Autor: nachrichten.de - Politik

Spionage-Affäre: BND setzte noch mehr eigene Selektoren ein als bekannt

Bisher war von 2800 Suchbegriffen zur Spionage gegen europäische und amerikanische Ziele die Rede. Nun heißt es, es seien mindestens 3600 gewesen. Die Parlamentarier sind erbost.

Initiative gegen Rechts: Bei der Polizei herrscht Alltagsrassismus

Fremdenfeindlichkeit sei bei Sicherheitsbehörden weit verbreitet, sagt Uwe-Karsten Heye, Vorsitzender des Vereins „Gesicht zeigen!“, der zum Engagement gegen Rechtsextremismus aufruft. Im Interview fordert Heye einen …

BERLINER MORGENPOST: Das Strafrecht ist keine Lösung / Leitartikel von Julia Emmrich zur

Am Ende, so sieht es derzeit aus, wird die Entscheidung zwischen zwei Alternativen fallen: Entweder setzen sich diejenigen durch, die ärztlichen Sterbehelfern und Sterbehilfevereinen mit Haftstrafen drohen oder alles bleibt wie es …

Mittelbayerische Zeitung: Der Brandstifter / Die Pöbeleien von Pegida-Chef Bachmann sind

Dresdens unrühmlicher Pegida-Chef Lutz Bachmann probt die kalkulierte Provokation. Der vorbestrafte Einbrecher und Drogenhändler hat nicht nur Flüchtlinge pauschal als „Viehzeug“, „Gelumpe“ oder „Dreckspack“ verunglimpft, wogegen …

ICE-Trasse ab 2016 gesperrt

Nürnberg. Bahnreisende auf der Strecke Nürnberg-Berlin müssen sich von Januar 2016 an für neun Monate auf längere Reisezeiten oder mehrfaches Umsteigen einstellen. Wegen Bauarbeiten entlang der neuen ICE-Trasse in Oberfranken sei …

Labyrinth des Wissens

Halle. Klare Strukturen: die unlängst eröffnete Universitätsbibliothek auf dem Steintor-Campus in Halle (Sachsen-Anhalt). In den letzten Jahren wurden auf dem Campus über 52 Millionen Euro in Neubauten und Sanierung von Gebäuden …

Zwischen purem Luxus und bitterer Armut

Der niedrige Ölpreis, die EU-Sanktionen und Strukturprobleme machen Russlands Wirtschaft zu schaffen. Es gibt zwar schicke Bars und ziemlich reiche Menschen, aber eben auch sehr viele sehr arme – vor allem auf dem Land. Eine …

Alltag im Hospiz: Wenn die letzte Phase des Sterbens beginnt

Wann endet ein Leben? Was ist ein würdevoller Tod? Wie kann man Sterbenden die letzten Stunden erleichtern? Ein Besuch in einem Hospiz.

Migration   Merkel: In Transitzonen keine Haft für Flüchtlinge geplant

Migration   Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die von der Union geforderten Transitzonen für Flüchtlinge ohne Bleibechancen verteidigt. Dabei gehe es nicht um Haft, sondern um eine Einschränkung der …

Genosse klagt gegen Genosse

Die LINKE im sächsischen Landtag verklagt den Finanzausschuss beim Verfassungsgericht – mit kuriosen Folgen: Sie trifft damit ausgerechnet einen ihrer eigenen Genossen. Das Deckblatt der Klageschrift, die derzeit im sächsischen …

Energiewende ohne Bürger

Die Bürgerenergiegenossenschaften in Thüringen sehen sich durch Ausschreibungsverfahren zunehmend vom Strommarkt verdrängt. Doch sollte die Energiewende nicht mit den Bürger umgesetzt werden? Etwa ab dem Jahr 2000 gab es im ganzen …

Mit versteckter Kamera in Aleppo

Die meisten Flüchtlinge, die in Europa Schutz suchen, kommen aus Syrien. Seit mehr als viereinhalb Jahren herrscht dort ein blutiger Bürgerkrieg. Die USA beteiligen sich mit Luftangriffen gegen die IS-Terrormiliz, Russland …

Österreich und die Flüchtlinge: „Wir sind am Ende unserer Kapazitäten angelangt“

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz unterstreicht die Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise – und warnt zugleich vor neuen Abhängigkeiten. Das Asylsystem der EU will er völlig umkrempeln.

Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste BND hat offenbar noch intensiver befreundete Staaten

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar mehr eigene Selektoren gegen Staaten der Europäischen Union und die USA eingesetzt als bisher bekannt und als dem Auftragsprofil des Auslandsgeheimdienstes entsprachen. Das ergibt …

Die AKP gewann, aber nicht auf ganzer Linie

Die türkische Regierungspartei AKP hat bei der Parlamentswahl am Sonntag einen klaren Sieg eingefahren und kann nun allein eine Regierung bilden. Dennoch reiften damit nicht alle Blütenträume. Entgegen allen Vorhersagen der …

Dekor für den »Dschungel«

Das Flüchtlingscamp bei Calais wird nicht zufällig »Dschungel« genannt. Ein Gericht hat nun Maßnahmen gegen die unhaltbaren Zustände angeordnet. Hilfsorganisationen sprechen von einem »ersten Sieg«. Im »Dschungel« von Calais …

Niedersachsens Ministerpräsident dringt auf rasche Aufklärung bei VW

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dringt auf eine zügige Aufklärung der neuerlichen Betrugsvorwürfe gegen Volkswagen. “Die gesamte Thematik wird jetzt mit den US-Behörden zu klären sein – möglichst rasch, hoffe ich”, …

Kneipen-Foto überführte Kinder-Mörder: Bedienung ist überzeugt: „Silvio S. hätte immer weiter

? Diese Frage steht hinter dem grauenhaften Verbrechen von Silvio S., dem Mörder von Mohamed (†4) und Elias (†6). Was ist das nur für ein Typ? Wir hörten uns in der Kneipe um, dessen Foto den Täter überführte. „Das ist doch …

Spanien: Meliá mit exzellentem Ergebnis – 9-Monats-Bericht 2015

Positiver Trend in allen Regionen / Gewinn wächst bis September um 51 Prozent / RevPar steigt weltweit um elf Prozent / Ebitda erzielt Plus von 28 Prozent …

Bewaffnete Konflikte?: Kroatischer Regierungschef widerspricht Merkel

Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic teilt die Sorge der Bundeskanzlerin vor neuen militärischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan nicht: „Es wird keinerlei bewaffnete Konflikte geben.“ …

Feuerwehr rettet 15 Menschen aus Kühllaster in Frankreich

Nach Angaben der französichen Feuerwehr ging am Dienstagmorgen im nördlichen Departement Oise ein Handy-Notruf ein – 15 Menschen konnten in letzter Minute aus einem Kühllaster gerettet werden. Lille. In höchster Not sind in …

Razzia beim DFB: Das hat Präsident Niersbach falsch gemacht

Eine Woche lang konnte Wolfgang Niersbach ein wenig durchschnaufen, doch durch die Steuer-Razzia ist der Druck auf den DFB-Präsidenten wieder riesengroß. Die Diskussionen über seine Nachfolge sollen hinter den Kulissen längst …

Tafeln in Deutschland unterstützen mehr als 200.000 Flüchtlinge

Die Tafeln in Deutschland unterstützen nach Angaben ihres Bundesverbands inzwischen mehr als 200.000 Flüchtlinge mit Lebensmitteln. In diesem Zusammenhang stellte der Verband neun Forderungen an die Bundesregierung. Die lokalen …

Merkel und die Flüchtlinge: Krieg auf dem Balkan?

Die Kanzlerin greift bei der Verteidigung ihrer Linie in der Flüchtlingskrise zu einem großkalibrigen Argument. Auch ihr Mehrstufenplan enthält freilich Beunruhigendes.

F.A.Z.-Serie zur Flüchtlingskrise: Sehnsuchtsort Deutschland Teil X

Seit einem Jahr lebt der jemenitische Germanistikstudent Abdo Dohaim in Deutschland. Nach einem Parktikum hat er eine Ausbildungsstelle gefunden. Nun wird er Mechatroniker.

