Autor: nachrichten.de - Politik

Aigner will Lebensmittelüberwachung verbessern

Es bestehe Handlungsbedarf, sagte Aigner bei der Vorstellung eines beim Bundesrechnungshof in Auftrag gegebenen Gutachtens…

Krawalle vor Kundgebung am Tahrir-Platz

Nach Angaben staatlicher Medien kamen in der Nacht zum Dienstag in Ismailia im Norden des Landes mindestens drei Menschen …

Parteitage von SPD und CDU segnen Koalition ab

Berlin. Bei der Berliner CDU gab es keine Gegenstimme, bei der SPD stimmte ein Fünftel der Delegierten nicht zu: Parteitage von Sozial- und Christdemokraten haben gestern Abend den Koalitionsvertrag gebilligt und so den Weg zu …

Belgien: Staatskrise spitzt sich wieder zu

Ägyptische Regierung reicht Rücktritt ein Nach vier Tagen blutiger Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei ha…

Neue Erkenntnisse zu Papieren und Tod der Neonazis

Bei der Aufklärung von Taten und Umfeld des mordenden Neonazi-Trios kommen die rund 450 Ermittler langsam voran. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen gibt es neue Erkenntnisse zu den bei der Gruppe gefundenen Ausweispapieren und …

Militärprozess gegen Bradley Manning rückt näher

Ein Militärprozess gegen den mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning rückt möglicherweise näher. Nach Anga…

Russland – US-Sanktionen gegen Iran inakzeptabel

Russland hat die verschärften Sanktionen der USA gegen den Iran inakzeptabel genannt. Aus russischer Sicht verstoßen die…

Gewaltwelle mit Folgen

In Ägypten liefern sich Polizei und Demonstranten schwere Auseinandersetzungen, mindestens 22 Menschen starben bislang. D…

Amnesty: Ägyptens Militärs schlimmer als Mubarak

Schwere Krawalle in Ägypten bringen den Arabischen Frühling ins Stocken. Das Übergangskabinett reicht sein Rücktrittsg…

Polizistin doch gezielt getötet?

Berlin – Zwischen der vor viereinhalb Jahren in Heilbronn ermordeten Polizistin und dem Zwickauer Neonazi-Trio gibt es nach den Erkenntnissen von Ermittlern wahrscheinlich doch eine engere Verbindung. Bei dem Mord habe es sich …

Die Mutter warf das Neugeborene aus dem Fenster

Die Mutter hat gestanden: Sie habe ihr Neugeborenes aus dem Fenster geworfen, sagte sie der Polizei. Das Kind war am Sonnt…

Außenminister Westerwelle sehr besorgt über Lage in Ägypten

Foto: Guido Westerwelle, Valter Campanato / Agencia Brasil, Lizenz: dts-news.de/cc-by Berlin – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat seine Forderung nach einem Ende der Gewalt in Kairo bekräftigt. “Ich bin sehr besorgt …

Neues US-Schuldendebakel: Sparkommission gescheitert

00:08 Uhr:  Washington (dpa) – Schwerer Rückschlag im Kampf gegen die Schuldenkrise in den USA: Eine überparteiliche Ko…

Polizistin gezielt getötet?

Neonazi-Mord an Beamtin in Heilbronn hatte vermutlich privaten Hintergrund.

Tantawi: Pragmatiker ohne diplomatisches Geschick

Kairo – Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi (76) ist aktuell der mächtigste Mann in Ägypten. Er gilt als Pragmatiker …

Die Revolutionäre sind zu früh nach Hause gegangen

Kairo – Die Demokratiebewegung in Ägypten kann den Moment genau ausmachen, in dem ihre Revolution vom Wege abkam: Es war …

Spaniens Rechte herrscht absolut

Bei den vorgezogenen spanischen Parlamentswahlen erlebten die Sozialisten ein Desaster. Die konservative Volkspartei dageg…

Bombenbauer in New York festgenommen

Jose P. wurde in New York festgenommen. Ihm wird zur Last gelegt, Anschläge auf US-Soldaten geplant zu haben. Foto: Reuters Polizei nimmt Extremisten fest – ein „einsamer Wolf“ ohne Verbindungen Die New Yorker Polizei hat einen …

Neonazi-Mordserie: «Niederlage der Sicherheitsbehörden» – 10000 Euro Entschädigung?

