Autor: nachrichten.de - Politik

Die Bundesanwaltschaft hat in Brandenburg einen weiteren mutmaßlichen Helfer der Zwickauer Neonazi-Zelle festnehmen lassen. Der 32-Jährige soll die rechtsextreme Vereinigung in zwei Fällen unterstützt haben.

Frankfurt/Brüssel (dpa) – Eurobonds – Klappe, die zweite? EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat in Brüssel I…

Kairo – Nach fünf Tagen teils heftiger Kämpfe mit mindestens 40 Toten ist in Kairo am Donnerstag eine Waffenruhe in Kraft getreten. Die Vereinbarung galt ab 06.00 Uhr am Morgen und hielt auch am späten Vormittag noch. Die …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Ablehnung gemeinsamer Anleihen der Euro-Länder zur Bekämpfung der Schuldenkrise bekräftigt und die EU-Kommission kritisiert. Sie halte es für außerordentlich bedauerlich und unpassend, …

Karl-Theodor zu Guttenberg läuft sich warm. Vom fernen Kanada aus kommentiert er die Lage in Europa – mit neuer Frisur, altem Elan und ohne Dr. Die Affäre um den Titel, die ihn im Frühjahr das Amt des Verteidigungsministers …

Paris. Begleitet von massiven Sicherheitsvorkehrungen nähert sich der neue Castor-Transport mit hoch radioaktivem Atommüll der französisch-deutschen Grenze. Nach Angaben französischer Kernkraftgegner könnte der Zug mit den elf …

Karl-Theodor zu Guttenberg übt Selbstkritik: Er habe sich bei seiner Dissertation plump und dumm angestellt. Gleichzeitig heizt er Spekulationen über seine Rückkehr an.

Im Jemen bahnt sich nach Tunesien, Ägypten und Libyen der nächste Umsturz im Zuge des Arabischen Frühlings an. Zehn Mon…

Der Ex-Minister muss keine strafrechtlichen Folgen mehr fürchten. Er zahlt 20 000 Euro an die Kinderkrebshilfe.
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Die Doktorarbeit des ehemaligen Verteidigungsministers zu Guttenberg in Buchform. Foto: Tobias Kleinschmidt Berlin (dpa) -…

Valognes – Ungeachtet der heftigen Proteste von Atomkraftgegnern ist der Castor-Transport in der Nacht zum Donnerstag vom …

Berlin Wenn Neonazis unentdeckt serienweise Menschen umbringen konnten, kann die Kanzlerin nicht zur Tagesordnung übergehen. Vor dem großen Ringen um Soll und Haben in Deutschland und Europa spricht sie über zehn Tote.

Guttenberg muss zwar zahlen, wird aber nicht verurteilt.

Geste der Anteilnahme: Bundespräsident Christian Wulff hat am Mittwochabend Angehörige der Opfer der Neonazi-Mordserie z…

Nach zehn Monaten Krise gibt es Hoffnung auf Wandel / Abkommen zum Machtwechsel.

Merkel im Youtube-Interview.

Manama – Bahrainische Sicherheitskräfte haben Folter und übermäßige Gewalt gegen Demonstranten eingesetzt, die bei der…

Sie erfahren immer mehr Details über das Neonazi-Trio in Zwickau und die rechtsextreme Mordserie. Doch wie die Berliner Politiker die Vorgänge politisch aufarbeiten wollen, ist noch unklar. Mehrere Optionen liegen auf dem Tisch.

Hof – Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bleibt ein Gerichtsverfahren wegen seiner abgeschriebenen Doktor…

Hamburg – Die Union hat in der Wählergunst weiter dazugewonnen. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL klettert sie im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 36 …

Eine Studie gibt der Riester-Rente schlechte Noten. Die Rendite ist mager.

Bahn frei für die Volksabstimmung über Stuttgart 21: Karlsruhe weist einen Eilantrag gegen das Referendum. Archivfoto: U…

Brüssel (dpa) – Ein Kernstück der Rüstungskontrolle in Europa steht vor dem Kollaps. Deutschland, die USA und 13 weitere Nato-Staaten informieren Russland ab sofort nicht mehr über Bewaffnung, Zustand und Stationierung ihrer …

Innenminister Friedrich hält einen neuen Versuch zum Verbot der NPD für denkbar – auch ohne alle V-Leute abzuziehen. Im Bundestag fordert die Kanzlerin einen gemeinsamen Kampf gegen die Extremisten.

Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verwahrt sich gegen Vorhaltungen der Opposition, der Bundesregierung mangele e…

Die Kanzlerin bleibt hart: Keine Eurobonds, kein Feuerwehreinsatz der Europäischen Zentralbank, lautet ihre Ansage im Bundestag – auch in Richtung EU-Kommission. Die SPD wirft Merkel Unglaubwürdigkeit vor.

Berlin (dpa) – Als «Dokument des Versagens vor den eigenen Ansprüchen» hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier de…

Wenige Stunden vor dem Start des letzten für Gorleben bestimmten Castor-Transports mit hochradioaktivem Müll ist es in V…

Erfurt – In Thüringen hat am Mittwoch die für die Untersuchung der Neo-Nazimorde beauftragte Kommission ihre Arbeit au…

Auch nach der Ankündigung des in Ägypten herrschenden Militärrats, die Macht bis Mitte nächsten Jahres an eine zivile …

Die frühere RAF-Terroristin Inge Viett steht heute in Berlin vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft der 67-Jährigen v…

Ankara – In seiner bisher schärfsten Attacke gegen das syrische Regime von Baschar al-Assad hat der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan seinen früheren Verbündeten der Feigheit bezichtigt. Nach Aussagen al-Assads, er …

Ägyptens Generäle erklären Bereitschaft für schnelleren Machtwechsel …

Mainz – Die rechtsextreme Gruppierung „Thüringer Heimatschutz“ (THS), aus der die Zwickauer Terrorzelle hervorgegangen ist, war einem Medienbericht zufolge eng mit der NPD verknüpft. Im Jahr 2000 seien sieben von zwölf …

Eine Million Demonstranten sollten kommen. Es waren bei weitem nicht so viele gestern auf dem Tahrir-Platz. Doch in Kairo …

In Libyen hat Regierungschef al-Kib seine Kabinettsliste präsentiert. Mehrere Ex-Kommandeure der Rebellen wurden mit Mini…

Mit der Generaldebatte zum Kanzleretat setzt der Bundestag am Vormittag in Berlin seine Haushaltsberatungen fort. Traditionell nutzt die Opposition die Debatte zu dem relativ kleinen Etat zur Generalabrechnung mit der Politik der …

Kairo/Damaskus – Als Reaktion auf die jüngsten Massenproteste hat der Oberste Militärrat in Ägypten einige Zugeständni…

London – Nach seiner Zeugenaussage am Montag droht der Streit zwischen dem Schauspieler Hugh Grant und der britischen Boulevard-Journaille zu einer Schlammschlacht auszuarten.

«Sie empfinden die Freiheit von Steuern auch als individuelle Freiheit», erklärte Dullien im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Steuern würden als staatlicher Eingriff in das eigene Leben gesehen. Viele US-Bürger seien zudem …

Die Koalition stellt mehr Geld für den Kampf gegen Rechtsextreme bereit: Die Familienministerin muss die Kürzungen in ih…

Die katholische Kirche zieht Konsequenzen aus den Schlagzeilen um erotische Titel im Verlagsangebot.

Die Parteien streiten nun über den Sparkurs.

Während der aktuellen Bundestagsdebatte zu der Mordserie einer rechtsradikalen Zelle, haben sich die Politiker bei den Angehörigen entschuldigt. „Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen und eine besondere Bitte der Entschuldigung …

22.11.2011 2011-11-22T17:10:00+0100  ·  Vor Weihnachten dürfte die neue Regierung vereidigt sein. Mariano Rajoy kündi…

Die Bundestagsfraktionen haben am 22. November einen gemeinsamen Entschließungsantrag gegen Rechtsextremismus vorgelegt, in dem sie für eine Überprüfung der Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene eintreten.

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat größere Sorgfalt bei der Auswahl von V-Leuten angemahnt. Dem Sender N24 sagte Friedrich, V-Leute im nationalsozialistischen Untergrund hätten offenkundig nicht die …

Berlin – Mit der Generaldebatte zum Kanzleretat setzt der Bundestag am Mittwoch (09.00 Uhr) in Berlin seine Haushaltsberatungen fort. Dabei wird die Debatte zu dem relativ kleinen Etat von der Opposition traditionell zur …

Berlin – Mehrere Bundesländer haben sich gegen die vorgeschlagene Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern ausgesprochen. „Diese Mammutbehörden können nicht kontrolliert werden“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann …

Birmas neue Regierung sucht die Aussöhnung mit ethnischen Minderheiten. Suu Ky überlegt, ob sie sich um einen Parlaments…