Merkel: Deutschland hat von Abschaffung der Binnengrenzen profitiert

Im Koalitionsstreit über Transitzonen betont Kanzlerin Merkel, die Krise sei nicht allein an der Grenze zu Österreich zu lösen. Union und SPD bemühen sich um moderatere Töne. CSU-Chef Seehofer pocht auf eine Einigung mit der SPD.

Sigmar Gabriel: Koalitionsstreit über Transitzonen nicht dramatisieren

Ärzte forden die Chipkarte für Flüchtlinge, CSU-Chef Seehofer pocht auf eine Einigung im Koalitionsstreit und SPD-Chef Gabriel warnt vor einer Überbewertung des aktuellen Streits über die Transitzonen.  Die Ereignisse im stern …

Jennifer Lawrence: Promi-Bild des Tages

Jennifer Lawrence und ihre Co-Stars in Berlin …

Hollande auf Bürgerbesuch: Der Präsident bringt sogar Kaffee mit

François Hollande will sich als Mann des Volkes inszenieren. Dafür besucht Frankreichs Präsident einzelne Bürger in deren Zuhause. Nicht nur die Opposition spottet über dieses peinliche Schauspiel.

Nahles und DGB wollen digitale Arbeitswelt sicher und fair

Die Digitalisierung der Arbeitswelt ist in vollem Gange. Profitieren nur wenige? Der DGB pocht darauf…

Käptn Kasi: Stars auf hoher Spree: Nova Meierhenrich, Tommi Ohrner, Claude-Oliver Rudolph und

– TV-Sender HISTORY präsentierte seine neue Doku-Soap „Käpt“n Kasi – Auf hoher Spree“ auf einem Schiff an der Berliner Oberbaumbrücke – Country-Legende Gunter Gabriel, Tobias „Kasi“ Kasimirowicz und HISTORY-Senderchef Dr.

Wandel in der katholischen Kirche?: Mehr als zwei Drittel der Katholiken wünschen sich Priesterinnen

Die deutsche Bevölkerung wünscht sich offenbar tiefgreifende Veränderungen im System der katholischen Kirche. So sprach sich laut einer Umfrage die Mehrheit der Katholiken für Frauen im Priesteramt und die Aufhebung des …

Satelliten-Projekt Tandem X: USA drängen auf Daten-Deal mit der Bundeswehr

Im Eiltempo will die Bundeswehr ein Rüstungsprojekt durch den Bundestag bringen. Offiziell soll „Tandem X“ für knapp 400 Millionen Euro bessere Satelliten-Aufklärung liefern. Doch es geht um einen geheimen Daten-Deal mit den USA.

Reichen die AKW-Rückstellungen?

Ein neues Gremium soll die Finanzierung des Atomausstiegs überprüfen. AKW-Gegner kritisieren die Zusammensetzung. 38 Milliarden Euro haben die AKW-Betreiber nach eigenen Angaben für den Atomausstieg zurückgestellt. Das Geld liegt …

Wie Pegida-Demonstranten sich strafbar machen (können)

Wo endet Meinungsfreiheit und wo beginnen Beleidigung, Volksverhetzung und Anleitung zu Straftaten? Einige Pegida-Demonstranten machen sich durchaus strafbar. Ein Überblick über die wichtigsten Rechtsgrundlagen.

Altlasten, Computerprobleme und Schattenwirtschaft

Die Zahl der Banken sinkt seit Jahrzehnten. Eine Antwort auf die Niedrigzinsen haben die Kreditinstitute auch rund sieben Jahre nach der Finanzkrise noch nicht gefunden. Um über den Winter zu kommen, benötigen Griechenlands Banken …

Europarat: Menschenrechtskommissar kritisiert humanitäre Lage in Ostukraine

Eineinhalb Jahre nach Beginn der Kämpfe in der Ostukraine sind laut dem Bericht des europäischen Menschenrechtskommissars viele Kliniken oder Schulen schwer beschädigt. Fünf Millionen Menschen seien in Not geraten.

