Nach der Volksabstimmung für das Projekt Stuttgart 21 debattiert heute der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Standort Deutschland sichern – Stuttgart 21 zügig umsetzen und grüne Pläne zur Belastung des …
Berlin (dpa) – Offener Machtkampf in der Linken: Der stellvertretende Fraktionschef Dietmar Bartsch kandidiert für den Pa…
Bettwäsche aus einem Haushalt Adolf Hitlers ist der britischen Stadt Bristol versteigert worden.
Gorleben – Bei den Protesten gegen den jüngsten Castor-Transport nach Gorleben sind nach Angaben von Atomkraftgegnern mehr Demonstranten verletzt worden als zunächst angegeben. „Die Anzahl der von uns versorgten Verletzten hat …
Nach der Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle besucht der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu in den nächsten Tagen Angehörige der Opfer in Deutschland. Dabei soll es auch um mögliche Entschädigungsforderungen …
Die Diskussion um Stuttgart 21 hat die Demokratie belebt, der Volksentscheid hat endlich eine ungute Geschichte befriedet. Er hätte schon viel früher stattfinden müssen, sagt Heribert Prantl.
Etienne Tshisekedi boykottierte Kongos erste freie Wahlen 2006. Damit galt er als erledigt. Heute ist er der stärkste Gegner von Präsident Joseph Kabila.
In der ägyptischen Hauptstadt Kairo wurden bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Straßenhändlern rund 80 Menschen verletzt. Die Protestanten belagern seit mehr als zehn Tagen den Tahrir-Platz und fordern den …
GORLEBEN – Am Morgen danach strahlt die Sonne mild über die mit weißem Raureif überzogenen Felder rund um Gorleben. Noch vor wenigen Stunden haben sich Atomkraftgegner und Polizisten hier die letzten Scharmützel geliefert, bevor …
Die Polizei atmet auf, die Atomkraftgegner sind zufrieden: Der heftige Protest hat den Castor-Transport nach Gorleben zum bisher längsten werden lassen. Nun wird Bilanz gezogen – höchst unterschiedlich.
Köln (ots) – Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Kritik des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurückgewiesen. „Ich wüsste …
Vor einer UN-Verhandlungsrunde um ein neues Klimaschutzabkommen warnen Forscher vor den weitreichenden Folgen eines politischen Scheiterns. Sollte es zu keiner Einigung kommen, drohe eine dramatische Erderwärmung.
Berlin – Klaus Wowereit ist erneut zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden – nach zehn Jahren Rot-Rot nu…
Seit August 2011 haben die Tibeter erstmals einen demokratisch gewählten Regierungschef – die Exiltibeter jedenfalls. Auf seiner zweiten Auslandsreise warb Lobsang Sangay in Berlin um Unterstützung für echte Autonomie.
Die Gewalt an Frauen und Kindern in Kriegs- und Konfliktregionen will der UN-Sicherheitsrat per Resolution stoppen. Nach wie vor ist jedoch der politische Wille der Staaten gering, endlich mehr gegen das Problem zu tun.
Berlin – Hilfe für die hungernden Menschen in Ostafrika steht im Mittelpunkt der diesjährigen UNICEF-Weihnachtsaktion. S…
Straßburg (dpa) – Deutschland und Frankreich wollen in den nächsten Tagen Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge vor…
In Ägypten soll trotz der gewalttätigen Zusammenstöße der letzten Tage am Montag gewählt werden. Das entschied der ä…
Der Castor-Transport mit hoch radioaktivem Atommüll kommt voraussichtlich erst am Freitag von Frankreich nach Deutschland…
Straßburg – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland in zwei Fällen erneut wegen der umstrittene…
Innenminister Friedrich beruft zur Aufklärung der Morde der Jenaer Neonazi-Zelle eine Expertenkommission. Drei Experten wird im Innenministerium ein eigener Arbeitsstab zugeordnet. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat eine …
Berlin (dapd). Für Patienten, die auf ein Spenderorgan warten, gibt es neue Hoffnung. Nach monatelangem Ringen haben Frak…
Moskau – Ultimatum aus Moskau: Im Streit um das geplante US-Raketenabwehrsystem in Europa hat Russland eine Einigung vor d…
Gewalt, nicht nur in Kairo, sondern auch in Ismailija und in Alexandria, wo es ebenfalls Tote gab, hat die letzten Tage geprägt und zu einer Situation geführt, die nach allen Seiten kippen kann, „Unsicherheit“ ist das Wort, das am …
Ein Auftritt in Kanada, das Ende des Strafverfahrens, ein Exklusiv-Interview und ein Buch: Karl-Theodor zu Guttenberg strebt mit einem ausgefeilten Masterplan zurück auf die Bühne. Ein Problem bleibt dabei aber.
Vier Jahre muss der weißrussiche Menschenrechtler Ales Beljazki ins Gefängnis. Er soll Steuern hinterzogen haben. Europaweit regt sich großer Widerstand gegen die fragwürdige Entscheidung.
