Autor: nachrichten.de - Politik

Front gegen Rentenbeitragssenkung bröckelt

Die Front gegen die geplante Absenkung des Rentenbeitragssatzes bröckelt. Ein Antrag, Anfang 2013 au…

13 Kinder verletzt: Betonmischer rammt Schulbus

Der Schulbus ist voll besetzt. 48 Kinder sind an Bord. Doch während der Fahrt gibt es plötzlich einen lauten Knall, weil ein Betonmischer den Bus rammt. Die Scheiben zerspringen. Splitter fliegen durch die Luft. Doch der …

Eine Woche nach Entführung: Keine heiße Spur zum Täter

Trotz 180 Hinweisen keine heiße Spur: Eine Woche nach der Entführung eines Berliner Managers in Brandenburg suchen Beamte akribisch nach Details.“Eine heiße Spur war nicht dabei“, sagte ein Polizeisprecher am Freitag in Potsdam.

Altmaier muss sich harsche Kritik anhören

Bundesumweltminister Altmaier sucht einen Energiekonsens mit Ländern und Opposition. Gemeinsam soll …

Kretschmann rückt auf

Zum ersten Mal in der 60-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist ein Politiker der Gr…

Grünen-Politiker erstmals Präsident des Bundesrats

Als erster Grünen-Politiker steht Winfried Kretschmann künftig an der Spitze des Bundesrates. Die L…

Streit um Termin für Bundestagswahl entbrannt

Um den Termin für die Bundestagswahl 2013 ist ein heftiger Streit zwischen Regierung und Opposition entbrannt. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung in der „Süddeutschen Zeitung“ vor, die Wahl an einem Sonntag mit …

Friedrich will Einreise von Serben und Mazedoniern einschränken

Deutschland ist für immer mehr Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien ein Ziel. Das muss aufhören, fordert der Bundesinnenminister. Unterstützung kommt von der SPD.

Ägyptens Präsident Mursi feuert Generalstaatsanwalt

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat nach einem Freispruch für Funktionäre des alten Regimes Generalstaatsanwalt Abdelmagid Mahmud entlassen.

Tunnel werden sicherer

Der ADAC testet zehn Stück, alle bestehen die Prüfung …

US-Vize-Kandidaten liefern sich hartes Rededuell

Washington. Diese Nacht ist der Höhepunkt der bisherigen US-Wahlkampagne 2012. Joe Biden und Paul Ry…

Konflikte: USA stellen sich in Syrien-Konflikt hinter Türkei

Im Streit um das abgefangene syrische Flugzeug haben sich die USA hinter die Türkei gestellt. Zwar nahm man in Washington nicht ausdrücklich Bezug auf die zur Landung gezwungene Maschine.

Türkei verärgert Russland

 Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat den Fund »militärischer Güter« in dem zur Landung gezwungenen syrischen Passagierflugzeug bestätigt. Erdogan verurteilte am Donnerstag den Versuch, das Material durch den …

Ägyptens Präsident Mursi feuert Generalstaatsanwalt

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat nach einem Freispruch für Funktionäre des alten Regimes Generalstaatsanwalt Abdelmagid Mahmud entlassen. Mahmud werde seinem Land künftig als Botschafter im Vatikan dienen, meldeten die …

Obama erklärt Debatten-Flop: Ich war zu höflich

Washington. US-Präsident Barack Obama hat eine Erklärung für seinen schwachen Auftritt in der TV-Debatte gegen seinen Herausforderer Mitt Romney geliefert. Er sei einfach zu höflich gewesen, sagte er dem Online-Portal „Black …

Ankara zeigt die Zähne

Mit der angeblichen russischen Neutralität ist es nicht weit her. Moskau hat von Beginn an einseitig Partei zugunsten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ergriffen, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Syrienkonflikt …

Rheinische Post: Praxisgebühr: FDP erhöht den Druck auf die Union

Düsseldorf (ots) – Angesichts der Rekordrücklagen im Gesundheitssystem hat die FDP den Druck auf die Union zur Abschaffung der Praxisgebühr erhöht. Weil Krankenkassen und Gesundheitsfonds Milliarden auf der hohen Kante hätten, …

Trotz Kritik: Thüringen bereitet weitere Aktenlieferung vor

Am Donnerstag war im Thüringer Innenministerium „Gesundheitstag“. Minister Jörg Geibert (CDU) blieb nicht einmal Zeit für eine Blutspende. Der seit Wochenbeginn über ihn hinwegbrausende Sturm der Entrüstung wegen einer …

Neun Tote bei Zwangsräumungen in China

Peking. In China kommt es nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International immer hä…

Jetzt will Merkel Binnennachfrage ankurbeln

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt angesichts der trüberen Wachstumsaussichten für Deutschland auf eine Stärkung der Binnennachfrage. „Deshalb haben wir durchaus an einigen Stellen auch Senkungen von Steuern zum …

Westerwelle lobt Verhältnis zu China

Peking – In der Broschüre „Deutschland und China – 40 Jahre diplomatische Beziehungen“ erinnert sich Walter Scheel, dass er in Peking immer bei offenem Fenster schlief. Wegen der „wunderbaren Luft“ und dem „Klingeln der …

Neue Gerüchte über Putsch gegen Rösler

Plant der ehemalige FDP-Vorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle einen Putsch gegen seinen Nachfolger im höchsten Parteiamt, Philipp Rösler? Westerwelle und Kubicki sprechen von einem rein privaten Treffen.