Die Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses hat nach Angaben von Teilnehmern bis zum Montagmittag keine bahnbrechenden neuen Erkenntnisse zur Neonazi-Mordserie gebracht. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm habe von einer …

Innenausschuss – Sondersitzung zu Neonazi-Mordserie Sondersitzung zu Neonazi-Mordserie

Als Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie will der Bund weitere Kompetenzen im Kampf gegen den Rechtsextremismus an sich ziehen. So plant Bundesinnenminister Friedrich, den Bundesverfassungsschutz gegenüber den Landesämtern zu …

Gewalt in Ägypten geht weiter

Ägypten ist wieder in Aufruhr. Tausende Demonstranten setzen die ungleiche Machtprobe mit dem regierenden Militärrat for…

SPD fordert Nachbesserung bei Arbeitslosenförderung

Im Bund-Länder-Streit um Kürzungen bei der Arbeitslosenförderung hat die SPD die Koalitionsparteien Union und FDP zu Na…

Innenausschuss erwartet Antworten zu Neonazi-Mordserie

Noch viele Fragen sind offen in den Ermittlungen um die Zwickauer Neonazi-Zelle. Im Bundestag müssen nun Verantwortliche …

Spanische Börse nach Wahlsieg der Konservativen im Minus

Madrid – Der überwältigende Wahlsieg der konservativen Volkspartei (PP) bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien h…

Erneut Zusammenstöße auf dem Tahrir-Platz in Kairo

Kairo – Polizisten und Demonstranten haben sich in Kairo den dritten Tag in Folge Straßenschlachten geliefert. Etwa 3.000 Aktivisten standen am Montag auf dem Tahrir-Platz hunderten Polizisten gegenüber, die Tränengas und …

Missbrauchsopfer sollen entschädigt werden

Heppenheim. Die Odenwaldschule gibt eine halbe Million Euro zur Unterstützung missbrauchter früherer Schüler. Das Geld …

Zentralrat der Muslime will Signal von der Politik

Essen (dpa) Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sieht in der geplanten Trauerfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie ein positives Signal. Sie wende sich den Opfern und ihren Angehörigen zu, die viel zu …

Innenausschuss will Klarheit über Neonazi-Mordserie

In der Neonazi-Mordserie sind noch immer viele Fragen offen. Das betrifft die mutmaßlichen Täter ebenso wie die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz.

Erneut Tote bei Protesten gegen ägyptischen Militärrat

Gut eine Woche vor Beginn der Parlamentswahlen in Ägypten sind bei neuen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sich…

Im dritten Anlauf an die Macht

Madrid Mariano Rajoy gilt nicht gerade als mitreißendes Temperament. Der 56-jährige lispelnde Konservative aus Galicien …

Ausmaß des Neonazi-Terrors wohl größer als befürchtet

Auch eineinhalb Wochen nach Aufdeckung der Neonazi-Mordserie rätseln die Sicherheitsbehörden über das gesamte Ausmaß der rechtsextremistischen Verbrechen.

Peinlich: Cain sieht Taliban in der libyschen Regierung

Washington. Außenpolitik stellt den amerikanischen Präsidentschaftsanwärter Herman Cain immer wieder vor große Herausforderungen. Wenige Tage nach einem Aussetzer zur Libyen-Politik leistete sich der derzeit führende …

Falsche Ärztin soll Frau Zement ins Gesäß gespritzt haben

Miami – In den USA soll sich eine Frau als Ärztin ausgegeben haben und einer anderen Frau, die sich ein größeres Gesä

Castoren rollen wohl schon früher

Der letzte Castor-Transport von Frankreich nach Gorleben soll schon am Mittwoch starten. Die Laufzeit des Castor-Transports nach Gorleben wird wohl verlängert. Französische Anti-Atom-Aktivisten teilten am Wochenende mit, die …

