Straßburg – Die Bundesregierung muss zwei jungen Deutschen je 3.000 Euro zahlen, weil sie ungerechtfertigt fünfeinhalb Tage in Gewahrsam genommen wurden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befand am Donnerstag, …
– Das Auswärtige Amt schickt zahlreiche Diplomaten an den Rhein; etwa 260 Mitarbeiter des Ministeriums kümmern sind für die Konferenz nach Bonn beordert – Rund 800 Journalisten haben sich angemeldet – 4.000 Polizisten sind rund um …
Brüssel – Mehr als anderthalb Jahre nach der Wahl bekommen die Belgier eine neue Regierung unter Führung des wallonischen Sozialdemokraten Elio Di Rupo. Die sechs Parteien einigten sich am späten Mittwochabend im Grundsatz auf die …
Nahezu drei Viertel der Polen sind einer Umfrage zufolge gegen den Beitritt ihres Landes zum Euro. Die Erhebung ergab, dass 74 Prozent der Befragten gegen eine Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung sind. Von ihnen sind …
Überraschende Kehrtwende beim FSV Zwickau: Der Fußball-Oberligist hat die Vorwürfe von rechtsradikalen Fangesängen entgegen einer ersten Stellungnahme zurückgewiesen.
Die EU-Außenminister erhöhen den Druck auf den Iran und Syrien. Mit Wirtschafssanktionen und Einreiseverbote werden die …
Clinton sagte zu, dass Birma im Bund der Mekong-Anrainerstaaten mitwirken könne. Die USA würden sich nicht mehr gegen ei…
Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen den Iran und Syrien beschlossen. Im Atomstreit mit Teheran wurde die Zahl von iranischen Firmen und Organisationen, die keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen, auf insgesamt …
Landärzte – verzweifelt gesucht: Ein neues Gesetz soll Medizinern das Arbeiten in dörflichen Gegenden schmackhaft mach…
Skandale, die an den Grundfesten der Gesellschaft rühren, bedürfen besonderer Bearbeitungsformen. Als 2010 die Enthüllungen über sexuelle Übergriffe – zunächst in Institutionen der katholischen Kirche, dann auch in pädagogischen …
Das Evangelische Krankenhaus in Oldenburg steigt aus dem kirchlichen Arbeitsrecht aus – und bringt die Diakonie ins Wanken. Der Arbeitskampf läuft auf vollen Touren.
Berlin – Die NPD ist nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz eine Partei mit einer radikalen Weltanschauung. Im rechtsextremistischen Lager behauptet sie sich als zentrales Gewicht.
Mehr als zwei Wochen nach dem ersten Haftbefehl in der Neonazi-Mordserie sind viele Fragen noch offen. Ein Überblick: Wer…
Athen – In Griechenland hat ein landesweiter Streik große Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. Die Menschen wollen…
Berlin (dapd). Das neue Wahlrecht wird bald das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Vertreter von SPD und Grünen erklärten am Donnerstag in Berlin, dass eine gemeinsame Klage gegen die Änderung des Wahlgesetzes auf dem Weg nach …
Bürgernähe ist für Franka Hitzing, Abgeordnete des Thüringer Landtages, nicht nur in Wahlkampfzeiten wichtig. So wie sie auch weiterhin als Lehrerin tätig ist, so möchte sie auch Politik nicht nur am Schreibtisch machen, sondern …
Zum nahenden Abschluss des US-Militäreinsatzes hat die von religiösen Schiiten-Parteien dominierte irakische Regierung e…
Flüchtlinge werden in Ruhe gelassen. Das sei ihr Recht, sagt der Staat. Der Afrikaner Kelly Michael wurde auch in Ruhe gelassen. So starb er alleine und unbemerkt in einem Thüringer Flüchtlingsheim an Aids. Heute gedenkt die Welt …
In Ägypten wird der Sieg der islamistischen Parteien immer klarer. Sie haben in der ersten Runde der Parlamentswahl eine …
Karl-Theodor zu Guttenberg will wieder nach oben – und „Die Zeit“ hält ihm die Steigbügel. In seinem Buch will sich der Freiherr als Mensch zeigen, entlarvt sich aber als Narziss und Zyniker. Soll er eine zweite Chance in der …
Norbert Hantel, Chef der Fraktion Pro Frankenhausen (ProF), hat sein Stadtratsmandat überraschend niedergelegt. Das bestätigte der 56-jährige Seehäuser auf Nachfrage unserer Zeitung. „Es sind allein private Gründe, nichts …
Paris – Im Zuge seines Sparhaushaltes hat das französische Parlament am Mittwochabend beschlossen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Was alles teurer wird und welche Ausnahmen es gibt: …
Vertragsänderung würde lange dauern Deutschland strebt eine sogenannte begrenzte Vertragsänderung an. Die neuen Regelungen sollen im Wesentlichen im Protokoll Nummer 14 untergebracht werden. Dies ist ein Bestandteil des …
Vor Bekanntwerden der rechtsextrem motivierten Mordserie war ein neues NPD-Verbotsverfahren in Bund und Ländern mehrheitlich kritisch gesehen worden. Jetzt sprechen sich immer mehr Politiker dafür aus. Bayerns Ministerpräsident …
Berlin – Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat eine bundesweite Stiftung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgeschlagen. Damit könnten Gruppen, die sich gegen Rechtsextremisten in deren Umfeld zur Wehr …
Was haben das Dschungelcamp und die Piratenpartei gemeinsam? Geht es nach Rainer Langhans, Symbolfigur der 68er, haben beide Kommunen-Potenzial. Jetzt hat der Münchner einen Teil seiner TV-Gage den bayerischen Piraten gespendet.
