EU-Kommission in Brüssel.

Nach wochenlangem Gezerre um die deutsche Asylpolitik und scharfen Tönen aus der CSU will die große Koalition heute ein klares Zeichen der Einigkeit in der Flüchtlingskrise setzen.

Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundestages über die Sterbehilfe hat der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering ein Verbot des “geschäftsmäßigen Sterbens” gefordert. “Eine Klarheit muss geschaffen werden: Wir wollen in …

Transitzonen, Rückführung, Obergrenzen – das sind die Themen, die Kanzlerin Merkel, SPD-Chef Gabriel und CSU-Chef Seehofer wohl heute im Kanzleramt besprechen. Doch auf welcher Grundlage? Ein Faktencheck.

Riksgränsen im Norden Schwedens, an der Grenze zu Norwegen. Hier, wo nicht einmal mehr 50 Menschen leben, werden jetzt 600 Flüchtlinge in einem Skihotel untergebracht – eine Notlösung, denn das Land gerät bei der Aufnahme an seine …

Es ist der nördlichste Übergang in den Schengenraum: Immer mehr syrische Flüchtlinge nutzen den Grenzposten Kirkenes zwischen Russland und Norwegen jenseits des Polarkreises. Für die letzten Meter müssen sie ein Fahrrad nehmen.

Bei einem Tränengaseinsatz der israelischen Armee kommt ein acht Monate alter Junge ums Leben. Er sei an dem Gas erstickt, heißt es. Eine Untersuchung seitens der Streitkräfte stellt die Vorfälle anders da. Die israelische Armee …

SPD-Chef Sigmar Gabriel wollte sie los werden, nun ist es soweit: Nach nur zwei Jahren wechselt die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi als Staatssekretärin ins Arbeitsministerium. Froh sein kann Gabriel darüber aber trotzdem …

   BERLIN (AFP)–SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wechselt zum Jahresende überraschend ins Bundesarbeitsministerium. Sie trete am 1. Januar 2016 die Nachfolge von Jörg Asmussen als Staatssekretärin im Arbeitsministerium an, gab …

Athen – Das Flüchtlingsdrama in der Ägäis hat kein Ende: Ein Boot mit etwa 150 Flüchtlingen an Bord soll nach griechischen Medienberichten vor der Ostägäisinsel Lesbos gekentert sein.

Vor allem Deutschland müsse die Dinge endlich beim Namen nennen, fordert Sebastian Kurz. Der österreichische Außenminister ist überzeugt: „Wir sind überfordert. Es kommen einfach zu viele Menschen.“ …

Unbekannte haben einen atheistischen Verleger in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka brutal ermordet. Drei weitere Religionskritiker wurden schwer verletzt. Die Polizei geht von einer islamistischen Tat aus.

Verteidigungsministerin von der Leyen verfolgt in Manama die Eröffnungsreden des Sicherheitsgipfels IISS Manama Dialogue. Die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten stehen im Mittelpunkt der Konferenz in Bahrain, auf der von der …

Sympathisanten und Mitglieder der Kommunistischen Partei Griechenlands haben sich eine prominente Stelle für ihre Forderungen ausgesucht: die Akropolis. Mit großen Bannern fordert sie ein Ende des Flüchtlingsdramas.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Unions-Parteien vor dem Koalitionstreffen an diesem Wochenende zu einem konstruktiven Kurs in der Flüchtlingspolitik aufgerufen. Die CSU habe mit ihren «unausgegorenen …

Der Zustrom von Migranten bleibt unvermindert hoch, dennoch die Situation ist kritisch. In Berlin wird die Koalition zu einem Krisentreffen zusammenkommen. Alle News des Tages im Überblick.

Martin Hohmann will zurück auf das politische Parkett: Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete will im März für die AfD in den Kreistag einziehen. Der Grund dafür sei die aktuelle Asylpolitik.

Neben Ungarn stellt sich auch die tschechische Regierung deutlich gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel – mit knallharter Abschottung, düsteren Aufnahmelagern und scharfer Rhetorik gegen Zuwanderer. In …

Bisher geht die Bundesregierung offiziell davon aus, dass dieses Jahr 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Laut einem Zeitungsbericht hat Angela Merkel die Zahl in einer internen Runde nun nach oben korrigiert.

Er entführte, schändete und tötete zwei Jungen. Silvio S. (32) lässt uns in die tiefsten Abgründe des Menschseins blicken. Aber Psychologen sind sicher, dass er sogar noch mehr Kinder missbraucht hat. Und dass er weiter morden …

Australiens früherer Premierminister Abbott empfiehlt Europa seine Flüchtlingspolitik als Vorbild. Asylbewerber werden erst gar nicht ins Land gelassen. Doch auch das kostet hohe Summen.

Während rechtsgerichtete Gruppen in Österreich gegen die Asylsuchenden demonstrieren, hat der bulgarische Grenzschutz 129 Flüchtlinge in einem aus der Türkei gekommenen Kühlwagen entdeckt.

1000 druckfrische Hundert-Euro-Scheine will die Satirepartei „Die Partei“ verkaufen – für 80 Euro das Stück. Klingt absurd. Aber so sichert sich Parteichef Martin Sonneborn dank dem Gesetz zur Parteienfinanzierung staatliche …

Die Stimmen, die eine zahlenmäßige Begrenzung des Grundrechts auf Asyl fordern, werden immer lauter. Einige wollen sogar die komplette Abschaffung. Was davon juristisch durchsetzbar ist. Ob das Grundgesetz eine Obergrenze erlaubt, …

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat vor dem Koalitionsgipfel zur Flüchtlingspolitik daran erinnert, dass CDU und CSU immer dann besonders erfolgreich seien, “wenn die Leute das Gefühl haben, dass wir gemeinsam an der Lösung von …

Mindestens 27 Tote, fast 150 Verletzte: Rumänien trauert um die Opfer des verheerenden Brands in einem Bukarester Nachtclub. Präsident Iohannis sagte am Unglücksort, dass einfachste Sicherheitsvorschriften ignoriert worden seien.

Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) an diesem Samstagabend hat sich Norbert Blüm hinter die Kanzlerin gestellt. “Auf Angela Merkel bin ich stolz”, …

Der ehemalige griechische Finanzminster Yannis Varoufakis hat angekündigt, ein Buch über seine Zeit im Zentrum der Griechenlandkrise zu schreiben. In einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” sagte er: “Ich …

Er war nie einer ihrer Parteigänger, doch in der Flüchtlingskrise springt Norbert Blüm der Kanzlerin bei: Sie habe Menschlichkeit gezeigt, schreibt der frühere Bundesarbeitsminister. Um eine Union, die sie dafür zu Fall brächte, …

Kurz vor dem Koalitions-Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise fordern führende Sozialdemokraten die Union auf, ihre fundamentalen Differenzen in der Flüchtlingspolitik zu klären. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten …

Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell machte während einer Rede zur Asylpolitik einen unfassbaren Vorschlag: Als Ultima Ratio könnten auch Schusswaffen zur Grenzsicherung eingesetzt werden.  …

Kinder in Flüchtlingseinrichtungen brauchen besonderen Schutz – wie der Tod des kleinen Mohamed auf tragische Weise belegt. Doch ein passendes Gesetz lässt auf sich warten. Nun macht die Familienministerin Druck.

Hasaka (dpa) – Kurz nach der bislang größten internationalen Syrien-Konferenz wollen kurdische Kämpfer und syrische Rebellen militärisch den Druck auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erhöhen.