Blutige Proteste in Ägypten halten an

Foto: Demonstranten in Ägypten, Ahmad Hammoud, über dts Nachrichtenagentur Kairo – Die blutigen Kämpfe um den Tahrir-Platz in Kairo haben sich auch am Sonntag fortgesetzt. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und …

Westerwelles wichtigste Konferenz Afghanen stellen harte Bedingungen für Abkommen mit USA

Die Afghanistan-Konferenz in Bonn könnte zur wichtigsten Veranstaltung in der Amtszeit von Außenminister Guido Westerwelle werden. Sein Besuch in Kabul unterstreicht, wie wichtig ihm ein Erfolg ist.

Damaskus enttäuscht

Die Wut in Syrien über die Entscheidung der Arabischen Liga, die Mitgliedschaft des Landes auszusetzen, ist spürbar. Die…

Falschorientierung des Tages: Döner und Bosporus

Mit »Döner« und »Bosporus« wird in den Medien und Ermittlungsbehörden die neofaschistische Mordserie etikettiert, be…

Obama geht im Machtkampf mit China in die Offensive

Im Ringen um mehr Einfluss in Asien und dem Pazifikraum nimmt US-Präsident Barack Obama den aufstrebenden Rivalen China d…

Syrischer Außenminister kritisiert Arabische Liga

Beirut – Nach dem Ausschluss Syriens aus der Arabischen Liga hat der syrische Außenminister Walid al Moallem die Organisation scharf kritisiert. Die Staatengemeinschaft werde als Werkzeug missbraucht, um den Konflikt vor den …

BBC: Äthiopische Truppen marschieren in Somalia ein

Truppen aus Äthiopien sind nach Augenzeugenberichten in das Bürgerkriegsland Somalia einmarschiert. Das meldet die BBC. Ein solcher Schritt erhöhe den Druck auf die radikal-islamische Miliz Al-Shabaab in Somalia, hieß es.

Westerwelle sichert Afghanistan langfristige Hilfe zu

Kabul – Deutschland lässt Afghanistan auch nach dem Ende des internationalen Kampfeinsatzes nicht im Stich. So lautet die Botschaft des Kurzbesuchs Westerwelles in Kabul.

Proteste in Ägypten werden immer blutiger

In Ägypten ist es erneut zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Wie Augenzeugen berichteten,…

Kraft fordert Verlängerung der Kurzarbeiterregeln

Hamburg – Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert, die großzügigen Regeln zur Kurzarbeit zu verlängern. „In dieser unsicheren Konjunkturlage müssen wir die Sonderregelungen zur Kurzarbeit länger …

Regierung gegen kurzfristige Verlängerung der Kurzarbeiterregeln

Berlin – Die Bundesregierung weist Forderungen der SPD zurück, die großzügigen Regeln zur Kurzarbeit schnell zu verlängern. Eine Sprecherin von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte der Nachrichtenagentur dapd in …

Die Angst vor der deutschen Kolonialisierung Europas

Europa hat Deutschlands Führungsrolle in der Schuldenkrise akzeptiert – zähneknirschend. Uralte Ängste einer Hegemonialstellung Berlins mischen sich mit Neid und Ressentiments.

Neonazi-Zelle: Noch mehr Opfer befürchtet

Wieviele Opfer gehen auf das Konto der Zwickauer Neonazi-Zelle? Justizministerin will Familien entschädigen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Angehörigen der Neonazi-Mordopfer eine finanzielle …

Entschädigung für Familien der Neonazi-Opfer

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Entschädigung für die Angehörigen der Neonazi-Mordop…

Piraten setzen Parteitag in Soest fort

 Die nordrhein-westfälische Piratenpartei will heute in Soest die Debatte um eine neue Struktur des Landesverbandes fort…

Klarer Sieg der Konservativen in Spanien erwartet

Unter dem Eindruck von Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit wählt Spanien heute ein neues Parlament. Umfragen zufo…