Die Tatsachen, die rund um die rechtsextremistische Terrorzelle aus Zwickau nach und nach an die Öffentlichkeit tröpfeln, wirken im Zusammenhang betrachtet immer dubioser. Am 24. November wurde in Brandenburg Andre E. gefangen …
Die Nation war geschockt, als sich die Mordserie an Ausländern als gezielter rechter Terror entpuppte. Wie aber fühlt es sich an, wenn man selbst permanent bedroht wird, Todesangst hat, wenn es keinen Schutz gibt – mitten in …
Die Bundeswehr verliert ihr Interesse an der Drohne Talarion. Für die EADS-Tochter Cassidian wäre ein Ende des Projekts ein herber Rückschlag. Die IG Metall schlägt Alarm – und hofft auf Hilfe des Wirtschaftsministers.
Lüchow – Schüler haben am Donnerstag in Lüchow traditionell gegen den Castor-Transport nach Gorleben demonstriert. Ein Polizeisprecher gab die Zahl der Teilnehmer mit 2.000 an.
Der Castor-Transport wird wohl doch nicht heute die deutsch-französische Grenze passieren. Voraussichtlich legt er einen …
Wir hatten in dieser Woche über eine Studie der Bertelsmann-Stiftung berichtet, die einen Lernatlas über Deutschland legt. Über die dort veröffentlichten Ergebnisse empört sich Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD)… „Kann es …
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die rechtsextreme Mordserie der Zwickauer Nazi-Zelle geschlossen verurteilt und mit einer Trauerminute der Opfer gedacht. In einer gemeinsamen Entschließung aller fünf Fraktionen forderten die …
Die NPD verbieten? „Damit würde man die Partei zu Märtyrern machen“, sagt Schwedens Integrationsminister Erik Ullenhag heute.de. Auch in seinem Land gibt es Rechtsextremismus. Doch Ullenhags Lösung: Reden statt Parteien verbieten.
Die Wirtschaftsmacht Deutschland muss in der Euro-Krise die Verantwortung übernehmen – auch wenn sie sich dadurch unbeliebt macht. Bundeskanzlerin Merkel steht vor der Aufgabe, deutsche Interessen in Einklang mit europäischen …
Die gesetzliche Krankenversicherung hat die Bundesregierung vor einem Verschiebebahnhof im Zuge der Pflegereform zu ihren Lasten gewarnt. „Wer mehr Leistungen verspricht, muss auch sagen, wie er sie dauerhaft finanzieren will und …
Atommülltransport legt kurz vor der Grenze eine Pause ein Rémilly/Berg (dapd). Die Polizeipräsenz am Bahnhof ist nicht zu übersehen. Ansonsten deutet in dem verschlafenen französischen Örtchen Rémilly etwa 25 Kilometer südöstlich …
Eine Hausfrau will dagegen klagen, dass Berufstätige ein höheres Elterngeld beziehen als Nicht-Berufstätige. Doch das Bundesverfassungsgericht lässt die Beschwerde nicht zu.
Die syrische Armee hat nach Berichten von Anwohnern Stellungen von Überläufern an der strategisch wichtigen Autobahn zwi…
Wir schreiben das Jahr 2021: Der Euro ist gerettet – aber er hat die politische Landschaft komplett verändert. Die Briten sind aus der EU ausgetreten, Deutschland regiert auch am Mittelmeer. Ein satirisches Zukunftsszenario des …
Das sagte der FDP-Vorsitzende am Donnerstag im Bundestag in der Aussprache über den Haushalt seines Ressorts. «Wir sagen…
FDP weiter strikt gegen gemeinsame Anleihen …
Nach der Neonazi-Mordserie werden mögliche Versäumnisse der Behörden bei den Ermittlungen womöglich nicht mehr aufzukl…
Immer wieder kommen aus Afghanistan Berichte über die grausame Unterdrückung von Frauen. Jeder schockiert. Auch dieser: Der Fall der jungen Gulnaz (21), die im Gefängnis sitzt – weil sie vergewaltigt wurde.
Berlin – Der Wirtschaftsetat wird im kommenden Jahr nur leicht schrumpfen. Ressortchef Philipp Rösler (FDP) kann 2012 mit gut 6,1 Milliarden Euro planen, das sind lediglich 8,9 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Das …
Karl-Theodor zu Guttenberg, einst Lieblingspolitiker der Deutschen, hat alle getäuscht. Seine Wähler, seine Parteifreunde und vor allem sich selbst. Hat er eine zweite Chance verdient? Eindeutig ja. Doch der CSU-Politiker weigert …
Erstmals seit Tagen hat sich die Lage in Kairo etwas entspannt. In der Nacht zu Donnerstag kamen die seit Samstag andauernden Zusammenstöße zwischen Polizisten und Demonstranten zum Erliegen. Zuvor hatten sich die Demonstranten …
Riad – Bei Demonstrationen der schiitischen Minderheit sind in Saudi-Arabien vier Menschen ums Leben gekommen. Das Innenministerium erklärte am Donnerstag, es sei in Katif im Osten des Landes seit Montag zu Feuergefechten mit …
Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat den Bundestag dazu aufgerufen, sich gegen die Euro-Bond-Vorschläge der EU-Kommission zu wenden. Außerdem fordert er Änderungen der EU-Verträge – trotz scharfer Kritik aus Luxemburg.
Ein Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll ist von Frankreich aus in Richtung Gorleben gestartet. Trotz heftiger Proteste von Atomkraftgegnern setze sich der Zug gegen 16 Uhr an der Verladestation bei Valognes in …