01.12.2011 2011-12-01T12:23:57+0100 · Bei den Ermittlungen zu der Neonazi-Mordserie setzen die Behörden auf die Bevölkerung: Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt veröffentlichten Fahndungsplakate und riefen die Bevölkerung …
Geschichte wiederholt sich. Schon einmal wurde in Iran eine Botschaft erstürmt: Im November 1979 drangen Anhänger Chomeinis in die US-Vertretung ein. Teheran hat dafür einen teuren Preis bezahlt: Das zerstörte Verhältnis zu …
Die Regierung wird um ein neues NPD-Verbotsverfahren nicht herumkommen. Sein Ausgang ist offen, deshalb muss es nüchtern und akribisch vorbereitet werden. Ein Kommentar …
Die wegen Wahlbetrugsvorwürfen unter Arrest stehende ehemalige philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo muss auf Anordnung eines Gerichts von einer Privat- in eine staatliche Klinik umziehen. Das Gericht in Pasay im …
Er kommt wieder! Er kommt nicht wieder? Er kommt wieder! Wie beim Gänseblümchen-Abzählvers kreisten monatelang in der Gerüchteküche die Spekulationen um Karl-Theodor zu Guttenberg. Nun scheint klar: Er will zurück in die deutsche …
Brüssel (BoerseGo.de) – Nach anderthalb Jahren haben sich die in Belgien gewählten Parteien im Grundsatz auf die Bildu…
Der Iran plant offenbar, US -Streitkräfte auf deutschem Boden anzugreifen. Das gehe aus einem Beschluss des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof hervor, berichtet die „Bild“-Zeitung. Nach Ermittlungen von Experten des …
Die Lage in Syrien ähnelt immer mehr einem Bürgerkrieg. In einem Gefecht mit zur Opposition übergelaufenen Soldaten wurden am Mittwoch sieben Angehörige der syrischen Armee getötet. Mindestens sechs Zivilisten starben bei einem …
Weißrussland: Zwei Todesurteile wegen U-Bahnanschlag ++ Ägypten: Muslimbrüder liegen bei Wahlen vorn ++ Pakistan: Keine offizielle Absage für Konferenz in Bonn ++ Elfenbeinküste: Ex-Präsident nach Den Haag ausgeliefert …
Nach der Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran beraten die EU-Außenminister über die Beziehungen zum Iran. Die…
Die Krise in der Euro-Zone hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Experten der Deutschen Bank malen ein düsteres Bild für die Bürger.
Die Universität in Bayreuth lässt die Vorwürfe im Buch von Ex-Verteidigungs-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg nicht a…
Hannover – Landtagsfraktionschef Stefan Schostok (SPD) gilt der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ zufolge als Kandidat für die Nachfolge von Stephan Weil als Oberbürgermeister Hannovers. „Ich fange an, mich gedanklich mit dem …
Gerichtsurteil in Leipzig.
Die Polizei hat einen weiteren mutmaßlichen Helfer des Zwickauer Neonazi-Trios gefasst. Spezialeinheiten nahmen am frühe…
Nach der ersten Runde der Parlamentswahl in Kairo und acht weiteren Provinzen zeichnet sich möglicherweise ein Sieg der I…
Berlin. Mehr als die Hälfte der Deutschen (51 Prozent) lehnt eine Rückkehr von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu …
Die Pakistaner fühlen sich schon lange von den USA gedemütigt. Mit dem Bombardement von Grenzsoldaten haben die alliierten Truppen Öl ins Feuer gegossen. Nun geht es um Schadensbegrenzung in einer instabilen Region.
Verdreifacht werden soll er nun also, der Euro-Rettungsschirm. Das klingt zunächst nach viel, ist aber weniger, als die EU eigentlich geplant hatte. Dementsprechend enttäuscht reagierten auch die Börsen – wieder einmal. Und das …
Der ehemalige Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, ist am Mittwoch im Gefängnis des Internationalen Strafgeric…
Oslo. Statt Gefängnis wartet nun auf ihn die Psychiatrie: Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik ist nach Überzeugung von zwei Psychiatern wegen „paranoider Schizophrenie“ nicht zurechnungsfähig. Wenn die Richter beim …
Polizei und Geheimdienste sollen schon bald Infos über militante Rechtsextreme und Kontaktleute in eine Datei einspeisen. Damit dürften nur wenige Rechte ungespeichert bleiben.
Tel Aviv/Beirut. Zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahren ist Israel wieder mit Raketen aus dem Libanon beschossen worden. In der Nacht zum Dienstag seien vier Raketen im westlichen Galiläa eingeschlagen, sagte der israelische …
Brüssel (dpa) – Die EU will bei ihrem nächsten Gipfel in gut einer Woche ein neues Paket zur Euro-Rettung schnüren. Mar…