Kommentar: Berliner Zeitung: Kommentar zur Steuer-Razzia beim DFB:

Wenn in den DFB-Etagen an der Frankfurter Otto-Fleck-Schneise noch ein Rest von gesundem Menschenverstand aufzufinden ist, dann sollte zu erkennen sein, dass dem Verband auch eine öffentliche Verantwortung zukommt, der er sich …

Fährverkehr in Griechenland stockt – weitere Streiks angekündigt

ATHEN (dpa-AFX) – Ein Streik der Seeleute gegen die Kürzung ihrer Renten hat am Dienstag zu erheblichen Problemen im Fährverkehr in Griechenland geführt. Am zweiten Tag des Ausstandes verkehrten nach Angaben der Küstenwache nur …

Josef Stalin: Furcht als Herrschaftsinstrument

Stalin ist – und wird es wohl immer bleiben – die Verkörperung einer Kombination aus dem Unerklärlichen mit einer großen Prise Horror. Dieses Sujet hat etwas Unwiderstehliches. Und so liest sich die Biographie von Oleg Chlewnjuk …

Nikita Chruschtschow: Mehr als einen Koffer in Berlin

Mit dem Berlin-Ultimatum setzte der sowjetische Ministerpräsident Nikita Chruschtschow den Hebel an die schwächste Stelle der westlichen Deutschland-Politik an: an den Status West-Berlins. Der Kreml-Chef wollte die alliierten …

Flüchtlingskrise: Ein Zaun für Europa

Die Deutschen müssen sich entscheiden: Wenn sie gute Europäer sein wollen, müssen sie ihre Flüchtlingspolitik revidieren. Oder sie bestehen weiter darauf, keine Zäune zu bauen – und bringen damit alle gegen sich auf.

Polizeibericht Thüringen / Gera: Größte Feststellung illegaler Migration in Thüringen

Am gestrigen Tag hat die Bundespolizei die bislang größte Zahl unerlaubt eingereister Personen in Thüringen festgestellt.

Welt nach dem 11. September: Krise als Dauerzustand

Auch wenn es schon vor dem 11.September Anschläge von Al Qaida gegeben hat, gilt der Angriff auf das World Trade Center doch als Beginn einer Epoche der Verunsicherung. Seitdem reiht sich Krise an Krise – auch in Europa.

Die Altlasten von Shell im Nigerdelta

Bis Anfang der 1990-er Jahre hat Shell im Nigerdelta Öl gefördert. Was blieb: Eine gigantische Umweltverschmutzung und die Verpflichtung, die hochgradig vergifteten Gebiete zu säubern. Amnesty International wirft Shell nun vor, …

Polizei: BKA: Einladung für Pressevertreter zur Herbsttagung des Bundeskriminalamtes

Tagungsthema: Internationaler Terrorismus: Wie können Prävention und Repression Schritt halten? …

Justiz: Verfassungsrechtlerin Frings wirft Bundesregierung Versagen wegen Nichtumsetzung von

Die Bundesregierung gerät zunehmend in Kritik, weil sie die so genannte EU-Aufnahmerichtlinie für Flüchtlinge nach wie vor nicht in deutsches Recht umgesetzt hat.

Herbert Graf von Bismarck: Vater, Sohn, Wilhelmstraße Herbert Graf von Bismarck

Als Bismarck junior einmal im Vorzimmer seines Vaters vier „mit Akten beladene“ wartende Vortragende Räte antraf, meinte er zu Bismarck senior, dass nach 1871 zum Reichskanzler „in der Regel nur der Staatssekretär zum Vortrag …

Flüchtlingspolitik: Seehofer mahnt Einigung mit SPD an: Das erwartet die Bevölkerung von uns

Der CSU-Vorsitzende sieht seine Forderungen nach einer Begrenzung der Zuwanderung umgesetzt. Mit der Kanzlerin habe es Gesprächsbedarf gegeben. Doch nun sei eine Polarisierung zu vermeiden.

BOOT & FUN: BOOT & FUN BERLIN startet mit breiter Brust in die Saison der Bootsmessen

Die Berliner Wassersportmesse BOOT & FUN BERLIN, die vom 26.