Politbarometer: Steinbrück und die SPD holen auf

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und seine Partei machen in einer weiteren Umfrage Boden gut …

Gesundheitsfonds macht Milliardengewinne

Berlin. Das Gesundheitssystem fährt trotz steigender Arzneimittel- und Behandlungskosten ein Milliardenplus ein. In diesem Jahr werde der Überschuß im Gesundheitsfonds bei Einnahmen von rund 188,7 Milliarden Euro 3,2 Milliarden …

Syrien Erdogan bestätigt Waffenmaterial-Fund in syrischem Flugzeug

Syrien Erdogan bestätigt Waffenmaterial-Fund in syrischem Flugzeug …

Uwe Barschel: Mord oder Selbstmord?

Am 11. Oktober 1987 wird der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident Uwe Barschel tot in…

Versicherungen: Riesen-Reserve im Gesundheitsfonds

 Die Finanzlage im deutschen Gesundheitssystem verbessert sich noch weiter: Nach Berechnungen des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenversicherung wird der Überschuss im Gesundheitsfonds Ende des Jahres zwölf Milliarden Euro …

IWF-Chefin: Euro-Krisenländer brauchen mehr Zeit

Der Internationale Währungsfonds (IWF) will Griechenland mehr Zeit zum Sparen geben. Aufschub bei de…

Asyl Unionspolitiker wollen Flüchtlingsstrom bremsen

Asyl Unionspolitiker wollen Flüchtlingsstrom bremsen …

Frankfurter Buchmesse blickt nach Stockholm

In Frankfurt ist die Buchmesse in den zweiten Messetag gestartet. Mit Spannung erwarten Verlage und L…

Obama räumt ein: Es wird eng bei der Wahl

Zu höflich im Rededuell? Knapp einen Monat vor der US-Präsidentenwahl räumt auch Amtsinhaber Obama…

Altmaier will grundlegende Ökostrom-Reform

Berlin – Um die Strompreiskosten in den Griff zu bekommen, will Bundesumweltminister Peter Altmaier den bisher unkontrollierten Ausbau erneuerbarer Energien in geordnetere Bahnen lenken. „Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass …

Verunreinigtes Medikament: Bereits zwölf Tote

New York – In den USA ist ein zwölfter Mensch gestorben, weil er ein verunreinigtes Medikament in de…

Wayne Rooney: Wird zum zweiten Mal Vater

Bei Star-Kicker Wayne Rooney steht erneut Nachwuchs an: Sein Sohn bekommt ein Geschwisterchen.

Putin sagt Türkei-Reise ab

Moskau. Kann sich offenbar wegen anderer Termine nicht mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep…

Weißes Haus räumt Sicherheitsmängel in Bengasi ein

Das Weiße Haus hat eingeräumt, dass es vor dem Angriff auf das US-Konsulat in der lybischen Stadt B…

Terminator, Gouvernator, Educator: Ill be back!“

Arnold Schwarzenegger ist also zurück – nimmermüde, und auch nimmersatt. „Ich bin immer noch hungrig“, bekannte der 65-Jährige in Frankfurt bei der Vorstellung seiner Autobiografie „Total Recall“ (Hoffmann und Campe). Eine …

Vorermittlungen der Justiz gegen Caterer

Die Brechdurchfall-Epidemie an ostdeutschen Schulen beschäftigt jetzt die Justiz: Gegen den Rüsselsheimer Caterer Sodexo hat die Staatsanwaltschaft in Darmstadt Vorermittlungen eingeleitet. Auch in Dresden liegt der Fall beim …

Kabinett billigt Gesetz zur Beschneidung

Das Gesetz zur religiösen Beschneidung von minderjährigen Jungen ist auf den Weg gebracht. Gestern …

Angeblich Waffen gefunden: Kampfjets zwingen syrischen Airbus zur Landung in Ankara

Das in Ankara zur Landung gezwungene syrische Passagierflugzeug ist wieder freigelassen worden. Die F…

Zu seinen Gunsten

In Israel wird vorzeitig gewählt Premier Benjamin Netanjahu gilt als Favorit.

Pussy Riot – eine Sängerin frei, zwei ins Straflager

Moskau – Die russische Justiz hat die Lagerhaft für zwei Mitglieder der Punkband Pussy Riot bestäti…

Gauck in Tschechien

Joachim Gauck setzt bei seinem ersten Besuch als Bundespräsident in Tschechien Prioritäten. Er beke…

Fall NSU: Weitere V-Mann-Enttarnung befürchtet

Verfassungsschützer sind höchst besorgt über eine mögliche Enttarnung weiterer V-Leute bei der Aufarbeitung der Neonazi-Morde. „Wenn uns diese menschlichen Quellen wegbrechen, dann fehlen uns einfach Informationen“, hieß es aus …

Ärzte Ärzte zu höheren Honoraren: Weitere Schritte müssen folgen

Ärzte Ärzte zu höheren Honoraren: Weitere Schritte müssen folgen …

Merkwürdige Kritik

Der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger hat sich mit seiner Teilnahme an den Demonstrationen …

Nato bereitet sich auf neuen Einsatz in Afghanistan vor

Brüssel – Die Nato plant einen neuen Militäreinsatz zur Ausbildung von Soldaten in Afghanistan ab 2…

Peer Steinbrück beschert SPD Umfragehoch

Die Debatte um die Nebeneinkünfte ihres designierten Kanzlerkandidaten scheint der SPD nicht zu scha…

Kabinett beschließt Beschneidungsgesetz : Religiöse Beschneidung bleibt straffrei

Berlin (RPO). Die religiöse Beschneidung von Jungen bleibt in Deutschland straffrei: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Sie  ist damit zulässig, wenn sie das Kindeswohl nicht …

De Maizière: Anbieter dürfen nicht zu monopolistisch werden

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach dem Scheitern der Fusion von EADS und BAE Systems erklärt, die Rüstungsindustrie dürfe „nicht zu monopolistisch werden“. Er bestritt am Mittwoch in …